tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post4734662540171900490..comments2024-03-28T21:13:47.206+01:00Comments on PPQ: de Maiziere: Kriegserklärung ans Grundgesetzppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.comBlogger9125tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-63973148907038636752017-01-05T07:52:22.578+01:002017-01-05T07:52:22.578+01:00@anonym: googeln hilft da wenig, es geht ja um ver...@anonym: googeln hilft da wenig, es geht ja um verständnis. art.30 lautet recht unmissverständlich: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt".<br /><br />lies es langsam, dann ist es eindeutig: deutschland ist ein bundesstaat, es gibt den bund nur als ebene, nicht als eigene staatlichkeit. aufgaben des staates erledigen die länder, ausgenommen in den fällen, in denen das GG andere regelungen trifft oder zulässt.<br /><br />lässt es beim verfassungsschutz oder bei der polizei welche zu? trifft es welche? was sagt das bvg? es sagt ja, aber nur wenn es um speziell polizeiliche aufgaben geht. http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs19980128_2bvf000392.html<br /><br />darf der bundesgesetzgeber diese aufgaben endlos weiter ausweiten (was er seit jahren tut, nicht nur in der sicherheitspolitik)? nein, das darf er nicht. außer - und darauf zielt de maiziere - er ändert das grundgesetz.<br /><br />was bedeutet das? genau: die abschaffung des förderalen bundesstaates deutschland, in dem die länder träger der staatlichen verantwortung sind. und die schaffung eines zentralstaates nach dem modell frankreich, polen oder russland. das kommt natürlich nicht sofort, aber - ohnehin ist die tendenz unübersehbar - es kommt. heute schon sind die länder in ihrer souveränität ja zurückgestutzt auf ein bisschen kultur, bildung und landwirtschaft. und was immer sie tun, sie können es meist nur mit finanzieller hilfe des bundes. ppqhttps://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-59448164944819995552017-01-04T21:34:59.234+01:002017-01-04T21:34:59.234+01:00Die Arbeit der LKAs, LfVs und sonstiger "Ls&q...Die Arbeit der LKAs, LfVs und sonstiger "Ls" wird allerdind durch das jeweils gültige Landesrecht geregelt.<br />Ein wenig googlen zur Auslegung des Art. 30 ergibt, dass "Praktisch der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Ausführung von Landesrecht begrenzt [ist]." Was sich gut mit der Realität deckt.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-37196973860482714662017-01-04T21:30:42.285+01:002017-01-04T21:30:42.285+01:00"Soweit denkt er nicht,"
Doch, so weit ..."<i>Soweit denkt er nicht,</i>"<br /><br />Doch, so weit denkt er. <br />Deshalb hat er ja gemeinsam mit seiner GenossIn Merkel die "Asylkrise" herbeigeführt. Um eine Notsituation zu schaffen, in der die Errichtung der Diktatur wie eine Erlösung erscheint. Volkerhttps://www.blogger.com/profile/08233611602432664441noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-33646785260117877852017-01-04T20:18:19.911+01:002017-01-04T20:18:19.911+01:00artikel 30 ist aber kein landesrechtartikel 30 ist aber kein landesrechtppqhttps://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-24682140671991725332017-01-04T18:51:10.359+01:002017-01-04T18:51:10.359+01:00Die NPD kann ja wohl beim Bundesverfassungsgericht...Die NPD kann ja wohl beim Bundesverfassungsgericht keinen Verbotsantrag wegen Verfassungswidrigkeit stellen. Solcherlei Absichten hat sie als demokratische Partei allerdings m.W. in den letzten Jahrzehnten nie geäußert, nicht einmal bezüglich Kommunisten.Gernotnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-858912075031578522017-01-04T16:47:20.726+01:002017-01-04T16:47:20.726+01:00Und im Artikel darunter steht: "Bundesrecht b...Und im Artikel darunter steht: "Bundesrecht bricht Landesrecht" <br />Tchaka.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-86120503302394294232017-01-04T15:39:28.436+01:002017-01-04T15:39:28.436+01:00Was irgendwelche Menschen entscheiden, die ich nic...Was irgendwelche Menschen entscheiden, die ich nicht kenne und denen ich kein Mandat gegeben habe, ist irrelevan. Nach Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bin ich frei geboren und darf i.V.m. Art. 20 derselben in keine Organisation gezwungen werden. Sklaventum ist abgeschafft. Ich habe Ferkel, Dr. Täuschle & Co nie die Treue geschworen. Und ihr müsst euch auch nicht an das halten was die unter sich verabreden.IrlandsCallhttps://www.blogger.com/profile/07326648187272090170noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-49887671721162383502017-01-04T09:10:07.566+01:002017-01-04T09:10:07.566+01:00das ist korrekt. und sorgt für erstaunliche allian...das ist korrekt. und sorgt für erstaunliche allianzen: die taz ist für den generalangriff auf die fundamente des föderalen staates, der nach de maizieres grundgesetzänderung nur noch ein paar marginale kultur- und bildungsaufgaben in länderkompetenz beließe. ppqhttps://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-19436389236864510262017-01-04T07:25:55.263+01:002017-01-04T07:25:55.263+01:00Niemand spricht aus, dass Maizeres Maßnahmen aus e...Niemand spricht aus, dass Maizeres Maßnahmen aus einem Grund nötig scheinen: Das illegale Hereinschaufeln einer Armee von moslemischen Männern unter tosendem Applaus der Presse. Diese Armee erkennt den säkularen Staat nicht als legale Institution an und wird es nie tun. Die angezeigte Gegenmaßnahme wäre das Vorgehen gegen diese Situation und ihre Verursacher. Da müsste sich Maiziere aber selbst einsperren samt der Berliner Clique.Anonymousnoreply@blogger.com