tag:blogger.com,1999:blog-74803463709728533532024-03-19T07:00:34.252+01:00PPQWir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.
ppq ®© ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.comBlogger15157125tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-47706102228374931852024-03-19T07:00:00.000+01:002024-03-19T07:00:00.133+01:00Staatsversagen: Dokumentationszentrum zu RAF-Morden<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgR-qoNUb3YqhiYKYRID_djkDhp-ZGeYMwkQatjqulS_3G_RtkESXfF2aK3VTIFWRUb03h1iQgz__VTgpjIGJFBPa2CvVmCnnICaNvRg_GDqjrTpbM638o_Mhtc08iWDDxa9aWze04cN5mCka1nTJplj0esE7ksOyRh4AQHm1vKg1eWSpxPkf9ooXDVc1i_/s2778/freiheit%20raf%20extremismus%20politplatschquatsch.JPG" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="1546" data-original-width="2778" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgR-qoNUb3YqhiYKYRID_djkDhp-ZGeYMwkQatjqulS_3G_RtkESXfF2aK3VTIFWRUb03h1iQgz__VTgpjIGJFBPa2CvVmCnnICaNvRg_GDqjrTpbM638o_Mhtc08iWDDxa9aWze04cN5mCka1nTJplj0esE7ksOyRh4AQHm1vKg1eWSpxPkf9ooXDVc1i_/s600/freiheit%20raf%20extremismus%20politplatschquatsch.JPG" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die Romantisierung der Mörder der RAF hält bis heute an. Ein neues Dokumentationszentrum soll dem bald entgegentreten.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Fast vergessen von der Mehrheitsgesellschaft, mystifiziert, glorifiziert und verharmlost von den <a href="https://taz.de/Verhaftete-RAF-Rentnerin-Klette/!5992236/" rel="nofollow" target="_blank">verbliebenen Sympathisanten. </a>Die selbsternannte "Rote Armee Fraktion" <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_der_Rote_Armee_Fraktion" rel="nofollow" target="_blank">ermordete 33 Menschen, zumeist kaltblütig und gezielt, </a>sie spaltete die Gesellschaft und selbst nach ihrer demonstrativen Selbstauflösung blieben die meisten der Mitglieder ihren strikten Schweigegelübte treu: Sie fanden <a href="https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/christian-klar--ex-raf-terrorist-arbeitet-nun-fuer-den-bundestag-6706780.html" rel="nofollow" target="_blank">Arbeit im Bundestag</a> und Beschäftigung als <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/11/letzte-generation-heiligsprechung-vom.html" rel="nofollow" target="_blank">Kronzeuge für die richtige Moral</a>. Reue und Einsicht aber wurde ihnen nie abverlangt. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/680ea76bca534ff989707a3a0e731876" width="1" /></p><h3 style="text-align: left;">Revolutionäres blutiges Treiben <br /></h3><p>Erst <a href="https://www.spiegel.de/kultur/festnahme-einer-terroristin-der-trost-der-raf-a-0f307165-5dda-4618-b9b6-4ba4197762e2" rel="nofollow" target="_blank">die Entdeckung einer der immer noch untergetauchten</a><a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/02/ex-und-hopp-terroralumni-aus-kreuzberg.html" rel="nofollow" target="_blank"> mutmaßlichen Mörder*innen mitten in Berlin</a> hat gezeigt, "wie wichtig die Terrorgruppe noch immer für unsere Selbstwahrnehmung ist", wie der "Spiegel" analysiert. Die Festnahme und der Fund schwerer Waffen in einem ganz gewöähnlichen Berliner Mietshaus erinnerte die Gesellschaft wieder an den linken Terror, dessen verdrängte Opfer und das Versagen des Staates, der bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen hat, dieses düstere Kapitel seiner Geschichte aufzuarbeiten. <a href="https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-288936" rel="nofollow" target="_blank">Winzig klein </a>und <a href="https://www.ksta.de/koeln/opfer-der-koelner-raf-attentaeter-gedenkstein-fuer-schleyers-toten-fahrer-209558" rel="nofollow" target="_blank">abgelegen</a> sind die wenigen <a href="https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/VTGOCKJ2PQTNAJ5E27XFOU7HC3D6SXEY" rel="nofollow" target="_blank">Gedenktafeln</a> für die Opfer der Revolutionäre, deren blutiges Treiben von großen Teilen der linksintellektuellen Gesellschaft mit Sympathie verfolgt worden war. </p><p></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEidQ34HLiKrXL7FdjfhYAo3zTuxApjTmjvVXTMDOy975d8VYq-Tcy0lKrnlhwwsuwZuG290V1keRBr8WKYX0-F_U2kpQATdjDkT9QFEd8BuLNxTt6yhgU2j0I9MY_G8b-uGP117pD7vyBQwxghnZ-imEi3rhi0Jud7kiPO37FtIMArVCjhSOHweJKC9j_Kv/s3469/RAF%20Fahndungsplakat%20dokumentationszentrum.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="3469" data-original-width="2475" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEidQ34HLiKrXL7FdjfhYAo3zTuxApjTmjvVXTMDOy975d8VYq-Tcy0lKrnlhwwsuwZuG290V1keRBr8WKYX0-F_U2kpQATdjDkT9QFEd8BuLNxTt6yhgU2j0I9MY_G8b-uGP117pD7vyBQwxghnZ-imEi3rhi0Jud7kiPO37FtIMArVCjhSOHweJKC9j_Kv/s320/RAF%20Fahndungsplakat%20dokumentationszentrum.jpg" width="228" /></a></div>Während von prominenten Opfern wie Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer zuweilen noch an runden Jahrestagen die Rede ist, sind Menschen wie Wolfgang Göbel, Georg Wurster, Edith Kletzhändler und Eckhard Groppler aus allen Geschichtsbüchern radiert. Einfache Leute, die einfach ihre Arbeit getan haben und deswegen von Kämpfern für eine gerechtere Welt ermordet wurden? Lange Zeit galt das als zu kompliziert. Im <a href="https://www.welt.de/wams_print/article1151758/Was-vom-Terror-uebrig-bleibt-die-RAF-in-den-Schulbuechern.html" rel="nofollow" target="_blank">Schulunterricht war kein Platz für das Thema.</a> Politiker gedachten stets <a href="https://www.rundschau-online.de/politik/hanau-freunde-familie-und-politik-gedenken-opfern-rassistischer-morde-742514" rel="nofollow" target="_blank">anderer Morde lieber</a>, die sich besser <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/gedenken-zum-vierten-todestag-von-walter-luebcke--v2,luebcke-jahrestag-100.html" rel="nofollow" target="_blank">für die Alltagsarbeit benutzen lassen.</a><p></p><h3 style="text-align: left;"> Gesellschaftsveränderung mit Bomben </h3><p>Nun aber hat die Verhaftung der "Ex-Terroristin" (Spiegel) Andrea Klette mitten in Berlin-Kreuzberg ein Umdenken ausgelöst. Die Zeit der Verdrängung und Verharmlosung der Gefahren des brutalen Linksterrorismus soll vorbei sein. Nachfolgende Generationen müssen, so heißt es im politischen Berlin, gewarnt werden vor der Versuchung, gesellschaftliche Veränderungen mit Bomben, Maschinenpistolen und blutigen Strafaktionen gegen die Mehrheitsgesellschaft durchsetzen zu wollen. Der Blick auf jüngere gesellschaftliche Bewegungen, denen die Radikalisierung bis hin zum Extremismus von Anfang an eingeschrieben war, warnt: Dieser Schoß ist furchtbar noch.<br /></p><p>Die Bundeszentrale für politische Bildung hat deshalb jetzt eine <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/bpb-machbarkeitsstudie-nsu.pdf?__blob=publicationFile&v=4" rel="nofollow" target="_blank">"Machbarkeitsstudie" (BpB)</a> vorgelegt, die auf 56 Seiten detailliert prüft, ob Deutschland in der Lage sein wird, die "Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines
Dokumentationszentrums für die Opfer der RAF", so der Titel, umzusetzen.</p><p>Vorbild ist ein geplantes <a href="https://www.nzz.ch/international/erinnern-an-den-terror-die-opfer-und-das-eigene-versagen-das-innenministerium-lanciert-ein-dokumentationszentrum-zu-den-morden-des-nsu-ld.1819796" rel="nofollow" target="_blank">Dokumentationszentrum zu den zehn Morden der deutlich kleineren Terrorgruppe NSU</a>, die viele Jahre nach den letzten Anschlägen der RAF für Entsetzen gesorgt hatten. Ein Dokumentationszentrum zum RAF-Komplex,<a href="https://taz.de/Rote-Armee-Fraktion-/-RAF/!t5012171/" rel="nofollow" target="_blank"> mit 33 Toten und Hunderten Verletzten ungleich größer, </a>soll den Kontext beleuchten, die unterschiedlichen Dimensionen des Entsetzens beschrieben und aufzeigen, warum die Morde der einen heute staatsamtlich als viel schlimmer empfunden werden als die Morde der anderen.</p><h3 style="text-align: left;">Lehrkomplex zum NSU ist Vorbild<br /></h3><p>Wann das geplante Dokumentationszentrum RAF stehen könnte, ist bisher allerdings unklar. Vorrang für die Bundesregierung hat derzeit noch der Lehrkomplex zum Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), der laut Thomas Krüger, dem Präsidenten der BpB, eine "Lücke in der bisherigen Gedenkstättenlandschaft" schließen soll. Der NSU hatte zwar nur zwei Dutzend Raubüberfälle begangen und zehn Menschen
ermordet.
