Google+ PPQ: Dezember 2018

Sonntag, 9. Dezember 2018

Zitate zur Zeit: Die obszönen Worte der Rechten


Die Medien, die vor Jahr und Tag noch mit gepflegter Ausdrucksweise punkteten, benutzen nun die obszönen Worte der Rechten: »Volk«, »Heimat«, »Asylflut«, »Migrantenströme«.

Georg Seeßlen, 1948 in München geboren, hat Malerei, Semiologie und Kunstgeschichte studiert und jetzt im "Neuen Deutschland" obszöne Worte der Rechten benutzt.


Klimadoppel 2080 - so heiß wird es der Tagesschau


"Klimadoppel2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt", nennt Nachrichtensendung "Tagesschau" eine neue Angstinitiative, die pünktlich zum Klimagipfel in Polen frische Furcht vor der Erderwärmung schürt. Das Problem drängt, denn seit den großen Klimabeschlüssen von 2015 ist trotz vieler Beschwörungen nicht nur nichts passiert, sondern das Gegenteil dessen, was geschehen sollte. Der Ausstoß an Kohlendioxid ist weltweit höher denn je, selbst der Klimamusterknabe Deutschland hat daran eine Aktie, denn das Land hat seine nationalen Klimaziele nicht erreicht.

Mit dem Fake-News-Ratespiel "Klimadoppel2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt", startet die "Tagesschau" nun eine Ablenkungsaktion, die ganz auf die Überzeugungskraft ausgedachter Fakten setzt. Obwohl heute niemand "weiß", wie heiß es irgendwo wird, weil man allenfalls vermuten kann, wie heiß es werden könnte, bietet die halbstaatliche Nachrichtensendung einen Test im Stile von "Wie viel Nazi bin ich" an. In Frankfurt könnte es danach im Jahr 2080 so heiß werden wie in Malawi, in Leipzig dagegen eher wie in Nairobi. Hamburg darf sich auf Wetter wie in Johannesburg freuen. Und Johannesburg wird es so schön warm haben wie heute Jamaika.

Das alles passiert in 62 Jahren, wenn die heutigen Erstklässler in Rente gehen und die heutigen Tagesschau-Zuschauer inklusive aller Tagesschau-Sprecher tot oder zumindest fast tot sind. Das es geschehen wird, wenn die Abmachung der Klimakonferenz 2015 in Paris, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht eingehalten wird, dürfte die Kindergartenkinder kaum erreichen. Den meisten Tagesschau-Stammsehern hingegen dürfte es weitgehend egal sein.

Denn selbst wenn es in Hamburg in gut 60 Jahren so warm werden wie heute in Johannesburg, ist der darauf rührende Horror überschaubar: Johannesburg gilt doch gerade wegen seines "traumhaftem Klimas" als Anziehungspunkt für Zuwanderer nicht nur aus Arika. München dagegen, dem ein Klimaschicksal wie dem aktuellen im kirgisischen Karakol vorhergesagt wird, nur noch maximale Tagestemperaturen von 26 Grad zu ertragen, die bei einer  globale Erwärmung von 4,2 Grad Celsius "an bestimmten Tagen" (Tagesschau) den heutigen Temperaturen auf Mauritius entspräche, einem Traumziel im Indischen Ozean.

Ob es bei diesen ungünstigen Voraussetzungen wirklich klappt, mit dem hanebüchenen Hitzetest ein furchterregendes "Klimadoppel" für deutsche Heimatorte zu finden, scheint fraglich. Aber es ist alles von Fernsehgebühren bezahlt, deshalb besser schnell per Eingabe im Suchfeld oder über die Karte die eigene Stadt finden - und richtig einheizen.



Samstag, 8. Dezember 2018

CDU-Parteitag: So lief der Kauf der Kanzlerschaft

Darauf ein Gläschen: Merkel und AKK machten der Jungen Unionein unwiderstehliches Angebot, die ermordete dann wunschgemäß Merz` Kanzlerambitionen.
Am Tag nach der Schicksalswahl um die CDU-Spitze und "den weiteren Weg Deutschlands" (DPA) verfliegt der Nebel und die Rätsel des großen Wahlabends von Hamburg lösen sich wie von selbst. Plötzlich wird klar, woher die Stimmen kamen, die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel gemacht hatten, obwohl nach dem ersten Wahlgang eigentlich klar gewesen war, dass Friedrich Merz es nun machen werde. Rund 150 Stimmen hatte Jens Spahn bekommen, der andere konservative Kandidat. Würden die nun zu Merz wechseln, dem anderen Vertreter des Nicht-Merkel-Lagers, wäre der ehemalige Polit-Ruheständler mit sicherer Mehrheit als CDU-Vorsitzender gewählt.

Entscheidung im Hinterzimmer


Doch in der Politik geht nichts gerade Wege, zumal, wenn es um die Zukunft des "letzten Einhorns" (AKK) geht, das beauftragt ist, die Zivilisation, die Demokratie, Europa, die Umwelt, ja, die ganze Welt zu retten. Während Merz im sicheren Gefühl seines kommenden Sieges schmunzelte und Wolfgang Schäuble sich innerlich schon beglückwünschte, wie gewieft und unauffällig er an den Schrauben gedreht hatte, um die nächste Kanzlerfrage zu beantworten, spielten sich im Hintergrund ganz andere Verhandlungen ab. Angela Merkel und ihre Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten Paul Ziemiak, dem weitgehend unbekannten Chef der Jungen Union, den Posten des Generalsekretärs der Partei angeboten, den sie bis dahin besetzte. Im Gegenzug gegen eine kleine Morgengabe: Die Junge Union, von Haus aus dem Spahn- und damit dem Merz-Lager zugerechnet, müsse nur für AKK stimmen.

110 Delegierte stellt die JU, kein Zünglein, sondern eine Zunge an der Waage. Ziemiak, ein 33 Jahre alter gebürtiger Pole, der mit 14 in die Junge Union und mit 16 in die CDU eingetreten war und AKKs radikale katholische Überzeugugen teilt, brachte seine Organisation als Morgengabe, um Kramp-Karrenbauers Wahl zu ermöglichen. Und am Tag danach kam er abkassieren: Mit einem jammervollen Ergebnis, das schon verrät, dass zahlreichen Delegierten inzwischen aufgegangen war, was hinter den Kulissen gespielt wurde, schaffte es der seit vier Jahren amtierende JU-Bundesvorsitzende, Generalsekretär der CDU zu werden.

Ein Schurkenstück gegen Schäuble


Ein Schurkenstück, das die traurige Geschichte der selbsternannten Strippenzieher Schäuble und Merz erzählt, die offenbar gemeint hatten, es komme inmitten eines Ausbruchs an innerparteilicher Demokratie ("erstmals seit 47 Jahren!" (ARD) nicht mehr so darauf an, mit geordneten Truppen, über feste Vereinbarungen gesicherten Stimmen und einer klaren Strategie in die Stunde der Entscheidung zu reiten. Stattdessen suchte Schäuble die Entscheidung auf offener Bühne. Und Merz meinte, betrunken vom eigenen Comeback, eine Volkspartei im Untergangsstrudel, können einem ihm gar nicht widerstehen, verspräche er ihr nur immer wieder 40 Prozent und mehr. Ein Irrtum, der die gewieften Taktiker und Strategen des konservativen Lagers den Sieg kostete.

Angela Merkel, die im Ziemiak-Plot die Fäden gezogen haben dürfte, triumphierte in Hamburg still über die Herausforderer: Den Aufstand ihrer innerparteilichen Feinde hat sie nicht nur ebenso souverän niedergeschlagen wie einst Helmut Kohl den von Heiner Geißler und Lothar Späth. Sie hat auch die Partei nachdrücklich auf Linie gebracht, die Kräfteverhältnisse geradegerückt, Merz blamiert und Schäubles Nimbus als großem Richelieu der Union zerschreddert.

Rätsel der Mathematik: Rechenspaß mit fünf Journalisten aus 34 Ländern


Mathematik ist, was Politik und Medien seit jeher abstößt und anzieht zugleich. Ein Schrecken, dem Politiker noch Journalisten verfallen sind: Sie brauchen Mathematik, um faktenbasiert zu argumentieren. Doch sie können weder rechnen noch wissen sie, was zählt, so dass sie sich unentwegt im Gestrüpp der Zahlen verheddern und darob schließlich dastehen, als wüssten sie gar nicht, wovon sie reden.

Es entstehen so immer wieder Räume voller irrationaler Zahlen. Gebäude aus Bedeutungslosigkeit, in denen Ziffern klappern, die einfach nur da sind und Seriosität simulieren. Dem Berliner "Tagesspiegel", einer Ausspielsstation der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit", gelang es jetzt sogar, im Zusammenhang mit dem Streit um Hubertus Knabe, den Chef der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ein mathematisches Rätsel unterzubringen, das sich zwanglos einordnet zwischen Riemannsche Vermutung und Smale-Probleme - ungelöste Aufgaben für eine Armee von Arithmetikern, die noch gar nicht geboren ist.

