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Freitag, 9. November 2018

Hartz V: Die letzte Karte der SPD


Die SPD ist im Überlebenskampf, die Traditionspartei sinkt und sinkt und hat immer noch nicht erkannt, wo oben ist und in welche Richtung sie strampeln müsste. Zum Glück wissen das wenigstens einige altgediente Genossen, die sich im Kampf um die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Angela Nahles jetzt darauf einschießen, die von der Zeit längst „überholten“ (Lars Klingbeil) Hartz-IV-Regeln zu schleifen. An deren Stelle soll mit Hartz V ein System treten, das staatliche Alimentierung für jedermann zugänglich macht, glutenfrei und ohne Antragsfrist.


Daran lässt Ralf Stegner, einer der führenden Kritiker der vom neoliberalen Schröder-Kurs vor 15 Jahren ausgelösten aktuellen existenziellen Krise der einstigen Arbeiterpartei, keinen Zweifel. Die SED müsse sich umgehend „mit einem neuen Sozialstaatskonzept profilieren“, fordert der Parteilinke. Hartz IV habe "ausgedient" und müsse weg, so der offizielle Hofdichter der einstigen Arbeiterpartei. Stattdessen will Stegner ein solidarisches Grundeinkommen, eine Kindergrundsicherung, billige Mieten, kostenlosen Nahverkehr, ein sanktionsfreies Existenzminimum für alle, eine Vermögenssteuer für wenige und Benzin für fünf Euro dank einer neuen Co2-Steuer.


Dafür ist auch Finanzminister Olaf Scholz. Das Kalkül des Hamburgers: Beim derzeitigen Mindestlohn zahlen Empfänger nur eher symbolische Renten-, Arbeitslosen-und Krankenversicherungsbeiträge von rund 300 Euro im Monat. Bei einer Erhöhung um ein Drittel stiege der Eigenanteil der Betroffenen auf über 400 Euro, entsprechend weniger Zuschüsse aus Steuermitteln müsste der Finanzminister mobilisieren. Trotzdem käme die Neuberechnung draußen im Lande mit Sicherheit gut an - bei Wählerinnen und Wählern, die nächstens dann auch wieder ein Kreuz bei ihrer früheren Stammpartei machen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Nachfolger Kevin Kühnert haben den Forderungen bereits zugestimmt. Angesichts der tiefen Krise der SPD müsse das linke Profil geschärft werden, egal, was es koste. Er halte das für angemessen, sagte Thomas Oppermann. Es gebe einerseits einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können". Andererseits könne die SPD mit ihren Umfragewerten derzeit auch nicht in eine Wahlauseinandersetzung gehen, da die Gefahr drohe, schon mit der Ausrufung eines eigenen Kanzlerkandidaten Hohn und Spott zu ernten. „Wir müssen das also zusammendenken, um es zu lösen.“

Goldene Zeiten voraus: Der Bund hat gut gewirtschaftet und durch die Verabschiedung des Migrationspaktes werden in Kürze noch weniger Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen, ganz wie es - ganz egoistisch und nationalistisch gesprochen - "in nationalem Interesse" (Stephan Harbarth) ist.

Damit eröffnen sich für die SPD-Bank im Bundeskabinett noch viel weitergehende Möglichkeiten, Wohltaten zu verteilen. Hartz V bedeutet Arbeitslosengeld I für alle und die Gewissheit, "dass der Sozialstaat sie auffängt“, wie Klingbeil ankündigt. Nach dem Plan der deutschen Sozialdemokratie wird Deutschland zwar nicht komplett kostenlos, dem alten sozialdemokratischen Ideal des "Jedem nach seinen Bedürfnissen" nach aber soll auch niemand mehr auf etwas verzichten müssen, nur weil er es sich nicht leisten kann.

Andrea Nahles und der Nahlismus: Der große Plan von der "guten Gesellschaft"


Kommentare:

Jack Ass hat gesagt…

Hartz 4 ist jetzt also das Schwindelthema bei den Sozenquotzen beiderlei Geschlechts.

Erst führten die Genossen es unter dem Basta-Regime von Nobel-Schröder ein, während der Wirtschaft zugleich spendable Steuer-Schlupfloch-Geschenke gemacht wurden und trugen diese systematische Verarmungspolitik für Kleine Leute auch in der Merkel-GroKo bis dato mit.

Heute nun - auch darum in der Wählergunst zurecht im Keller gelandet - wollen sie mit einer frohen Reformationsbotschaft all jene Gutgläubigen in die SPD zurück locken, die sie vorher trotz vieler Jahre im Job ratzfatz in Armut trieben.

Diese Rotsockenkanaillen spielen somit nur ein perfides Machtspiel um ihre eigenen üppig vollen Futtertröge und hetzten auch zuvor schon die für Sklavenlohn schuftenden Arbeiter gegen politisch herbei regierte Arbeitslose mit Stütze auf, die angeblich alle nur Faulpelze und Nassauer seien. Dabei sind die sich selber luxusversorgenden Herrschaften im verdreckten Moloch Börlün die gesetzgebenden Verursacher des wachsenden Bürgerelends und zudem allesamt die Raffgierigsten vom Stamme Nimm!

Ich hoffe, diese verlogene Gaunerbande verliert dieses scheinheilige Vabanquespiel und verschwindet in die Bedeutungslosigkeit, wo solche Sozialverbrecher hingehören. Besser noch wäre Knast, aber wo kein KLäger, da kein Richter. Werden sich darum aber wohl woanders einschleichen und einschleimen, denn die anderen Parteien bis auf eine von allen bekämpfte rühmliche Alternative sind schließlich genauso mieses Schandmaul- undDiebesgesindel.

Leider wird der erfolgreich sedierte Mehrheits-Michel-Wahlpöbel sie wieder wählen, und wieder und wieder und ... .

Die deutsche Kamelkarawa(h)ne zieht trotz einiger warnender Kläffer im Kötervolk also stur weiter in Richtung Wüste, weil sie sich dort fruchtbares Wachstum erhofft.

Sind halt Trampeltiere und denken darum auch so. Sollen sie also den orientalischen Sand und das afrikanische Geröll fressen, die sie humanitätsbesoffen begeistert als bunte Bereicherung verherrlichen.

Gerry hat gesagt…

Wie unredlich die ganze Chose geführt wird, sieht man ja 1. an der Heimlichtuerei und 2. an dem Personal, welches vorgeschickt wird, das die frohe Botschaft dem Pöbel verklickern soll. Hand hoch, wer schonmal was von einem Stephan Harbarth gehört hat.

ppq hat gesagt…

das war gestern mein 1. satz

Anonym hat gesagt…

die Sozialdemokratie wird am 20.4.2019 verboten und anschließend verbrannt