Doch der Gedenkstättenbedarf gilt hier als vordringlich, weil die aus
Thüringen stammenden drei NSU-Mitglieder aus niederen
Beweggründen gemordet hatten.</p><p>An den über den mehr als ein Vierteljahrhundert
andauernden Mordfeldzug der RAF könne später immer noch erinnert werden,
heißt es in Berlin. Seit den Morden der linksextremen Terrorbande RAF sei viel von den Tätern die Rede - und wenig von den Opfern. Das verlängere nicht nur den Schmerz der Familien, es verenge auch den Blick der Gesellschaft. Die Ampelregierung habe das Erinnern an und die Aufarbeiten des RAF-Komplexes deshalb als wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es dazu: "Wir unterstützen die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer". (Koalitionsvertrag 2021: S. 117) </p><h3 style="text-align: left;">Drei Generationen von Mördern</h3><p>Genug Ausstellungsstücke zu den drei Generationen von Mördern, Entführern, Erpressern und Bankräubern, die dem demokratischen Rechtsstaat den Krieg erklärt hatten, liegen in Archiven und Asservatenkammern, aus alten Zeitungsartikeln und Dokumentationen wird sich jederzeit rekonstruieren lassen, wie der Kern der RAF von einem linksliberalen Sympathisantenumfeld gestützt wurde, wie die Behörden bei der Fahndung immer wieder versagten und wie die selbsternannten "Revolutionäre" dem Staat als willkommener Anlass dienten, Überwachungsmaßnahmen auszuweiten und die Kontrolle über das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger hochzufahren. </p><p>Im Unterschied zu den drei NSU-Mitgliedern, von deren Existenz Fahnder und Öffentlichkeit erst nach dem Tod zweier Gruppenangehöriger erfuhr, versandte die RAF stetes Bekennerschreiben zu ihren Morden, sie schämte sich nicht der unschuldigen Opfer, sondern war stolz auf jeden Anschlag, jeden Liter vergossenes Blut und jeden ermordeten Unterstützer des verhassten Systems.</p><h3 style="text-align: left;">Gegen die stille Akzeptanz <br /></h3><p>Jahrelang akzeptierte das die Gesellschaft, den <a href="https://taz.de/RAF-Terroristin-Inge-Viett-gestorben/!5853899/" rel="nofollow" target="_blank">Killern wurde höchster Respekt</a> für <a href="https://www.fr.de/politik/raf-terrorist-rolf-heissler-gestorben-92311749.html" rel="nofollow" target="_blank">ihre Lebensleistung</a> gezollt, mit <a href="https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100183534/frankfurt-am-main-raf-terrorist-rolf-heissler-fury-ist-tot.html" rel="nofollow" target="_blank">Hochachtung flüsterten Medien die Decknamen der Mörder</a> und Fans <a href="https://taz.de/Nachruf-auf-Bommi-Baumann/!5320956/" rel="nofollow" target="_blank">rühmten noch einmal den tollen Modestil: </a>"Ananasfarbene, blondierte Haare, weißes löchriges T-Shirt, schwer benietete schwarze Lederjacke, ein Punk, dessen Klamotten aussahen, als hätte die Modeschöpferin Vivienne Westwood sie entworfen".</p><p>Künftige Ausstellungsstücke im Dokumentationszentrum RAF, von der Süddeutschen Zeitung sofort auf den Namen <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-dokumentationszentrum-1.6402077?reduced=true" rel="nofollow" target="_blank">"Bundeszentrale für neue Wachsamkeit"</a> getauft. Das Dokumentationszentrum, so heißt es in der Machbarkeitsstudie, müsse "einen Kontrapunkt zu den bisherigen Erfahrungen
der Betroffenen setzen". Keinesfalls dürfe der Neubau "zur Bühne für ein Versöhnungstheater" (Karakayalı 2023: S. 37) werden, bei dem Öffentlichkeit und Behörden an der systematischen Täter-Opfer-Umkehr festhalten, die im Zusammenhang mit der RAF Tradition hat: Die Romantisierung der Morde als Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung könne nur ein Teil der Ausstellung sein. In der Studie heißt es dazu, die Betroffenen müssten stetig eingebunden werden, auch ihre Enttäuschung und ihr Entsetzen darüber, dass <a href="https://legalhead.de/blog/die-baader-meinhof-bande-und-die-geburt-der-raf/" rel="nofollow" target="_blank">mutmaßlichen Helfern später der Sprung bis in höchste politische Ämter </a>gelang.</p><p>Noch für dieses Jahr sieht die Studie die Einrichtung eines Aufbaustabes mit 15 Personalstellen umfassen und zunächst eine Wanderausstellung konzeptionieren. Die Wanderausstellung soll später den Grundstein für die Dauerausstellung bilden. Langfristig soll das Dokumentationszentrum RAF 45 Mitarbeiter beschäftigen, an welchem Standort ist noch nicht entschieden. Infrage kommen mehrere deutsche Städte mit engem Bezug zu den RAF-Morden, wie München, Nürnberg oder Köln. Allerdings gilt Berlin wegen der zentralen Lage, der touristischen Infrastruktur und der jederzeit möglichen Entdeckung weiterer freilebender <a href="https://taz.de/Verhaftete-RAF-Rentnerin-Klette/!5992236/" rel="nofollow" target="_blank">"Terror-Rentner"</a> (Taz) in der Nachbarschaft als favorisiert. </p><p>Laut der Studie soll das Dokumentationszentrum letztlich drei Ziele verfolgen: Die Auseinandersetzung und Aufarbeitung mit dem RAF-Komplex und dem staatlichen Versagen fördern, als Ort des Gedenkens dienen und einen historisch-politischen Auftrag verfolgen, der zur Entwicklung von Formaten und Bildungsangeboten führt, die die Resilienz der Gesellschaft gegen gewalttätige Umsturzfantasien, antidemokratische Selbstermächtigung und sozialistisch verbrämte Demokratieverachtung stärkt. <br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com076 Karlsruhe, Deutschland49.0068901 8.403652720.696656263821154 -26.752597299999998 77.317123936178845 43.5599027tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-72499191087663929952024-03-18T11:00:00.018+01:002024-03-18T11:00:00.127+01:00Nach Händler-Klagen: Kauf-Fonds gegen Umsatzeinbruch gestartet<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhlWCMB6iwszU5F5Y9Pn01A-kY6k8uZR0VCeytnmNSwCUjxv6-S1LwZRv4hAvW7gUHskHavt6_tn3RqBqqiazjCENc9R6R3apKt-UjvG6njWhYe3BN5kbS4zfhJ3RCVzxAzmMwrKue6WWhEB3stKu2UXBLj2KSxYi4eLE7lbLWMuCSJXSbYNChD3miQM7Oz/s3840/handel%20umsatzr%C3%BCckg%C3%A4nge.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="2160" data-original-width="3840" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhlWCMB6iwszU5F5Y9Pn01A-kY6k8uZR0VCeytnmNSwCUjxv6-S1LwZRv4hAvW7gUHskHavt6_tn3RqBqqiazjCENc9R6R3apKt-UjvG6njWhYe3BN5kbS4zfhJ3RCVzxAzmMwrKue6WWhEB3stKu2UXBLj2KSxYi4eLE7lbLWMuCSJXSbYNChD3miQM7Oz/s600/handel%20umsatzr%C3%BCckg%C3%A4nge.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Gähnend leere Verkaufshallen von Einzelhändlern werden jetzt mit einem innovativen Konzept bekämpft.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Die seit vielen Jahren andauernde Krise des Einzelhandels hat sich zuletzt weiter verschärft, nach dem Zusammenbruch der großen Kaufhäuser erwischte es den Elektronik- und Haushaltsgerätehandel. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamt (Destatis) gingen die Umsätze in den verbliebenen Kauf- und Warenhäusern im vergangenen Jahr preisbereinigt um 34,8 Prozent zurück. Der Elektrofachhandel litt weniger, aber ebenfalls deutlich: Verbraucher gaben für Haushaltstechnik und Unterhaltungselektronik trotz gestiegener Preise 1,6 Prozent weniger aus, bei Haushaltsgeräten sparten sie sich
2,4 Prozent der Ausgaben. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/6dd17a73762e4f2e819b1b20b7f2ce73" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Hilferufe von Händlern erhört <br /></h3><p>Händler klagen, Ketten schließen, jahrzehntelang <a href="https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/gravis-deutscher-technik-haendler-schliesst-alle-filialen-87536114.bild.html" rel="nofollow" target="_blank">erfolgreiche Geschäftsmodelle brechen zusammen</a>. Nach den Dorf- und Kleinstadtkneipen, den Fleischern, Bäckern und Tante-Emma-Läden schließen nun auch Shops, deren Angebote sich schon immer an die Reichen und Begüterten in den Bionadevierteln und Beamtenvorstädten richteten. Landunter in den Städten - doch die Hilferufe aus der Branche werden nun offenbar in den ersten Bundesländern gehört. In Dortmund und Unna wurden jetzt die ersten Kauf-Fonds gegen das Ladensterben gestartet.</p><p>Bei diesen sogenannten "Purchase funds to prevent shops dying" (PFPSD) handelt es sich eine Idee aus Mecklenburg, die auf Vorarbeiten aus der damaligen Ex-DDR beruht. Um drohende Leerstände zu vermeiden und <a href="https://rundblick-unna.de/2024/03/16/zwei-jahre-lang-nur-20-ladenmiete-zahlen-auch-stadt-dortmund-mietet-jetzt-leerstaende-an/" rel="nofollow" target="_blank">die City beleben, </a>nehmen Kommunen und Länder richtig Geld in die Hand. Die Förderung funktioniert so: Wenn die Umsätze in einem bestimmten Warensegment zurückgehen, greift eine solidarische Auffanglösung. </p><h3 style="text-align: left;">Der Staat springt ein <br /></h3><p>Stadt. Land und Kommune springen dann vorübergehend als Käufer ein. Sie zahlt dem Händler 70 Prozent des ausgeschilderten Kaufpreises, an den interessierten Kunden selbst werden die Waren deutlich günstiger abgegeben, nämlich für 20 Prozent des ursprünglichen Preises. <a href="https://dortmund-kreativ.de/2024/03/14/anmietungs-fonds-dortmund-gestartet/" rel="nofollow" target="_blank">Die finanzielle Lücke schließt die Stadt aus dem landesgeförderten Fonds,</a> der etwa im Förderprogramm von Notrhein-Westfalen den offiziellen Titel "Verfügungsfonds
