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Donnerstag, 17. Januar 2019

Fake News: Als Custer einst die Indianer schlug

Geschichte, umgeschrieben: Bei Meedia hat Custer die Schlacht am Little Big Horn gewonnen.

Im vierten Jahr des Kampfes gegen allgegenwärtige Fake News hat sich eine Kaskade der Kontrolle herausgebildet. Donald Trump legt vor, mit Hetztiraden, Thesen und gar fürchterlichsten Beleidigungen, den er hat sich nicht im Griff, er pöbelt, beleidigt und ist nur daran interessiert, seine täglichen 23,5 Falschmeldungen zusammenzubekommen.

Meist er schafft er das, aber in der Regel hält die Lüge nicht lange: Der "Relotiusbote" oder die "Tagesschau"-Faktenerfinderabteilung kommt ihm drauf und widerlegt in aller Gründlichkeit, was Trump da wieder behauptet hat. Nachdem diese Stampede durchgeritten ist, folgen dann die Medienmagazine, "Übermedien" etwa oder "Meedia", die zur Sicherheit noch mal kontrollieren, dass niemand etwas im Hotelzimmer liegenlassen hat eine Lüge unwiderlegt gelassen hat, weil der Präsident nur so spätestens nächste Woche oder nächsten Monat oder übernächstes Jahr impeacht werden kann.

Eine schwere und äußerst verantwortungsvolle Aufgabe ist das, aber Trump kann ruhig auch mal etwas härter angefasst werden, medienkritisch gesehen, denn er merkts ja nicht und wenn doch, so protestiert er nie. Nicht mal Anzeigen kann der US-Präsident den deutschen Verlagen wegnehmen, denn im Unterschied zur Bundesregierung schaltet er sowieso keine.

"Neue Twitter-Tiraden" (Meedia), in denen der US-Präsident Amazon-Chef Jeff Bezos "beleidigt" (Meedia) und seine künftige Herausforderin Elizabeth Warren sogar "attackiert" (Meedia), sind nun gerade "verbale Ungeheuerlichkeit" (Meedia) genug gewesen, um dem "irren" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier) ein im "Machtkampf um die Haushaltssperre" angegriffenes Nervenkostüm zu attestieren. Dreht er jetzt ganz durch? Bekommt man ihn noch eingefangen, von Hamburg aus? Oder von Berlin?

Der Befund des "angegriffenen Nervenkostüms" klingt zwar im ersten Moment nach einer Verbesserung für jemanden, der vom "Relotiusboten" in der Regel als "wahnsinnig" und von anderen führenden Medienhäusern als "psychopatisch" beschrieben wird. Ist aber akutisierend gemeint.

Denn wie verrückt ist jemand, der die Schlacht am Little Big Horn erwähnt? Und wie durcheinander jemand, der als "Anmerkung der Redaktion" erklärend anfügt, das sei das Gefecht gewesen, "wo Indianer einst von der US-Kavallerie vernichtend geschlagen wurden" (Meedia, siehe Ausriss oben)? Wo doch in Wirklichkeit genau das Gegenteil passierte: Das 7. US-Kavallerie-Regiment unter George Armstrong Custer wurde vonLakota- und Dakota-Sioux, Arapaho und Cheyenne unter Sitting Bull und Crazy Horse vernichtend geschlagen.


AfD im Visier: Wahlkampfwaffe Verfassungsschutz


Der SPD-Parteipoet Ralf Stegner wollte einmal ganz ehrlich sein, als er die Nachricht bekam, dass die AfD nun endlich doch irgendwie vom Verfassungsschutz betrachtet, analysiert und als rechts enttarnt werden wird. Also erstmal prüfhalber, weil bereits durchgeführte Prüfungen Hinweise usw. Aber später wird dann richtig entschieden. Und hoffentlich richtig. Bis dahin jedenfalls, ist Stegner erfreut: "Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes".  Ein paar Konkurrenten weniger! Und warum? "Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war."

Maaßen, das Hindernis


Maaßen, die Jüngeren werden nachdenklich die Stirn in Falten legen, war Chef des Verfassungsschutzes, bis er mit der Kanzlerin aneinandergeriet, die in Chemnitz "Hetzjagden" beoachtet hatte, die Maaßen so nicht bestätigen wollte. Die Große Koalition geriet über die Frage, wer da recht hat und ob es eine Weisungsbefugnis der Kanzlerin gibt, die ihr erlaubt, im Zweifelsfall einer nationalen Krise auch Hetzjagden anordnen zu können, wo keine sind, entzweite CDU und CSU und SPD sowieso.

Ein Krachen war aus dem notgenagelten Gebälk der "Volksgemeinschaft" (Die Zeit) zu hören, das wochenlang kaum verstummen wollte. Erst im letzten Moment gelang es, Hans-Georg Maaßen nicht nur loszuwerden, sondern richtiggehend zu entlassen.

Sein Nachfolger Thomas Haldenwang versprach, es besser zu machen. Mehr Kampf gegen rechts, beflügelt durch die Erkenntnis, dass rechte Messerstechen, Vergewaltiger und skrupellose Straßenschläger die größte Gefahr für den deutschen "Volkskörper" (Konrad Adenauer, 20. Juni 1960) darstellt. Als erste Maßnahme stockte er den Personalbesatz der behördlichen Antifa-Abteilung von 200 auf 300 auf. Und als zweite verfügte er die Prüfung einer notwendigen Prüfung einer möglichen Beobachtung der AfD. Und als dritte, nur 43 Arbeitstag später und noch ausreichend weit weg vom Europa- und Landtagswahlkampf, verkündete er schon das Ergebnis: Aus der Prüfung der Prüfung wird eine Prüfung einer Beobachtung.

Diue demokratische Mitte feiert


Die Rechtspopulisten sind empört, Haldenwangs Parteikollegen aber feiern. Die meisten still, manche, wie Ralf Stegner, in einer momentanen Aufwallung vor Freude fast berstend. Und andere wieder, indem sie die Situation erkennen und sofort nutzen. Chris Schulenbeurg etwa, ein frischgewaschen und gebügelt wirkender CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, der mit allen demokratischen Wassern gewaschen ist, machte aus seiner Begeisterung über das Drohpotential der Ankündigung einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD keinen Hehl.

„Jeder einzelne potentielle Kandidat der AfD für die Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt sollte sich überlegen, ob er auch zum “Prüffall“ werden will", twitterte der ehemalige Polizeibeamte aus dem ländlichen Havelberg wörtlich und unmissverständlich. Im Klartext: Wer seinen Job und sein bürgerliches Leben nicht gefährden will, der halte sich besser fern von allem, was der Verfassungsschutz auch nur von fern in den Blick nehmen könnte.

Ein Abgeordneter in großer Tradition


Der Christdemokrat, zu Zeiten des Mauerfalls neun Jahre alt, stellt sich damit in eine große Tradition. Im September 1989 hatte der Innenminister der DDR die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger ebenso bienenfleißig auf seinen Tisch gezogen: Ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung "Neues Forum" sei bei ihm eingegangen, geprüft und abgelehnt worden. "Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der DDR und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar", hieß es.

Der damals nachgeschobene Hinweis, dass die zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung vorgenommene Unterschriftensammlung "nicht genehmigt und folglich illegal" gewesen sei, ließ keinen Zweifel daran, dass sich jeder einzelne potentielle Unterzeichner der Unterschriftenliste besser genau überlegen sollte, ob er auch illegal handeln und damit Gefahr laufen will, vielleicht abgeholt und eingesperrt zu werden.

Mittwoch, 16. Januar 2019

"Unwort" ist Unwort des Jahres


Eine Jury hat aus fast 900 Einsendungen und mehr als 500 eingegangenen Vorschlägen das Unwort des Jahres gekürt. In der Auswahl waren viele Äußerungen von Politikern, gewonnen hat aber diesmal nicht wie traditionell üblich ein Begriff, den noch niemals vorher jemand gehört hat. Sondern der Begriff "Unwort", eine Vokabel, die nach Maßgabe des "Duden" ein besonders "schlechtes, falsch gebildetes, unschönes Wort" sei, das zudem "schlimm" und "unangebracht" ist.

Eine echte Überraschung, hatten doch in den vergangenen Jahres stets Begriffe das Rennen gemacht, die nicht nur eine linguistische Semantik, sondern auch eine klare politische Botschaft transportierten. "Unwort", bis vor 28 Jahren nicht einmal im Duden vertreten, "unterstelle, dass es Worten geben könne, die keine seien", teilte die Jury aus ehrenamtlich tätigen Sprachhütern mit. Damit erinnere der Begriff an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte, als Menschen zu "Unmenschen" erklärt und anschließend zur Vernichtung freigegeben worden waren.

