Google+ PPQ: Doku Deutschland: Schlag gegen Hetzer und Hasser

Sonntag, 2. Dezember 2018

Doku Deutschland: Schlag gegen Hetzer und Hasser


Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Nationalen Front.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen der Nationalen Front am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu erklären die petitionspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU, Gero Storjohann, von der SPD, Stefan Schwartze, von der FDP, Manfred Todtenhausen, von Die Linke, Kerstin Kassner, und von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer wie mit einer Stimme sprechend:

„Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind rund 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Der Anteil der Beiträge, die mindestens gegen die Netiquette – also den guten Ton im Internet – verstoßen, aber oft sogar strafrechtlich relevant sind, hat über 50 Prozent erreicht. Dies führt zur Schließung des Forums, wie es auch in der Vergangenheit bei anderen Themen bereits der Fall war. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition ist davon unberührt.

Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen. Alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst. Dieser verfügt nur über begrenzte personelle Ressourcen und sieht sich aktuell nicht mehr in der Lage, das Forum zu moderieren.

Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt.“

Das Echo aus der Bevölkerung, das dieser Ankündigung folgte, schwankt zwischen erleichtert und begeistert. Während auf der Petitionsseite selbst keinerlei Proteste laut wurden, zeigte sich die demokratische Presse zufrieden mit der Entscheidung.

Wenn unter hunderttausend Unterzeichnern 3.000 Hinterlasser von unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen seien, die mindestens gegen die Netiquette verstießen, dann sei das ein Anteil von etwa drei Prozent, der in Deutschland in der Regel nicht zum Einzug in ein Parlament ausreichen. In der Massiertheit der Angriffe auf die Petitionsseite - im Durchschnitt gingen seit Aufschaltung der Seite zur Petition 85565 vor zehn Tagen täglich 300 unsachliche, beleidigende und rechtsradikale Beiträge ein, pro Stunde sind das nahezu 13, pro Minute sogar 0,21 - aber könne die Demokratie solche Auswüchse nicht hinnehmen.


Kommentare:

vox hat gesagt…

Während auf der Petitionsseite selbst keinerlei Proteste laut wurden, zeigte sich die demokratische Presse zufrieden mit der Entscheidung.

Wie sollen auf der Petitionsseite "Proteste laut werden", wenn die Seite für Beiträge und Kommentare gesperrt ist?
Nur wer sich mit der Löschung und Sperrung zufrieden zeigt ist demokratisch?



Man hat alle Beiträge des Forums gelöscht und so die berechtigte Kritik an den eigenen Sünden gleich mit. Man hat auch alle Meinungen und Beiträge zur Petition gelöscht, die nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Das war der Großteil der Beiträge und dazu gehörten viele kritischen Beiträge zu den technischen Problemen, der Erreichbarkeit der Petitionsseite und den Beeinträchtigungen bei der Mitzeichnung. Die Kritik war berechtigt. Die Administration völlig überfordert. Offensichtlich ist man gerade im Bundestag noch weit entfernt vom häufig propagierten sogenannten digitalen Bürgerservice.

Die Kritik gilt nicht der Löschung rechtsextremer Kommentare und die Sperrung der Schreiber. Es ist ein Armtuszeugnis, wenn das einer Administration eines Bundstagspetitionsforum nicht möglich ist. Mit der Löschung aller rund 6000 Diskussions- und Meinungsbeiträgen am 30. November 2018, auch solcher, die den Nutzungsrichtlinien voll entsprachen, wurde das Forum gleichzeitig für weitere Beiträge gesperrt. Gelöscht wurden damit auch die Hinweise und Erklärungen des Petitionsauschusses zu den technischen Unzulänglichkeiten, die die Ereichbarkeit der Petitionsseite und die Mitzeichnung erheblich beeinträchtigt hatten. Auch Petitionen mit großer Beteiligung müssen selbstverständlich beherrscht werden. Es fehlt offensichtlich am qualifizierte ausreichendem Personal und einer sicheren und leistungsfähigen technische Ausstattung. Die ist gerade bei einer Beteilung der Bürger an einer Petition unabdingbar und von den Verantwortlichen zu gewährleisten.