PFPSD" trägt. Transport-, Aufbau- und Anschlusskosten etwa bei Kühlschränken, Hifi-Anlagen und Computern zahlen die neuen Besitzer selbst.</p><p>"PFPSD ist ein echter Türöffner", schildern Verantwortliche aus Dortmund die ersten Erfahrungen. Erstmals sei es damit möglich, aktiv auf die Klagen von Anbietern einzugehen, die vom Rückgang der Privatausgaben im vergangenen Jahr beeinträchtigt werden. Ein Absatzminus von acht Prozent bei IT-Produkten wie PCs, Laptops und Monitoren, Fernsehern und Haushaltsgroßgeräten wie Wasch- und Spülmaschinen sei für keinen Einzelhändler mehr ohne staatliche Stützkäufe verkraftbar, heißt es dazu.</p><h3 style="text-align: left;">Vielfalt entsteht <br /></h3><p>Würden Händler aber ihre Tätigkeit einstellen, drohten den Städten leere Geschäftsräume und tote Innenstädte. "Der PFPSD-Fond schafft
in dieser Situation die perfekte Verbindung von solidarischer Hilfe zur Hilfe zur Selbsthilfe." Die Förderung gebe innovativen Geschäften mit modernen Angeboten die Chance, sich neu zu etablieren. "Von der zusätzlichen Vielfalt, die dabei entsteht, profitiert die gesamte City", ist auch das städtische Einkaufsmanagement im mecklenburgischen Walchenberg sicher. </p><p>In NRW stehen für den Einkaufsfonds vorerst eine Million Euro zur Verfügung, 715.000 Euro davon stammen aus dem Programm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren" des Landes NRW, finanziert wird das ganze Unterfangen bundesweit durch eine EZB-Anleihe, die wegen der Innovationskraft der Idee als Sonderfonds außerhalb der normalen Schuldenbremsregeln an den Markt gebracht wurde.</p><h3 style="text-align: left;">Was wird gefördert? <br /></h3><p>Gefördert werden Käufe von bis zu drei Artikeln pro Kunde, zeitlich ist die Förderung vorerst auf zwei Jahre begrenzt. Die Stadt betont:"Ziel ist es, die neuen Nutzer auch darüber hinaus in der City zu etablieren."
Gefördert wird, was die City belebt: Möglich ist die Förderung für alle Arten von Waren, solange sie die City beleben und im Einklang mit den Quartiersprofilen stehen. PFPSD solle gerade keine neuen Tabus aufbauen, sondern quirliges Geschäftsleben in allen Facetten fördern. </p><p>"Die Bandbreite reicht von Einzelhandel, Dienstleistungen und
Gastronomie über Kinderbetreuung und Kreativangebote bis zu urbaner Produktion in Töpfereien", wirbt die Stadt Dortmund auf ihrer Internetseite für die verblüffend einfache Strategie. Innovative Ideen seien "ausdrücklich erwünscht", nur wenige Sortimente, wie beispielsweise Sex-Shops oder Wettbüros, grundsätzlich nicht förderfähig. Hier laufen aber bereits mehrere Diskriminierungsklagen von betroffenen Sex-Händlern.</p><p>Wer Kummer mit dem Absatz seiner Waren habe oder einen Plan für eine Neueröffnung, könne sich jederzeit für die Förderung bewerben. Alle Informationen zu den verschiedenen PFPSD-Fonds finden sich im Internet, auch die entsprechenden Bewerbungsformulare für die regionalen Förderprogramme können dort digital und barrierefrei heruntergeladen werden.<br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com144 Dortmund, Deutschland51.5135872 7.465298100000000923.203353363821158 -27.690951899999998 79.823821036178856 42.6215481tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-53476961268844235072024-03-18T07:00:00.011+01:002024-03-18T07:00:00.128+01:00In der Igelstellung: Werbung für den Wehrwillen<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiNfbSpBHXoB1JDyk2GNjQ2XHLD9pkA8V5p6_KeKl5TFu4WrhD9yHLBLx1tV3y133wk4mJRhknG0ia3NlhYdcipuxc1l2nEYXKRAHE_J2NvVe-9udKDL1J8ukzxjpqmg35jdTh4BNcue2_iOKbIzId3RujyP1JLiAByHwSdgs1ROExvhfIrkUCbnfTgbolS/s750/bauanleitung%20maske.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="707" data-original-width="750" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiNfbSpBHXoB1JDyk2GNjQ2XHLD9pkA8V5p6_KeKl5TFu4WrhD9yHLBLx1tV3y133wk4mJRhknG0ia3NlhYdcipuxc1l2nEYXKRAHE_J2NvVe-9udKDL1J8ukzxjpqmg35jdTh4BNcue2_iOKbIzId3RujyP1JLiAByHwSdgs1ROExvhfIrkUCbnfTgbolS/s600/bauanleitung%20maske.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Junge Leute müssen wieder lernen, eine Strumpfschutzmaske zu binden.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Sie wissen nicht mehr, wie sich aus einer Strumpfhose und ein paar Zellstofftaschentüchern eine Atemschutzmaske basteln lässt, sie haben keine Ahnung, dass zum selben Zweck im Falle eines feindlichen Giftgasangriffes auch ein paar Scheuerlappen dienen können und der Schulranzen als Abwehrschild gegen einen Atomangriff ist ihnen ebenso fremd. <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2016/07/die-groe-europaische-friedensluge.html" rel="nofollow" target="_blank">70 Jahre lang - viel länger sogar, als sie selbst existiert, feierte sich die EU als Friedensmacht</a> auf einem Friedenskontinent, geehrt mit dem Friedensnobelpreis und gewillt, jeden Feind mit gutem Willen und guten Worten zum Niederlegen der Waffen zu überreden. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/2dec6285a2e24975aff74426d87a749d" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Lange überzogene Kritik <br /></h3><p>Wer höhere <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-attackiert-deutschland-wegen-verteidigungsausgaben-15596102.html" rel="nofollow" target="_blank">Rüstungsausgaben verlangte,</a> stieß bei deutschen Politikern und <a href="https://taz.de/NATO-Gipfel-in-Bruessel/!5517357/" rel="nofollow" target="_blank">Medien auf hinhaltenden Widerstand</a>. Jede Mahnung, wenigstens zu tun, was vereinbart worden war, galt als <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/donald-trump-attackiert-deutschland-wegen-verteidigungsausgaben-15596102.html" rel="nofollow" target="_blank">überzogene Kritik.</a> Das größte Problem der deutschen Armee war deren<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2017/05/von-der-leyen-auf-hitlers-spuren-im.html" rel="nofollow" target="_blank"> Unterwanderung durch rechte Netzwerke.</a> Die Friedensdividende kam nicht nur dem allgemeinen Wohlstand, sondern vor allem dem Freizeitbudget der nachwachsenden Generationen zugute. Kein Wehrdienst mehr und der Gerechtigkeit wegen nicht einmal mehr ein Ersatzdienst. Keine Gewissensprüfung, und keine Fron im Bausoldatenregiment, keine anderthalb Jahre und nicht einmal <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71965/umfrage/entwicklung-der-dauer-des-grundwehrdienstes/" rel="nofollow" target="_blank">15 Monate</a> mit Taschengeldeinkommen, Frühsport, Stubendurchgang und Kostümierungspflicht.</p><p>Welche Kenntnisse und Fertigkeiten dabei verloren gingen, wird jetzt erst klar. Deutschland fehlt es nicht nur an <a href="https://www.globalfirepower.com/countries-comparison-detail.php?form=form&country1=germany&country2=russia&Submit=COMPARE" rel="nofollow" target="_blank">tauglichen Reservisten,</a> die das derzeit aktive Personal in Uniform verstärken und ersetzen könnten. Sondern sogar an flott ausbildungsfähigen Generationen mit rudimentären Kenntnissen in Selbstschutz, Zivilverteidigung und Waffenkunde. Nicht einmal 35 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, der die Bundeswehr zu einer mächtigen Streitmacht mit nahezu einer halben Million Soldaten gemacht hatte, steht im Verteidigungsfall nur eine Restarmee bereit, die selbst in voller Stärke an die Ostflanke ausgerückt jeden Kilometer mit nur hundert Mann und krummen Gewehren verteidigen müsste. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Neue wegweisende Beschlüsse <br /></h3><p></p><p><span></span></p><p>Ein halbes Jahrhundert nach dem wegweisenden Beschluss der DDR-Führung, dass Landesverteidigung zuallererst eine Erziehungsfrage sei, mehren sich denn auch die Stimmen, die <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100366046/lehrerverband-befuerwortet-vorschlag-von-stark-watzinger-zu-krieg-unterricht.html" rel="nofollow" target="_blank">Kriegstüchtigkeit schon dort wieder attraktiv machen wollen,</a> wo Menschen <a href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorstoss-von-stark-watzinger-zeitenwende-im-klassenzimmer,U7HtHET" rel="nofollow" target="_blank">noch junge und formbar </a>sind. Eine Zeitenwende in den Klassenzimmern fordert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ein Comeback des Fachs Wehrkunde und verpflichtende Lehrgänge in Zivilsschutzsachen: Wie damals die Nationale Volksarmee Frieden und Sozialismus schützte, bis sich <a href="https://youtu.be/c_kiJht_oJM?si=vZ4QkDcU7yMgJQrY" rel="nofollow" target="_blank">ihre Soldaten bei den Verfassern patriotischer Lieder allgemeine Achtung erworben hatten,</a> soll nun die Bundeswehr raus aus der Schmuddelecke der toxischen Männlichkeit, aber auch der <a href="https://www.tagesschau.de/inland/transgender-bundeswehr-101.html" rel="nofollow" target="_blank">Einhorn-Armee</a> mit den rosa Wickeltischen im Work-Lifetime-Balance-Panzer.</p><p>Unverkrampft soll das Verhältnis von Mädchen und Jungen zum Waffenhandwerk sein, Erste-Hilfe-Kurse im Unterricht, das Basteln von Scheuerlappenmasken und Grundkenntnisse in Waffenwirkung und Sprengkraft von verschiedenen Geschossen inbegriffen. Die <a href="https://www.focus.de/politik/widerstandsfaehigkeit-staerken-bildungsministerin-stark-watzinger-will-schueler-auf-krieg-vorbereiten_id_259768025.html" rel="nofollow" target="_blank">Vorbereitung auf den Krieg</a> mit dem Ziel, "unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken", bedient sich dabei des gleichen Instrumentariums wie vor einem halben Jahrhundert. "Die Beziehung der Kinder zu den bewaffneten Streitkräften" sollen diesmal "vertieft" (DDR-Bildungsministerium) werden, indem Schulen ein "<a href="https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/bettina-stark-watzinger-katastrophenuebungen-schulen-kriegsfall" rel="nofollow" target="_blank">unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr"</a> (Stark-Watzinger) entwickeln.</p><h3 style="text-align: left;">Werbung für die Waffe <br /></h3><p> <a href="https://taz.de/Bundeswehr-macht-Schule/!5122697/" rel="nofollow" target="_blank">"Werbung für die Waffe" </a>(Taz), gerade noch Anlass für die deutsche Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften, eine<a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/berliner-spd-bundeswehr-anwerbung-minderjaehrige-verbot-schulen" rel="nofollow" target="_blank"> konkrete Bedrohung des Weltfriedens</a> zu entdecken, wird Pflichtfach. Der Versuch, Menschen in einem Alter, "in dem sich zentrale Lebens- und
Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen", für die Notwendigkeit bewaffneter Resilienz zu begeistern, gilt nun als besonders vielversprechend, weil Jüngere <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-spd-erntet-kritik-fuer-bundeswehr-werbeverbot-16121065.html" target="_blank" rel="nofollow">"anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen
Gefahren eines militärischen Einsatzes"</a>. </p><p>Ob erst im "Klassenzimmer rekrutiert" (Taz) werden wird oder schon im Kindergarten die frohe Botschaft von den freundschaftlichen Beziehungen zu den bewaffneten Organen Lehrinhalt wird, ist noch offen, aber einer ersten Presseschau zufolge unumgänglich. Vier- und fünfjährige Kinder könnten wieder Bilder von Panzern und Raketen sammeln, um sich auf den Wehrunterricht vorzubereiten, der wie gehabt auf der Grundlage der Liebe zur Heimat "die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung als eine entscheidende Frage ethisch-moralischer und staatsbürgerlicher Haltung" macht. </p><h3 style="text-align: left;">Buschs bewaffneter Friede <br /></h3><p>Die Klassiker der hochkulturellen Indoktrination stehen weiterhin bereit: Es könnte wieder <a href="https://www.wilhelm-busch.de/zitat/bewaffneter-friede/" rel="nofollow" target="_blank">"Bewaffneter Friede" </a>von Wilhelm Busch Lehrlektüre werden, die Ballade vom Fuchs, der des Igels Fell haben will: "Weißt du nicht, dass jeder sündigt, der immer noch gerüstet geht?" Der König habe längst Frieden verkündet. Doch der Igel erwidert: "Lass dir erst die Zähne brechen, dann wollen wir uns weitersprechen." Schnell rollt er "seinen dichten Stachelbund" zusammen - "und trotzt getrost der ganzen Welt, bewaffnet als Friedensheld". Löste die Liebe der selbsternannten Friedensmacht DDR zur Wehrhaftmachung ihrer letzten Generation noch Verwunderung aus, könnte er heute die Entwicklung der Wehrbereitschaft und Wehrfähigkeit der Schülerinnen und Schüler fördern und Mädchen wie Jungen auf die Wahrnehmung ihres in der Verfassung verbrieften Rechts auf Teilhabe am Schutz des Friedens vorbereiten. </p><p>Die DDR begründete die Notwendigkeit der sogenannten vormilitärischen Ausbildung 1987 - zehn Jahre nach Einführung des Wehrunterrichtes - mit den wachsenden Anforderungen, die das moderne Militärwesen stelle. Es reiche nicht mehr, in sechs Wochen Schießen, Robben und Gehorchen zu lernen, sondern nötig sei es,<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2018/04/kanonenfutter-schnellkurs-zum-bundes.html" rel="nofollow" target="_blank"> dem kommenden Kanonenfutter </a>den Sinn militärischen Handelns in Zeiten atomarer
Bewaffnung und einer drohenden Auslöschung der Zivilisation im Falle eines eskalierenden militärischen Konflikts verinnerlichen zu helfen. </p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com2Berlin, Deutschland52.520006599999988 13.40495424.209772763821142 -21.751296 80.830240436178826 48.561204000000004tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-79528126793047788602024-03-17T11:00:00.174+01:002024-03-17T14:31:39.341+01:00Die Zaunkönige: Wer bietet weniger<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgbz_6MnlL23J0PwbkKKXbsHyCEn5Zkg8pUbzNz321bxLkhMTdQwep4A0F0BUxd6rFOw0xjlBRkRU3xzK6DbycRl9sPJqgoC3JCKa0EYIcU01v9dNLZKKRHAw-Mb2vMd4MdzIls-XNwWFXA8bm-0zLFnZ9hXscy8wVmEpsCe28nXd23VwEhMdkrJdvczQ4X/s984/friedrich%20merz%20100.000.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="Das Wettrennen um die niedrigste Obergrenze kennt nur einen Sieger: Die Feinde der offenen Gesellschaft" border="0" data-original-height="555" data-original-width="984" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgbz_6MnlL23J0PwbkKKXbsHyCEn5Zkg8pUbzNz321bxLkhMTdQwep4A0F0BUxd6rFOw0xjlBRkRU3xzK6DbycRl9sPJqgoC3JCKa0EYIcU01v9dNLZKKRHAw-Mb2vMd4MdzIls-XNwWFXA8bm-0zLFnZ9hXscy8wVmEpsCe28nXd23VwEhMdkrJdvczQ4X/s600/friedrich%20merz%20100.000.jpg" title="Obergrenze Friedrich Merz der Zaunkönig" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">"Weniger als 100.000" Menschen im Jahr will Friedrich Merz künftig aufnehmen. Der CDU-Chef hofft, damit am rechten Rand punkten zu können.</span><span style="font-size: xx-small;"> Abb: Kümram</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>