Oft steht Sprache am Anfang der Gewalt - und hier setzt das Unwort an. Die jährliche Wahl geht auf eine Initiative der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden zurück, die Anfang der 70er Jahre begonnen hatte, das jeweilige "Wort des Jahres" zu küren. Wegen des Hinzukommens der Ostdeutschen - insbesondere der Sachsen - nach der deutschen Einheit wurde dann ab 1991 auch das "Unwort des Jahres" gewählt und verkündet, anfangs weitgehend unbeachtet. So vermeldete der damals noch renommierte "Spiegel" die ersten "Unworte" nicht einmal.

Mit der zunehmenden Umdrehungsgeschwindigkeit der Mediengesellschaft aber avancierten in der Bevölkerung meistenteils völlig unbekannte "Unworte" wie "Entlassungsproduktivität", "betriebsratsverseucht" oder "Opfer-Abo" zu willkommenen Anlässen, aus einzelnen Begriffen vermeintliche gesellschaftliche Zustände zu deuten. Der anonymen Jury geht es dabei erklärtermaßen ausschließlich um Begriffe, die aus ihrer subjektiven Sicht gegen das "Prinzip der Menschenwürde" oder gegen "Prinzipien der Demokratie" verstoßen, "weil sie gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder euphemistisch, verschleiernd oder irreführend" seien". 2016 fiel die Wahl auf "Volksverräter", 2017 lautete das Unwort "alternative Fakten".

Das Prinzip der Auswahl der entsprechenden Siegerworte ist dabei ganz einfach: Für eine vorab feststehende Diagnose sucht die Jury ein plakativen "Unwort", das weder weit verbreitet noch überhaupt geläufig sein muss. Nach dessen nach geheimen Regeln ablaufender "Wahl" zum "Unwort" folgt dann im Zirkelschluss die Analyse, dass dieses Wort überraschend klar belege, dass ein befürchteter gesellschaftlicher Zustand nun gar nicht mehr zu leugnen sei.

Mit dem "Unwort" als Unwort wurde das Unwort des Jahres zum 28. Mal gekürt. Dabei hatten 900 von 82 Millionen Deutschen diesmal rund 500 Wort-Vorschläge eingereicht. Unter den häufigsten Einsendungen waren der Jury zufolge der vom heutigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder benutzte Begriff "Asyltourismus" sowie der von AfD-Chef Alexander Gauland verwendete Begriff "Vogelschiss". Die Häufigkeit eines Vorschlags spielt aber für die Entscheidung der Jury keine Rolle.

Kretzschmar und der Hutbürger: Im Elfenbeinturm der politischen Korrektheit


Weder hatte er an einer verbotenen Demonstration teilgenommen noch das Recht auf Meinungsfreiheit über die grundgesetzlich definierten Schranken der Gesetze hinweg strapaziert. Der Mann mit dem Deutschland-Hut, der im Sommer vergangenen Jahres für ein paar hysterische Tage lang die Diskussion in der größten Demokratie Europas bestimmte, war einfach nur zu einer Demo gegangen, dabei von einem ZDF-Team gefilmt worden und ob dessen der Ansicht, er müsse sich das nicht gefallen lassen.

Das ZDF machte ihn berühmt, der Unbekannte mit dem Hut wurde vom gewöhnlichen „Pegida-Anhänger“ (DPA) zu einer relativen Person der Zeitgeschichte: Seine Tätigkeit beim LKA wurde bekannt. Sein Protest dagegen, als einzelne Person herausgehoben von einem Fernsehteam gefilmt zu werden, zu einer „Pöbelei“ gegen einen Kameramann erklärt. Auf einmal stand der Hutmann auf der anderen seite der Grenze der Meinungsfreiheit, die so vom Grundgesetz nicht definiert wird.

Nirgendwo ein Staatsanwalt


Es fand sich zwar kein Staatsanwalt, der deswegen gegen den mutmaßlichen Delinquenten ermitteln wollte. Aber die freiwilligen Meinungsfreiheitsschutzkommandos waren eilfertig zur Stelle, um Druck aufzubauen. Pegida, LKA, Sachsen, Polizei, Faschismus, Wutbürger, Hutbürger! Es dauerte nur acht Tage, dann war der Kampf entschieden. Der Hutbürger, so vermeldete das Innenministerium in Dresden, verlasse den Polizeidienst des Freistaats. Der Mann habe zugestimmt „bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrzunehmen“.

So weit geht sie, diese berühmte Meinungsfreiheit, die nach Artikel 5 GG „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ findet. Und nirgendwo sonst.

Welche Vorschrift aus welchem Gesetz aber verlangte im Falle des Hutbürgers eigentlich danach, dem Mitarbeiter Gelegenheit zu geben, „seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen“, wie das LKA erklärt hatte? Welche "Bestimmung zum Schutz der Jugend" (GG) könnte es gewesen sein, die eine Versetzung des „Tarifangestellten im LKA“, der „im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten“ hatte, „bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen“ zu versetzen?

Erlaubtes wird sanktioniert


Im Geschehen selbst sind Gründe nicht zu finden. Die Meinungsfreiheit erlaubt es LKA-Mitarbeitern durchaus, "während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  in Dresden privat zu einer Kundgebung von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung" zu gehen. Selbst die Protestrede des Hutbürgers vor dem ZDF-Kamerateam - von der halbstaatlichen Nachrichtenagentur DPA zum "verbalen Angriff" erklärt, ist im Grunde nichts weiter als gelebte Meinungsfreiheit: Der Hutbürger beleidigt nicht strafwürdig, er verletzt niemandes konkrete persönliche Ehre, er verbittet sich eben nur, gefilmt zu werden, aus einer - vielleicht irrigen, aber zulässigen - Ansicht heraus, das nicht dulden zu müssen. Dass die Hauptstadtjournalisten  anschließend "etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten" werden, hat er nicht zu verantworten.

Im Elfenbeinturm der politischen Korrektheit


Und dennoch war er es, der die Rechnung zahlte. Sein legaler, weder verfassungsfeindlicher noch grundgesetzwidriger Auftritt kostete ihn den Job - genauso, wie Stefan Kretzschmar das für seine Branche diagnostiziert hatte: "Sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen".

Nur im Elfenbeinturm der politischen Korrektheit sieht das anders aus.  Dort aber ist man ja auch der Meinung, dass Kretzschmar für seine Aussage zu DDR-Zeiten sofort "in Hohenschönhausen gelandet oder in Bautzen" gelandet wäre. Damals aber hätten dieselben Leute zweifellos geglaubt, was die Verfassung der DDR für den Fall geäußerter Kritik vorschrieb:  „Dieses Recht“ – das der Meinungsfreiheit – „wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“

Dienstag, 15. Januar 2019

Handball-WM: Wider den nationalen Rausch

Blanker Nationalismus gehört bei der Handball-WM dazu - der Bundespräsident hat dem jetzt eine Absage erteilt.
Zwei glatte Siege, Riesenbegeisterung im Land, schwarz-rot-goldene Fahnen auf den Tribünen und bei vielen Zuschauern das Gefühl, man sei schon wieder wer! Doch vielleicht noch im letzten Moment bevor die nationalen Gefühle angesichts der Erfolge der deutschen Handball-Nationalmannschaft ganz außer Rand und Band geraten, hat Bundespräsident Walter Steinmeier vor einem wieder erstarkenden Nationalismus gewarnt. Dieser sei auch in seinem „neuen Gewand“, das sich als Sportlerdress verkleide, nicht weniger giftig.

Das Trikot als moderne Uniform



Wichtige Worte in einer Zeit, in der der Sportdress als Uniformersatz gilt. Gerade erst hatte der ehemalige Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar gezeigt, dass auch herzenslinke Sportler nicht davor gefeit sind, nach einer Karriere voller Kopftreffer lange Jahre unerkannt falsche und gefährliche Meinungen zu pflegen. Als schlimmes Beispiel einer aus dem Ruder gelaufenen nationalistischen Aufwallung gilt überdies die Fußball-WM 2006, die einem rückwärtsgewandten Patriotimus Tür und Tor geöffnet hatte.

Angesichts eines nach zwei Auftakterfolgen des zum Teil mit Ostdeutschen besetzten Handball-Teams drohenden nationalen Taumels rund um eine insgesamt ohnehin über nicht diverse „Mannschaft“ aus durchweg weißen, durchweg migrationshintergrundlosen Spielern sieht Bundespräsident Steinmeier die akute Gefahr eines erstarkenden Nationalismus, getarnt als "Sportbegeisterung".