Was für ein schwaches Bild vom demokratischen Rechtsstaat leistet sich hier der Bundestag! In der freien Wirtschaft wäre bei einem solchen Versagen die Entlassung der Verantwortlichen zweifelsfrei die unmittelbare Konsequenz.

Civis hat gesagt…

Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen.

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Nationalen Front

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/diskussionsforum-zur-petition-global-compact-migration-wird-vorzeitig-geschlossen

Das steht in der gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:
Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen.

Sämtliche Fraktionen? Es gibt noch die Fraktion der AfD im Bundestag und Johannes Huber (MdB), Obmann der AfD im Petitionsausschuss.

Mit keiner Silbe erwähnt, hat er auch zugstimmt?

Anonym hat gesagt…

Freimaurersysteme können nicht abgewählt werden - wann schnallt ihr Topakademiker das mal ?

ppq hat gesagt…

@vox das war doch witz, es stimmt... und ist zugleich schwachsinn.

@civis: die frage haben wir uns auch gestellt. wir aber nirgendwo beantwortet

Anonym hat gesagt…

> demokratischen Rechtsstaat < ------ Wenn ich schon solchen Schmonzes lese, und damit meine ich nicht, daß dieses Gebilde hier weder das eine, noch das andere ist, sondern diese saudumme Phrase als solche.

Hans Hass hat gesagt…

Wer immer noch nicht kapiert hat, das unser angeblich so supertoller "demokratischer Rechtsstaat" längst von einem Syndikat aus machtgierigen Globalisten, geldgeilen Profiteuren und ideologisch bzw. religiös fanatischen Scheinheilsanbetern in Geiselhaft genommen wurde, von einer Art Organisiertem Verbrechertum regiert wird, das jede kritisch denkende Form der Mitbestimmung des Volkes minimiert bzw. eliminiert, der lebt in einer infantilen Tagtraumwelt ähnlich dem Schlaraffialand für verfressenene Sorgenfrei-Trottel.

Meint ihr etwa, all diese "Störungen" bezüglich der Petitionen waren technisches Zufallsversagen oder nur Dummheit der Regierungs-IT-Experten? Wohl kaum. Da wurde (mal wieder) manipuliert, um das vollidiotische Mehrheitsstimmvieh nicht mit der Wahrheit zu irritieren, die dieser Migrationspakt fürs Migrationspack zukünftig beinhaltet.

Hinterher sitzen die Verantwortlichen wieder sicher in Südamerika und haben all die gehorsamen Schnellmerkler dann wieder nix geahnt und gewusst. Same Procedure as every ...

Ein bessermenschlich bellendes Kötervolk mit devot kläffender Pinscherseele im hysterischen Weltrettungsgrößenwahn. Obrigkeitshöriges Nutzvieh und noch stolz darauf, vom Chef oder Hirten abgezockt zu werden.

In etwa 50 Jahren werden sie jedoch verschwunden sein, denn die emsig importierten neuen Herrenmenschen dulden keine anderen Rechthaber neben sich. Die schlachten jeden, der nicht so ist wie sie. Das ist deren Verständnis von Buntheit. Nur der Doidschmichel-Schlauberger will in seiner grenzenlosen vielfältigen Einfalt jedermanns Freund und Helfer sein und bekommt in seiner naiven Selbstbeweihräucherungsorgie nicht mit, dass er von den "Geretteten" nur ausgenutzt, ausgelacht und verachtet wird. Vernunftlose Psychopathen mit extremem Schuld- und Sühnekomplex.

Der Migrationspakt ihrer Piefkekönigin ist da nur das i-Tüpfelchen im Schlummerland-Märchenbuch. Man karikiert den Teutschen schließlich nicht ohne Grund als trantütigen Zipfelmützler, einem durch seine Sisyphosarbeit grenzdebil grinsenden Gartenzwerg nicht unähnlich. Ja, man kann echt stolz darauf sein, zu diesem Volk der Dichter und Denker zu gehören ... wenn man ein schildbürgerlicher Kleingeist ist.