Ist die Riemannsche Hypothese eine Annahme über die Nullstellen der Riemannschen Zetafunktion und die Negation der Kontinuumshypothese relativ widerspruchsfrei, lässt die neu aufgetauchte Birthler-Vermutung Experten nun sogar an der von Kurt Gödel entdeckten Wohlordnung der reellen Zahlen zweifeln. Das Paradoxon: Seit Anfang Oktober hatte Marianne Birthler, frühere Chefin der eine Zeit lang nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde, „insgesamt 27 Gespräche mit 36 – zum größten Teil angestellten – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ der Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt. "Alle vertraulich", wie der "Tagesspiegel" Besorgnisse um den Datenschutz sorgsam ausräumt.

27 Gespräche mit 36 Personen, alle vertraulich, das erinnert nur von ungefähr an die Kommunikationsleistungen des früheren SPD-Chefs Martin Schulz, dem es nach eigenen Angaben im August 2017 gelungen war, an einem einzigen Tag mit 4000 Unterstützern zu telefonieren.

Es geht aber letztlich weit über die quantitative Dimension hinaus: Wie beim legendären "Internationalen Frühschoppen", bei dem Werner Höfer, ein frühere Mitarbeiter der Zeitung "Das Reich" über Jahrzehnte hinweg allsonntäglich fünf Journalisten aus sechs Ländern vor einer Fernsehkamera versammelte, um Rotwein zu trinken und über Glauben, Zweifel, Zuversicht, Verleumdung, Haltung und Verzweiflung zu debattieren, wirft die Birthler-Vermutung die Frage auf, ob es eine überabzählbare Teilmenge der reellen Zahlen gibt, die in ihrer Mächtigkeit kleiner sein kann als die reellen Zahlen.

Scheinen  27 Gespräche mit 36 Personen möglich, indem ein Teil davon mit jeweils zwei oder sogar noch mehr Teilnehmern geführt werden, wirft die Erklärung, sie alle seien "vertraulich" geführt worden, die mathematische Grundsatzfrage auf, wie viele Ohren überabzählbar sind, ohne dass das Prinzip der Vertraulichkeit eines Vier-Augen-Gespräches verletzt wird: Sechs? Acht? Zwölf?


Freitag, 7. Dezember 2018

Frauentausch: Merkel macht weiter

Spontaner Jubel bei der AfD, als die Wahlergebnisse des CDU-Parteitages bekannt werden.

Alexander Gauland warf die Hände in die Luft. Ein Jubelschrei entrang sich dem wie immer in samtenen Lederflickentweed gehüllten Oberkörper des AfD-Chefs. Gauland wusste für einen Moment lang nicht, wohin mit den Händen, den Armen, dem ganzen vibrierenden Körper. Er fiel Alice Weidel um den Hals. Und rief noch einmal "Jaaah!", als wäre er 15 Jahre alt und seine Lieblingsband würde gerade seinen Lieblingssong anspielen.

Alice Weidel, etwas größer als ihr greiser brandenburgischer Kollege, lächelte entrückt über dessen Schulter. Mit roten Bäckchen schaute die gerade nach Berlin umgezogene Quotenfrau in der AfD-Chefetage auf den großen Flachbildfernseher, auf dem genauso gejubelt wurde wie in dem Pulk von AfD-Mitarbeitern davor. Jaaah, dachte auch Alice Weidel in diesem Moment, der historisch war: Die CDU hatte sich eben gerade entschlossen, noch einmal auf Angela Merkel zu setzen. Und der Partei von Weidel und Gauland damit eine Chance gegeben, weiter als Schreckgespenst aller Demokraten durch die Landschaft zu geistern.

Weißer Rauch über Hamburg


Es war kurz vor fünf Uhr nachmittags, als das Ergebnis kam. Weißer Rauch über Hamburg, habemus neue Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Dauerkanzlerin und ewigen CDU-Vorsitzenden, schmunzelt gerührt. der Coup, er hat geklappt. Das Manöver, das Merkel schon plante, als sie die bis dahin als bessere Bürgermeisterin agierende saarländische Ministerpräsidentin nach Berlin holte, ist gelungen: "Merkels Choice" (BBC) wird CDU-Chefin.

Ein Aufbruchsignal von ähnlicher Kraft wie seinerzeit der Amtsantritt von Egon Krenz als Nachfolger Erich Honeckers. 19 Stimmen sind es am Ende, die dem aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrte Freidrich Merz zum Sieg fehlen. 35 Stimmen sind es, die die Frau, die sich neuerdings gern "AKK" nennen lässt, zur Nachfolgerin der Frau machen, die sich selbst damit beweist, dass die gute alte Art der dynastischen Politikdurchführung durch Erbfolge und Ernennung im Hinterzimmer noch immer funktioniert, auch wenn die Partei vorn auf der Bühne ein gar lustiges Demokratietheater spielt.

Es war wohl Wolfgang Schäuble, der alte Kofferträger und Strippenzieher, der mit seinem öffentlichen Votum für Merz den Ausschlag für AKK gegeben hat. Die CDU, über viele Jahre hinweg eine stille, folgsame Partei, sah sich mit der Möglichkeit konfrontiert, wiederum nur Stimmvieh zu sein in den Plänen eines dunklen Lords, dessen Schützling im Bewerberrennen freimütig zugegeben hatte, wie er und der nach der Bundestagswahl von Angela Merkel auf einen Frühstücksdirektorposten abgeschobene Mann ohne Erinnerung in den vergangenen Jahren eine Art wohlmeinenden Coup d'État geplant hatten, um die zusehends parteischädigende Kanzlerin abzuräumen.

Noch nicht reif für einen Mann


Die CDU ist noch nicht reif für einen Mann an der Spitze, noch nicht reif für jemanden, der sein eigenes Geld verdient und keinen Stuhl benötigt, um mit Trump auf Augenhöhe zu kommen. Aber sie ist auch nicht mehr bereit, bedingungslos zu tun, was man ihr sagt. Also musste es Kramp-Karrenbauer werden, die die Phalanx der Saarländer an der Spitze des Staates weiter stärkt: Mit Peter Altmaier und Heiko Maaß stellen die knapp eine Million Saarländer jetzt drei führende Vertreter in der Bundespolitik und zwei Verfassungsrichter. Zum Vergleich die Quote für die 15 Millionen Ostdeutschen: 1.

Der Sieg des Saarlandes ist aber auch ein Sieg des Mannes, der im ersten Moment der größte Verlierer des Abends von Hamburg ist. Jens Spahn, der einzige der drei Bewerber um die Merkel-Nachfolge, der keine technokatische, sondern eine fast schon leidenschaftliche Rede hielt, bekam nicht einmal 16 Prozent der Stimmen.

Votum für ein Weiter-so-trotz-alledem


Doch das Votum der CDU für Kramp-Karrenbauer, das ein Votum für ein Weiter-so-trotz-alledem ist, spielt dem 38-Jährigen mehr noch in die Karten als es ein Sieg von Friedrich Merz getan hätte.
Mit Merz vor sich wäre die nächste Kanzlerkandidatur vergeben gewesen, Spahn hätte frühestens beim nächsten Mal zum Zuge kommen können, das mit Merz zwar absehbar nicht erst 2025 angestanden hätte, sondern eher schon 2023. Doch der Beschluss der CDU, mit einer Merkel light bis zum Ende der laufenden Wahlperiode weiterzumachen, egal, was es kostet, dürfte den Verlierer von Hamburg schon nach der Europa-Wahl im Mai zum letzten Hoffnungsträger einer dann wieder tiefdepressiven Union machen.

Jens Spahn ist mit der Wahl von AKK zum Kevin Kühnert der CDU geworden.

Ein Reserveheld für den Tag, an dem wieder zur Schicksalsstunde gerufen wird. Weiter ist ja nun keiner mehr da.



CDU-Schicksalsparteitag: Fahnen schwenken statt Fahnen schmeißen

Ronny Neihleine will CDU-Chef werden.
Alles oder nichts, hopp oder top, barfuß oder Loch im Schuh: 1001 Delegierte, drei Favoriten - nach 47 Jahren gelenkter Demokratie, in denen die Basis jeweils nur abnickte, was die Parteispitze im Hinetrzimmer verabredet hatte, hat die CDU erstmals wieder die Wahl. Drei offizielle Kandidaten hat der CDU-Vorstand unter Angela Merkel abgenickt, weitere Spontanantreter werden ohne Vorankündigung und Regionalkonferenz vor Ort ihre Hüte in den Ring werfen. Einer von ihnen ist der CDU-Gastwirtschaftsfachmann Ronny Neihleine, der 2004 nach Ungereimtheiten um Zahlungen an seinen Ortsverband für den Bundestag kandidierte und heute exklusiv bei PPQ über die anstehende Neuausrichtung seiner Partei spricht.

PPQ: Hat Ihnen der Ablauf im Vorfeld dieses schicksalhaften CDU-Parteitages gefallen?

