Google+ PPQ: diesmalwaehlich.eu: Extrawurst im Internet

Freitag, 17. Mai 2019

diesmalwaehlich.eu: Extrawurst im Internet


Es sieht aus wie eine Wahlkampagne der EU, mit hübschen Bildern und professionell wirkendem Design. Angeblich ist es das Europäische Parlament selbst, das die Mittel lockergemacht hat, die europaweite Werbeaktion diesmalwaehlich.eu zu finanzieren - allerdings findet sich auf der Internetseite der lagerübergreifenden Initiative der Parlamentarier kein Impressum, kein Ansprechpartner und auch kein Datenschutzverantwortlicher, wie ihn die seit einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung und das deutsche Telemediengesetz für jede Internetseite vorschreiben, die sich an ein Publikum in der EU oder in Deutschland richtet. Trotzdem sammeln die anonymen Seitenbetreiber fleißig Daten von Besuchern - versehen mit dem Versprechen, dass "alles, was Du uns mitteilst, bei uns in guten Händen ist".

Das ist sicher überaus glaubhaft angesichts der Tatsache, dass diesmalwaehlich.eu auch hinter einem Videoclip zu stecken vorgibt, der für die EU-Wahl wirbt und geheimnisvollerweise in den ersten sieben Tagen nach dem Hochladen 22 Millionen Zuschauer fand. In den darauf folgenden sieben Tagen waren es noch einmal elf Millionen. Seitdem kamen keine Zuschauer mehr dazu, weil die allem Anschein nach komplett gekauften Betrachter nicht mehr bezahlt wurden.

PPQ wollte nun genau wissen, wer hinter der Seite steckt und welche Maßnahmen europäische Datenschutzbehörden ergreifen, um die DSGVO gegen die Betreiber durchzusetzen. Zwei Dutzend Mails an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), ab Anfang März abgeschickt, blieben allerdings ohne Antwort.

Da die Seite sich - zu erkennen an der verwendeten Sprache - zuallererst an deutsche Nutzer zu wenden scheint, kontaktierte PPQ daraufhin die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der antwortete tatsächlich, wenn auch erst nach mehrmaliger Mahnung und abschlägig: "Die Website diesmalwaehlich.eu" falle "nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit". Zuständig sei die Datenschutzbehörde der EU. Die also, die auf Anfragen generell nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung antwortet.

PPQ wies den Bundesdatenschutzbeauftragten in der Folge darauf hin, dass er nicht wissen könne, dass er nicht zuständig sei, weil die betreffende Seite kein Impressum besitze, sich der Verdacht einer möglichen Zuständigkeit aber zwingend aus den deutschen Inhalten der Seite ergebe. Daraufhin kontaktierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Mitte März wirklich seinen europäischen Kollegen, eine Behörde, die European Data Protection Supervisor heißt. Und die war nun doch bereit, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Internetangebotes zu prüfen. Das tue sie ohnehin bereits "im Rahmen eigener Ermittlungen unter der Fallnummer 2019-0206".

Bereits sechs Wochen später - mittlerweile hatte sich diesmalwaehlich.eu überraschend eine Datenschutzerklärung zugelegt - kam der Data Protection Supervisor dann zu einem erstaunlichen Prüfungsergebnis: Eine Internetseite, die vorgibt, eine vom Europäischen Parlament (EP) betriebene Webseite zu sein, falle "bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht unter die DSGVO, sondern unter die Verordnung (EU) 2018/1725". Diese Verordnung sehe keine Impressumspflicht vor. "Demnach können wir hier keinen Verstoß des EP feststellen." Mit EP meint der EDSB das Europäische Parlament, das er offenbar - aus welchen Erwägungen heraus, bleibt unerwähnt - tatsächlich für den Betreiber der Seite hält.

Wäre es das, griffen nun aber umgehend die Bestimmungen des deutschen Tele-Medien-Gesetzes, das ausländische Webseitenbetreiber mit § 3 Abs. 1 nach dem Herkunftslandprinzip für ausländische Gesellschaften nur so lange von der deutschen Impressumspflicht freistellt, wie sie keine deutsche Niederlassung besitzt. Die aber hat die Europäische Union zweifelsohne - drei sogar, in Bonn, Berlin und München. Zudem richtet sich der ausländische Anbieter sichtlich direkt an den deutschen Markt Wähler. Auch dann gilt immer und zwingend die Impressumspflicht, das hat ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. (Az. 3-12 O 151/02) bestätigt. Es bestehe bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern das Interesse des Verbrauchers, urteilten die Richter, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische Gesellschaft unterliegt und wie deren Vertretungsverhältnisse gestaltet seien.

Hinweise auf diese Rechtslage hat PPQ dem obersten Datenschützer der Gemeinschaft Anfang Mai kostenlos zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erging ein Hinweis darauf, dass die Sonderregelungen, die Organe der EU von der Befolgung der DSGVO freistellen, vorsehen, dass "im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union die Datenschutzbestimmungen für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union so weit wie möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen angeglichen werden".