„Der Nationalismus ist ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist“, warnte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin. „Gerade wir in Europa werden das niemals vergessen, sondern wir halten die Erinnerung wach und wir zeigen, dass wir aus unserer blutigen Geschichte gelernt haben“, erklärte das Staatsoberhaupt unter direkter Bezugnahme auf das ewig alte Duell mit der französischen Mannschaft, die zuletzt sechs große Turniere gewonnen hatte, diesmal aber im ersten Duell mit dem EU-Partner Deutschland (heute Abend, 20.30 Uhr) auf ihren kroatischen Star Nikola Karabatić verzichten muss.

Deutschland setzt Zeichen



Deutschland werde das nicht ausnutzen, ließ Steinmeier erkennen. Da in internationalen Beziehungen  Fairness zunehmend abhandenzukommen scheine, habe Deutschland bereits im Spiel gegen Rußland ein Zeichen gesetzt und einen Drei-Tore-Vorsprung aus der Hand gegeben. Das Putin-Reich war von Experten zuvor wie schon vor 78 Jahren als "schlagbar" eingestuft worden, kam so aber zu einem Prestigeerfolg, der Gräben in den deutsch-russischen Beziehungen zuschütten helfen werde, wie es im politischen Berlin heißt.

Statt der „Nullsummenlogik" des "jeder für sich‘, oder schlimmer noch: eines ‚jeder gegen jeden‘“, so Steinmeier, stehe Deutschland als größte Nation der EU weiter dafür die Überzeugung ein, "dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzen.“ Gesucht werde im Spiel mit Frankreich eine europäische Lösung, die beiden Ländern ein weiterkommen erlaube, ohne Anlass für nationalen Überschwang und Überlegenheitsgefühle zu bieten.

Maischberger-Überraschungscoup: Robert Habeck kommt als Talkshowgast!

Alle Jahre wieder und zwischendurch erst recht: Der scheue Robert Habeck (2.v.r.) talkt bei "Maischberger".
BAM! Es ist ein echter Überraschungscoup, der der Redaktion von Sandra Maischbergers Talkshow "Maischberger" da gleich zum Jahrestart gelungen ist! Die erste Sendung nach der Winterpause geht direkt hochspannend los - mit Robert Habeck, dem als scheu und öffentlichkeitsavers geltenden Grünen-Chef, der zuletzt sogar sein Twitter-Konto und seinen Facebook-Account gelöscht hatte, weil eine von ihm angekündigte Befreiung und Durchdemokratisierung Thüringens von Hetzern, Hassern und Zweiflern an der grünen Mission absichtsvoll missverstanden worden war.

Habeck, in dessen Person viele Gründe für den aktuellen Höhenflug der Grünen in Wahlumfragen begründet liegt, überrascht seine Fangemeinde nun nur eine Woche nach seinem Abschied von den sozialen Medien mit einem Blitzcomeback bei Maischberge, das so nicht einmal seine begeisterten Anhänger in den vielen deutschen Medienhäusern erwartet hatten. "Hammer", kommentiert ein Redakteuer in München, "Granate", sagt einer seiner Kollegen in Köln. "Super", findet es der Medienredakteur der "Glocke" und "richtig cool" der Hauptstadtkorrespondent des Medienpool Deutschland (MPD), einer neugebildeten Zentralredaktion, die 373 Lokalblätter mit jeweils individuell umgeschriebenen Pressemitteilungen der Bundesregierung versorgt.

Über Hartz 4 werde der bescheidene grüne Vordenker diesmal sprechen, heißt es in der Ankündigung von "Maischberger" vielversprechend. Habeck wird aber sicherlich auch auf sein neues Buch hinweisen, ein 126-seitiges Standardwerk mit dem Titel "Wer wir sein könnten: Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht", das derzeit auf Platz 1.876 der Amazon-Verkaufscharts dümpelt, obwohl der Autor gewohnt "klug, leidenschaftlich und anschaulich dem Zusammenhang von Sprache und Politik nachgeht", wie sein Verlag lobt, dabei "den Unterschied zwischen totalitärer und offener Sprache" erkundet und ganz nebenbei "eine Poetik des demokratischen Sprechens" skizziert, "die Mut macht, sich einzumischen und für unsere Demokratie einzustehen".

Habeck, der im vergangenen Jahr trotz seiner Aversion gegen öffentliche Auftritte und das oberflächliche Format der Talkshow auf die meisten Einsätze an der Fernsehfront unter den deutschen Spitzenpolitikern kam, schont sich nicht.

Dreizehn Mal opferte der Familienvater anno 2018 einen freien Abend, um Präsenz bei "Will", "Illner", "Lanz", "Maischberger" und Plasberg zu zeigen. Unter den drei Dutzend Dauergästen, mit denen das deutsche Talkshow-Karussell traditionell in Schwung gehalten wird, kommt er damit sicher auf Platz eins. Hinter ihm rangeln die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Platz zwei. "Die kleinste Oppositionspartei hat in der Gesmtzählung mehr Einladungen erhalten als alle anderen zusammen", behauptet ein neidzerfressener Konkurrent.

Doch Christian Lindner bleibt Habeck auch 2019 auf den Fersen - auch er startet gleich bei Maischbergers Premierenshow ins neue Talkshow-Jahr. Abgestürtzt dagegen ist Sahra Wagenknecht von der Linken, die über Jahre als Idealbesetzung für die Standard-Schwafelrunde galt und den Titel der Talkshow-Königin abonnniert hatte. Links, gediegen kontrovers, ansehnlich, das war unwiderstehlich. Doch mit ihrem Engagement für die separatistische "Aufstehen"-Bewegung fiel Wagenknecht bei den Talkshow-Machern in Ungnade. Sie wurde von der ebenfalls gut guckbaren, gleichermaßen ambitionösen, wenn auch inhaltlich eher öden Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und dem nach den Wünschen der größten Regierungspartei nach seinem Amtsantritt verstärkt zu popularisierenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak überholt.

Klare Kante gegen rechs: AfD-Chef Alexander Gauland schaffte es nur dreimal in eine der Premium-Sendungen, seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gar nur einmal.



Montag, 14. Januar 2019

Fake News: Seit fünf Uhr wird zurückgelogen


Claas Relotius hat mit seinen bewegenden Reportagen viele Preise gewonnen, oftmals sogar, ohne sich zum beschriebenen Ereignisort zu begeben. Relotius schuf Hyperrealitäten, wahrer als wahr, einprägsamer als echt, ausgedacht, aber klar und deutlich wie ein Zeitzeichen. Seine Reportage aus Fergus Falls ist heute schon Legende, ein Werk, gegen das viele Kleinstadtnovellen von Stephen King wie Dokumentarfilme wirken.

James Lileks von der "Star Tribune" aus Minneapolis ist deshalb zum Gegenbesuch aufgebrochen - ohne sich zu bewegen, klimaneutral, aber vom festen Willen beseelt, nur die Wahrheit zu schrieben über das, was er beim "Spiegel" in Hamburg erlebt.

Hier sein Bericht, exklusiv bei PPQ.

Im Namen aller Menschen in Fergus Falls, denen eine gefälschte Geschichte des Spiegel-Magazins über ihre geliebte Stadt peinlich war, dachte ich, es wäre fair, die Büros des "Spiegel" zu besuchen und zu sehen, was sie dort zu erleben ist.

Die Büros befinden sich hoch in den Alpen in einer Burg. Ein Schild mit der Aufschrift „Wer keine Lederhose trägt, kehrt jetzt bitte um!“ klebt am Straßenrand, aber mein Fahrer, ein nicht sehr heller Bursche namens Horst, erklärte, dass es nicht ernst genommen werden sollte. "Es ist nicht so, dass wir Menschen beurteilen, die Stereotypen nach ihrem Erscheinungsbild verwenden", sagte er. Dann bot er mir aber an, mir zumindest sein Alpenhütchen mit Gamsbart zu verkaufen, damit ich in die typische Spiegel-Szene hineinpasse.

Beim "Spiegel" dann keine Überraschung. Die Angestellte an der Rezeption, Ilsa Shewolff, 32, eine ehemalige Frauengefängniswärterin, starrt mich furchterregend an, wischt einen Tabakfleck von ihren roten Lippen und führt mich in einen Saal, der mit Büsten ehemaliger Redakteure ausgestattet ist, die Karriere in anderen europäischen Zeitschriften gemacht haben. Sie öffnet die Tür des Redakteurs und lächelt spöttisch. "Er will dich jetzt sehen", sagt sie zu mir und fügt leise hinzu: "Schweine".

Der Redakteur Adolph B. Beethoven sitzt hinter einem massiven Schreibtisch und studiert eine Europakarte. Er bespricht sich offenbar gerade mit einem fahlen Mann in brauner Uniform. Auf mich wirkt das wie die Planung einer Invasion, aber es stellt sich heraus, dass der braune Mann ein UPS-Angestellter ist.

