Samstag, 17. April 2021

Spitze an der Spritze: Die Kanzlerin als Königin

Geschafft. Nur knapp vier Monate nach Beginn der größten Impfkampagne aller Zeiten ist Deutschland "Spitze an der Spritze" (Süddeutsche Zeitung). 15 Millionen sind wenigstens einmal geimpft. Sechs Millionen sogar zweimal. Und dabei ist die Kanzlerin selbst noch nicht einmal mitgezählt! Fix und fixer geht die Aufholjagd vonstatten, den Unkenrufen der Legionen von Quertreibern und Schlechtredern zum Trotz. Aus einem Monat Zulassungsrückstand gegenüber Großbritannien sind dreieinhalb geworden, in denen 20.000 Menschen starben. Zuletzt stand der body count im perfiden Albion bei 31 am Tag. In Deutschland liegt er bei 245.

Der Stolz ist ungebrochen

Doch die Hände sind sauber und der Stolz auf das Erreichte ist ungebrochen. "Klar, es gibt Fehler bei der Bestellung und zu viel Bürokratie", schreibt die "Süddeutsche". Aber "Israel, die USA oder Großbritannien können kein Vorbild sein! Der deutsche Weg aus der Pandemie führt durch ein Tal des Todes, der Selbstbeschränkung und der Einsicht in die Notwendigkeit vorübergehender "Ausgangsbeschränkungen" (Angela Merkel). Danach aber wird sich der derzeit kranke Mann Europas erheben wie der chinesische Drache: Armin Laschet, der Basett unter den politischen Schoßhunden, beseitigt die Bürokratie. Ralph Brinkhaus bläst den Staub von 200 Jahren weg. Halleluja!

Da mag es sogar sein, dass "London feiert und trinkt", aber das ist natürlich nur "dank Impfstoffen aus der EU" (Tagesspiegel) möglich wie überhaupt vieles alles auf der Welt nur wegen der EU ist. Sauberes Wasser, der Handel zwischen verschiedenen Staaten, gemeinsame Normen, eine gemeinsame Oberkommissarin, die ebenso selbstverständlich wie souverän am Katzentisch des Despoten von Ankara Platz nimmt. Und nun kommen auch noch "80 Prozent der Vakzine" (Tagesspiegel), die die Briten vor Corona gerettet haben, aus der Friedensnobelpreisgemeinschaft, die für diese große Geste gern auf ein paar eigene Impfungen verzichtet.

Die EU, der Schaum der Welt

Die creme de la creme, der Schaum der Welt, ein EU-Gebräu aus Hypermoral, Selbstgerechtigkeit und der Opferbereitschaft, die Generalstäbe ihren Soldaten schon immer abverlangen mussten. In der verschworenen Gemeinschaft, in der hundert Prozent aller iPhones und Samsung-Handys aus dem fernen Osten kommen und 85 Prozent aller Internetdienstleistungen aus dem verbündeten Westen in Übersee, ist jede Leistung Spitze, Hauptsache, sie ist die eigene. Es ist auch dieser Waldorf-Gedanke, der der die Medien treu bei der Stange hält: Wie damals im zur "Kita" umbenannten Kindergarten mag der Turm nicht hoch sein, den Aaron, Olcay und Clara aus zwei aufeinandergelegten Bausteinen errichtet haben. Aber er ist ihr Werk allein, ein  Zeichen, das zum Himmel ragt und noch viel Größeres für die Zukunft verspricht.

Bis dahin gilt es, Neid zu schüren, die Nachbarn für das eigene Versagen verantwortlich zu machen und bei all den verwirrenden Signalen aus der Führungsetage treu zur Stange zu halten. Man muss nicht alles verstehen, vielleicht nicht mal im Ansatz. Aber die Genoss*_:Innen in Berlin werden sich etwas dabei gedacht haben, mitten in einen lockdown, der seit mittlerweile 166 Tagen andauert, breitangelegte Diskussionen über einen dringend notwendigen lockdown zu führen. Während das Politikgeschäft gleichzeitig ebenso unbeeindruckt von den eigenen Forderungen nach Abstand und Maske weitergeht wie die Vorstellungen in der Brot-und-Spiele-Abteilung mit ihren Talkshows, Fußballmeisterschaften und TV-Singspielen.

