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Dienstag, 22. Oktober 2019

Lohnraub: Ein Preisdeckel für alles


Nach dem Beschluss der Berliner Landesregierung zur Einführung eines "Mietendeckels"®© sieht Linken-Chef Bernd Riexinger die Chance, den unaufhaltsam scheinenden Tod seiner Partei noch einmal abzuwenden. Direkt vor der Landtagswahl in Thüringen sagte der gebürtige Baden-Württemberger, dass es nun darum gehe, nicht nur das Berliner Mietdeckel-Modell auf andere Städte und Ballungsräume übertragen, sondern auch weitere Lebensbereiche mit Kostenbremsen und staatlichen Preisdeckeln auszustatten.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will damit auch über die Hauptstadt hinaus Kosten für Arbeiter und Arbeiterinnen, kleine Angestellte und Empfänger staatlicher Hilfeleistungen bremsen. Als Vorbild gilt die erfolgreiche "Benzinpreisbremse", mit der die große Koalition seit fünf Jahren große Preissprünge auf den Weltölmärkten verhindert.

"Die Preise gehen vielerorts durch die Decke. Der Kostensteigerungswahnsinn ist kein reines Berliner Problem", sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland", deren Einzelverkaufspreis in den vergangenen Jahren knapp vervierhundertfacht hatte. Auch in anderen Städten und Branchen, wie beispielsweise München, Hamburg oder auch Leipzig litten Bürgerinnen und Bürger seit dem Ende der DDR, die für ihre stabilen Mieten und Preise bekannt war, unter permanent steigenden Kosten für Bahnfahrten, Brot, Gebührenfernsehen und Fernflüge. "Gäbe es hier einen staatlichen Kostendeckel", so Riexinger, "hätten die Mieterinnen und Mieter weniger Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."

Eine Beschränkung des Verbots von "Lohnraub", wie es Linken-Chefin Katja Kipping nennt, nur auf Mietzahlungen sei "wenig logisch", heißt es im Rosa-Luxemburg-Haus in Berlin. “Deswegen müssen in vielen Bundesländern oder Stadtstaaten nicht nur die Mieten gedeckelt werden, sondern die Preise ganz allgemein", betonte Riexinger. Der Berliner Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats bezeichnete er als “ein positives Beispiel, das vielleicht auch auf andere Bundesländer angewendet werden könnte", auch über den von Miethaien hinaus beherrschten Wohnungsmarkt.

Die Linke sei jedenfalls derzeit bemüht, im Rahmen der finalen Phase des Thüringer Landtagswahlkampfes, in dem es für die Partei um die einzige von ihre geführte Landesregierung geht, die für das Überleben des Kabinetts Ramelow dringend notwendige bundesweite Diskussion angestoßen, wie die Preisbildung in Deutschland künftig gestaltet werden solle. Gilt das Wolfsgesetz von Angebot und Nachfrage? Dürfen Finanzminister nach Gutdünken an der Preisschraube drehen?Können Konzerne ihre Kosten gnadenlos auf den schrumpfenden Mittelstand, engagierte Gewerkschafter und Senioren umlegen, so dass deren gerade erst erhaltene kleine Rentenerhöhung sofort wieder aufgezert wird? Für die Linke, sagt Riexinger, sei die Antwort klar: "Gemeinwohl vor Profiten".

 ®© Bundesworthülsenfabrik 2018


Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

"mietendeckel" ist, was raus kommt, wenn die BWHF den schawidow drei wochen am stueck urlaub machen laesst. man muss hoffen, dass es der balaton wert war.

Die Anmerkung hat gesagt…

Herr Florida, das ist vollkommen richtig. Nur Mietensieb klingt irgendwie scheiße, obwohl es den Sachverhalt deutlich präziser verschleiern würde.

Alle diese Gelddeckel, die in den letzten zwei Jahrzehnten wie Regenschirme über den Bedürftigen oder Dürstenden aufgespannt wurden, habe sich am Ende als Sieb erwiesen, durch das genügend Geld in dunkle Kanäle sickerte. Und ja, es regnete. Auch üppig Geld, aber genau dort, wo die Schirme ausgegangen waren.

Die Anmerkung hat gesagt…

Früh um sieben dürfen die schon zur falsche Alsterwasser greifen. Ich staune immer wieder.
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SPIEGEL ONLINE 22. Oktober 2019, 07:04 Uhr
Mietendeckel in Berlin
So funktioniert das 9,80-Euro-Gesetz
Von Robin Wille
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Na gar nicht. Er funktioniert nicht, bzw. wird nicht funktionieren.

ppq hat gesagt…

es wird schon die gewünschte funktion haben. die besteht ja darin, wählern das gute gefühl zu geben, dass der liebe vati staat sich kümmert, zusammen mit der mutti lompscher. wie immer werden väter und mütter der regelung nicht mehr da sein, wenn sich zeigt, dass es mehr als ein gutes gefühl auch nicht war

Die Anmerkung hat gesagt…

Flasche Alsterwasser natürlich, ich Flasche.

Deckel im Kopp hat gesagt…


Der sogenannte Mietendeckel ist wie alle anderen Vorherdeckel auch nur ein Gullideckel über der Kloake, die der Normalopiefke sein der globalen Klima- und somit Weltrettung geweihtes grenzenlos weltoffenes Kleinhhirn nennt. Früher nannte man sowas schlicht "nicht ganz dicht".

Aber wir leben ja nun mal in modernen Handygaffer-Jetztzeiten, in denen dauerpubertierende Schüler und Studenten der Abzockerpolitik ihre Alibithemen liefern, um vom Chaos des Massenimportes sogenannter Flüchtlinge abzulenken, das die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt extrem verschärft hat. Zwei Millionen bisher ziemlich nichtsnutzige Bereicherer mit gesetzlicher Vorrangversorgung brauchen nun mal eine Menge Unterkünfte, die indigenen Bewohnern dann fehlen.

Die ersten Welcome-Studenten auf Wintersemester-Budensuche bekommen ihre Hereinspaziert-Euphorie bereits selber zu spüren, denn es wird ihnen in der Obdach-Knappheit ja längst Schichtdienstwohnen empfohlen. Pro Zimmer und/oder Bett alle 8 Std eine andere Person. Das werden diese zumeist grünroten Linksbratzen für ihr bejubeltes Multikultiparadies doch sicher gerne tun. Oder sich die selten und somit wertvoll gewordene Bleibe und Heia gleich mit einer rechtgläubigen Fickifickifachkraft teilen. Der an allem schuldige weiße Mann kann ja gefälligst unter Brücken pennen. Basta, Asta. Besonders in der trotz Erderwärmung kalten Jahreszeit ein erfrischendes Abenteuer.

Die Votze als hippes Problemlöse-Denkorgan.
Schöne neue Welt der Ochlokratie.

Komme mir aber hinterher keine(r) und jammere, das desolate Ende nicht geahnt oder gewusst zu haben. Dem Vollhonk oder der Vollhonkin werde ich dazu noch pädagogische Ohrfeigen bzw. Backpfeifen verpassen. Diese modernen Nacktaffen kapieren ohne Zuckerbrot und Peitsche ja leider nix. Da ist der Islam bezüglich Prügelstrafen schon viel fortschrittlicher als wir Kuffar.

Darum rufe auch ich: "Weiter so!"

Anonym hat gesagt…

werde ich dazu noch pädagogische Ohrfeigen bzw. Backpfeifen verpassen.


Ein gutel Kliegel ist nicht kampfesgielig. Lao-Tse