"Jawohl", gesteht er mir. Beethoven ist ein kompakter Mann in den Fünfzigern, gekleidet in Lederhosen; auf seinem Kopf sitzt eine grüne Filzmütze, in deren Rand eine Feder steckte. Er trägt eine Luger am Gürtel. "Schnaps", fragt er freundlich, "oder ein Schnitzel?"

Ich lehne beides ab, danke ihm aber dafür und startet meinen Recorder. „Du bist Amerikaner, nein?", sagt er, "ich dachte eigentlich, ihr seit fetter". Beethoven will mehr über meine Reise erfahren. "Es muss verwirrend gewesen sein, wenn alle Straßenschilder ohne Meilenangaben auskommen." Er lächelt mich humorlos an und tätschelt den keuchenden deutschen Schäferhund an seiner Seite.

"Kümmere dich nicht um Willy", sagte er. "Wenn Du nicht arisch wärst, hätte er deine Kehle jetzt schon draußen gehabt." Ich bin beruhigt. „Ja, ich bin auch ein Hundeliebhaber!", sage ich und erkläre, dass ich gekommen bin, um die faulen Vorurteile unserer Leserschaft drüben in Minnesota zu bestätigen und ihre ungeprüften Annahmen über die Europäer und insbesondere die Deutschen zu bekräftigen.

„Ich war gerade in Frankreich, wo ich einige Männer in Cafés interviewte, die starke Zigaretten rauchten, während sie in der Baguette-Fabrik über die Philosophie argumentierten", beschreibe ich meine Rechercheergebnisse. Und natürlich hätte ich einen Stopp in England gemacht, wo ich mit einem Mann mit schlechten Zähnen sprach, der winzige Melonenhüte für die Mitarbeiter der Königin herstellt. "Und nun, ich hatte das Gefühl, dass es meine Pflicht war, auch hierher zu kommen, um die deutsche Perspektive kennenzulernen."

Es interessiert mich vor allem, wie die Redakteure einer berühmten Zeitschrift jemandem glauben konnten, der bei seinen Reisen leichterhand jede Verkörperung aller unwissenden Vorurteile über Amerika zu finden schien? "Mein Redakteur wird es nicht für eine Sekunde glauben, wenn ich sage, dass ich mit Adolph Beethoven gesprochen habe", gestehe ich. Doch Adolph Beethoven zuckt nur mit den Schultern. „Wir sind nicht wie Sie Amerikaner, die denken, dass Sie immer recht haben", erklärt er, "wir sind die Deutschen, die wissen, dass wir immer recht haben. “

Ich dankte ihm für seine Zeit und verließ das "Spiegel"-Schloss mit einer V-2-Rakete.

Stefan Kretzschmar: An die Grenze der Meinungsfreiheit

Angezinkt und gemeldet zu werden, das musst du aushalten in der modernen Meinungsfreiheit.
Wenn es eine Expedition war, ein Versuch, vielleicht wegen einer Wette, dann hat der Handballer Stefan Kretzschmar sie gewonnen. Und wie glatt! Kaum hatte der frühere Nationalspieler, mit Tattoos, wilden Rebellenfrisuren, lockeren Sprüchen und der öffentlich gepflegten Freundschaft zur haute volaute des deutschen Punkadels stets das enfant terrible des hierzulande immer noch fast durchweg nur von weißen Männern betriebenen Ballsports in einem Video zur Meinungsfreiheit geäußert, brach los, was der Mann, den sie früher "Kretzsche" nannten, antizipiert hatte. „Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst“, war Kretschmar klar. Insbesondere sei das so, wenn keine „politische Mainstream-Meinung" vertrete, "wo man sagt, ich setze mich für ,Wir sind bunt’ und ,Refugees welcome’ ein“.

Vom linken Flügel ins Abseits


Eine kühle, fast schon überraschend unaufgeregte Analyse für einen Ex-Sportler, der Zeit seiner Karriere zum linken Flügel der Unterhaltungsindustrie gehörte. Und gerade deshalb wohl ein Aufreger in Blättern, denen es als ausgemacht gilt, dass jeder alles sagen darf, nur eben nicht überall und schon gar nicht, wenn es nicht das ist, was man selbst gesagt hätte. Was wiederum völlig in Ordnung sei, denn schließlich stehe es jedem frei, seine Meinung so zu ändern, dass sie auch bei "Spiegel", "SZ", "Taz" und ARD oder ZDF als unumstritten, unschädlich und damit veröffentlichungstauglich gilt.

Als hätte der 45-jährige Sachse es bestellt, gingen die selbsternannten Faktenfinder und Richtigsteller ans Werk. Abgehalfterte Linke und scheidende SPD-Aufbauhelfer, FDP-Hinterbänkler, ehemalige Bürgerrechtler und aus dem Westen importiere Verteidiger des Ostlers als possierlichem Tierchen ließen ihrem Hass auf den Boten freien Lauf lassen, indem sie seine Botschaft auf einen Kern reduzierten, der sich nur mit sehr viel Erregungsbereitschaft erkennen lässt.

In der Folge wurde Kretzschmar zum "Dummschwätzer" erklärt, zum "Rechten", zur "Enttäuschung" und zum undankbaren Ossi. Ein Altpfaffe aus dem Osten, der die DDR für "keinen Unrechtsstaat" hält, dekretierte vom Pfauenthron des Philosophen „Handballer, bleib bei deinen Leisten“ und meinte damit wohl, dass Meinungsäußerungen seinesgleichen zu überlassen sind.

Schädlich, falsch und gefährlich


Kretzsches Wortmeldung aber war nicht nur "gefährlich", wie es in der Berliner Zeitung heißt, sondern "schädlich", wie der "Tagesspiegel" assistiert. "Twitter-Nutzer", eine Art modernes Weltgericht, wurden angerufen, Zeugnis abzulegen. Stefan Kretzschmar liege total falsch, schworen sie. Renate Künast, ehemals Grünen-Politikerin und berühmt geworden mit einem Mitleidstweet für einen mehrfachen Mörder "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????" , versuchte sich in Ironie: "Seine werden gekündigt!" ließ sie auf die Frage wissen, ob man in Deutschland Werbeverträge verliere, wenn man sich, wie Kretzschmar behauptet hatte, "gesellschafts- oder regierungskritisch" (Kretzschmar) äußere.

Ein schmaler Spaß, dessen Witz nachhallt. Denn es dauerte keine 24 Stunden, bis Künasts geschmackloser Scherz wahr wurde. Ein Twitter-Nutzer mit einer Vorliebe für Kantholz-Späße alarmierte einen von Kretzschmars Sponsoren mit dem Ziel, die Firma zu einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem früheren Magdeburger SCM-Spieler zu bewegen. Eine Strategie, der der damalige Scholz & Friends-Direktor Gerald Hensel mit der Aktion #keingeldfürrechts populär gemacht hatte. Der Boykott zielte vor zwei Jahren darauf ab, Medien, die die Meinungsfreiheit nach Meinung von deren selbsternannten Hütern über Gebühr ausnutzen, von Anzeigenkunden abzuschneiden und damit zum Aufgeben zu zwingen.

Kretzschmar beweist Kretzschmar


Lest nicht beim Kritikaster! Kauft nicht beim Juden! Und werbt bloß nicht mit Handballern, die als Antwort auf die Frage, welche Schwierigkeiten speziell Sportler haben, sich in einer endlos und haltlos aufregungsgeilen Zeit zu behaupten, antworten, dass Sportler in Deutschland natürlich "eine Meinungsfreiheit" hätten, "für die man nicht in den Knast kommt". Aber eben "keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne: Wir müssen immer mit Repressalien von unserem Arbeitgeber oder von Werbepartnern rechnen. Deswegen äußert sich heute keiner mehr kritisch."

q.e.d.


Sonntag, 13. Januar 2019

Zitate zur Zeit: Selbst ist der Depp


Sicher, man muss nicht mit jedem Deppen diskutieren. Aber manchmal ist man vielleicht selbst der Depp.

Werwohlf zum Stand der Diskussionskultur

Antifaschistische Dialektik: Die Entsorgung von Menschenmüll

Auch in diesen und besonders in solchen Tagen besteht kein Zweifel, dass es keinen Zweifel an der Notwendigkeit gibt, den Kampf gegen rechts noch konsequenter weiterzuführen. Kein Mitleid, kein Nachgeben, kein Abrücken vom "Nazis raus" als verbaler Vorstufe handfester Übergriffe, die den Bösmensch Mores lehren werden: Es gibt kein Entkommen für ihn, kein normales Leben, keinen friedlichen Alltag.

Wenn die Verteidiger des Guten und Schönen, der Moral und des Glaubens an Gleichheit und Gerechtigkeit nur ausreichend radikal verteidigen, was an Glaubenssätzen alternativlos ist, wird sich jeder Nazi draußen im Lande sorgsam überlegen, ob er festhält am Versuch, die Welt zu einem Ort des Rückschritts, der Sklaverei, des Despotentums, der Unfreiheit und des Hasses jedermanns auf jeden zu machen.