Neihleine: Ich bin mit dem Parteitag bis hierher sehr zufrieden. Aber er hat ja auch noch nicht angefangen. Die Bundeskanzlerin ist auf jeden Fall gestärkt, durch ihre Entscheidung, Platz zu machen, hat sie bei Mitgliedern und Wählern gewonnen. Viele Journalisten, die schon Artikel über vermeintliche Kronprinzen in der Union in der Schublade liegen hatten, mussten ihre Artikel in den Papierkorb werfen.


PPQ: Strengerer Grenzschutz, härtere Gangart gegen Kriminalität, ein langsameres Tempo in Europa und viel Applaus für eine Kanzlerin, die von Gnaden ihres Nachfolgers regieren wird - wird es etwa so laufen?

Neihleine: Ja, das sind alles Teile eines Gesamtkonzepts. Wer für einen Neuanfang nach äußerst erfolgreichen Jahren steht, muss dafür sorgen, dass es nach Neuanfang aussieht, aber nicht wie einer wirkt. Mit dieser Politik haben andere Länder gute Erfolge gehabt, Beispiel Frankreich, Österreich. Da haben neue Leute übernommen, denen die Bürger abgenommen haben, dass sie neu sind, obwohl sie es ja nicht waren. Das muss uns auch gelingen, denn wirklich neue Köpfe haben wir ja nicht.

PPQ: Es entsteht der Eindruck, als würde sich die Union nur noch um die gesellschaftlichen Ränder kümmern, rechts integrieren, ist das große Thema. Die Mitte bleibt unbeachtet?

Neihleine: Da sehe ich keinen Unterschied zu früheren Diskussionen. Gerade die Debatte um verstärkte Aktivitäten gegen den Rechtsradikalismus ist nicht nur in der Union geführt worden, sondern die Regierung hat zusätzlich die entsprechenden Haushaltstitel erhöht. Außerdem sind wir gut beraten, die deutlich sichtbar werdende positive Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung zu ihrem eigenen Land, die man mittlerweile ja getrost und ohne Rufschaden befürchten zu müssen wieder als gesunden Patriotismus bezeichnen kann, aufzunehmen und fortzuführen. Wir dürfen Fahnen nicht mehr wegwerfen, wir müssen sie selbst schwenken! Stichworte und Diskussionen, die sich auf den Stolz und das Erreichte fürs eigene Land beziehen, kann man nicht irgendwelchen Radikalen überlassen, wenn man dadurch Wahlen zu verlieren droht.

PPQ: So tun als ob? Reicht nicht aus?

Neihleine: Wir sind im Moment eine Problemgruppe, die mir wirklich Sorgen bereitet. Es ist unklar, wo wir künftig die 40 Prozent suchen wollen, die sowohl Herr Merz als auch Frau AKK versprechen. Bei der SPD finden wir sie nicht, bei den Grünen brauchen wir nicht zu suchen, die AfD-Leute aber halten uns derzeit für nicht politikfähig und vertrauenswürdig. Wir stellen fest, dass wir von einer beinahe absoluten Mehrheit bis zu einem Stand, von dem aus wir nur noch mit einer Viererkoalition aus lauter Verlierern regieren können, nicht einmal fünf Jahre gebraucht haben. Trotz einer positiven Wirtschaftsentwicklung! Die Menschen finden heute schneller einen Arbeitsplatz als ein politisches Angebot, das sie wirklich annehmen wollen. Hier muss uns insbesondere die Gruppe der Älteren und derjenigen Menschen Sorgen machen, die keine Berufsausbildung und keinen Schulabschluss haben, die aus Ostdeutschland stammen oder sich ostdeutsch fühlen, weil sie über wenig Geld verfügen.

PPQ: Womit rechnen Sie für sich selbst und für die Partei?

Neihleine:  Für mich wird es vielleicht nicht ganz reichen. Aber unsere Ziele werden wir als Partei heute Abend sicher mit einem großartigen Team erreicht haben. Der neue Parteivorsitzende, oder die, wird dann sicher allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen danken und sofort mit aller Kraft die Abeit gehen. Europa wartet ja nun schon lange auf uns.


Höchstpreis für Haltung: Anja Reschke auf den Flügeln der Fantasie


Sie reüssierte zuletzt als Buchautorin mit einem Ratgeber zur gesunden Haltung und Rückenschäden, der derzeit Platz 45231 der Amazon-Bestenliste hält. Und jetzt hat die ARD-Journalistin Anja Reschke für ihren Einsatz und  ihre Bemühungen um die Haltung der Deutschen den angesehenen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis  bekommen.

Sie selbst bewies auch in der Stunde des Triumphes über Kritiker, Kritikaster und plumpe Hetzer bescheidene Größe: In ihrer Dankesrede, gehalten im großen Ballsaal des Hamburger Nachrichtenmuseums, in das das gesamte politische Berlin geeilt war, um Dank zu sagen für jahrelange freundliche Betreuung, verneigte sich Anja Reschke nicht nur vor Hanns Joachim Friedrichs, den eigentlichen Namensgeber des Journalismuspreises. Sondern mehrfach auch vor einem „Hajo Friedrich“, der vielen im Publikum bis dahin kaum oder gar gar nicht bekannt war, für Reschkes Blick auf die Welt aber offenbar große Bedeutung hat.

Der rätselhafte "Friedrich"


„Wenn Hajo Friedrich wüsste, wie oft er Thema ist, in meinen Auseinandersetzungen mit verärgerten Zuschauern“, gesteht Reschke im Redemanuskript ihre enge Beziehung zu dem Unbekannten, die ihr in vielen Stunden helfe, wenn Zuschauer ihr „Manipulation, Parteilichkeit, Propaganda“ (Reschke) vorwerfen. Die meisten dieser Leute wüssten, „dass Hajo Friedrich seit Jahren falsch zitiert, beziehungsweise, dass sein Satz aus dem Zusammenhang gerissen wird“, stellt sie dann eine Verbindung zwischen Hajo Friedrichs und dem beinahe gleichnamigen Hajo Friedrich her - zwei Männer, die desselbe sagten. „Seine Worte“ sagt sie, also die von Hajo Friedrich ohne S, sind identisch mit denen von Hajo Friedrich mit: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken."


Anja Reschke gehört nun zum Glück zu den wenigen Menschen auf der Welt, die wirklich verstanden haben, wie Friedrich das gemeint hat, was Friedrichs sagte. Es sei ihm – im Unterschied zum bekannten Fernsehmann Hajo Friedrichs offenbar - nur darum gegangen, „wie man es schafft, auch die schlimmsten Katastrophen-Meldungen vorzutragen, ohne mit der Wimper zu zucken“ und nicht „darum, ob man sich als Journalist neutral verhalten müsse“.

Persönliche Sichten auf Hans mit einem N



Das müsse man, das dürfe man nämlich nicht. Man müsse nur einmal das Lied von Udo Jürgens "Gehet hin und vermehret euch" anhören, für das Hanns Joachim Friedrichs - nicht Hajo Friedrich - warnende Worte über die Sexualmoral der katholischen Kirche eingesprochen habe. Das zeige, dass Friedrich - jetzt wieder der ohne S - wie sie selbst ein „Journalist mit Haltung“ gewesen sei. Sie nehme an, „Hans Joachim Friedrichs“ – nun mehr mischt ein dritter fast gleichnamigen Kollege mit nur einem N im Vornamen mit – „wäre nicht einverstanden damit, dass er benutzt wird von bestimmten Gruppierungen, die damit ihre persönliche Sicht durchsetzen wollen, was Journalismus darf und was nicht.“


"Persönliche Sichten", das klingt zweifelhaft, ja, fast verboten. Und verstößt damit gegen den "Auftrag", den sie „von den Alliierten nach dem Krieg“ (Reschke) erhalten habe: „Gemein machen mit einer Sache. Und zwar mit einer guten. Unserer Verfassung.“

Genau ausformuliert lautet dieser Auftrag Reschke zufolge so: „Wir, die Presse, die öffentlich-rechtlichen Sender im Besonderen, haben einen Auftrag von den Alliierten nach dem Krieg bekommen an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten. Mündige Bürger, Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren.“ (Grammatik wie im Original)

Ein Satz wie zwei


Ein Satz wie zwei. Oder drei. Glasklar, haltungsmäßig, preiswürdig. In dunklen Zeiten gilt das doppelt und zweifach, und es gilt für Hans und Hanns, für Hajo und Friedrich und Friedrichs und für Anja Reschke sowieso, die noch nicht geboren war, als Franz Joseph Strauß „Spiegel“-Redakteure inhaftieren ließ, die NPD allein in Westdeutschland 50.000 Mitglieder hatte (AfD 2018: 30.000) und der BND systematisch Zeitungsredaktionen abhörte.

Mit der richtigen Haltung sind das Petitessen. „Nie wurden unsere Demokratie, unsere Errungenschaften, vorneweg die Pressefreiheit, so offen in Frage gestellt wie jetzt“, sagt die Anja Reschke abschließend, „ich glaube, dass sich auch Hanns Joachim Friedrichs eingebracht hätte in diesen Kampf.“ Oder Hans Joachim Friedrichs. Oder Hajo Friedrich.


