Google+ PPQ: Ermächtigungsgesetz

Montag, 1. Dezember 2008

Ermächtigungsgesetz


Dr. Carolus Wimmer, Direktor für internationale Beziehungen beim Parlament von Venezuela, weiß es genau: "Wir Linke, und Chavez ist ein Linker, müssen vom ersten Tag an diese große Armut bekämpfen und für diese Armut Lösungen finden. Essen geben, Erziehung geben, Gesundheit geben ... Die großen Probleme hier sind Armut, Hunger, Elend." Kein Wunder also, dass Demokratie unter solchen Umständen als eher peripher angesehen wird. Gegen Armut, Hunger und Elend kann man mit so etwas Verquastem wie Pluralismus, Partizipation und Meinungsfreiheit natürlich nicht anstinken - vor allem nicht, wenn die Rettung der Menschheit zumindest in Venezuela unter Führung eines Tribuns wie Hugo Chávez stattfindet. Der hat jetzt die Vereinigte Sozialistische Partei sowie sein Volk ermächtigt, eine Änderung der Verfassung zu diskutieren. Hugo I. - ein Volksvertreter, wie er in der Geschichte bisher sympathischer nur von Dschingis Khan, Erich Mielke und Nikita Chruschtschow verkörpert wurde - möchte seine Amtszeit auf zunächst 18 Jahre ausdehnen. Zwar steht die nächste Wahl erst 2012 an. Chávez zweite Amtszeit würde aber nach bisherigem Recht zu diesem Zeitpunkt enden, ohne dass eine Wiederwahl möglich wäre.

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