Sawsan Chebli steht traditionell in der ersten Reihe der Menschen, die, BAM!, so viele kluge Dinge sagen, dass sofort jeder weiß. Das ist nicht vom Himmel gefallen! Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales nutzt ihre intellektuelle Ausstattung und die sich daraus ergebende moralische Überlegenheit, um der Außenwelt klarzumachen, dass im Kampf gegen rechts, gegen Rechtsextreme, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsradikale und die allgegenwärtigen Rechtspopulisten keine Kompromisse gemacht werden dürfen.

Nach der Kantholzattacke von Bremen, die nach neueren Erkenntnissen ohne Kantholz und entsprechend auch ohne Maischberger-Besprechung auskommen musste, wurde es bei Chebli dialektisch: "Auch heute und jeden Tag gilt: Nazis raus", twitterte die 40-Jährige zu einem Bild des berühmten Antifa-Piktogramms, das zeigt, wie ein Hakenkreuz in den Papierkorb geworfen wird.

Hinein also, nicht raus, eine Denksportaufgabe, die nicht leichter wird durch Cheblis irrationalen Satzbau, der den Nazi von hinten angeht. Statt "Wie jeden Tag gilt auch heute" schreibt sie "auch heute und jeden Tag" wobei eben unklar bleibt, worauf sich das "auch heute" bezieht, denn auf "jeden Tag" kann es nicht, da "jeder Tag" das jeweilige Heute naturgemäß ohnehin einbezieht.

Ein kausale Zusammenhang zwischen Cheblis Botschaft und dem, was sie schreibt, besteht offenbar nur insofern, als die SPD-Politikerin entschlossen scheint, auszugrenzen. Anstelle einer sachlichen Diskussion ohne Hass und Gewalt steht bei ihr eine Debatte um die Entsorgung von ideologisch verseuchtem Menschenmüll. Rein in den Papierkorb, raus aus der Gesellschaft. Eine negative Inklusion, die das Tor öffnet zu einer Entwertung des Menschlichen.

Werwohlf über den Zufall, dass die echten Nazis genau so anfingen

Samstag, 12. Januar 2019

EU-Codeknacker: Europa soll unsicherer werden



Als direkte Reaktion auf eine Äußerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die angesichts hundertfachen Datendiebstahls eine bessere Verschlüsselung von Daten im Internet gefordert hatte, unternimmt die EU-Polizeibehörde Europol jetzt erste konkrete Schritte, um Polizei- und Justizbehörden in den europäischen Mitgliedstaaten beim Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema oder Internet-Telefonieanbietern wie Skype zu unterstützen.

Europa entschlüsselt


Dabei geht es um die Fähigkeit, auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen, indem sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung angewandt wird, mit der vorhandene Sicherheitslücken - oft auf behördliche Anweisung geschaffen - gesetzeswidrig ausgenutzt werden, um in den privatesten Lebensbereich der Bürger vorzudringen. Nach Kenntnis der Bundesregierung, die offenbar nicht näher in die Überlegungen der EU involviert ist, sichtet das europäische Polizeiamt derzeit den Markt rund um Software, "mit deren Hilfe verschlüsselte Kommunikation vor der Verschlüsselung und nach der Entschlüsselung ausgelesen werden könnte", erklärte das Bundesinnenministerium.

Katarina Barley, die derzeit noch im Bundesjustizministerium arbeitet, aber demnächst nach Brüssel wechseln wird, hatte allerdings zuvor ausdrücklich die Bedeutung von § 202a des Strafgesetzbuches betont. Darin ist das „Ausspähen von Daten“ unter Strafe gestellt: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Barley ausmanövriert


Um eine Zugangssicherung handelt es sich, wenn diese den Zugang zu den Daten "nicht nur unerheblich" erschwert. Barley wollte Anbieter deshalb zwingen, künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen, die diese Vorgabe erfüllt. Europol aber torpediert das jetzt schon vorbeugend, auf Anweisung der EU-Kommission, die schon im Herbst 2017 bekannt gegeben hatte, dass bei Europol eine "Entschlüsselungsstelle" geschaffen werden soll, die ungeachtet der Vorgaben im deutschen Strafrecht kryptografisch abgesicherte Kommunikationskanäle aufbrechen und das grundgesetzlich garantierte Kommunikationsgeheimnis aushebeln kann.

Eine ähnliche Codeknacker-Behörde als weitere Stelle zur Überwachung persönlicher Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger hatte sich Deutschland bereits unter dem inzwischen verbannten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zugelegt. Ohne eigene gesetzliche Grundlagedurch einen "Errichtungserlass" des Innenministers geschaffen, hebelt die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) seitdem gezielt das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus.




Blumen für Juncker: Schnell noch ein Großkreuz zum Abschied



Tatsache, den hatte er wirklich noch nicht! Ein Versäumnis, das den Verantwortlichen des Ludwig-Erhard-Gipfels aber offenbar so peinlich war, dass sie sich nun zum Handeln gezwungen sahen: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, die geprägt war von großen Kämpfen um Europa, bekommt der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun also doch noch den Freiheitspreis verliehen, den der Luxemburger sich mit seinem selbstlosen Wirken im Dienst Europas längst mehr als verdient hat.

Goldener Händedruck


Es ist schon fast, als wollte sich ganz Europa verabschieden von dem Mann, der stets der vielleicht glühendste aller glühenden Europäer war. Juncker, bisher nur bescheidener Träger des Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, des Großkreuzes des Ordens des Infanten Dom Henrique, der Ehrendoktorwürde der Miami University, des „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation, der „Goldene Ente“ der Landespressekonferenz Saar, des Maju-Medienpreises für Qualitätsjournalismus, des Großkreuzes des portugiesischen Christusordens, des Karlspreis der Stadt Aachen, der St.-Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistums Paderborn, des Deutschen Staatsbürgerpreises, des Kleinstaatenpreis des Herbert-Batliner-Europainstitutes in Salzburg, des Titels European Banker of the Year, Ehrendoktor der Medizinischen Universität Innsbruck, des St. Georgs Orden in der Kategorie Politik und weitere 79 Großkreuze, Preise, Verdienstorden und Ehrensenatorwürden, zieht die Huldiger an wie die Motten das Licht.

Es herrscht in diesen Tagen Rekordandrang am schönen Tegernsee: Der gescheiterte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist da und SPD-General Lars Klingbeil, der Ex-Boxer Henry Maske und der Ex-Moderator Cherno Jobatey, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der Bergsteiger Thomas Huber, die im Kampf um den CSU-Vorsitz unterlegene Ilse Aigner, der schon vor Jahren nach Brüssel entsorgte Günther Oettinger und Christian Lindner, ehemals fast Vizekanzler.

Die Wirtschaft gibt sich die Ehre


Auch die Wirtschaft gibt sich die Ehre, die dem Luxemburger so viel zu verdanken hat. Erstmals kooperieren bei der Großveranstaltung mehr als 60 Konzerne und Unternehmen um die lukrativen Sponsorenslots, gut 50 prominente Spitzenredner stehen auf dem Podium, mehr als 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Höhepunkt des Treffens der Entscheider ist aber natürlich die Verleihung des renommierten „Freiheitspreis der Medien“ an Juncker. Bei der Premiere hatte der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow die Trophäe noch eingeheimst, danach siegten Kardinal Marx und FDP-Chef Lindner, der sich den Titel mit Bundesbanker Jens Weidmann teilen musste. Jetzt kehrt sie in den Westen zurück, ein formschön gestaltetes Stück verleiten Stahls, gestaltet von den größten Künstlern des Kontinents und handgaviert mit der Widmung: Unserem Besten.

Und das ist er, der Haarwuschler und Kussschmatzer. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission gewinnt gleich im vierten Anlauf auch mal ein verdienter Europäer den seit 2016 vergebenen Preis einer Münchner PR-Agentur. Juncker wird dabei für seine Erfolge bei den Brexitverhandlungen und der zunehmenden Völkerverständigung jenseits von Nationalismus, Fremdenhass und Intoleranz ausgezeichnet, wie die offizielle Jurybegründung ausführt.

Der Komissionschef, der zuletzt trotz Rückenschmerzen klare Kante gegen rechts gezeigt hatte, wird bei einem Festakt am 11. Januar ausgezeichnet, zu dem neben den zahlreichen prominenten Gästen, Wirtschaftsführern und Spitzenpolitikern auch Banken wie die Hypovereinsbank und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee sowie der Zigarettenkonzern BAT und das Medizinunternehmen Merck zugesagt haben. Ganz neu dabei zu Ehren Juncker sind die Deutsche Telekom, Bentley, Siemens und Audi.