Donnerstag, 6. Dezember 2018

EU-Beschluss: Lkw-Fahrer sollen künftig zelten müssen

Truckerzelte wie dieses sollen nach dem Willen der EU künftig zum normalen Straßenbild gehören.

Reformfieber in der EU! Die Verkehrsminister der Union haben sich mehrheitlich auf eine europaweite Lösung für die Übernachtungsprobleme von Berufskraftfahrern geeinigt. Künftig sollen die Fahrer nicht mehr in ihren Führerhäusern übernachten dürfen, teilte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in Brüssel mit.

Damit soll offenbar die schwächelnde Hotelbranche gestützt werden, die unter der zunehmenden Konkurrenz von Airbnb und anderen Anbietern leidet. Fuhrunternehmer wären künftig verpflichtet, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen. Denen bliebe es aber offenbar unbenommen, stattdessen zu Zelten, denn im Beschlusspapier heißt es wörtlich: "To ensure adequate working conditions for drivers, the regular weekly rest must be spent outside the cabin." Zu deutsch: "Um angemessene Arbeitsbedingungen für die Fahrer sicherzustellen, muss die Wochenruhezeit außerhalb der Fahrerkabine verbracht werden."

So lange ein Zelt außerhalb der Fahrerkabine aufgestellt würde, wäre die neue EU-Vorgabe erfüllt. Allerdings muss darüber noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa zwei Millionen Kraftfahrern in Europa durch würden verbessert, sagte Österreichs rechtspopulistischer Verkehrsminister Robert Hofer weiter. Die Missstände auf überfüllten Autobahnparkplätzen würden damit vermutlich nicht beseitigt, aber aller Voraussicht nach könnten rund um die heute überfüllten Rastplätze zahlreiche neue Campinggelegenheiten entstehen.

Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen. Bemängelt wurde dabei auch, dass Fahrer teilweise wochenlange Touren ohne eine Rückkehr nach Hause absolvieren müssen. Dem Verkehrsminister-Beschluss zufolge dürfen die Kraftfahrer nun maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein, danach müssen sie von ihren Arbeitgebern eine Heimfahrt bezahlt bekommen. Unterwegs müssten sie ihre Führerhäuschen nach den neuen Regeln zudem regelmäßig verlassen und in mitgeführten Zelten übernachten.

Nazi-News: Zu braun, um wahr zu sein

Natürlich war das alles Quatsch mit den Datenbanken, den Kopfgelder, dem Fahnungsdruck und den Denunziationen bei Arbeitgebern. Aber es war doch so schön Nazi, diese Nazijagd von selbsternannten Künstlern, die keine Leinwand einfarbig und keine Tonleiter rückwärts spielen könnten. Aber "Politische Schönheit!" Nazijagd in Sachsen! Klischees ohne Ende und Intoleranz in Säcken!

Die Westpresse von "Spiegel" und "SZ" bis "Taz" und "FR" war aus dem Häuschen. So ganz geheuer war selbst den härtesten Verfechtern eine gnadenlkosen Verfolgungsdrucks auf Teilnehmer an keineswegs illegalen Demonstrationen die sache mit der soko-chemnitz.de nicht. Schließlich hatte man selbst ja noch beim G20-Gipfel über Medien gewettert, die bei der Fahndung nach mutmaßlichen Protestteilnehmern mitgeholfen hatten. Aber wenn es auf Feindfahrt gen Sachsen geht, dann ist jede Hetzjagd gerechtfertigt, dann müssen Grundrechte und Europarecht zurückstehen, schließlich gibt es einen Kampf gegen rechts zu gewinnen.

Fake News! Reingefallen!


Bei Philipp Ruch und den Aktivisten der Kunstaktion zur Beweisführung, wie schnell demokratische Medien bereit sind, alle Rechtsstaatlichkeit fahren zu lassen, geht es nur kräftig gegen die Feinde des Rechtsstaates, knallten die Korken. Aber wahre Kunst lebt vom Weitermachen, von noch eine Spiralwindung drehen, vom Betrüger betrügen, dass es kracht. soko-chemnitz.de hat also, bedroht von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zivilrechtlichen Klagen, alles, was bis dahin war, zum Fake erklärt. Und den Claqueren des Nazi-Denunziationsaufrufes neue Futter hingeworfen: Nun war das alles nur eine Falle, die "Nazis" (Ruch) dazu bringen sollte, "sich selbst zu outen".

Diese Geschichte ist nun noch absurder, noch unglaubwürdiger und technisch sichtlich kompletter Unsinn. Aber auch sie wird, wo kämen wir denn hin, von Medien für bare Münze genommen, die sich selbst womöglich als durchaus seriös beschreiben würden. So ernsthaft sie eben noch den ganzen Humbug von „drei Millionen Bildern von 7.000 Verdächtigen" verbreitet hatten, die Ruch und seine Mitstreiter angeblich "ausgewertet“ hatten, so getreulich senden sie nun die neuen hanebüchenen Fake News, die die "Künstler" aus einer alten PPQ-Geschichte abgeschrieben haben.

Danach soll soko-chemnitz.de nun ein "Honigtopf" gewesen sein, der "Nazis" (Ruch) anlocken sollte. „Viele von Euch braunen Mobbern haben die Suchfunktion genutzt und oftmals zuerst den eigenen Namen gesucht", behauptet das "Künstlerkollektiv". Diese Suchaktionen habe man "gemäß Datenschutzbestimmung wie bei allen Web-Suchdiensten mitgeloggt", zitiert die Frankfurter Rundschau eine Behauptung, die so sagenhaft faktenfern ausgedacht ist, dass die folgende Erklärung, man habe "mittels Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung dann Freundeskreise, Knotenpunkte, Mitläufer und Aufenthaltsorte" einfach auswerten können, fast schon so wissenschaftlich klingt wie die bei PPQ seit Jahren verwendeten Methoden der Fotoforensik es zweifelsfrei sind.

Quietschenden Schwachsinn wie die Behauptung, dass bei soko-chemnitz.de "innerhalb von drei Tagen ein riesiger Datenschatz entstanden" sei, so dass "über einen Algorithmus" nun "ein breites Netzwerk des Rechtsextremismus in Deutschland abgebildet werden" könne,
zitiert der "Tagesspiegel", als sei es nicht das offenkundig verrückte Geflunker eines egomanischen Witzboldes, sondern ein ernstzunehmender Fakt.


Schnappatmung vor Freude


Wissenschaftlich genug jedenfalls, dass Fachjournalisten wie Ulrich Weih von der Frankfurter Rundschau vor Freude Schnappatmung bekommen. "Rechte geben freiwillig ihre Namen und ihr persönliches Netzwerk preis", verkündet der "Redakteur in der Digitalredaktion" tatsächlich - augenscheinlich fest überzeugt, dass eine Datenbank, die aus den Suchanfragen Unbekannter nach Namen, die aus unbekannten Gründen gesucht wurden - und immer ohne Ergebnis, denn die "Datenbank" des Zentrums für Politische Schönheit existierte ja gar nicht - wirklich ein Beweis für eine Tätigkeit als Nazis, Rechtsextremer, Rechtspopulist, Demonstrations- oder Hetzjagdteilnehmer, Sachse, Putintroll oder Junge-Freiheit-Abonnent sei.


In Wirklichkeit existiert der "Honeypot" (Ruck) des "Zentrums" genausowenig wie die Nazi-Datenbank existierte oder die beteiligten "Künstler" irgendeinen künstlerischen Anspruch haben außer dem, Aufmerksamkeit zu generieren wie jede Youtube-Stripperin. Aber wo die Nachricht die Erwartungshaltung des Empfängers trifft, fragt der nicht, ob sie wahr ist. Er erzählt einfach allen, wie gut er sie findet.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Das Land der freilaufenden Nazis

2016 illustrierte der "Spiegel" die alljährliche Meldung zu den gesuchten Nazis noch mit einem stiernackigen Skinhead. Inzwischenwird auch nach Pegida-demonstranten gesucht.
Es sind hunderte, sie sind gefährlich und sie tauchen jedes Jahr kurz vor Weihnachten aus dem Dunkel auf, um die rechte Gefahr zu verdeutlichen. Freilaufende Nazis, in einem Jhr 500, in einem anderen 400, immer aber "untergetaucht" und "im Untergrund" lebend.

Das Jahr ist fast rum und da sind sie auch diesmal wieder: Bundesweit seien "Hunderte gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß", kommt ein Chor der freien Medien seiner Informationspflicht getreulich nach. Exakt 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, die Behörden könnten die Haftbefehle allerdings nicht vollstrecken, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien. Dies geht nach Angaben des "Spiegel", der sich auf ungeprüfte Angaben der Nachrichtenagentur DPA bezieht, die eine Aussage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla "auf Kuba gibt es vor allem Menschenrechte, die eingehalten werden" Jelpke in der NOZ zitiert, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.


Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen, heißt es diesmal - im Unterschied zu älteren Ausgaben der traditionellen "Nazis auf der Flucht"-Serie, die noch georgelt hatten, dass "die Zahl der rechten Straftäter auf freiem Fuß seit Jahren steigt" und dazu die 2012 gesuchte 110 Neonazis mit der Zahl von 2014 verschnitt, als 268 Nazis gesucht wurden.

Die Verdopplung hätte nun eigentlich Gelegenheit geben sollen, eine wenigstens doppelt so große rechte Gefahr zu beschwören. Alle Voraussetzungen sind gegeben: Weder erwähnen die aktuellen Meldungen zu untergetauchten Nazis, dass die meisten der den Gesuchten zur Last gelegten Taten nach Angaben des Bundesregierung "nur selten politisch motiviert" sind, sondern meist Fahrerflucht oder unterlassene Unterhaltszahlungen ausschlaggebend für den Erlass eines Haftbefehls waren. Noch wird mitgeteilt, dass deutschlandweit derzeit 175.000 Haftbefehle offen sind, weil auch und vor allem Nicht-Nazis wegen ausstehender Vollstreckungsbefehle, anstehender Haftantritte oder wegen Nichterscheinens vor Gericht von den Behörden gesucht werden.

Allerdings würde eine Erwähnung des Umstandes, dass der Anteil der Nazis an den deutschlandweit offenen Haftbefehlen ganze jämmerliche 0,26 Prozent beträgt, natürlich auch viel vom esoterischen Warnpotenzial der Meldung kaputtmachen.

Neonazissuche im Archiv:

2016 wurden 454 Nazis gesucht
2013 waren deutschlandweit 140.000 Haftbefehle offen



Die CDU nach Merkel: Wochen der Entscheidung


Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz ist der Kampf um die Nachfolge an der Spitze von Partei und Staat mit aller Härte entbrannt. Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer ziehen argumentativ alle Register, Spahn, der als rechtskonservativ gilt, versucht sein image zu moderatisieren, Merz, der unter seiner wirtschaftsfreundlichen Herkunft leidet, ist dabei, an einer menschenfreundlichen Empathiemaske zu stricken. Und Annegret Kramp-Karrenbauer, eine zwergenhaft kleine Frau, die bisher nur ein zwergenhaft kleines Bundesland regiert hat, strebt danach, sich beim rechten Parteiflügel als stramme Ausländerrauspopulistin zu etablieren.

Das sollte reichen, denn in den Medien ist der Wettstreit um das Merkel-Erbe bereits ebenso entschieden wie bei den Demagogen Demoskopen, deren Vorhersagen seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als als untrüglicher Indikator für das tatsächliche Wahlergebnis gelten. Ebenso verhält es sich mit den Schlagzeilen, die die Aspiranten auf den CDU-Vorsitz im Wahlkampf liefern: Kramp-Karrenbauer, im Zuge der konservativen Markenbildung inzwischen häufig kernig als "AKK" abgekürzt, arbeitet hier erfolgreich an ihrer Abnabelung von der Ziehmutter Merkel.

Staatsmännisch verspricht sie, künftig "die grundlegenden Themen in der Partei zuerst zu diskutieren und zu entscheiden, bevor sie ins Regierungshandeln gehen." Merkels abgehobener Hinterzimmerstil, bei dem ein Kreis demokratisch nicht legitimierter kleiner Kreis an Kanzlerinnenvertrauten Politik nach sinistren Entscheidungskriterien machte, so lässt sich das übersetzen, wird nicht fortgesetzt.

Für die CDU, eine genügsame Partei, die das Folgen ohne Widerspruch gelernt hat, könnte das reichen. Ein Vorleben in Form einer Biografie voller Brüche und Widersprüche hat AKK nicht, zumindest den Medienberichten über sie zufolge. Gut katholisch ist sie, ihre Ablehnung der Homo-Ehe ist somit religiös motiviert und damit entschuldigt. Sonst keine Leichen im Keller, ja, offenbar nicht einmal ein Keller ist da. Helmut, mit dem sie seit 1984 verheiratet ist, ist ein "toller Mann", die ganze Familie steht hinter ihrer Kanzlerschaft, auch die drei Kinder. AKK ist die saubere Lösung für einen Bruch ohne Bruch, einen Neuanfang mit Weiterso. Ihr fliegen die Herzen der Medienarbeiter zu.

Die Konkurrenten dagegen umweht schon in den Wochen der Entscheidung ein Ruch von Korruption und Unmoral. Zwar traf die Enthüllung, er habe einen "Studenten angeschrien" durch einen Regiefehler nicht Friedrich Merz, sondern den grünen OB Boris Palmer. Doch gegen Vorwurf, er habe einen Obdachlosen "unverschämt" (Spiegel)behandelt und damit gezeigt, dass es ihm am moralischen Fundament für eine Kanzlerschaft mangele, konnte sich Merz kaum wehren.

"Der Spalter der Fraktion" (Die Zeit) spaltete mit seiner bloßen Kandidatur die letzte Volkspartei, auf deren Stabilität es in Tagen der gesellschaftlichen Zerrissenheit so sehr ankommt. Mit ihm steht Schwarz-Grün, die Wunschkoalition der meisten Medienschaffenden, auf der Kippe. Folglich arbeitet eine ganze Branche daran, dem früheren Bierdeckelreformer die Biedermannmaske vom Gesicht zu reißen: Merz ist der "Zeigefinger", der "Millionär von nebenan", der "dunkle Lord der CDU" und ein Typ, der "nichts zu verschenken" hat.

Wer den wählen würde, wäre genauso selbst schuld wie der, der Jens Spahn seine Stimme gäbe, dem dritten Bewerber im Rennen, dessen Außenseiterchancen von harscher Kritik der politischen Konkurrenz kaum noch vermindert werden können. Gut, dass Merz Wolfgang Schäuble hinter sich weiß, den Mann, der einst Kohls Koffer trug und später von Angela Merkel aussortiert und abgeschoben wurde. Schäuble, das zeigte schon sein Agieren als CDU-Parteispendensammler, steht für eine gelenkte Demokratie, der es weniger auf steife Formen des formell grundgesetzkonformen Funktionierens des Gemeinwesens als vielmehr auf die richtigen Ergebnisse ankommt. Friedrich Merz, das hat der Letzte der der Väter des Hades-Planes klargestellt,  wäre dieses Ergebnis.

Das Rennen um die nächste Kanzlerschaft, denn das ist es, worum es beim Wettbewerb um den Sitz des CDU-Parteivorsitzenden geht, ist kaum eröffnet und doch schon entschieden.

Zumindest in den Medien.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Doku Deutschland: Schwedische Killerbande in Spanien erwischt


n-tv: Schwedische Killer-Bande in Spanien ausgehoben

Eine vor allem von Schweden gebildete Bande von Auftragsmördern ist an der spanischen Costa del Sol ausgehoben worden. In der Provinz Málaga im Süden Spaniens und im schwedischen Malmö wurden insgesamt neun mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen worden.

Der Schlag gegen die Bande, die "Los Suecos" ("Die Schweden") genannt wurde, habe bereits zur Aufklärung von zwei Mordfällen geführt, heißt es in einer Polizeimitteilung.

Im ersten Fall sei ein 37-Jähriger im Mai vor einer Kirche in Málaga nach der ersten Kommunion seiner Tochter in seinem Wagen erschossen worden.

Als aufgeklärt gelte auch der Mord an einem Mann, der im August vor seinem Haus im Estepona im Kugelhagel eines auf einem Fahrrad fahrenden maskierten Angreifers ums Leben gekommen war.

Wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf die in dieser Sache seit März ermittelnden Beamten berichtete, handelte es sich um die "schlimmste Bande von Auftragsmördern, die jemals an der Costa del Sol aktiv war".


Es ist makaber, ja. Aber man liest es eben so weg und wartet immer, dass das kommt, worauf man die ganze Zeit wartet. Dann kommt es. Mit dem letzten Satz. Und man muss lachen.

Es seien vorwiegend Schweden arabischer Herkunft gewesen.


Fake Nazis: Wie Rechtsextreme die deutschen Medien vorführen


Fieser Nazi-Anschlag auf das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZfPS)! Kaum haben sich die rechtsextremen Wogen um eine Aufklärungsbroschüre über vordemokratische rechtsradikale Zopfmoden aus der bei Populisten und Faschisten besonders verhassten Antonio-Amadeu-Stiftung gelegt, inszenieren rechte Hetzer schon wieder eine miese Fake-Aktion. Diesmal richtet sich das manipulative Treiben gegen die Aktivistengruppe ZfPS, die mit ihrer Kunstinstallation eines Holocaust-Mahnmals als Pappmaché vor dem Haus von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bekannt wurde.