Es waren rechte Populisten wie der damalige <a href="https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-gniffke-101.html" rel="nofollow" target="_blank">ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke </a>oder "Spiegel"-Kolumnist <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-und-asyl-in-deutschland-die-zahlen-muessen-runter-kolumne-a-85aafdf2-2344-4f46-9742-96c4e93c03ab" rel="nofollow" target="_blank">Nikolaus Blome</a>, die zuerst und immer wieder forderten, dass <a href="https://sciencefiles.org/2016/02/04/waehler-der-apokalypse-die-letzten-tage-des-berliner-parteiensystems/" rel="nofollow" target="_blank">"die Flüchtlingszahlen runter"</a> müssten. Doch obwohl noch längst nicht jede Stadt von der <a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gefluechtete-situation-calw-rottenburg-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Zahl der Neuankömmlinge überfordert</a> ist, sickerte das süße Gift der Abschottung nach und nach in die bürgerliche Mitte. Dort frisst es sich durch die Verabredung zur Weltoffenheit. Und verschiebt die moralischen Koordinaten eines Gemeinwesens, das noch vor zehn Jahren schon viel weiter war. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/8588560bca0a4a69810a86fce6ae7344" width="1" /> </p><h3 style="text-align: left;">Populistische Manöver<br /></h3><p>Beflügelt vom Erfolg <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/10/ein-herz-fur-merz-siegeszug-der-zahnfee.html" rel="nofollow" target="_blank">populistischer Manöver </a>im Vorwahlkampf um die Kanzlerkandidatenkandidatur der Union hat der Trend inzwischen Fahrt aufgenommen: EU-Beschlüsse zu Außenlagern, Turbo-Rückführungen und Schnellverfahren werden<a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-108.html" rel="nofollow" target="_blank"> als Erfolgsmeldungen </a>verkündet. Der Kanzler selbst flüchtete sich populistische Versprechen zu mehr Härte und "<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a" rel="nofollow" target="_blank">Abschiebungen im großen Stil"</a>. Die FDP <a href="https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-klingbeil-djir-sarai-100.html" rel="nofollow" target="_blank">drängte die Bundesländer,</a> härter durchzugreifen. Die Grünen kippten auf einem Parteitag um. Die Linke spaltete sich und der größere Teil ihrer Wählerinnen und Wähler folgt nun offenbar <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/11/rechts-zwo-drei-vier-ein-ruck-geht.html" rel="nofollow" target="_blank">denen, die nach rechts marschieren.</a> Selbst alle <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-faq-102.html" rel="nofollow" target="_blank">verschärften Regeln und aus dem letzten Zustrom gezogenen "Lehren" </a>(Tagesschau) vermochten den <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/rechtspopulismus-europa-europawahl-rechtsruck-ausnahmen" rel="nofollow" target="_blank">"Rechtsrutsch"</a> nicht aufzuhalten. </p><p>Wer politisch überleben will, muss mitrutschen.</p><h3 style="text-align: left;">Keine Grenzen hinter der roten Linie<br /></h3><p>Wie stets im politischen Gefecht gibt es keine Grenzen mehr, wenn die rote Linie erst überschritten ist. Wie stets entsteht ein Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Der <a href="https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files_en?file=2020-09/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf" rel="nofollow" target="_blank">politische Konsens,</a> dass das <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2016/02/bund-dementiert-keine-obergrenze-fur.html" rel="nofollow" target="_blank">Grundgesetz keine Obergrenze vorsehe </a>und es deshalb auch keine Obergrenze geben könne, ist mittlerweile kaputtgebröckelt. Begrenzung ja, aber eine Obergrenze?</p><p>Nein, sagt die <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-lehnt-obergrenze-fuer-gefluechtete-ab-a-35c32c5c-1ea6-4bdb-96f4-327383fcaa5f" rel="nofollow" target="_blank">SPD</a>, derzeit. Nein, sagen auch <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/hofreiter-gegen-obergrenze-zu-sagen-es-sollen-nur-200000-gefluchtete-kommen-ist-uberhaupt-keine-losung-10521826.html" rel="nofollow" target="_blank">Hinterbänkler der Grünen</a>, die eine Brandmauer bewachen, hinter die längst eine <a href="https://www.focus.de/politik/deutschland/60-000-fluechtlinge-pro-jahr-mehrheit-der-deutschen-will-jaehrliche-asyl-obergrenze_id_259754575.html" rel="nofollow" target="_blank">deutliche Mehrheit der Bürger </a>abgewandert ist. Nur 18 Prozent der Befragten sind noch gegen die <a href="https://www.focus.de/politik/deutschland/60-000-fluechtlinge-pro-jahr-mehrheit-der-deutschen-will-jaehrliche-asyl-obergrenze_id_259754575.html" rel="nofollow" target="_blank">Einführung einer Obergrenze für Zufluchtsuchende. </a>76 Prozent der Befragten sprechen sich inzwischen sogar offen für eine Begrenzung bei den Flüchtlingszahlen aus. </p><h3 style="text-align: left;">Ohne Empörungsorkan <br /></h3><p>Nachdem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer den Wettbewerb um eine Mengenbegrenzung mit dem Satz <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/michael-kretschmer-obergrenze-fluechtlinge-deutschland" rel="nofollow" target="_blank">"50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein</a>" eröffnet hatte, blieb der<a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-fluechtlinge-obergrenze-bayern-landraete-1.6238797" rel="nofollow" target="_blank"> übliche Empörungsorkan</a> an. Selbst dem SPD-nahen <a href="https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-kritik-an-kretschmers-forderung-nach-obergrenze-M5OJKKUJ7RGQRIB272NXTOQSIE.html" rel="nofollow" target="_blank">RND</a> gelang es mit Ach und Krach, Kritiker beim linkspopulistischen Wagenknecht-Bündnis, bei der FDP und bei der AfD zu finden. Zaunkönige überall, die um die Wette fliegen, immer tiefer.<br /></p><p>Für Friedrich Merz ein ermutigendes Zeichen. Der CDU-Chef, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/09/die-zahnfee-die-radikalisierung-des.html" rel="nofollow" target="_blank">der im Herbst erste Erfolge mit einer Gala-Vorstellung als radikalisierte Zahnfee feierte, </a>hat von Söders Vorschlag einer Obergrenze von <a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-fluechtlinge-obergrenze-bayern-landraete-1.6238797?reduced=true" rel="nofollow" target="_blank">200.000 Aufzunehmenden im Jahr </a>die Hälfte abgezogen und Kretschmers Obergrenze von 50.000 bis 60.000 "Asylsuchenden pro Jahr" (DPA) Pi mal Daumen verdoppelt. Mit einem Vorschlag eines Flüchtlingskontingents von <a href="http://100.000">"weniger als 100.000"</a> Personen jährlich führt Merz die Union in die anstehenden Wahlkämpfe. Auch sei er für die von der EU geplante Auslagerung der Asylverfahren in noch zu findende Drittstaaten, um die Attraktivität des Fluchtstandorts Deutschland zu senken.</p><p></p><h3 style="text-align: left;">"Türen und Herzen öffnen"</h3><p>Während die Ampel-Koalition sich noch müht, die notwendigen 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr mit Hilfe eines neuen Gesetzes zur Einführung einer neuen Willkommenskultur zu mobilisieren, liefern sich die<a href="https://www.deutschlandfunk.de/zuwanderung-begrenzen-ist-moralisch-nicht-verwerflich-und-politisch-geboten-104.html" rel="nofollow" target="_blank"> Populisten aller Parteien </a>einen wahren Wettlauf um <a href="https://www.tagesschau.de/inland/bundeslaender-begrenzung-migration-100.html" rel="nofollow" target="_blank">neue Hürden, höhere Barrieren</a> und die Förderung des Fachkräftemangels. Die <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168" rel="nofollow" target="_blank">"Chancenkarte" </a>spielt seit ihrer gefeierten Einführung im vergangenen Jahr keine Rolle mehr, die letzte Erwähnung der wegweisenden Erfindung datiert aus dem November 2023, als Klimawirtschaftsminister Robert Habeck noch Sorgen hatte, dass eine "<a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robert-habeck-sorgt-sich-vor-hinderlicher-haltung-in-auslaenderaemtern-a-24ba68ca-470c-42ab-90f0-ae46311486df" rel="nofollow" target="_blank">abweisende Haltung in Ausländerämtern</a>" (Habeck) den dringend benötigten Zustrom von Experten zu Versiegen bringen könnte.</p><p><span class="bpa-topline"><span class="bpa-topline-title">Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" (FKEG) sollte "Türen und Herzen" öffnen, Programmierern, Servierern und Windkraftmontierern die Ansiedlung i</span></span>n Deutschland erleichtern. <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/migration-fachkraeftemangel-pull-faktoren-asylpolitik" rel="nofollow" target="_blank">Experten warnten schnell, dass es nicht reichen würde,</a> zugleich aber bereits heute nicht reicht: Selbst wenn alljährlich die 330.000 Menschen kämen, die 2023 den Weg nach Deutschland fanden, wären das allen Berechnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fast 1,2 Millionen zu wenig. Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet, sieht im Versuch, die Zahl der Neuankünfte zu verringern, kommende volkswirtschaftliche Schäden schon angelegt.
