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Freitag, 17. Mai 2019

Neue Flugsteuern: Ende der Reisefreiheit


Zwei Kandidaten, meist eine Meinung: Frans Timmermanns und Manfred Weber, die beiden virtuellen Spitzenkadidaten des roten und des schwarzen Blocks für die EU-Wahlen, sind sich in den Grundzügen darüber einig, wohin die EU, die beide einhellig "Europa" zu nennen pflegen, in den nächsten fünf Jahren zu marschieren hat. Mehr Aufsicht, mehr Obrigkeitsstaat, mehr Steuern, Abgaben und mehr Europa, so sangen der Niederländer und der Bayer bei ihrem "TV-Duell" meist im Chor. Petitessen nur, bei denen sich die Ansichten unterscheiden.

Europa-Armee gegen Parlamentsvorbehalt


Mit einer "europäischen Armee" will Weber zum Beispiel "Beinfreiheit" (Steinbrück) schaffen, um künftige Militäreinsätze out of area nicht jedes Mal mühevoll durch den deutschen Bundestag genehmigen lassen zu müssen. Timmermans will das auch, hält eine Umsetzung aber nicht für realistisch. Abgeschafft werden soll nach Ansicht des Christsozialen auch die derzeit noch vom Grundgesetz garantierte Recht auf einen selbstbestimmten autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, dem auch das Recht jedes Menschen entspringt, seinen Namen nicht nennen zu müssen, wenn das die entsprechende Person nicht selbst will. Weber ist für ein Verbot von Spitz- oder Tarnnamen im Internet. Timmermans hält das für übertrieben, schließlich sind Polizeibehörden und Geheimdienste auch so in der Lage, im Falle eines Falles jeden Urheber von Hetze, Hass oder Zweifel ausfindig zu machen, selbst wenn er meint, sich anonymisiert zu haben.

Deckungsgleiche Einigkeit dann aber beim Thema Klima, Umwelt, CO2, nach Wochen eines pausenlosen Trommelfeuers aus allen Meinungskanonen mittlerweile  von einem Drittel der Deutschen für die wichtigste Herausforderung für die EU gehalten. Als symbolischen Feind haben beide Kandidaten die Reisefreiheit ausgemacht, die derzeit, so die Essenz der Argumentation, durch billige Flugtickets millionenfach missbraucht werde. "Warum gibt es keine Kerosinsteuer", rief Timmermans theatralisch. Der 58-Jährige ist seit fünf Jahren EU-Kommissar des Fantasieressorts "für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta". Bis vor fünf Monaten ist keine Wortmeldung zum Thema Kerosinsteuer von ihm aktenkundig.

Dafür überholt er seinen Konkurrenten Weber nun mit der Forderung, Kurzstreckenflüge baldmöglichst komplett zu verbieten und Langstreckenreisen durch  neue Steuern so teuer zu machen, dass sie sich möglichst niemand mehr leisten kann. Der "begnadete Redner" Timmermans, der seine Kandidatur ebenso wie der letzte EU-Chefkommisar Juncker zu großen Teilen seinen deutschen Sprachkenntnissen verdankt, macht sich mit der Ankündigung des Verbots von Kurzstreckenflügen eine bisher als radikal geltende Position der Linkspartei zueigen, die historisch die größte Erfahrung hat mit der Einschränkung der Reisefreiheit, wie sie auch Medienmillionäre präferieren, um das Klima zu retten.

Neue Steuer, das wird teuer


Manfred Weber wollte da nicht zurückstehen und outete sich als Fan einer Kerosinsteuer. Fliegen müsse teurer werden, damit Bahnfahren günstiger erscheine, argumentierte er. Weil Fluggesellschaften Treibstoff derzeit wegen internationaler Vereinbarungen nicht versteuern müssen, sei die Einführung einer neuen Steuer zwingend notwendig. Timmermans nickte: Kerosin müsse "unbedingt und schnell" besteuert, wenn die Welt dabei nicht mitmache, "müssen wir die Steuer EU-weit einführen", sagte der Niederländer, der mehrfach betonte, wie billig Fliegen sei, weil die Abgabenlast verglichen mit Bus und Bahn so niedrig liege.

Woher soll er es auch anders wissen. Frans Timmermans ist seit 25 Jahren Berufspolitiker, er kauft seine Flugtickets nicht selbst und er bezahlt sie ebensowenig wie Manfred Weber aus nicht aus eigener Tasche. Die beiden künftigen Führer Europas (EU), die nach der Wahl traditionell eine Übereinkunft treffen werden, nach der der Verlierer der EU-Abstimmung den Posten des EU-Parlamentspräsidenten zugesprochen bekommt, stricken eifrig an der Mär, Fliegen sei billig, weil kaum Steuern und Abgaben fällig würden.