Dreiste Nazi-Lügner nutzen den Bekanntheitsgrad der Künstler und deren untadeligen Ruf nun allerdings, um auf einer Internetseite namens „Soko Chemnitz“ im Namen der Aktivisten dazu aufzurufen, Teilnehmer rechter Demonstrationen in Chemnitz zu identifizieren und bei deren jeweiligen Arbeitgebern zu melden. Zu Bildern von Demonstrationsteilnehmern heißt es: „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten.“ Die Hintermänner der Aktion, die offenbar eine weitere Spaltung der Gesellschaft bewirken soll, rufen zudem in vermeintlich typisch linkem Duktus auf: „Arbeitgeber positioniert Euch. Unternehmen zeigen Haltung. Standortfaktor Menschlichkeit.“

Das Ziel ist durchschaubar, doch große Medienhäuser fielen dennoch bereitwillig auf die Fake-Aktion herein. „Kennen Sie diese Idioten? Wir fahnden ab sofort nach den Arbeitgebern des braunen Mobs von Chemnitz. Helfen Sie uns! Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen?“, zitierte etwa der eigentlich angesehene Berliner „Tagesspiegel“ die anonym registrierte Internetseite www.soko-chemnitz.de. Auf der hatten die als „Zentrum für politische Schönheit“ agierenden rechten Hasser zuvor erklärt,, so beschreibt auch der "Spiegel" bereitwillig,  „tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener“ hätten „Ausländer durch Chemnitz gejagt, die Presse attackiert und Hitler gegrüßt“.

Dabei ist die Absurdität so deutlich, dass eine linke Kunstaktion automatisch ausscheidet. Keine ernsthafter demokratischer Künstler würde „drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen" auswerten“ und in eine Datenbank einpflegen, kein linker Kunstinstallateur sieht es als seine Aufgabe an, zu Verfolgung Anderdenkender aufzurufen und „Rechtsextremisten, aber auch die Teilnehmer an nicht verbotenen Demonstrationen, die sich gegen Staat und Regierung richten, systematisch zu erfassen, zu identifizieren und unschädlich zu machen.“


Alles bei soko-chemnitz ist so dick aufgetragen, dass die gesellschaftsspaltende Absicht überdeutlich wird: Wer bei der Betrachtung der Fotos in der Datenbank Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen identifizieren könne, sei aufgerufen, sie heute noch zu denunzieren. „Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen", fordern die rechtsextremen agent provocateurs, die sich offenbar gezielt des grundgesetzlich geschützten Kunstbegriffes bemächtigen, um das bürgerschaflch engagierte "Zentrum für Politische Schönheit" als Schürer von Zwist und  Unfrieden darzustellen.


Montag, 3. Dezember 2018

Embedded im Regierungsflieger: Angela Merkel und "ihre Reporter"

Merkel und ihre Reporter: Distanz kommt bei Auslandsreisen aus innerer Stärke.
Es war kein Flug wie jeder andere, der Kanzlerin Angela Merkel schließlich nicht zum Weltgipfel der Abschlusserklärer nach Buenos Aires, sondern nur zum Köln-Bonner "Konrad-Adenauer"-Flughafen führte. Eine Panne, eine Blamage vor der Welt, für die Zivilgesellschaft außerhalb der Bundeswehr-Maschine mit dem schönen Namen "Konrad Adenauer" aber auch eine Offenbarung: Durch den Defekt in der Elektrik stoppte nicht nur die Reise der Kanzlerin. Sondern auch die der "vielen Journalisten an Bord" (DPA), die die deutsche Regierungschefin hatten nach Argentinien begleiten wollen.

Alles ist dabei, was Rang und Namen hat in der Kanzlerszene. Bettina Schausten natürlich und Gordon "Taube" Repinski, Christian Wilp von RTL, Jörg Blank von DPA und zahlreiche andere Alpha-Vertreter der schreibenden Zunft. Die kritischen Begleiter sind - wie immer, wenn die Kanzlerin ins Ausland aufbricht - embedded im Regierungsflieger. Kritische Distanz stellt sich hier durch innere Stärke her. Man sitzt in einem (Luft-)Boot, folgt aber selbstverständlich unterschiedlichen Zielen.

Wer an diesen Reisen teilnimmt, ist handverlesen. Und er bekommt im Flugzeug "immer auch ein Briefing durch die Kanzlerin" persönlich. Zudem sei an Bord immer Gelegenheit "mit der Kanzlerin auf Tuchfühlung zu gehen", wie Teilnehmer berichten. Ein Dutzend Journalisten, Merkel, der Regierungssprecher, sowie eine Chefin oder ein Chef vom Dienst des Bundespresseamtes "quetschen sich im Flugzeug in einen geschätzt fünf Quadratmeter großen Besprechungsraum", berichtet die Rheinische Post.

So entstehen Nähe und Vertrautheit, ein Hauch von Macht fällt auf die, die die Mächtigen kontrollieren. In den Gesprächen auf dem Hinflug gehe es dabei meist um die Vorbereitung aufs Reiseziel, auf dem Rückflug werden auch innenpolitische Themen angesprochen, berichtet DPA und meint damit wohl auch aktenkundige Versuche der Bundesregierung, "jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung"  zu nutzen, um  "unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen, inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ (Tagesspiegel).

Nicht berichtet wird, ob das Bundeskanzleramt die Reisekosten für die Berichterstatter trägt oder die entsendenden Verlage selbst dafür aufkommen.

Als "legendär" gilt jedenfalls die Medienbetreuung durch das Bundespresseamt, die so passgenau ist, dass selbst erfahrene Reporteure dazu tendieren, "ihr" und "wir" zu verwechseln und mental zu einem Teil des deutschen Expeditionskorps werden. Gordon Repinski, eine ehemalige Spiegel-Edelfeder, die berühmt geworden ist durch ihre legendäre "Tauben"-Reportage aus dem dunkeldeutschen Osten, legte nach der Pannenreise mit der Kanzlerin von Berlin nach Bonn ein Geständnis ab: "Die kurze Reise mit der Bundeskanzlerin an Bord der „Konrad Adenauer“ war eine der kuriosesten, die Merkel und ihre mitreisenden Reporter während ihrer 13 Jahre als Kanzlerin absolviert haben", schrieb der Politberichterstatter, der ursprünglich mit nach Argentinien aufgebrochen war, um um seinen Lesern direkt von vor Ort über den Minimalkompromiss in Zeiten internationaler Machtverschiebungen zu berichten, die den G20-Führer in den Monaten vor Beginn des Gipfels ausgehandelt hatten, so dass er in Buenos Aires nur noch unterschrieben werden musste.

Nun aber diese Offenbarung: Die Kanzlerin, begleitet von Reportern, die nach eigenem Selbstverständnis "ihre Journalisten" sind. Und entsprechende Reportagen liefern: "Die bescheidene Frau Merkel",  heißt eine, "Angela Merkel bummelt durch Buenos Aires – und wird bejubelt" eine andere und "Spät, aber ohoTrump fordert "Angela" und ist dann ungewöhnlich still: Merkel wirbelt G20 auf", hätte Regierungssprecher Steffen Seibert selbst nicht besser hinbekommen können.

Hades-Leaks: Migration als Selbstbedienungsladen

Friedensnobelpreisträger mit nationalistischer Schlagseite: Nur eine deutsche Dominanz, glauben die Väter des Hades-Planes, kann Europa vor egoistischen Nationalismen bewahren, wie sie jüngste Umfragen offenbarten.
Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?


Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.


Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?


PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.


In der Serie "Hades-Leaks" folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.


Alle Artikel dazu finden Sie auf dieser Schwerpunktseite.

Zusammenfassung Teil 1 & 2: Nach der Verabschiedung des geheimen Hades-Planes im Jahr 1991 arbeiteten Bundesregierungen über Jahre hinweg konzentriert und strategisch klug daran, die darin festgelegten Vorgaben abzuarbeiten. Doch die in den Hades-Leaks öffentlich gewordenen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, zeigen: Trotz großer Fortschritte baute sich die sogenannte demografische Frage wie eine gläserne Decke vor allen weiteren Versuchen auf, Deutschland zur unumstrittenen Führungsmacht in Europa zu machen. Zu wenig deutsche Wähler, zu harte europäische Vorgaben, die diesen wenigen deutschen Wählern auch noch ein geringeres Stimmgewicht zusprechen als es Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten haben.

Machtloses Deutschland


Selbst eine einschneidende Veränderung des Wahlrechts hin zum alten, in der EU bisher nie gebräuchlichen Prinzip des "one man, one voice" ließe Deutschland im derzeitigen Zustand machtlos zurück: Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung entfielen auf Deutschland allenfalls rund 20 Prozent der Parlamentssitze. Einen Ausweg wies im März 2015 ein Mitarbeiter des Innenministeriums, abgeordnet vom Verfassungsschutz, um die eigene Arbeit gleich selbst auf Verfassungstreue kontrollieren zu können: In einem inzwischen legendären Heres-Ordner führte er auf wenigen Seiten aus, wie Deutschland künftig so europäisch werden könne, dass Europa automatisch deutsch werden müsse.

