Donnerstag, 31. März 2022

EU-Feldzug gegen Krypto-Währungen: Aufhebung der Privatsphäre

Zu wirklich hoher Staatskunst gehört es, keine gute Krise vorbeirauschen lassen, ohne sie als Gelegenheit zu sehen und zu nutzen, Dinge in Gesetze, regeln und Richtlinien zu gießen, von denen man immer schon geträumt hat. Mag auch eine Pandemie fürchterlich sein und ein Krieg ganz in der Nähe etwas ganz Schreckliches. Es ist doch Aufgabe von Institutionen wie der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den nachgeordneten nationalen Regierungen, sich auch im Moment der größten Existenzangst, der Furcht vor Wohlstandsverlusten und der Gasknappheit nicht in Panik versetzen zu lassen. Es gilt, über den Tag hinauszuschauen. Es gilt, jetzt die großen Linien zu malen, die für kommenden Generationen wie Leitplanken sein werden, zwischen denen sie sich in bestem Treu und Glauben zu bewegen haben.

Entscheiden, wenn es niemand merkt

Als noch Fußball-Weltmeisterschaften im Sommer stattfanden, waren es stets die spannungsgeladenen die Augenblicke rund um die Schicksalsspiele der deutsche, Nationalmannschaft, die Gelegenheit boten, Pflöcke einzuschlagen, Steuern zu erhöhen und Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Vom BKA-Gesetz über die Nachjustierung der Strafprozessordnung, von der Abschaffung der Reste des Bankgeheimnisses über die Erlaubnis zur Nutzung der Bundespaßbilddatenbanken durch gleich ein Dutzend Sicherheitsbehörden bis zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen wurde im Schatten des Balls alles wegentschieden, was Teile der Bevölkerung hätte irritieren können, wäre erst lang und breit auf den Marktplätzen darüber getratscht worden.

Nun aber hat die Demokratur eine neue Entwicklungsstufe erreicht. Heute schon wird das EU-Parlament die Zügel noch ein wenig straffer ziehen und ein neues umfassendes Überwachungsregime für sogenannte Krypto-Währungen einführen, das Besitzer von Bitcoin, Ethereum, Cardano und einer der tausend anderen Digitalwährungen in der EU zu gläsernen Bürger*innen macht. Nach dem Mielke-Motto "Genossen, wir müssen alles wissen" sieht der Entwurf des Parlaments zur Verordnung über den Geldtransfer für Besitzer von behandelt Krypto-Währungen eine Nachweisgrenze von 1.000 Euro vor: Jedes Mal, wenn tausend oder mehr Euro von einer Wallet zum anderen geschickt wird, müssen Kryptobörsen die Transaktion an die Behörden melden. 

Meldungspflicht für alle

Dazu braucht es keinen Geldwäscheverdacht, keinen Hinweis auf illegale Zwecke der Verwendung, nicht einem Anhaltspunkte für eine verdächtige Aktivität. Das neue Überwachungssystem ist allumfassend und zehnfach härter als bei gewöhnlichen Banküberweisungen, bei denen erst ab 10.000 Euro eine Meldung ans Finanzamt erfolgt. Künftig muss jede Bank alles melden, alle Transaktionen, alle daran Beteiligten, selbst die privaten Informationen von Nichtkunden, mit denen ein Kunde  interagiert. 

Dazu werden die Geldhäuser verpflichtet, vor einer Überweisung nicht nur die personenbezogenen Daten von Nutzern zu ermitteln, die keine Kunden sind. Sondern auch, zu verifizieren, wer hinter der womöglich anonym geführten Empfängeradresse eines self hosted wallet steckt. Unabhängig, wie hoch der übermittelte Betrag ist, wird zudem eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde fällig.

Ende der Zukunft in der EU

Wie Krypto-Dienstleister, die mit unhosted wallets arbeiten, dies sinnvoll umsetzen könnten, kann aktuell niemand erklären", teilte die Krypto-Börse Coinbase inzwischen mit. Das Ergebnis könne sein, "dass Unternehmen wirtschaftlich dazu gezwungen sind, Transaktionen mit unhosted wallets einzustellen". Die Zukunftsmusik, die Kryptowährungen mit ihren automatisierten smart contracts versprechen, verklingt, die Vorteile der Blockchain-Technologie lösen sich für den Fortschrittskontinent EUropa in einer vollständigen Auflösen der Privatsphäre auf.

11 Kommentare:

  1. Das machen die wegen dem hier.

    http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2022/03/kein-witz-bald-ernst.html

    https://64.media.tumblr.com/aa17a1ad3a33f6ee4c6e79639e559c53/a3a50a5bc010132f-3c/s500x750/e94e9f9deef70c860c9a3b5ecf1ea1659525224b.jpg

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  2. Die Blockchain ist prinzipiell öffentlich, der Staat hat wie jeder andere auch Zugriff auf die Transaktionen und könnte sie leicht auswerten. Jeder, der Kryptowährung in Bargeld oder Waren eintauscht, kann das heute nicht ohne ein Bankkonto oder Kundenkonto, und die sind an Personen gebunden. Im Prinzip hat der Staat jetzt schon vollen Zugang zu allen Daten, falls wegen illegaler Aktivitäten ermittelt werden muss.

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  3. Mich würde mal interessieren, wie die das umsetzen wollen? Hat man ein Wallet bei einer Börse im Außland, Russland oder Taiwan, wie will die EU die zur Preisgabe der Daten zwingen? Oder wenn ich mein Kram cold storage daheim hab?