Die Antwort darauf steht aus, die Prüfung der von www.diesmalwaehleich.eu läuft immer noch, denn die für das Ende der Untersuchung versprochene "Information über das Ergebnis nach Abschluss der Untersuchung" ist bisher noch nicht erfolgt.

Eine Woche vor dem EUrnengang besteht nun aber berechtigte Hoffnung für alle Beteiligten, dass diesmalwaehlich.eu schneller abgeschaltet wird als dass Europas Datenprotektoren zu einem Urteil kommen müssen.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

journalismus etc., herr nachbar.

gaebe es ppq auf oego-papier mit morgendlichem tittenbild und pollenflug-vorhersage--ich jedenfalls wuerde jeden morgen auf dem weg zur kneipe am kiosk halt machen. bravo!

Die Anmerkung hat gesagt…

Wen da niemand antwortet, dann muß es die trollkompanie von Putins Gnaden sein, die sich ungefragt in die Wahlen einmischt und Zwietracht sät. Bei PPQ hat das ja schonmal prima geklappt.

https://blog.fefe.de/?ts=a223c5f2
https://www.nytimes.com/2019/05/12/world/europe/russian-propaganda-influence-campaign-european-elections-far-right.html

Websites promoting what appear to be two local German anti-fascist groups, Antifa West Berlin and Antifa Nord Ost, share a server used by Russian government hackers who attacked the Democratic National Committee during the 2016 election. The registration information for one of the German sites includes an anonymized email address that was also used to set up a pair of Russian spearphishing sites.

Wählerquäler hat gesagt…

Das Politgesindel bzw. deren Erfüllungsbüttel können nicht nur im deutschen Rächzzstaat sondern europaweit inzwischen machen, was sie wollen, sofern sie auf Mainstream-Kurs sind. Da kräht kein Hahn bzw. Justizgockel danach, ob dieses oder jenes illegal ist. Für die "gute" Sache ist Rechtsbeugung nämlich längst genauso erlaubt wie allerlei übelste Migrantenverbrechen.

Nur, wenn eine "Islamwissenschaftlerin" den Herrn Broder vor den Kadi zerrt, ohne selber dort zu erscheinen, dann überschlagen unsere Paranoiagrafenreiter sich vor Beflissenheit, um Recht zu sprechen. Alternativ kann man jedoch auch alte arme deutsche Flaschensammler, Schwarzfahreromas und von Hunger getriebene Brötchendiebe mit aller Härte des Gesetzes verknacken. Da kennt unsere Mitgefühlsduselei dann keinerlei Erbarmen, während brutale Import-Schläger 20x Streichelzoo-Bewährung bekommen.

Wir leben längst wieder in einem sozialistisch-totalitären Willkürstaat, und erneut will kein Piefke davon etwas ahnen und wissen. Die Michels waren, sind und bleiben ein erbärmliches bis schäbiges Kötervolkpack.

ppq hat gesagt…

eratppt!

Anonym hat gesagt…

Irgendwie kristallisiert es sich heraus, dass wählerquäler wohl richtig liegt. Der teutonische Furor bricht wieder durch die dûnne zivilisatorische Decke. Nur die Farbe hat sich von braun auf grünrot geändert.

Wählerquäler hat gesagt…

Hier noch ein echter Kalauer zur EU-Wahl.
Danisch schreibt dazu:

Zitat Anfang

"Oh je, oh je. Im ZDF läuft gerade so ein seltsames Euro-Wahl-TV-Duell, Frans Timmermans gegen Manfred Weber. Sie diskutierten gerade über den Islam und die Moderatorin fragte Frans Timmermans, ob der Islam zu Europa gehöre. Frans Timmermans (Links, Euro-SPD = S&D ) in so ganz liebem und warmem Tonfall: „…seit 2000 Jahren”. Das Publikum klatscht begeistert."

Zitat Ende


Er zeigt auch den Videoausschnitt davon.

DAS ist SCHLAND, wie es spinnt und klatscht.
Was will man angesichts einer solch vollidiotischen Ignoranz noch hoffen?

ppq hat gesagt…

@wählerquäler: da das ein strafverfahren ist, das von der staatsanwaltschaft geführt wird, muss sie da nicht erscheinen, wenn sie keine zeugenladung hat

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich habe mir die Seite diesmalwaehlichwiedernicht mal angeschaut. Da steht:

"Wir versprechen Dir, dass alles, was Du uns mitteilst, bei uns in guten Händen ist. Und natürlich leiten wir Deine Angaben keinesfalls weiter."