Zweifel im Spiegel

Selbst im "Spiegel", einem Magazin, dem mit dem Scheitern von Donald Trumps Wiederwahlbemühungen das Hauptthema abhanden gekommen ist, argwöhnen Verschwörungstheoretiker eiunen Missbrauch der Pandemie zugunsten eines schnellen Staatsumbaus. "Während die Zuschauerinnen und Zuschauer gebannt der politischen Show zuschauen, werden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorangetrieben, die dem Bund größere Eingriffsrechte bei der Pandemiebekämpfung zubilligen, die Länderchefinnen und -chefs in Teilen entmachten und es den Bürgerinnen und Bürgern erschweren, sich gerichtlich gegen die Beschränkungen zu wehren", wiegelt das Blatt die Bürgerinnen und Bürger ohne viel Furcht vor Konsequenzen gegen die Einsicht in die Notwendigkeit auf, einfach mal mitzumachen, statt dauernd querzuschießen und nachzufragen.

Was eben noch eine "Verschwörungserzählung" (Anetta Kahane) war, in der unterstellt wurde, die Regieren*_Innen nutzten jede Gelegenheit, im Schatten äußerer Ereignisse einen erschreckenden Staatsumbau voranzutreiben, ist nun offizielles Denken der linken Mitte. Die verlangt mit einem Mal nach genau der "heftigen Rede und Gegenrede", die sie über Jahre als schädlich und schändlich gebrandmarkt hatte. Die will auf einmal festhalten daran, "Macht zu verteilen, Macht zu kontrollieren, zu verhindern, dass sich in der Zentrale zu viel Macht ansammelt" (Spiegel).

Die Kanzlerin als Königin

Doch "zu spät" (Die Ärzte). Mit der "Bundesnotbremse", einer von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin eigentlich schon als untauglich verworfenen Corona-Worthülse, lösen sich die letzten Reste des für die Bundesrepublik konstituierenden Föderalismus vor aller Augen auf. Es sind nun nicht mehr die Bundesländer, die sich einen Bund halten, der Ausgaben zu erledigen hat, die ihnen selbst zu viel sind. Sondern ein Bund, der die Länder anleitet, sie führt und ihnen sagt, was wann und wie zu tun ist. Die Kanzlerin regiert als Königin mit beinahe absoluter Macht. Ihr Wort wird Gesetz. Ihr Wille geschehe, so in Berlin, so auch in Düsseldorf, Regensburg und Bautzen.

Hauptsache, wir sprechen nicht mehr vom Impfdesaster. Hauptsache, niemand fragt mehr, wer sich das so ausgedacht hat. Auf den verschiedenen Ebenen ist das Versagen inzwischen gut verteilt, alle waren etwas, niemand war alles. Für den Rest bedankt euch bei den Briten, den gierigen Amerikanern, den Israelis, denen der Datenschutz weniger wert war als das Überleben. 

"Hökschte" Eile ist nun geboten

Das Virus verzeiht kein Zögern", hat die Bundeskanzlerin zuletzt im Bundestag gesagt, der in Seuchenbesetzung zusammengetreten war. Von ganz vorn geleitet durch Wolfgang Schäuble, einem Risikopatient ohne Maske, hauteng und ohne Abstand flankiert von zwei Protokollantinnen. Im Saal verteilt vor ihm die schütteren Reste des größten demokratischen Parlaments von hier bis Alpha Centauri, nach Jahren der Diskussion um einen Reduzierung der Zahl der Abgeordnetseienden binnen Wochen von der Furcht vor dem Virus zusammengeschrumpelt auf Rumpfparlament, das Formsachen durchwinkt. Formsachen wie die Ausgangssperren, die Angela Merkel konsequent "Ausgangsbeschränkungen" nennt.Ist ja nicht so, dass man nicht rausgehen sollen darf. Nur immer muss das eben nicht sein.

Nach mehr als einem Jahr Pandemie muss es jetzt schnell gehen. 

Jeder weiß, wenn die Infektionszahlen erst sinken, ist die große Chance vertan.


5 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Netzfund:

Die Altparteienlandschaft verkörpern Feudalclans, nichts anderes. Neue Bezeichnungen für ein altes System - das ist der einzige gesellschaftliche Forstschritt. Der Neofeudalismus machte aus „Der Staat bin ich“ („l’état c’est moi“ von Ludwig XIV.) einfach „Der Staat sind wir“; Altparteien plus Milieu (früher Hofstaat genannt). Dort findet man alles, leidenschaftlich am „Wir-Staat“ partizipierende Medien (früher Herolde genannt), wohlwollende Experten (früher Autoritäten genannt), ergebene Künstler (früher Spottbarden und Hofnarren) usw. Das Milieu zelebriert als Ganzes den autoritären Charakter in der Definition von Erich Fromm: Eine sado-masochistische Einstellung zur Autorität, man bewundert die Autorität und strebt danach, sich ihr zu unterwerfen; gleichzeitig aber will man selbst Autorität sein und andere sich gefügig machen. Man kennt es auch unter „nach oben buckeln, nach unten treten“.