    Wie wollen sie den Geldfluss so überwachen, wenn ich zum Beispiel ein Konto bei Binance hab, mein Crypto zum Uphold wallet schiebe und von da per Swift mir Euro aufs Konto gebe? Alles nicht in der EU und nur Euro erscheint in der Europäischen Jurisdiktion.

    Wenn Uphold dann irgendwann sagt, OK, Kunden in der EU werden per EU Recht behandelt, dann verknüpfe ich mein Fiat Konto mit Binance und aus die Maus, Will mal sehen wie die EU China zwingen will die Daten raus zu rücken. Den Riegel können die nur vor schieben, wenn Swift in China nicht mehr geht.

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  4. das ist doch ganz einfach. wenn deine börse dich nicht kennt oder /und den nicht kennt, an dessen wallet du senden willst - nach mutmaßlicher beschlusslage dann sdogar ab 0 Euro - dann wird da nichts mehr gesendet. https://www.patrick-breyer.de/digitales-bargeld-eu-parlament-attackiert-anonyme-zahlungen-in-kryptowaehrungen/

    das zerfällt dann in zweierlei: was du in cord wallets hast, hast du, das kannst du auch an andere cold wallets senden. aber damit hat sichs auch

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  5. https://cryptobriefing.com/european-parliament-moves-forward-on-anti-anonymity-rules/ amtlich

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  6. @ppq
    Das hab ich schon verstanden, aber all das geht ja nur, wenn sich die betreffenden Institutionen innerhalb der Europäischen Jurisdiktion befinden. Uphold LTD ist aber in England registriert, Binance in China.

    Ich bezweifle stark, dass die KYC Regelungen bei solchen Unternehmen dahingehend angepasst werden, dass sie die europäische Kunden speziell behandeln. Nur Unternehmen mit Sitz in Europa können gezwungen werden, sich an die Regelungen zu halten und wenn die das so durchziehen und das so dermaßen erschweren wollen, dann werden die Leute einfach abwandern zu Unternehmen, die diesen Regelungen nicht unterliegen. Die EU beherrscht doch nicht die ganze Welt.

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  7. freilich.aber dann werden sie versuchen, den zugang zu sperren. da fallen doch jetzt alle masken

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  8. Selbst wenn einige Nerds es schaffen, die neuen Regelungen zu umgehen, für die breite Masse ist das anonyme Bezahlen mit Cryptowährungen wohl vorbei. Das Ziel solcher Maßnahmen ist immer die breite Masse. Irgendwelche vorgeschobenen Geldwäscher, Terroristen oder das organisierte Verbrechen, sind dem Staat herzlich egal. Die finden schließlich immer einen Weg für ihre Transaktionen. Die Firmenwelt hat man die letzten Jahre schon auf planwirtschaftliche Linie gebracht. Wichtig ist jetzt, dass man Otto Normalverbraucher mit seinem Ersparten richtig an die Kandare nimmt. Die finanziellen Refugien wie Immobilien, Gold, Bargeld und Cryptowährungen werden immer mehr eingeschränkt, reguliert, erfasst und für den späteren Zugriff, bzw. das Verbot vorbereitet.
    Nur so kann man die für die schöne neue Welt nötigen Maßnahmen, wie negative Zinsen, Währungsumstellungen, Notopfer, Vermögensbesteuerung, Unterbindung jeglicher Schwarzarbeit und Ausschluss vom Zahlungsstrom für renitente Querdenker durchsetzen.

    Wer dachte, der Staat würde sich ein Zahlungssystem gefallen lassen, mit dem nennenswerte Summen übertragen werden, über dass er keinen Zugriff hat, muss sich wieder einmal eines besseren belehren lassen. Der kommende Sozialismus macht es nun einmal nötig, dass dem Bürger sein privates Vermögen weggenommen wird. Das wird auch, auf welchem Weg und unter welchem Namen auch immer, durchgezogen werden. Wie hat es der unnachahmliche Vordenker des großen Ganzen so schön formuliert: You´ll own nothing an you´ll be happy.

    Ein kleiner Tipp für alle, die meinen es gibt einen cleveren Weg am Leviatan vorbei:
    Der Weg in den Sozialismus hinein und wieder heraus ist immer hart und steinig. Da ist nichts smart, sondern alles handfest. Ein bisschen Gold im eigenen Garten vergraben, ist seit tausenden Jahren für den Vermögenserhalt ganz nützlich, wenn der Staat wieder einmal am durchdrehen ist.

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  9. @Jodel

    Hab ich bis vor Kurzem auch so gedacht, aber wie man sieht ist Russland gerade dabei der EU so kräftig die Eier zu treten, dass nicht nur Deutschland böse abrauschen könnte, sondern die ganze EU gleich mit. Dann ist Schluss mit allen sozialisitschen Träumen und alle Treiber wie der gute Klaus oder der Bill werden es schwer haben wieder ein Fuss auf den Boden zu bekommen.

    Die ganzen hochfliegenden Träume der "freien westlichen Welt" sind, wie man gerade sieht, sehr fragil. Überleg nur mal, wenn Russland öffentlich nicht nur den Rubel als "Hard Currency" etablieren kann, sondern auch Sachen wie Bitcoin als Internationale Handelcommodity akzeptiert (was sie bereits off hand angesprochen haben). Die EU würde davon üerrollt werden und so schnell werden die keine Gesetze machen können um das wieder in den Griff zu bekommen.

    Ich bin da ein wenig optimistischer.

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  10. Deshalb ist das Bargeld so wichtig. Dort gibt es keine Möglichkeit, ein Bündel Papier von Hand zu Hand überreicht zu überwachen.

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