Der Weg führt über eine in den Unterlagen als "demografische Aufrüstung" bezeichnete Strategie der "Aufvolkung" von außen. Die einfache Rechnung: Schon 80 bis 100 Millionen Zuwanderer reichen perspektivisch aus, die erfahrungsgemäß beständig wechselnden Partikularinteressen der kleineren EU-Partner so instrumentalisieren, dass Europa endlich "deutsch spricht", wie es Angela Merkels Vertrauter Volker Kauder in einem Moment des Überschwangs öffentlich formuliert hatte.

Hier nun setzt, durch Internationalität und Unverbindlichkeit hervorragend maskiert, der Migrationspakt an. Obwohl es sich bei dem "Global Compact" um ein reines "Gesten-Papier" handele, wie Diplomaten in off-record-Situationen blumige Dokumente ohne Rechtskraft nennen, kann jedes Land, das das möchte, die Vorgaben umsetzen, die sich schon in der deutschsprachigen Überschrift deutlich zeigen: Hier heißt der Pakt, gegen den kurzsichtige Hetzer und Hasser im Internet mobil machten, unzweideutig Pakt „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Vorreiter für die Welt


Entsprechend müsse Deutschland, womöglich und hoffentlich als einziges Land weltweit, mit Sicherheit aber als einziges in Europa, so die Verfasser der Planungsunterlagen für die deutsche Strategie zu sogenannten "europäischen Aufbruch", die  Chancen schonungslos nutzen, die das Migrationsabkommen bietet. Demoskopische Stärkung ungeachtet der Querschüsse von Zweiflern und kurzsichtigen Nörglern im Inland, das müsse das Gebot der historischen Stunde sein, so die schmalen Unterlagen, die PPQ zugespielt wurden.

Ziel aller Bemühungen müsse es sein, so die Geheimdokumente, Deutschlands Gewicht in Europa durch die Zuwanderung möglichst hochqualifizierter Menschen so zu erhöhen, dass eine vom Staatenbund zum Bundesstaat gewandelte EU unter deutscher Führung agiere - sowohl in den einzelnen Institutionen als auch im europäischen Parlament. Vorbild für dieses Über-Bande-Spiel mit dem Ziel eines deutschen Europa ist die sogenannte "Berliner Republik": Hier gelang es durch beharrliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg,  die eigentlich förderalen Grundlagen des Gemeinwesens nach und nach so zu beschleifen, dass aus dem föderalen Prinzip ein dünnes Mäntelchen wurde, das über der Allmacht des finanziell übermächtigen Bundes hängt wie ein fadenscheiniger Schirm über der Stehlampe.

Traum vom Zentralstaat


Der Traum vom Deutschen Reich als Zentralstaat aller Europäer, er entfaltet angesichts beunruhigender Umfrageergebnisse aus einem zunehmend nach rechts rückenden Europa denselben friedenssichernden internationalistischen Charme, den schon die frühe K&K-Monarchie und das späte Jugoslawien ausstrahlten. Unter fester deutscher Führung könnten nationale Egoismen und Nationalismen, wie sie (Grafik oben) immer wieder ihr häßliches Haupt heben, "in die Schranken verwiesen werden", schreiben die Verfasser des Annex zum Hades-Plan in einer Handreichung für den Geheimhaltungsausschuss des Bundestags.

Deutschland müsse die Gelegenheit nutzen, Einwanderung, "die es sowieso gibt" (Zitat) zu seinen Gunsten zu nutzen. Nicht Meckern sei angesagt, "sondern einfach mal mitmachen". Bei realistischer Betrachtung, so heißt es auf Seite 47, "ist der Migrationspakt ein Selbstbedienungsladen, aus dem Menschen und damit Macht mitgenommen werden können." Die Autoren erinnern hier an vergangenen Zeiten, als Kriege um die Eroberung einer größeren Zahl an Untertanen geführt worden seien. Und sie bezeichnen Waffengänge zu diesem Zweck heute dank des Global Compact als "glücklicherweise obsolet".

In langen Linien, hier aber scheinen die Ausarbeitungen aber noch nicht hinreichend konkret, erübrige sich auf diese Weise auch die weitere Suche nach der für vergangenen Sommer versprochenen "europäischen Lösung" (Merkel) der Flüchtlingsverteilung, heißt es weiter. Habe Deutschland sich durch dynamisches demografisches Wachstum ersteinmal eine Position erarbeitet, die ihm gestatte, über europaweite Lösungen allein zu entscheiden, lasse sich die bisher am Widerstand der kleineres Partner scheiternde Flüchtlingsverteilung über alle EU-Staaten "unkompliziert als Verwaltungsakt von Berlin aus anweisen".

Im Archiv:
Teil I der Enthüllungsserie zu den Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact
Teil II: "Wir können ja nirgendwo einmarschieren"

Sonntag, 2. Dezember 2018

Doku Deutschland: Schlag gegen Hetzer und Hasser


Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Nationalen Front.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen der Nationalen Front am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu erklären die petitionspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU, Gero Storjohann, von der SPD, Stefan Schwartze, von der FDP, Manfred Todtenhausen, von Die Linke, Kerstin Kassner, und von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer wie mit einer Stimme sprechend:

„Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind rund 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Der Anteil der Beiträge, die mindestens gegen die Netiquette – also den guten Ton im Internet – verstoßen, aber oft sogar strafrechtlich relevant sind, hat über 50 Prozent erreicht. Dies führt zur Schließung des Forums, wie es auch in der Vergangenheit bei anderen Themen bereits der Fall war. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition ist davon unberührt.

Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen. Alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst. Dieser verfügt nur über begrenzte personelle Ressourcen und sieht sich aktuell nicht mehr in der Lage, das Forum zu moderieren.

Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt.“

Das Echo aus der Bevölkerung, das dieser Ankündigung folgte, schwankt zwischen erleichtert und begeistert. Während auf der Petitionsseite selbst keinerlei Proteste laut wurden, zeigte sich die demokratische Presse zufrieden mit der Entscheidung.

Wenn unter hunderttausend Unterzeichnern 3.000 Hinterlasser von unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen seien, die mindestens gegen die Netiquette verstießen, dann sei das ein Anteil von etwa drei Prozent, der in Deutschland in der Regel nicht zum Einzug in ein Parlament ausreichen. In der Massiertheit der Angriffe auf die Petitionsseite - im Durchschnitt gingen seit Aufschaltung der Seite zur Petition 85565 vor zehn Tagen täglich 300 unsachliche, beleidigende und rechtsradikale Beiträge ein, pro Stunde sind das nahezu 13, pro Minute sogar 0,21 - aber könne die Demokratie solche Auswüchse nicht hinnehmen.

Hades-Leaks: "Wir können ja nirgendwo einmarschieren"

Bei konsequenter Umsetzung des Hades-Planes II wird Deutschland auch bevölkerungsmathematisch  die dominierende Kraft in Europa.

Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?


Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.


Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?


PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.


In der Serie "Hades-Leaks" folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.


Alle Artikel dazu finden Sie auf dieser Schwerpunktseite.

Zusammenfassung Teil 1: Nach der Verabschiedung des geheimen Hades-Planes im Jahr 1991 arbeiteten Bundesregierungen über Jahre hinweg konzentriert und strategisch klug daran, die darin festgelegten Vorgaben abzuarbeiten. Doch die in den Hades-Leaks öffentlich gewordenen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, zeigen: Trotz großer Fortschritte baute sich die sogenannte demografische Frage wie eine gläserne Decke vor allen weiteren Versuchen auf, Deutschland zur unumstrittenen Führungsmacht in Europa zu machen. Zu wenig deutsche Wähler, zu harte europäische Vorgaben, die diesen wenigen deutschen Wählern auch noch ein geringeres Stimmgewicht zusprechen als es Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten haben.

Der Blick in Konzepte, Umlaufzettel und Hofvorlagen im Vorgang Hades-Leaks zeigt die bittere Wahrheit, mit der sich die Bundesregierung um das Jahr 2014 herumschlagen musste: Wenn nach einer Änderung der EU-Verträge eine Europäische Wahlliste entstünde, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten, bliebe Deutschland als eigentlich entscheidender Mitgliedsstaat mit den meisten Wählern durch die undemokratischen Vorzugsregeln für Klein- und Kleinststaaten daran gehindert, seine moralisch, wirtschaftlich und finanziell dominante Position in der EU zum Wohle aller Mitgliedsstaaten auszubauen.

Wege aus der Demokratiefalle


Selbst eine einschneidende Veränderung des Wahlrechts hin zum alten, in der EU bisher nie gebräuchlichen Prinzip des "one man, one voice" ließe Deutschland im derzeitigen Zustand machtlos zurück: Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung entfielen auf Deutschland allenfalls rund 20 Prozent der Parlamentssitze. Selbst eine Sperrminorität von 33 Prozent der Sitze, mit denen deutsche Abgeordnete deutsche Interessen in Grundsatzfragen schützen könnten, ist damit weit entfernt. In Berlin läuteten die Alarmglocken.

