Thor des Monats

Es siegt der Rechtsstaat, bis es ihn nicht mehr gibt: Jahrelang zum Beispiel waren deutsche Gerichte der Meinung, niemand dürfe die Farben der deutschen Staatsflagge mit "schwarz-rot-senf" beschreiben. Es müsse "schwarz-rot-gold" heißen, alles andere kostet 1800 Euro. Zumindest bis zum Bundesverfassungsgericht, das sich der brisanten Frage angenommen hat, ob jedermann das heiligmäßige Tuch der deutschen Fahne mit einem Gewürz aus dem Bautzener Grenzland belegen darf. Darf er, sagen die Obersten Richter, denen der Fall nach vier Jahren und ebensovielen Unterinstanzen zufiel, denn "Senf" sei von der Meinungsfreiheit geschützt.

Das kommt überraschend, klärt aber noch nicht, ob Angela Merkel unter dem Schutz der Meinungsfreiheit Angela Ferkel geheißen oder Franz Müntefering "hinterlistiger Strippenzieher" tituliert werden dürfte. Was wir ausdrücklich nicht tun. Es wird Zeit, dass das Verfassungsgericht bündig über die Duden enthaltenen Vokabeln und deren Anwendbarkeit im Spiegel der demokratischen Auseinandersetzung urteilt - viele Worte sind sicherlich verzichtbar und sollten deshalb verboten werden, andere benötigt Claudia Roth vorübergehend weiter, um demokratisch gewählte Abgeordnete als verkommen bezeichnen zu können.

Es ist überhaupt ein großer Verkommen und Vergehen vor deutschen Gerichten, die es sich immer häufiger zur Angewohnheit machen, Recht so zu sprechen, dass sie selbst Ruhe haben. Vier Instanzen fanden, Senf geht gar nicht, zwei mittlerweile schon, dass Ladeninhaber ihre Vermieter darüber informieren müssen, welcher Marke die Klamotten sind, die sie zu verkaufen gedenken.

Hat der Besitzer eines Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg nicht gemacht, aber was Kaufhof, Tchibo und Karstadt recht ist, ist dem "Narvik"-Nazi längst nicht billig: Durch das Verschweigen der Tatsache, dass er "eine bei Neonazis beliebte Marke zu verkaufen" gedenke, so das Gericht, habe der Ladeninhaber seinen Vermieter, eine Tochterfirma der Katholischen Kirche, getäuscht. Deshalb müsse er ausziehen, sagt das Oberlandesgericht in Naumburg und sattelt damit einen neuen brandaktuellen, grundsätzlich wichtigen Laster voller Senf mit Fahrauftrag Karlsruhe. Dort wird am Ende irgendwann im kommenden Jahrtausend entschieden werden, ob Pullover strafbar sind, die Lieblingsmarmelade von Horst Mahler auf den Index gehört und BMW-Limousinen einem Handelsverbot unterliegen, so lange führende Spätfaschisten aus dem Vorharz in nämlichem Blech unterwegs sind, die Demokratie zu töten.