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Mittwoch, 3. Dezember 2008

Flausen mit Fliege

Wenn erstmal kein Geld mehr da ist, sprudeln die Einfälle nur so, wie man welches ausgeben könnte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, jahrelang als "Gesundheitsexperte" durch die Talkshows gereicht, in Wirklichkeit aber ein exquisiter Konjunktur- und Wirtschafts-Experte, möchte am liebsten allen erwachsenen Bürgern einen Konsumgutschein von 500 Euro schenken, um noch vor Weihnachten richtig viel Flachbildschirme, Handys und Carving-Ski unter die Leute zu bringen.

Nach dem Vorschlag des vor allem für seine Fliege bekannten Politikers hätten die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, das über die höhere Umsatzsteuer großzügig von ihnen selbst finanzierte Staats-Geschenk einzulösen. Danach verfalle er, behauptet Lauterbach, dem ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Januar 2008 ganz entgangen sein muss. Nach dem Richterspruch mit dem Aktenzeichen 29 U 3193/07 ist die Befristung eines Gutscheines auf ein Jahr nicht zulässig. Noch viel weniger dürfte eine Gültigkeitsbegrenzung auf acht Wochen rechtskonform sein.

Unklar ist im übrigen auch, ob Hartz-4-Empfängern der ausgereichte Einkaufsscheck als zusätzliche Einnahme auf das Hartz-4-Geld angerechnet wird und wie alle übrigen Steuerzahler den Gutschein gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren haben werden: Geldwerter Vorteil? Nach dem Trinkgeld-Paragraphen? Oder ist der Einkauf damit, da hemmungsloser und zweckfreier Konsum inzwischen nicht mehr dem Klima zu schaden scheint, sondern vordringlich der Gesundheit des Gesellschaftssystems dient, gar als Vorsorgeaufwendung absetzbar?

Kommentare:

panzerbummi hat gesagt…

der umsatz von koreanischen handys, chinesischem spielzeug und amerikanischen dosensuppen dürften sprunghaft nach oben gehen. denn lauterbach kann schlecht schilder "kauft nur bei deutschen - und zwar deutsches" aufstellen.

Anton hat gesagt…

Na, die ganze Idee ist doch völliger Schwachsinn. Entweder man hat das Geld, um es auszugeben, oder eben nicht. Die Steuergelder könnten ja nun wirklich sinnvoller eingesetzt werden und selbst wenn das Ganze durchkäme, dann wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ich bezweifle, dass die Bürger wirklich die 200 Euro, die sie noch drauf zahlen müssten, mal so eben zur Hand haben.