Momente der Rührung werden da nicht ausbleiben, wenn die hochrangigen Gäste an zwei Konferenztagen miteinander über Trends in der Gesundheitsbranche, die Grenzen der Mobilität der Zukunft und die weitere Entwicklung des Verhältnisses von Medien und Fake News diskutieren.  Tageskarten für das mitreißende Event in der Bachmair-Weissach-Arena werden nicht angeboten, Interessenten können sich aber jederzeit unter dem Kennwort "Claas Relotius" als Pressevertreter anmelden.


Freitag, 11. Januar 2019

Auf Rat des Dienstschamanen: Heil vermeidet 13

Greift gegen übersinnliche Gefahrenherde entschlossen durch: Hubertus Heil lässt sich von einem Schamanen beraten.

Es war der Dienstschamane des Arbeits- und Sozialministeriums, der seinen Chef kurz vor Weihnachten beiseite nahm. Hubertus Heil steckte mitten in den Vorbereitungen für das neue Sozialgesetzbuch, das nach chronologischer Zählung die Nummer 13 tragen würde. Sasambra Halixus aber, ein malinesischer Combro-Zauberer, der den Sozialdemokraten Heil seit seinem Amtsantritt beim Umgang mit anthropomorph gedachten dämonischen Kräfte, übernatürlichen Dimensionen und animalischem Magnetismus berät, warnte seinen Minister eindringlich.

Die "13" berge ein schlechtes Karma, argumentierte Halixus, der als Zauberer ausgebildet und als Schamane noch von Sayargyi U Sheini, dem berühmtesten Heiler von Birma, ausgebildet wurde. Halixus verwies auf prominente Beispiele bekannter Hotels, die weder eine 13. Etage besitzen noch Zimmer, die die Nummer 13 tragen. Nur durch diese Vorsichtsmaßnahmen, so der 58-jährige Ayahuasca-Schamane, gelinge es, fortlaufende Unglücke in der Beherbergungsbranche zu vermeiden und menschliches Lied durch die Folgen von magischem Denken und selbsterfüllenden Prophezeiungen zu vermeiden.

Hubertus Heil ist in diesem Bereich besonders angreifbar, weil sich sein Name aus 13 Buchstaben und Leerzeichen zusammensetzt und seine Initialen das verbotene Nazi-Symbol "88" ergeben, das auf Nazi-Nummernschildern für "Heil Hitler" steht. Dieser Umstand verhinderte über lange Jahre, dass der Hildesheimer seinen magischen Fähigkeiten entsprechend in der SPD-Führung aufrückte. Erst 13 Jahre nach seiner Wahl zum Generalsekretär der damals noch als Volkspartei geltenden SPD gelang es ihm, das lecke Schiff der Parteibürokratie zu verlassen und sich einen der begehrten Ministerposten zu sichern.

Für Heil nach Angaben des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Grund genug, jetzt alles richtig machen zu wollen. Nach langen Beratungen mit Sasambra Halixus, der Staatssekretärsebene im Ministerium und externen Metaphysik-Experten, die mehrfach den Vogelflug beobachteten, Knochen warfen und in der Asche des verbrannten SPD-Wahlprogramms „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Unser Regierungsprogramm für Deutschland - in 10 Minuten (Kurzfassung) lasen, entschloss sich Hubertus Heil, das neue Sozialgesetzbuch gleich mit der Nummer 14 auszustatten. Deutschland sei ein reiches Land, hier müsse man nicht immer auf die Zahlen schauen, hieß es dazu in Berlin. Auch die CDU stimmte zu. Der Bund habe gut gewirtschaftet, der Steuerzahler müsse nicht für die Kosten aufkommen, denn das Geld sei da, hieß es bei der Opposition in der Koalition.

Für den Sozialminister ein Sieg, denn durch die Vermeidung der Verwendung der Unglückszahl steigen die Chancen der SPD, bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen wieder ordentliche Ergebnisse zu erzielen. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit dem Eingehen auf die Bedenken vieler Menschen, die die 13 für eine Unglückszahl halten, dass sie verstanden habe, kommentierte das Willy-Brandt-Haus. Auch unbegründete Besorgnisse und irrationale Ängste vor parapsychologischen Gefahren müssten ernstgenommen und in konkrete Politik übersetzt werden. Die Entscheidung des Bundesarbeits- und Sozialministers, die Zahl 13 für das neue Sozialgesetzbuch zu überspringen, zeige ein weiteres Mal, dass die erneuerte SPD die Zeichen der Zeit verstanden habe.

Brennpunkt Schneekrise: Wärme sorgt für Wintereinbruch



Klimawandel immer brutaler! Knapp 19 Jahre nach der Warnung des Klimawissenschaftlers Mojib Latif, dass es im neuen Jahrtausend "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren in unseren Breiten nicht mehr geben“ werde, schneit und schneit und schneit es in Südbayern und Österreich und hoch bis in den Harz, dass Orte nicht erreichbar sind und ARD-Brennpunkte auf die doppelte Länge eines normalen Terroranschlag-mit-zwölf-Toten-Brennpunktes gedehnt werden müssen, um all die schneemengen unterbringen zu können.

Doch es ist diesmal nicht die Nordatlantische Oszillation, die in den vergangenen Jahren herangezogen wurde, wenn es trotz Erderwärmung im Winter kalt wurde. Sondern der Klimawandel selbst, den die Experten verantwortlich machen für die verspätete weiße Weihnacht in einer Zeit, in der es planmäßig nur noch zehn bis zwölf Schneetage pro Jahr geben soll, im Süden ein paar mehr, aber doch nicht so hoch!

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wäre allerdings nicht die Spitze der weltweiten Erwärmungswissenschaft, könnte es nicht auch im Handumdrehen einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Schneemassen in den Alpen und dem Klimawandel nachweisen. "Die Atmosphäre ist wärmer geworden, deshalb gibt es mehr Feuchtigkeit", sagt der Klimaforscher Peter Hoffmann einfach. Würde es nicht schneien, würde das bedeuten, dass es regnet, wäre Sommer, wäre es der Beweis dafür, dass es nicht regnen kann, weil Dürre herrscht. Wo es nun aber seit Tagen schneit, gelingt so der Nachweis, dass es das muss: Für Dürre ist es zu kalt, für die vor fünf Jahren erfundene Oszillation zu zu. Also bleibt nur Schnee.

Schuld ist nach Hoffmann der sogenannte "Gebirgseffekt", der selbst noch so handwarm ist wie ein frisch geschlüpftes Kücken. Vor gestern gab es ihn noch nicht, das PIK hat ihn exklusiv für die aktuelle Schneekrisenlage in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anfertigen lassen. "Wir haben gerade eine massive Nord-Anströmung, die über die Nordsee geht, die noch relativ milde Temperaturen für die Jahreszeit hat – da ist das Potenzial für Feuchtigkeit da", sagte Hoffmann. "Diese Windströmung läuft genau gegen die Mittelgebirge und gegen die Alpen." Durch die Klimaerwärmung im Ganzen wird der warme Wind gezwungen, im "Wechselspiel zwischen Frost und Tau" als Schneelast niederzugehen.

Alarmierend! 2018 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und der Schnee liegt höher als Mojib Latif versprochen hat. Wenn es nun noch wärmer wird, 1,5 Grad oder zwei, dann werden die Ozeane sich noch mehr aufheizen. Und wenn sich die Strömung dann "klimabedingt", wie Peter Hoffmann sagt, weiter verändert, kommt es noch häufiger zu Nord-Süd-Wetterlagen, die den neuerfundenen Gebirgseffekt verstärken. Deutschland droht noch vor dem Untergang in den Fluten des schmelzenden Grönland, unter den Pfoten verhungernden Eisbären und in der Gluthitze immer häufigerer Sommerdürren mit Hochwassern, Erdbeben und Taifunen ein kalter Tod im Schnee, abgeschnitten von der Außenwelt, nur noch erreichbar von ARD-Teams.


Donnerstag, 10. Januar 2019

ARD-Reportage: Barfuss durch den deutschen Winter

Barfuss durch den deutschen Winter.
Mit seiner menschenverachtenden These vom dicken Pullover, der ein Überleben auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur möglich mache, öffnete der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin vor Jahren die Tore zur Hölle des Hasses. Das Menschenrecht auf Hitze in den eigenen vier Wänden fand prominente Verteidiger, etwa den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der seinen älteren Partei- und Pulloverfreund ein "hoffnungsloses Menschenbild" attestierte und ihn zieh, mit seinen zum Teil "dämlichen" und "gewalttätigen" (Gabriel) Ratschlägen "den Boden für Hassprediger" zu bereiten.

