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Montag, 19. November 2018

Europäische Lösung: Die längsten 14 Tage der Welt

Kleine europäische Lösung: An der Wallstreet in New York zeigt die EU Flagge.
In einem Land mit kritischer Presse würde jede Pressekonferenz der Bundesregierung seit Juni genauso anfangen: Bitte, meine Damen und Herren, ihre Fragen. Danke, wenn ich gleich mal beginnen darf: Wie steht es denn jetzt um die europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik? Auch die Antwort wäre dann immer gleich: Es gibt keine, abgesehen von ein paar Ankündigungen bilateraler Verträge mit europäischen Partnerstaaten, die so viel Europa in sich tragen wie ein Flüssiggasliefervertrag zwischen Deutschland und den USA.

Dabei sollte es Mitte Juni doch nur noch 14 Tage dauern, bis der große Asylstreit zwischen CDU und CSU durch eine gesamteuropäische Lösung beigelegt werden würde. Angela Merkel war optimistisch, Horst Seehofer setzte ein Ultimatum. Es eilte, denn es brannte unter dem Regierungsdach. Zwei Wochen, mehr würde Angela Merkel nicht brauchen, um "Fehler" (Merkel) aus dem Zeitraum Sommer 2015 bis Sommer 2018 gemeinsam mit den EU-Partnern auszubügeln.

Danach ist die europäische Lösung aus dem Sprachgebrauch der Bundesregierung, aber auch aus dem der deutschen Medien verschwunden. Der "große Aufschlag" (Die Zeit), der nur ein ganz klein bisschen "bis zum EU-Gipfel" und einen biegsamen Viktor Orban brauchen würde, er wurde Anfang August noch einmal abschließend erwähnt. Es klang da aber schon wie ein Nachruf auf etwas, das nie gelebt hat.

Die Großpolitik der Europavisonäre ist längst weitergeschwebt. Keine Wort mehr darüber, dass "Kanzlerin Merkel bis zum 1. Juli versuchen wird, mit anderen EU-Ländern eine europäische Lösung zu finden". Stattdessen taucht immer öfter der bizarre Traum von einer EU-Armee auf, die endlich ohne Zustimmung des Bundestags weltweit Frieden schaffen könnte. Und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dringend ein Thema braucht, um von den Problemen seiner Regierung abzulenken, wirft sich die scheidende Kanzlerin in die Schlacht für "mehr Europa", das kommen soll, solange die Europafeinde nicht Stimmen genug gesammelt haben, um unumkehrbare Entscheidungen zu blockieren.

In den längsten 14 Tagen der Weltgeschichte - mittlerweile dauern sie 160 Tage an -
haben Präsident und Kanzlerin begonnen, an allen nur erdenklichen Weichen
herumzustellen, um "eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität" (Macron) einzuleiten, ehe sie der in Wählerstimmen übersetzte Meinungsumschwung auf dem Kontinent in den Ruhestand versetzt. Eine "europäische Souveränität", gebunden an informelle Abmachungen in kleinen Klüngelrunden statt an demokratische Prozesse in nach dem Gleichheitsgrundsatz gewählten Parlamenten, soll nationale Entscheidungshoheit ersetzen. Ein sogenanntes "Euro-Budget", quasi ein Staatshaushalt für die EU, ist ein weiterer Schritt hin zur Staatwerdung der Gemeinschaft.

Die gemeinsam erhobene Digitalsteuer, die EU-Armee und die von Merkel und Macron im Gleichschritt, aber ohne Abstimmung mit den übrigen 25 Partnern geforderte "gemeinsame Außenpolitik, Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik" (Macron) zementieren die Straße in eine Zukunft, in der "ein geeintes, supranationales, kooperatives Europa ein fortschrittliches Modell für den Rest der Welt ist" (FAZ),  das sich anschickt, eine "Schlacht" gegen "innere und äußere Feinde" zu führen, um nach dem sicheren Sieg "Reformen" einzuleiten, "die den Menschen und die Ressourcen unserer Erde in den Mittelpunkt stellen".

Angela Merkel sieht die Dinge inzwischen auch in einem größeren Maßstab: Nachdem die "europäische Lösung" vom Tisch ist, dringt sie jetzt auch auf "globale Lösungen". Oft ist es ja einfacher, mit 191 Partnern zu einer Übereinkunft zu kommen, als das mit 26 zu schaffen.


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