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Mittwoch, 17. Juli 2019

Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt


Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird.

Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“


Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt


Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"



Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

also ich finde: sie ist von den menschen gewaehlt worden und nun sollte man sie erstmal machen lassen. sie ist vollblut-europaeerin, gebuertige bruesselerin und frau, das klingt fuer mich nach einer viel versprechenden kombination. sie durfte sogar ihren dr. behalten, das zeugt von durchsetzungsfaehigkeit und guten connections. darueberhinaus beweist sie jeden tag aufs neue, dass drei-wetter-taft auch in der post-fckw-welt einen platz hat. also mir imponiert sie schon. sie hat so ein ansteckendes laecheln, wie die frau clinton!

Anonym hat gesagt…

Herzlich gelacht, danke für den Text.