Richtig ist das Gegenteil. Bei einem innereuropäischen Flug von Berlin nach Madrid, den Klimafeinde buchen, weil sie nicht 40 Stunden plus Zwischenhalt in einem Flixbus zubringen wollen,  besteht ein rundes Drittel dessen, was Flugreisende zahlen müssen, bereits heute aus staatlichen Abgaben, Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren (oben).

Die neue Ticketsteuer, von der staatlichen "Tagesschau" schon vorab umsichtig als "verträglich für Umwelt und Wirtschaft" gelobt, wobei nur wenige bemerken werden, dass "verträglich für Reisende" nicht vorkommt, käme bei Timmermans direkt als neue EU-Steuer obendrauf.  Bei Weber würde sie durch die Fluggesellschaften zu zahlen sein, die das notwendige Geld zusätzlich auf die Ticketpreise aufschlagen müssten. Der Effekt, den eine EU-Studie pünktlich vorausberechnet hat: Jeder neunte Reisende wird sich einen Flug nicht mehr leisten können, elf Prozent der Wertschöpfung, der Jobs in der Luftfahrtbranche und der Steuereinnahmen würden verloren gehen.

Dennoch sind Timmermans und Weber angesichts der erfolgreichen Medienkampagne rund um Fridays for Future dafür. Ihre Umsetzungsideen zeigen allenfalls Unterschied wie den zwischen einem Sitz in Flixbus-Reihe 17 und einem in Reihe 18. In beiden Fällen wird Reisefreiheit vom Allgemeingut wird zur Sache derer, die es sich noch leisten können. Nach den bisher bekannten Preisvorstellungen der Politik werden innereuropäisch Flüge, soweit sie nicht als "Kurzstreckenflüge" ohnehin auf Busse und Bahn umgelenkt werden, um ein Drittel teurer. Der Preis eines Fluges in die USA verdoppelt sich, ein Flug nach Australien um 1200 Euro teurer.

Ein, zwei Jahre wird es noch dauern, dann sind sie soweit. Bis dahin heißt es, die Welt sehen, so lange sie einen noch lassen.

Kommentare:

Godwin hat gesagt…

Zumindest konnte Timmermans frenetischen Jubel auslösen, als er die Frage – ob der Islam zu Europa gehöre – klar mit, ja – seit 2000 Jahre beantwortete. Ich hoffe, da ruft jetzt niemand den Dschihad gegen die EU aus, weil ein EU-Kommissar Mohammed nicht als Religionsstifter betrachtet.

Anonym hat gesagt…

Na ja. Dass es keine MwSt auf Kerosin gibt, ist nicht wirklich gut argumentierbar. Und MwSt würde die Flugkosten auch nicht " unleistbar" machen, denn Kerosinkosten sind nur ein Teil des Ticketpreises. Da sind die verschiedenen Gebühren, die nicht dem Staat zufliessen, wesentlich bedeutender. Das sieht man an dem Beispiel oben. Also den Ball flach halten!

ppq hat gesagt…

für im land eingekaufte, aber ausgeführte artikel gibt es die eigentlich bzw. sie ist erstattbar. das gäbe ein heckmeck bei all der hin- und herfliegerei

kerosinsteuer ähnlich: https://www.klimaschutz-portal.aero/faq/kerosinsteuer/

Anonym hat gesagt…

OT: >> Maria-Bernhardine 17. Mai 2019 at 20:10

»Schlimmer geht es nicht« – Adidas-Chef rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel ab
+https://www.deutschland-kurier.org/schlimmer-geht-es-nicht-adidas-chef-rechnet-mit-bundeskanzlerin-merkel-ab/ <<

Erstens kommt das reichlich spät, und zweitens möge sich der "Adidas-Chef" allein schon wegen seiner Werbung mit den Bildnissen von Negern und Mulatten sauer kochen lassen.

Anonym hat gesagt…

@ Godwin: Außer bei uns' Hadmut habe ich dazu noch keine Mißbilligung gefunden. Und es sieht ganz so aus, als wäre auch bei den (dem Anschein nach) höheren Chargen eben nicht nur nackte Bosheit, sondern auch eine fließend in Untermenschentum übergehende Blödheit zu verzeichnen.
(So soll ja auch Klaus Pobereit, Nick Buttready, der Kenntnis der schieren Jahreszahlen zu Beginn und Ende des II. Weltkrieges völlig bar gewesen sein.)

Anonym hat gesagt…

Ist wohl gleich unter dem Erhaltungshorizont. Sehr schade, otschen schal, mycket synd.

Nordlandfahrer