Wenn dann die Königin mal bei einem Landesfürst vorbeischaut, sieht das so aus:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/merkels-besuch-am-chiemsee-kostete-rund-120-000-euro,SA64ywd

Wohl gemerkt, das ist nur eine Kabinettssitzung! https://www.noz.de/media/2020/07/14/bayerisches-kabinett-tagt-gemeinsam-mit-bundeskanz_202007141300_full.jpeg

Weiteres Beispiel, früher wählten sie einen unter sich aus - die sieben Kurfürsten wählen Heinrich von Luxemburg zum König: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiser_Heinrichs_Romfahrt#/media/Datei:Balduineum_Wahl_Heinrich_VII.jpg

Heute wählen sie einen unter sich aus - dem Volk wird der Neue präsentiert (man beachte die Anzahl der Personen auf beiden Bildern).
https://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/politik/gauck_so_dpa/6229618-all.html

Aktuell stellen die Feudalclans die Wahlzettel zusammen, wen das Volk von ihnen wo wählen darf (seit Einführung der Zweitstimme 1953 geht für Parteilose bei Landes- u. Bundestagswahlen nichts mehr). Da „Es besteht also keine Residenzpflicht für Bewerber.“ (einfach klasse - Residenzpflicht) ...
https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl/kandidaten-mlpd-laender-100.html

… wird geschaut, welch Verdienter denn wo kandidieren soll. Bspw. die Grünen wollten den Berliner Tareq Alaows in Oberhausen aufstellen. Der zog wegen angeblichen Anfeindungen zurück, der Wahlleiter sagte dazu, weil er keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Laschet will trotz der brisanten Vorwürfe seine politische Ziehtochter im Bundestag haben, die wurde in Köln-Mülheim  installiert. War der Kreisverband erst dagegen, weil „nicht verwurzelt“, wurde sie doch aufgestellt - „Serap Güler versucht zur Zeit mit Jobangeboten die Stimmen zu kaufen.“ 
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/naechste-cdu-affaere-nun-steht-laschet-vertraute-in-der-kritik/

Dafür müssen Jobs geschaffen werden: „Während Merkels Amtszeit Personal in Ministerien erheblich aufgestockt“
https://www.deutschlandfunk.de/nzz-recherche-waehrend-merkels-amtszeit-personal-in.1939.de.html?drn:news_id=1247975

BUNDESREGIERUNG Die wundersame Job-Vermehrung der Ministerien
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-wundersame-job-vermehrung-der-ministerien/19752724.html

Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser
https://www.nzz.ch/international/beamte-ministerien-behoerden-deutschland-ld.1611083

Um beim französischen Absolutismus zu bleiben, Marquise de Pompadour sagte, als sie während eines Festes mit der Nachricht von der Niederlage bei Roßbach gestört wurde: Après nous le déluge! (Nach uns die Sintflut!). Dieser Spruch wurde später zum Credo deutscher Machthaber.

Le Penseur hat gesagt…

Cher chère?) Anonym,

Ihren die Dinge perfekt auf den Punkt bringenden "Netzfund" (von dem sie leider verschwiegen, wo Sie ihn fanden) erlaube ich mir auf dem LePenseur-Blog zu zitieren.

Kreuzweis hat gesagt…

"Regieren*_Innen"
Halt! Hier fehlt der Doppelpunkt.
Ein Nachlassen der revolutionären Wachsamkeit darf nicht geduldet werden!

Anonym hat gesagt…

@ Le Penseur
Netzfund ist ein Kommentar von F. Jungeleit. Den von mir kopierten und hier geposteten Kommentar mit den Links von Jungeleit finde ich nicht mehr, ohne diese Links hat Jungeleit sehr ähnlich hier kommentiert. https://www.publicomag.com/2021/04/der-verblendungsweltmeister/#comments

Le Penseur hat gesagt…

Cher (chère?) Anonym,

danke! Der Urheber des Textes wurde von mir soeben im Zitat ergänzt.