Kalte Wohnungen, zumal im Winter! Nicht mit der deutschen Sozialdemokratie. Die ist zwar seit den großen Tagen des Niedersachsen Gabriel an der Spitze in allen Umfragen und Wahlen zum Zwerg unter den Volksparteien geschrumpfft, hat sich aber beim Kampf um kuschelige Zimmertemperaturen auch für Arme durchgesetzt, wie eine Reportage des ARD-Morgenmagazins jetzt zeigt. Die freundliche Reporterin Katharina von Tschurtschenthaler besuchte dazu ein Flüchtlingsheim in Hamburg, vorgeblich, um die Situation der dort oft seit Jahren untergebrachten Frauen kritisch zu überprüfen. Die stellte sich als gut bis sehr gut heraus, von Übergriffen oder Misshandlungen war nichts zu sehen. Ursprünglich von ihren Männern unterdrückte afghanische Frauen hatten sich auch bereits emanzipiert, andere waren schwanger oder fühlten sich direkt unter einer an der Wand aufgehängten deutschen Fahne pudelwohl.

Wir haben das geschafft, und wie! Warum auch nicht, schließlich bedeutet arbeitslos und arm zu sein in Deutschland nicht, dass irgendwer in seiner Unterkunft einen Pullover oder auch nur ein paar Socken tragen muss. Das tun die Protagonisten der Moma-Reportage "Alltag von Frauen in einer Flüchtlingsunterkunft - Zwischen Tradition und Emanzipation" (Video in der Mediathek) denn auch nicht - sowohl die Afrikanerin, die ferade wäscht, als auch die afghanische Familie als auch die Kinder einer jesidischen Mutter trotzen dem deutschen Winter barfüßig.

Ein Grad kalt ist es in Hamburg vor der Flüchtlingsheimtür,  kuschelwarm aber in der Gemeinschaftsunterkunft. Die Bilder erinnern an einen früheren ARD-Ausflug in die Welt der spätrömischen Dekadenz, in der man sich auf Staatskosten Piepmatz und Hündchen hält und Vater Sozialstaat die Heizung klimaneutral auf Anschlag dreht, damit die Familie den ersten Frost barfuß und ohne Socken genießen kann.

Faktenbilder: Die halbe Wahrheit in ganzer Pracht

Die komplette Geschichte eines missratenen Witzes.
Tiefe, dunkle Wälder, ein langes, schmales Tal, umgeben von hohen, manchmal verschneiten Bergen, zwischen denen mit der Is ein kaum bekannter Fluss schlängelt, an dem einige wenige alte Häuser stehen. Das serbische Dorf Slabizcanie ist eine Legende unter Linguistikern, seit es Wissenschaftlern der damaligen jugoslawischen Volksarmee hier Ende der 50er, Mitte der 60 Jahre gelang, eine sogenannte Begriffsvertauschung durchzuführen. Durch ein ausgeklügeltes System von Belohnungen, Bestrafungen und öffentlicher Propaganda konnten Ärzte und Psychologen um den später mit dem jugoslawischen Tito-Preis ausgezeichneten Hirnforscher die seinerzeit 138 Einwohner tatsächlich dazu bewegen, "Tisch" zu sagen, wenn sie "Stuhl" meinten. Und umgekehrt "Stuhl", wenn ein Tisch gemeint war.

Die halbe Wahrheit, nur komplett in der ARD.
Der Vokabelwechsel, serbisch "Vukalischira" oder Pечник Размена, wurde später auch von US-Forschern und von russischen Wissenschaftlern versucht, er gelang jedoch nie mehr wieder - bis jetzt ein ARD-Team, angesiedelt bei der Hamburger "Tagesschau" einen erneuten Versuch unternahm. Die Versuchsanordnung ist dabei etwas komplizierter. Statt konkrete Begriffe neu zu definieren, zielt das Vorgehen der staatlich überwachten Nachrichtensendung darauf, Ereignisstränge durch sogenanntes "Faktenfinden" so neu zu erzählen, dass das Ursprungsereignis hinter seine Interpretation zurücktreten muss und als etwas gänzlich anderes erscheint als es ursprünglich war.

Genutzt wird von der "Tagesschau" ein Tweet der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann am Neujahrstag auf ihrem privaten Account, der "#Nazisraus" lautete. Die junge, engagierte Frau hatte dort auf eine Frage, wer ihrer Ansicht nach alles ein Nazi sei, geantwortet "Jeder, der nicht grün wählt". Daraufhin brach ein sogenannter Shitstorm los, Diekmann bekam Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, die auch nicht abebbten, nachdem sie erklärt hatte, dass ihre Nazi-Definition ironisch gemeint gewesen sei.

Ein missglückter Witz, schiefgegangen wohl, weil ZDF-Journalisten inzwischen von Teilen der Bevölkerung zugetraut wird, wirklich jedermann außerhalb einer Grünwählerblase für Nazis zu halten - für die "Tagesschau" eine erstklassige Gelegenheit, die eigenen Fähigkeiten in Umdeutung - serbisch "Vukalischira" oder Pечник Размена - zu testen.

Denn statt die Diekmann-Geschichte von ihrem Anfang zu erzählen, lässt die beliebteste Nachrichtensendung des Landes diesen einfach weg und behauptet, Diekmann habe "Nazis raus" getwittert - und daraufhin Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten. Vor aller Augen verändert sich die Wirklichkeit: Der missglückte Witz, der alle Nicht-Grünenwähler zu Nazis erklärt hatte, kommt in der Berichterstattung nicht mehr vor. Zum Anlass des Shitstorms wird stattdessen der Umstand erklärt, dass Dieckmann sich gegen Nazis ausgesprochen habe.

Eine Verkürzung des Geschehens, die demagogische Meisterschaft verrät. Die Erzählung bleibt so nahe an der Wahrheit, wie jede gute Lüge das muss, sie entfernt sich aber zugleich so weit von ihr, dass die berichteten Ereignisse nichts mehr mit dem zu tun haben, was eigentlich geschehen ist.

Ein Relotius-Phänomen, das den aus Slabizcanie bekannten "Vukalischira", den Vokabelwechsel, im Dienst einer guten Sache nutzt, um Realität völlig neu zu definieren. Dass die eigene Glaubwürdigkeit unter diesem offenkundigen Missbrauch der öffentlich-rechtlichen Definitionsmacht leiden könnte, muss aus Sicht der Verantwortlichen hinter der Aufgabe zurückstehen, Gutes zu bewirken. Langfristig, so die Rechnung, ist die Gefahr ja ohnehin in dem Moment beseitigt, in dem "Stuhl" "Tisch" ersetzt und die Wahrheit die Form angenommen hat, die ihr die verantwortliche Redaktion zubilligt.

Theorien, wonach es der "Tagesschau" völlig egal ist, dass natürlich Menschen merken werden, wie verkürzt und verdreht die Dieckmann-Geschichte erzählt wird, dürften nicht zutreffen. Wie das Presseecho bundesweit zeigt, hat der in Hamburg erfundene Spin der Story sich glatt durchgesetzt, die Umformung der vorhandenen Faktenist bruchlos gelungen, die Mehrzahl der deutschen Mediennutzer dürfte mittlerweile sicher sein, genau zu wissen, "Wie auf den Tweet „Nazis raus“ eine Welle der Solidarität folgt" (DPA).

Ein Schaden tritt durch dieses sogenannte Gegenwissen, serbokroatisch против знања, aller Erfahrung nach nur bei denen ein, die den Glauben verweigern. Im Falle des großangelegten Sprachexperiments im Örtchen Slabizcanie waren das Kollateralschäden, die sich bereits Mitte der 60er Jahre ausgewachsen hatten: Mehrere Einwohner hatten den Ort der "Vukalischira" unter Vorspiegelung beruflicher oder privater Verpflichtungen verlassen, andereSelbstmord begangen oder zum orthodoxen Glauben gefunden.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Dolchstoß: Breshnews letzter Mann muss weichen

Ende einer fast 40-jährigen Dienstfahrt: Elmar Brok steht vor dem Verlust seines Mandates.
Er gilt als einer der beliebtesten Talkshow-Politiker Deutschlands, ein Lanzenmann der Kanzlerin, der bräsig wirkt und vernuschelt spricht, aber immer auf Linie ist. "Europa", sagt Elmar Brok dann, und noch mal "Europa". Der Kontinent, der aus der Sicht des 72-Jährigen genau dasselbe ist wie die EU, ist Broks Lebenselexier, sein Lebensunterhalt und sein ganzes Streben. Seit 1980 sitzt Brok im EU-Parlament. Damals herrschte in Moskau noch Leonid Breschnew.