Ist doch alles in guten Händen. Ich denke, man kann Entwarnung geben. Sie haben versprochen, niemanden etwas zu verraten. Es wird sich somit auch nichts ändern. Alles bleibt, wie es ist.

ppq hat gesagt…

niemand hat die absicht, eine mauer zu errichten! mir mir wird es keine autobahnmaut geben! steuererhöhungen? nicht mit uns! und der soli wird abgeschafft! und die kalte progression auch!

Wählerquäler hat gesagt…

@ ppq 2

In PI ist zu lesen: "Kaddor, die die Anklage erhoben hatte, erschien erst gar nicht, weder als Anklägerin noch als Zeugin. Da hatte sie dann wohl doch volle Hosen bekommen beim Gedanken, sich argumentativ und logisch mit einem alten weißen Mann aus dem christlich-jüdischen Abendland auseinandersetzen zu müssen."

Ich bin kein Jurist und kann somit nicht beurteilen, ob sie das darf oder nicht. Auf jeden Fall ist das Fernbleiben ein Beweis für eher dürftigen Charakter.

Vielleicht musste sie ja ganz dringend ihre Glaubensbrüder trösten, die wir schlimmen Nazis so diskriminierend schlecht behandeln, wenn wir ihnen ein komplett arbeitsloses Nassauerleben alimentieren.

ppq hat gesagt…

@wählerquäler: bei portalen wie pi sollte man nicht allem trauen, was da geschrieben steht. da führt häufig der reine furor die feder, nicht irgendwelche vertiefte kenntnis.

kaddor kann nicht "anklage erhoben" haben, weil das aufgabe der staatsanwaltschaft ist. kaddor ist anzeigeerstatterin, aber damit nicht einmal verfahrensbeteiligte. der fall hieße in den usa "der staat gegen broder", nicht kaddor gegen broder. die stawa hat ihm einen strafbefehl geschickt, er hat ihn nicht angenommen (logisch, das ist ja für ein elfmeter ohne torwart). sie wollte mit der anzeige wohl einfach nur verhindern, selbst per zivilklage tätig werden zu müssen, das kostet geld, man braucht einen anwalt, muss dann auch mit hingehen, sonst macht das gleich einen schlechten eindruck.

so hat sie die staatsanwaltschaft eingespannt, die macht ihr die arbeit, wobei sie, wenn ich das von steinhöfel richtig gelesen habe, die arbeit sehr schlecht macht

Anonym hat gesagt…

>> Die Michels waren, sind und bleiben ein erbärmliches bis schäbiges Kötervolkpack. <<

Komm runter. Lies Gustave le Bon. Und betrachte die ßitjuäschn in den JSA, in Schweden, Fronkreisch (Mach' meinen Kumpel nicht an!), in Engeland (Rotherham). Beachte den Unterschied zwischen Wut und Zorn. Und frage Dich mit den Alten Römern: Wem gut?

Wählerquäler hat gesagt…

@ ppq 3

Wohin uns die "vertiefte Kenntnis" des Wattebäuschchenwerfer-Journalismus bisher führte, kann man inzwischen in jedem Kaff bewundern: Überall Kopftuch und sogar Burka oder Tschador.

Um diese eindeutig nur islamische Invasion zu nennende Vervielfältigung der Muselmanier meist wenig integrierter und oft noch weniger arbeitender "goldwerter" Neubürger, die durch die Multikultimafia rabiat bis brutal angelockt und gefördert wird, zu stoppen, hilft vermutlich nur noch der Furor teutonicus. Seichte Höflichkeiten kupierter Weichei-Schreibstifte lösen bei der jubelnd begrüßten Machokultur nämlich nur hämische Lachanfälle aus. Zurecht, denn wer seine Heimat kampflos an Eroberer übergibt, der muss nicht weltoffen, sondern eher nicht ganz dicht sein. Und ein erbärmlicher Feigling obendrein.

Just bietet PI dem aufmerksamen Restdeutschen ein Video, in dem eine dieser neuen braunbunten Premiumbürgerinnen nackt wie in ihrer Heimat wohl üblich, im "Schwarzwald" herumkrakelt und eine Hellhäutige anschreit und ohrfeigt. Dass diese Blonduschi zurecht eine kräftige Bereicherungs-Backpfeife geschenkt bekam, ist ihr Problem, denn wie dumm muss man bzw. frau sein, sich dünkelhaft einzubilden, man bzw. frau könne Jahrtausende alten Zivilisationsmangel aus Takatukaland bei einem kurzen hiesigen Gassenhauerkontakt (tolles Wortspiel) kompensieren.

Ach ja, mit der Zivilisation kann es auch bei uns nicht rosig aussehen, denn obwohl nach jüngsten Umfragen des MDR 95% der Michels gegen die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland votierten, haben 87% kürzlich das "Weiter so" der Immigration gewählt.

Vermutlich sind nicht nur die asylantischen Gewalttäter übelst traumatisiert, sondern auch die gutmenschliche Piefkemehrheit.