Zumindest bis ein Mitarbeiter des Innenministeriums, abgeordnet vom Verfassungsschutz, um die eigene Arbeit gleich selbst auf Verfassungstreue kontrollieren zu können, am 12. März 2015 mit jenem inzwischen legendären Heres-Ordner vor seinem Minister - damals noch der später aussortierte Thomas de Maiziere - stand, und behauptete, eine Lösung für das Problem gefunden zu haben, bei der Deutschland nicht oder doch kaum auf die Mitarbeit und Zustimmung der EU-Partner angewiesen sein würde.

Als eine demografische Aufrüstung haben spätere minsterielle Mitarbeiter die Idee beschrieben, nach der Deutschland versuchen solle, seine Geburtenkalamität, die über Jahrzehnte hinaus eine stärkere demokratische Teilhabe oder gar eine Dominanz in Europa zu verhindern droht, durch eine sogenannte "Aufvolkung" von außen auszugleichen. Die Rechnung klingt einfach: Schon 60 Millionen Zuwanderer würden Deutschlands Gelegenheit geben, bei Wahlen nahe an eine Sperrminorität im EU-Parlament zu kommen. 80 bis 100 Millionen reichten aus, die erfahrungsgemäß beständig wechselnden Partikularinteressen der kleineren Partner so auszunutzen, dass Europa endlich "deutsch spricht", wie es Angela Merkels Vertrauter, der  inzwischen abgelöste Unionsfraktionschef Volker Kauder, in einem Moment des Überschwangs öffentlich formuliert hatte.

Dass Europa endlich deutsch spricht


Der Zustrom der Jahre 2015 und 2016 und 2017 war ein Experiment, das allerdings auch wegen der von der wachsenden deutschen Stärke beunruhigten europäischen Partner abgebrochen werden musste. In Berlin, so erklärt eine Frau, die damals mit in den entscheidenden Brainstormings saß, reifte die Idee, "das alles besser in einen internationalen Rahmen zu stellen".

Hier nun setzt, durch Internationalität und Unverbindlichkeit hervorragend maskiert, der Migrationspakt an. Als deutsche Diplomaten 2015 daran gingen, das internationale Interesse an einem rechtlich nicht bindenden Rahmenabkommen über Migration auszuloten, stand für die Initiatoren in Berlin bereits fest, dass die meisten Staaten zwar unterschreiben, sich aber mit Sicherheit niemand an die vermeintlich unangenehmen Verpflichtungen aus dem Pakt halten wird.

"Wir können ausschließen", heißt es in einer Note aus New York, die Mitte September 2016 in Berlin einging, "dass irgendein Verhandlungspartner das gemeinsame Abkommen ernst nimmt." Völkerrechtlich gebe es keine Handhabe, Staaten zur Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Mindeststandards zu bewegen. "Wir können ja nirgendwo einmarschieren", scherzt ein hochrangiger Mitarbeiter der deutschen UN-Vertretung damals scherzhaft. Damit sei klar, dass es sich bei dem Global Compact um ein reines "Gesten-Papier" handele, wie Diplomaten in Off-record-Situationen blumige Dokumente ohne Rechtskraft nennen - wie etwa den UN-Klimavertrag, die europäischen Verträge über den Ausschluss der gegenseitigen Haftung für Schulden oder die Gründungsdokumente des - derzeit von saudi-arabischen Blutprinzen geführten - UN-Menschenrechtsrates.

Der Trick mit der Umsetzung


Doch "wir" können das Migrationsabkommen wortgetreu umsetzen. Und Deutschlands Gewicht in Europa durch die Zuwanderung möglichsst hochqualifizierter Menschen so nach und nach auch demografisch erhöhen. Der Hades-Plan, Teil II: Wenn die EU sich in Bälde vom Staatenbund zu einem regelrechten Bundesstaat wandelt, könnte Deutschland mit dann nicht mehr 82, sondern 90, 100 oder 120 Millionen EinwohnerInnen auch im Europaparlament so bestimmt auftreten, dass gegen die größte Noch-Nation auf dem Kontinent kein Anregieren möglich ist.

Über Bande unterwegs in ein deutsches Europa - Mehr dazu Teil III der Serie zum Hades-Leaks

Im Archiv: Teil I der Enthüllungsserie zu den Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact

Samstag, 1. Dezember 2018

Cem Özdemir: Die Vermehrung der Meere

Der Ichtologe und Geograph Cem Özdemir hat eine Vielzahl neuer Meere vor Westafrika entdeckt.

Vor Westafrika liegt der Atlantik, ein Ozean, der bis hinüber nach Amerika reicht. Das Wasser hier vor Mauretanien, dem Senegal, Guinea-Bissau, Sierra Leone, Liberia, der Elfenbeinküste und einer Handvoll anderer Länder wie Ghana, Togo und Benin hat weiter keinen speziellen Namen. Bis hinüber zu den Kapverdischen Inseln heißt das Meer wie der Ozean einfach Atlantik, wer es genauer beschreiben will, würde es vielleicht südlicher Nordatlantik nennen oder aber auch nördlicher Südatlantik. Aber das macht natürlich niemand.

Nicht einmal Cem Özdemir, der vor zehn Jahren aus der Brüsseler Verbannung wegen einiger lässlicher finanzieller Sünden zurückgekehrt war, um grüner Parteichchef, Minister und später, Özdemir war nie ein Mann kleiner Ansprüche, erster grüner Kanzler zu werden.

Die Zeit aber war dagegen. Sie spülte den "anatolischen Schwaben" (Ö. über Ö.) hoch und riss ihn wieder runter. Ausgerechnet jetzt, wo seine Partei einen Höhenflug erlebt, die dem des Bitcoin vor einem Jahr gleicht, sitzt das ehemalige Krawattenmodel nur noch in der dritten Reihe, ein Talkshowtourist und Twitterkämpfer, der sich wie sein früherer Kollege Jürgen Trittin permanent von der Bank anbieten muss, um vielleicht eines Tages, Özdemir ist erst 53, doch noch einmal aufs Feld zu dürfen.

Interessant ist nicht, was Özdemir sagt. Sondern im speziellen Fall eines Twittereintrags, wie er formuliert, wo es gerade um den Atlantik geht, diesen Ozean, der auf seiner östlichen Seite vor Afrika viel Wasser, aber eben keine unterscheidbaren Meere kennt, wie es auf der anderen Seite die Karibik, der Golf von Mexiko oder weiter nördlich die Nordsee sind.

Cem Özdemir spricht nun aber dennoch von "Meeren vor Westafrika", eine Wortwahl, die verdeutlicht, dass er nicht das Meer Atlantik meint, sondern sonstige, den Geographen der Welt bisher unbekannt gebliebene Meere, deren Namen er nicht nennt, über die er jedoch weiß, dass es "uns" unbenommen bleibt, sie nicht "leer zu fischen".

Wo kommen diese Meere her? Wo liegen sie, diese atlantischen Nebenmeere, wer außer Özdemir kennt sie noch? Und wieso finden sich nirgendwo in Atlanten Hinweise auf ihre Ausdehnung, ihre Namen, ihre Entdecker? War es Özdemir selbst, der sie als erster ausgemacht hat, ein Mann, der nicht wie Jesus die Fische vermehrt, sondern gleich die Meere, in denen diese sich tummeln, zumindest wenn und solange "uns niemand daran hindert, sie nicht leer zu fischen" (Özdemir)?

Nun, die Lösung ist naheliegend und der Stichwortgeber kaum verwunderlich: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die feste Fügung "Meere vor Westafrika" vor Jahren erfunden, um die drängende Gefahr leergefischter - Cem Özdemir würde "leer gefischter" schreiben, aber dasselbe meinen  - Ozeane in der Öffentlichkeitsarbeit noch dringlicher erscheinen zu lassen. Mehr Meer, und "Meere" klingt deutlich nach mehr als nur "Meer", kontrastiert stärker mit "leer". Diese Fischerei macht nicht ein Meer kaputt, sondern offenbar ganz viele Meere! Zudem klingt "Meer" kleiner und viel empfindlicher als "Ozean" oder "Atlantik".

Ein mentales "Framing", wie es die diesbezüglich hochsensible Taz nennen würde, ging es nicht um ein Thema, bei dem die gute Absicht jeder beabsichtigten Gedankenlenkung automatisch Absolution erteilt. Dennoch war es - abgesehen von gelegentlichen Zitaten in willigen Öko-Reportagen - bis heute nur und ausschließlich Greenpeace, das die Formulierung nutzte.  Die zudem nie, nimmer, niemals und in keiner Situation gebraucht wird, ohne dass zugleich auch "plündern", "leerfischen", "Ausbeutung" und "Unternehmen" benutzt werden.

Cem Özdemir, der Vermehrer der Meere, hat so gesehen alles richtig gemacht: "Meere vor Westafrika" regt zum Nachdenken an und bei "leer gefischt" ist sogar das Leerzeichen direkt von Greenpeace übernommen.