Google+ PPQ: Hövelmann, der kann

Dienstag, 9. Dezember 2008

Hövelmann, der kann

Der Ex-NVA-Offizier und momentane Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, brilliert schon wieder mit einer bahnbrechenden Idee. Rechtsextreme Internetseiten sollen künftig in Sachsen-Anhalt nicht mehr erreichbar sein - zumindest nicht über die öffentlich geförderten Computerkabinette der landeseigenen Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Hövelmann legte dem Kabinett jetzt eine Liste mit 231 entsprechenden Adressen vor, die nun über eine "technische Sperrung" handlungsunfähig gemacht werden sollen. Wie leider immer in solchen Fällen war über die Details des ministeriellen Plans nichts zu erfahren. Weder wurde bekannt gegeben, wer die Liste nach welchen Kriterien erstellt hat, noch, ob die gleiche Verfahrensweise auch für linksextreme Seiten gelten soll. Offen blieb auch, ob Suchmaschinenbetreiber wie Google etc. ins Boot geholt wurden und wie die "technische Sperrung" genau funktionieren soll. Das spricht jedoch nicht gegen die Hövelmann-Idee: Die befreundete chinesische Führung hat sich beispielsweise mit solchen lästigen Kleinigkeiten bei ihren Zensurversuchen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen auch nicht aufgehalten. Zu hoffen ist nur, dass niemand im Land auf Anbieter wie TinyURL, anonyme Filesharing-Dienste oder anderes modernes Teufelszeug aufmerksam wird.

Kommentare:

binladenhüter hat gesagt…

sie werden es nie lernen, weil sie es nicht begreifen wollen

Tim hat gesagt…

Dabei wäre doch alles so einfach. Man müßte das Strafgesetzbuch lediglich auf einen einzigen Paragraphen zusammenstreichen und hätte sofort die beste aller möglichen Welten:

§ 1: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.