Wer "die Zahl der Arbeitskräfte halten" wolle, brauche "1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr".</p><h3 style="text-align: left;">Wer bietet mehr <br /></h3><p>Nur so könne die Einwohnerzahl Deutschlands bis 2040, wenn die endgültige Klimaneutralität hergestellt werde, auf über 100 Millionen steigen, ohne dass es zu weiterem Wachstum komme, wie es der Ethikrat vorgeschlagen hat. <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/migration-fachkraeftemangel-pull-faktoren-asylpolitik" rel="nofollow" target="_blank">"Eine Schwächung der Pull-Faktoren hätte katastrophale wirtschaftliche
Konsequenzen für Deutschland"</a>, warnt auch der für seine<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/07/willkommen-inflation-fratzschern-im.html" rel="nofollow" target="_blank"> treffsicheren Prognosen</a> bekannte <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/01/fratzschern-das-was-der-duden-uber.html" rel="nofollow" target="_blank">Ökonomiker Marcel Fratzscher</a>. Von Wohnungsbau bis Handel, von E-Auto-Herstellern bis zur Pflege, den Dentologie und der Bundeswehr wäre die gesamte Wirtschaft betroffen, weil keine neue Nachfrage mehr importiert würde. </p><p>Fakten, die Söder, Kretschmer und Merz, aber auch Scholz und Faeser und <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/article250609936/Fluechtlinge-Heftige-Kritik-an-geplantem-EU-Abkommen-mit-Aegypten.html" rel="nofollow" target="_blank">von der Leyen</a> und sämtliche Populisten von Links und Rechts ausblenden, wenn sie auf einer Begrenzung der Aufnahmekapazität auf 50.000 bis 200.000 bestehen. Das <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article250613604/Aufnahme-von-Fluechtlingen-Gemeindebund-fordert-Atempause.html" rel="nofollow" target="_blank">Wettrennen um die niedrigste Obergrenze</a> kennt nur einen Sieger: Die Feinde der offenen Gesellschaft, die immer dort triumphieren, wo Demokraten aus Angst vor verlorenen Wahlen auf Forderungen einer ganz kleinen Clique eingehen, die sich selbst zur Mehrheit erklärt hat.<br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com748 Münster, Deutschland51.9606649 7.626134723.650431063821152 -27.5301153 80.27089873617885 42.7823847tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-49918540719944403652024-03-17T07:00:00.026+01:002024-03-17T07:00:00.236+01:00Ein Hoch aufs Runter: Abschwung bringt Aufschwung<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEijJplgufADTfqo4z3f-UvrHbU7SAnyZBWc4WcNNyJ5pOnWqlan2cjuyv_ozq-bBLeMgIKEcFeld3776L3pcO9YCqyFDvkvKwL7c3zXwQB5BBnEookQVnomPWLvU5J37UwPn0w7347Otauj2riRvZhfI4Xyn97IOLsLvrY6SyXHm89As2FOkxjT4HAgafEm/s4623/klimaerfolge%20zielpfad.JPG" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="glücklich ist eben nicht, wer viel hat, sondern wer wenig braucht." border="0" data-original-height="2456" data-original-width="4623" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEijJplgufADTfqo4z3f-UvrHbU7SAnyZBWc4WcNNyJ5pOnWqlan2cjuyv_ozq-bBLeMgIKEcFeld3776L3pcO9YCqyFDvkvKwL7c3zXwQB5BBnEookQVnomPWLvU5J37UwPn0w7347Otauj2riRvZhfI4Xyn97IOLsLvrY6SyXHm89As2FOkxjT4HAgafEm/s600/klimaerfolge%20zielpfad.JPG" title="Niedergang der Industrie" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Jede Fabrik, die nicht mehr produziert, ist ein Schritt auf dem Planpfad in eine gute und gelingende Zukunft.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Auch die Zahlen des Chemiekonzerns <a href="https://www.chemieproduktion-online.de/branchennews/wacker-bestaetigt-fuer-2023-deutlichen-rueckgang-bei-umsatz-betriebsergebnis-und-gewinn" rel="nofollow" target="_blank">Wacker Chemie</a> bestätigten die alte Weisheit zuletzt. Fast ein Viertel weniger Umsatz, ein Gewinnrückgang um fast zwei Drittel und ein Konzernergebnis, das um drei Viertel niedriger lag als im Jahr zuvor. Doch glücklich ist eben nicht, wer viel hat, sondern wer wenig braucht. Bei Wacker Chemie ist es wie bei Deutschland: Eine geringere Auslastung der Produktionsanlagen führte zu weniger Verschleiß und damit zu mehr Umweltschutz. Das Unternehmen aus Burghausen profitiert davon, ebenso aber auch das Weltklima. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/54610c4594d14788896441dbd1eeebf8" width="1" height="1" alt=""></p><h3 style="text-align: left;">Höhenflug des Niedergangs<br /></h3><p>Ein Beispiel nur, wie Deutschland in den letzten Monaten Tempo bei der Rückkehr auf den sogenannten Planpfad zu den nationalen Klimazielen gemacht hat. Erstmals seit mehr als 30 Jahren gelang wieder eine zweistellige Senkung beim Kohlendioxidausstoß, erstmals seit der deutschen Unterschrift unter die Pariser Klimaverträge besteht zumindest rein rechnerisch die Chance, dass die globale Führungsnation bei der klimagerechten Transformation bis 2030 tatsächlich in nur sechs Jahren mehr CO2 einsparen wird als im Zeitraum zwischen 1990 und 2023.</p><p>Es ist eine Roßkur, die mit vielen Einschränkungen einhergeht. Im Unterschied zur ersten Ausstiegsphase, in der nur eine <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" href="https://climate.ec.europa.eu/eu-action/climate-strategies-targets/progress-made-cutting-emissions_de" rel="nofollow" target="_blank">Reduzierung des CO2-Ausstoßes um ein Drittel gelang,</a> weil die fossile Schwerindustrie unverhohlen weiterproduzierte und die Energieversorgung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen weiter rücksichtslos auf billiges Gas, gefährliche Atommeiler und heimische Kohle setzte, geht es jetzt ans Eingemachte. Schädliche Produktionsprozesse müssen zurückgefahren, alte und <a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tschechiens-agrofert-konzern-zieht-produktion-aus-deutschland-ab-19150406.html" rel="nofollow" target="_blank">klimatisch ineffektive Fabriken</a> geschlossen werden. Statt Energie selbst zu produzieren, werden neue <a href="https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergiegewinnung-importe" rel="nofollow" target="_blank">Lieferketten</a> geschmiedet, die große Teile des nationalen Stromverbrauchs aus der deutschen Bilanz nehmen. </p><h3 style="text-align: left;">Stolz auf den Klimatrick <br /></h3><p>Klimawirtschaftsminister Robert Habeck ist zu recht stolz auf diesen Trick: "Deutschland ist auf Kurs – erstmals. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Berichts zu den deutschen Klimafortschritten. Binnen nur eines Jahres ist es gelungen, den <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/emissionen-deutschland-stoesst-101-prozent-weniger-treibhausgase-aus-01/100023944.html" rel="nofollow" target="_blank">CO2-Ausstoß um mehr als zehn Prozent zu verringern</a>. </p><p>Obwohl die Bundesregierung selbst den <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929026" rel="nofollow" target="_blank">Ausbau der Erneuerbaren als "zu langsam" bezeichnet hatte, </a>sieht das Klimaschutzministerium jetzt den<a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klimaziele-deutschland-101.html" rel="nofollow" target="_blank"> beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien</a> als Grund für die überraschenden Klimafortschritte. Aus den<a href="https://taz.de/Degrowth-Oekonom-ueber-Transformation/!5990630/" target="_blank" rel="nofollow"> derzeitigen Ergebnissen lasse sich errechnen,</a> dass das Zwischenziel einer Senkung von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030 ebenso erreichbar sei wie die komplette Klimaneutralität bereits zehn Jahre später. Voraussetzung dafür sei jedoch, "weiter hart daran zu arbeiten".