Systeme krachen, Brok bleibt


Systeme krachten zusammen, Regierungen kamen und gingen, das Internet wurde erfunden,  Rechtsruck und Linksruck kamen und der Neoliberalismus ging, Kanzler übernahmen und übergaben, die EU wurde größer und wieder kleiner, Facebook enstand, Twitter, Google und die Lkw-Maut. Aber Elmar Brok war immer da, unbeschadet von allen politischen Bewegungen, ein Monolith, über dessen Rolle und Bedeutung niemand etwas wusste, der aber dennoch immer wieder auftauchte, wenn einer gesucht wurde, der ein paar nette Sätze zu Europa sagte oder dem Rechtspopulismus mit ein paar genuschelten Brocken eine Absage erteilte.

Der langjährige Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der Volksvertretung eines Staatenbundes, der die außenpolitische Kompetenz vertragsgerecht bei seinen Mitgliedsstaaten belassen hat, hatte zuletzt angekündigt, weitermachen zu wollen. Noch einmal fünf Jahre, warum denn nicht. Adenauer war bei seiner ersten Kanzlerschaft genauso alt, nach dieser Logik könnte Brok noch vier Amtszeiten als EU-Abgeordneter dranhängen. Er habe zwar "lange hin und her überlegt, denn irgendwann muss es ja mal ein Leben vor dem Tode geben." Aber die Aussicht, in Brüssel weiterhin Diäten zu kassieren, ist für den jahrzehntelang „legal korrumpierten" (Hans Herbert von Arnim) Kostgänger der Bertelmann-Gruppe, der er nebenberuflich als "Senior Vice President Media Development" diente, einfach zu verführerisch.

Nur dass selbst die willfährige Partei des Dauerkosmonauten auf Brüsselmission nun nicht mehr mitspielen will. Beim Versuch, sich erneut einen sicheren Listenplatz für die EU-Wahl zu sichern, scheiterte Elmar Brok jetzt am Votum der Basis: Statt des erhofften 4. Listenplatzes wurde es gar keiner. Dabei hatte Ministerpräsident Armin Laschet die erneute Kandidatur von Brok ausdrücklich unterstützt.

Merkels Truppen schwächeln


Aber die Merkelschen Truppen in der CDU stehen nicht mehr wie eine Wand, es bröckelt und bricht überall und selbst Broks Bereitschaft, gegen die Übergabe des Postens als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten an Merkels Wunschkandidaten David McAllister noch eine Legislaturperoiode geschenkt zu bekommen, hilft nicht, wenn das Fußvolk querschießt.

So neigt sich denn eine Karriere dem Ende entgegen, die wie ausgedacht klingt. Ein Junge aus Verl studiert ohne Abschluss, wird Europabeauftragter der Bertelsmann AG und rutscht von der Lobbybank direkt ins europäische Parlament. Danach kassiert er in Brüssel Diäten, in Gütersloh aber ein auskömmliches Zubrot. Brok, lange vor Donald Trump ausgestattet mit einer Frisur, die aus dem Inhalt eines zerschossenen Sofakissens genäht zu sein scheint, bastelte sich ein eigenes Europa, in dem er als Vorsitzender zahlreicher weltweit unbekannter Vereinigungen zumindest scheinbare Wichtigkeit erlangte.

"Borniert und bräsig"


Als Chef der Union der Europäischen Föderalisten, des Europäischen Demokratiefonds und der Europa-Union wurde er zum Prototypen des "EU-trunkenen Dampfplauderers", "Schwätzers" und "wirren Politkopfes", wie ihn seine Feinde zuweilen nannten. Brok verkörperte ddie EU, die er repräsentierte, wie es sonst nur Komissionschef Jean-Claude Juncker schafft: Er wirkt gebrechlich, starrsinnig, arrogant und an der Wirklichkeit uninteressiert, "ein Unsympath 1.Klasse, borniert und bräsig", wie es in einem Forum heißt.

Der Mann aus Ostwestfalen-Lippe, einst Hochburg der Hexenverfolgung und heute eines der letzten Gebiete, in denen die alte Bundesrepublik noch in ihrer ganzen Schrankwandhaftigkeit besichtigt werden kann, verliert mit Brok seinen wichtigsten Vertreter in Europa.

Europa aber verliert mit dem alten Mann die Gewissheit, dass es nichts macht, wenn du nichts kannst, weil sie dann gerade auf dich warten.

Maischberger zur Kantholzattacke von Bremen: Verroht unsere Gesellschaft?



Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Frank Magnitz, den Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD. Der Rechtspopulist ist schon länger für sein Engagement gegen Flüchtlinge bekannt, jetzt aber wurde er von mehreren vermummten Tätern zusammengeschlagen und schwer verletzt. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff, der Staatsschutz ermittelt, Medien beklagen einmal mehr "eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft". 

Denn der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem rechte Politiker werden inzwischen regelmäßig tätlich angegriffen, ihre Büros angezündet oder ihre Autos demoliert. Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Gibt es einen Zusammenhang mit der liberalen Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre? Heizen Populisten die politische Stimmungslage im Land an? Gleich in ihrer ersten Sendung des neuen Jahres muss sich Sandra Maischberger mit dem ihren Gästen eines brennenden Problems annehmen: Was soll werden? Wie soll das alles nur weitergehen? Wann stirbt der erste Parlamentarier in einem unerklärten Krieg, den Extremisten mit Feuer und Stahl und nun auch mit Kanthölzern führen?

Es diskutieren:

Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena)

Andreas Hollstein
Andreas Hollstein  | Bild: WDR / Max Kohr
Der Bürgermeister der Kleinstadt im Sauerland wurde am Montagabend in einem Dönerimbiss mit einem Küchenmesser brutal attackiert. "Ich habe um mein Leben gefürchtet", sagt der CDU-Politiker. Der Attentäter hatte ihn offenbar wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik angegriffen. Dennoch hat Andreas Hollstein Mitleid mit dem arbeitslosen Maurer, aber auch mit dem politisch ganz anders tickenden Frank Magnitz. "Das Gift, das andere Menschen über die sozialen Netzwerke säen, findet Eingang in solche simplen Gemüter'", glaubt der Kommunalpolitiker.

Heiko Maas, SPD (Bundesjustizminister)

Heiko Maas
Heiko Maas | Bild: WDR / Max Kohr
Der SPD-Politiker verurteilt die zunehmenden Angriffe auf Politiker, sofern sie sich für Flüchtlinge einsetzen: "Wir dürfen niemals akzeptieren, dass Menschen attackiert werden, nur weil sie anderen helfen. In unserem Land darf kein Platz sein für Hass und Gewalt." Schuld daran, so der derzeit als Außenminister amtierender frühere Bundesjustizminister, seien die "rhetorischen Brandstifter" der AfD: "Es beginnt mit Worten. Erst fällt die Hemmschwelle bei Worten, dann bei Taten."

Alice Weidel, AfD (Fraktionsvorsitzende)

Alice Weidel
Alice Weidel | Bild: WDR / Max Kohr
Die AfD-Frontfrau verwahrt sich gegen solche Vorwürfe. "Wir haben die Themen auf das Tableau gepackt, die totgeschwiegen werden. Nehmen wir etwa die eskalierende Gewaltspirale von Migranten-Kriminalität, die wir in unserem Land haben", erklärt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Alice Weidel macht die CDU dafür verantwortlich, dass die "Innere Sicherheit in den letzten zwei Jahren komplett erodiert ist".

Christian Pfeiffer (Kriminologe)

Christian Pfeiffer (Kriminologe)
Christian Pfeiffer  | Bild: WDR / Max Kohr
Der Kriminalitätsforscher sieht keine generelle Verrohung der Gesellschaft, sondern einige wenige Einzelfälle. Immer noch sei die Mehrheit der Deutschen nicht gewalttätig, selbst die meisten Extremisten scheuten körperliche Übergriffe. Entgegen einem Anschein, den vermehrte Gewaltberichterstattung hervorruft, stellt Pfeiffffer fest: "Im Alltag ist das Land viel gewaltfreier geworden." Ausnahme sei aber die Gewalt von Rechts- und Linksradikalen sowie Islamisten, die aber keinen Einfluss auf das alltagsleben habe. "Wir haben besonders am rechten Rand eine Protestszene, die gefährlich werden kann", analysiert der langjährige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der einst das "Topfen" in der DDR erfunden hatte.

Jan Fleischhauer ("Spiegel"-Autor)

Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer  | Bild: WDR / Max Kohr
Der Journalist kann nicht erkennen, dass die AfD Schuld an der Attacke in Bremen trage. "Es hat schon immer Verrückte und Attentate auf Politiker gegeben", erklärt der "Spiegel"-Autor. Die deutsche Gesellschaft sei eher durch die  Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gespalten worden als durch die AfD, sagt Jan Fleischhauer. Wenn jetzt Übergriffe auf Rechtspopulisten stattfänden, dann kämen diese wohl am ehesten von links.