</p><h3 style="text-align: left;">Wohlstand ohne Wachstum <br /></h3><p>Und nicht weich werden, wenn es schwer wird, sich zwischen Wachstum, Wohlstand und <a href="https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2024/ethikrat-lasten-im-kampf-gegen-den-klimawandel-gerecht-verteilen/" rel="nofollow" target="_blank">einem guten Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum</a> zu entscheiden. Mehr Ausstieg, mehr Rückbau, noch mehr weniger energieintensive Produktionsverfahren, dazu weniger Verkehr und weniger Bautätigkeit - in einigen Bereichen ist Deutschland auf einem gute und gelingenden Weg. </p><p>So gut gemacht und <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/08/in-ketten-ins-gelobte-land-durchziehen.html" rel="nofollow" target="_blank">zum Besten aller rigoros durchgezogen</a>, ist <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/klimaziele-robert-habeck-umweltbundesamt-2030" rel="nofollow" target="_blank">"Klimaschutz kein Verelendungsprogramm"</a>. Trotz aller Sparmaßnehmen dürfen sich wohlhabende Kommunen weiterhin auch mitten im Winter auf <a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/freibadsaison-im-sonnenbad-in-karlsruhe-eroeffnet-100.html" rel="nofollow" target="_blank">mollige 27 Grad geheizten Freibadschwimmbecken</a> leisten. Trotz aller Unkenrufe zeigen die Ergebnisse des Opfergangs <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-gewinneinbruch-nachfrage-abschreibungen-kursrueckgang-100.html" rel="nofollow" target="_blank">so vieler Traditionsunternehmen </a>umgerechnet in <a href="https://www.4investors.de/nachrichten/boerse.php?sektion=stock&ID=175670" rel="nofollow" target="_blank">Klimazahlen,</a> dass "Politik wirkt" (Die Zeit).</p><h3 style="text-align: left;">Kapitalismus wirkt <br /></h3><p>Kapitalismus<a href="https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/chemiebranche-rlp-umsatzeinbruch-produktionseinbruch-100.html" rel="nofollow" target="_blank"> wirkt</a>, wie der bekannte <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/03/monsterinflation-furchtet-euch.html" rel="nofollow" target="_blank">"Zeit"-Experte Mark Schieritz</a> beschwört, einmal mehr als starker <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/standortpolitik-so-viele-deutsche-firmen-wie-seit-15-jahren-nicht-wandern-aus-kostengruenden-ab/29084292.html" rel="nofollow" target="_blank">Veränderungsmotor</a>: Wer kann, <a href="https://finanzmarktwelt.de/unternehmen-industriestandort-deutschland-schafft-sich-ab-260203/" rel="nofollow" target="_blank">wandert </a>ab wie lange zuvor <a href="https://www.zeit.de/news/2022-01/01/klimapolitik-wirtschaft-warnt-vor-abwanderung-von-firmen" rel="nofollow" target="_blank">angekündigt</a>. Und nimmt damit zusätzliche Klimalasten von der deutschen Rechnung. Dass Robert Habeck einen schuldenfinanzierten "Brücken-<a href="https://taz.de/Industriestrompreis/!5968090/" rel="nofollow" target="_blank">Industriestrompreis</a>" (<span>®© </span>BWHF) im Herbst noch für unerlässlich hielt, weil die Frage stehe, "keine Gelder
aufnehmen oder keine Industrie mehr haben" (Habeck), erscheint im Nachhinein als Moment der Schwäche und Wankelmütigkeit. </p><p>Dass es nie dazu kam und die <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-regierung-einigt-sich-auf-paket-fuer-industrie-a-b1d02493-0b0b-47e2-aab1-14027bede32d" rel="nofollow" target="_blank">"Einigung nach langem Streit" (Der Spiegel)</a> stattdessen in aller Stille beerdigt wurde, ist ein Zeichen für Stärke und Vitalität. Glücklich ist nicht, wer viel hat, sondern wer wenig braucht. </p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com084 Burghausen, Deutschland48.1725613 12.831075319.862327463821153 -22.325174699999998 76.482795136178851 47.9873253tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-42401021429297149082024-03-16T11:00:00.011+01:002024-03-16T11:00:00.129+01:00Zitate zur Zeit: Tod einer Sachverständigen<p></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgbQfYo8GH_eP1l65kci_dSu93r33tm3m1RCgGFIb0JmvRE7W4p1h8wjrMXhcZr7pnqla7vkzfrzYuOKAM2H_9UQCg6pw_bGD6ny9uJ5ZlQqjBSsxREP54OZIUT3suMrPNCIFYHNg7nQjX_o6pg0iVASpfQdgfkIKvqLGQpqcJcouwWReaQBtHjIx6ORXh1/s879/sie%20sagt%20mehr%20als%20sie%20wei%C3%9F.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="602" data-original-width="879" height="328" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgbQfYo8GH_eP1l65kci_dSu93r33tm3m1RCgGFIb0JmvRE7W4p1h8wjrMXhcZr7pnqla7vkzfrzYuOKAM2H_9UQCg6pw_bGD6ny9uJ5ZlQqjBSsxREP54OZIUT3suMrPNCIFYHNg7nQjX_o6pg0iVASpfQdgfkIKvqLGQpqcJcouwWReaQBtHjIx6ORXh1/w640-h438/sie%20sagt%20mehr%20als%20sie%20wei%C3%9F.jpg" width="500" /></a></div><br />Mit jedem Satz erzählte sie mehr, als sie wusste.<p></p><p></p><p><a href="https://www.krimi-couch.de/titel/652-tod-eines-sachverstaendigen/" rel="nofollow" target="_blank">P.D. James, Tod eines Sachverständigen,</a> 1977<br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4London, Vereinigtes Königreich51.5072178 -0.127586223.196983963821154 -35.2838362 79.817451636178845 35.0286638tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-10591140626105389172024-03-16T07:00:00.024+01:002024-03-16T07:00:00.235+01:00Der Fördermittel-Staat: Gnädige Gaben von ganz oben<p></p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgUGN7q9H3c9uHUZ1W5fC5kTmJlNXROksQLnzTq1n0UQ7nV8r1AhZ9PnLjf2q5hoNYIEL9ATAd-Ag7yImmK5khKHu2nUJGssjN9tRPXs64wQuMPrB_XeC_jfKIRGPwtzNci9YyZYl5LTxinrNWcRLeqR_OFC6WOo0947EHRytrq6wgfjWyKolvylN9qQyQ9/s2239/100%20euro%20wenn%20du%20ossi%20wirst.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="1400" data-original-width="2239" height="300" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgUGN7q9H3c9uHUZ1W5fC5kTmJlNXROksQLnzTq1n0UQ7nV8r1AhZ9PnLjf2q5hoNYIEL9ATAd-Ag7yImmK5khKHu2nUJGssjN9tRPXs64wQuMPrB_XeC_jfKIRGPwtzNci9YyZYl5LTxinrNWcRLeqR_OFC6WOo0947EHRytrq6wgfjWyKolvylN9qQyQ9/w640-h400/100%20euro%20wenn%20du%20ossi%20wirst.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Fördermittel gibt es für alles: Mit 100 Euro Begrüßungsgeld werden alle empfangen, die sich freiwillig im am meisten förderungsbedürftigen Landesteil ansiedeln.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><br />Sie fließen hier und sie fließen da, sie kommen sogenannten Töpfen wie der süße Brei, ein nie endender Strom an Geld, auch und lieber "Gelder" genannt, die jeder gern nimmt, auch wenn der Gesetzgeber vor das Ausgeben so umfangreiche Antragsverfahren gestellt hat, dass ein Teil dessen, was da kommt, schon dafür gebraucht wird, es kommen zu lassen. Doch ohne "Fördermittel", ein Sonderbegriff, den die damals noch als Bundesamt Wort bezeichnete Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Herbst 1966 entwickelt hatte, um der Bundesregierung die Vermittlung der Notwendigkeit eines <a href="https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=F%C3%B6rdermittel&zeitraum=vor-1970" rel="nofollow" target="_blank">"Notopfers Bonn" </a>zu ermöglichen, geht gar nichts mehr. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/01d65309badc470b98a6b620d60cf9e4" width="1" height="1" alt=""> <p></p><h3 style="text-align: left;">Niemand kann nichts ohne "Förderung" <br /></h3><p>Kein Dorf kann sich einen Fußweg leisten, keine Stadt eine neue Lampe. Kein Bundesland ist noch in der Lage, irgendetwas zu bauen, fließt nicht ein Zuschuss aus einem "Fördermitteltopf". Selbst der Bund ist angewiesen auf Förderung, er schaut stets sehnsüchtig nach EU-Europa, wo eine 27-köpfige Kommission aus Expertinnen und Experten genau weiß, was wo nottut, angebracht ist und finanzielle Hilfe verdient. Erst dann, wenn die Kommission überzeugt ist, öffnet sie die Taschen und zahlt einen Teil des Geldes, das sie vorher vom Empfänger eingesammelt hat, an ihn zurück, auf dass er Straßen sanieren, Schulen renovieren, Flüsse naturieren, Dächer decken, <a href="https://www.presseportal.de/pm/29876/5715055" rel="nofollow" target="_blank">Filme drehen</a> und Busse kaufen kann. </p><p>Ähnlich verfährt der Bund, ähnlich verfahren die Bundesländer. Jeder gibt auf Antrag, zumindest etwas. Jede zusätzliche Entscheidungsebene hat dafür ein Mitspracherecht, je mehr, desto weiter weg sie vom Ort des Geschehens ist. Welche umfassende Bedeutung Fördermittel in den zurückliegenden knapp sechs Jahrzehnten erlangt haben, zeigt allein schon die Häufigkeit, mit der sie gefordert, versprochen und debattiert werden: Der zumindest archivstatistisch grundehrliche "Spiegel" verwendet den Begriff vor 1980 ganze zwölf Mal, zwischen 1980 und 1990 45 Mal, im darauffolgenden Jahrzehnt kommt er 177 Mal vor, in den fünf Jahren bis 2005 dann schon 264 Mal. Insgesamt spielten "Fördermittel" in den 55 Jahren von 1949 bis 2005 in 503 Fällen eine Rolle. In den 20 Jahren seitdem waren sie 1.033 Mal Thema.</p><h3 style="text-align: left;">Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips <br /></h3><p>Vollkommen unvorstellbar, dass es Zeiten gegeben haben soll, in denen sich Städte selbst aufbauten, in denen Infrastrukturen ohne Zuschüsse der nächsthöheren vier Ebenen entstanden, in denen Dörfer Bäume pflanzten, Gemeinden Springbrunnen bauten und Länder vom eigenen Geld Brücken, Straßen oder auch Denkmale errichteten.</p><p>Nichts geht mehr ohne, seit das Subsidiaritätsprinzip stillschweigend abgeschafft wurde. Eine Idee, die sich einer allmählich entwickelten Masche des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verdankt: Der CDU-Mann führte Partei und Staat über <a href="https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/helmut-kohls-ehrenwort-war-ein-ablenkungsmanover-5675329.html" rel="nofollow" target="_blank">ein ausgeklügeltes System, das er "Landschaftspflege"</a> nannte. Kohl gab denen, die ihm Treue schworen, er <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-landschaftspflege-bis-heute-100.html" rel="nofollow" target="_blank">verteilte Fördermittel dort, wo ihm Gefolgschaft versichert </a>wurde. Es war nicht sein <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-landschaftspflege-bis-heute-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Geld, aber er saß am Geldhahn.</a> Er konnte Firmen retten, Marktplätze aufhübschen lassen und auch sonst alle unterstützen, was die wünschten, die bereit waren, ihn zu unterstützen.</p><h3 style="text-align: left;">Landschaftspflege überall <br /></h3><p>Kohls Landschaftspflege erfolgte allerdings noch überwiegend informell. Wie ein Alleinherrscher streute der Kanzler Gnade in Geldform über das Land, formlos zumeist. Unvorstellbar war der Fantasie des Pfälzers, dass sich seine Gutshofgeselligkeit hervorragend verbinden lassen würde mit dem Aufbau einer allumfassenden Bürokratie für die Auslobung von Förderprogrammen, die Annahme von Fördermittelanträgen, die Verteilung der Fördergelder und die Kontrolle ihrer rechtskonformen, antragsgemäßen Ausgabe. </p><p>Erst seinen Nachfolger gelang es, aus die freihändige Verteilung umfassend zu systematisieren, die Bedürftigen vollkommen von den "Fördertöpfen" abhängig zu machen und diese Hunderte Milliarden <a href="https://trends.google.com/trends/explore?date=today%205-y&geo=DE&q=F%C3%B6rdermittel,F%C3%B6rdermittelantrag,F%C3%B6rderprogramm,F%C3%B6rdergelder&hl=de" rel="nofollow" target="_blank">schwere Umwälzmaschine nicht nur als eine Unerlässlichkeit, </a>sondern als gottgegebene Selbstverständlichkeit darzustellen. Bundestagsabgeordnete sind heute stolz wie Bolle darauf, ihren Wahlkreise Fördermittel für dieses oder jenes verschafft zu haben. Auch die Parlamentarier in Straßburg sparen nicht damit zu prahlen, wie sie sich doch dafür eingesetzt hätten, dass diese oder jene Million genau dorthin fließe, um genau dieses zu fördern.</p><h3 style="text-align: left;">Hocherfreut über die Hälfte<br /></h3><p>Dass ein Land wie Deutschland alljährlich 30 Milliarden nach Brüssel schaufelt, um sich hernach hocherfreut etwa die Hälfte des Geldes als "Fördermittel" zurückzahlen zu lassen, die häufig als <a href="https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/jueterbog/tf-bekommt-drei-millionen-euro-von-der-eu-geschenkt-KMBR7R6CHDU5DRN3IRNXZ2XT74.html" rel="nofollow" target="_blank">"Geschenk"</a> (Märkische Allgemeine) gefeiert werden, gilt als ideale Lösung aller Probleme. Dass Beamte, die die Situation vor Ort so gut kennen wie Pinguine den Nordpol, am besten dann Entscheidungen treffen, wenn sie sie selbst nicht betreffen, erscheint als klügste Art, Geld immer an genau die richtige Stelle zu befördern. </p><p>Perfekt wird das Paket durch seine politische Verpackung: Unter den großen, demokratischen Volkswirtschaften der Würde liegt <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/329399/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-staatsquote/" rel="nofollow" target="_blank">Deutschland mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent auf Platz 9</a>. Das heißt, jeder zweite Euro, der im Land den Besitzer wechselt, kommt aus einer staatlichen Kasse oder er fließt dorthin zurück.</p><p>Ja, es ist eine Last. Wer überall mitreden will, weil er meint, sein demokratisches Mandat überantworte ihm Wirtschaft, Soziales, Privates, die Infrastruktur und die Zukunft in Gänze, hat jederzeit unendlich viele Bälle zu jonglieren. Das braucht es Mittel für den Wohnungsbau und sie reichen nie. Dort braucht es Hilfe für die eben erst erfundenen <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/gesundheit/ernaehrung-armut-kinder-essen-100.html" rel="nofollow" target="_blank">"Ernährungsarmen"</a> (<span>®©</span>BWHF). Halbleiterfabriken müssen ebenso gefördert werden wie Solarparks, der Kauf von E-Autos geht nicht ohne Förderung, der von <a href="https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html" rel="nofollow" target="_blank">Wärmepumpen, Schulranzen, Mittagessen und Wasserstoffforschern</a> aber auch nicht.</p><h3 style="text-align: left;">Überforderte Förderer <br /></h3><p>Längst sind die Förderer selbst völlig überfordert, sie haben den Überblick über <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/12/scholz-erfolgsbilanz-wenn-der-chef.html" rel="nofollow" target="_blank">all ihre Chefsachen </a>verloren, die<a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/wohnungsbau-neubau-foerderung-bauministerium" rel="nofollow" target="_blank"> Bälle purzeln zu Boden</a> und selbst das wird zuweilen noch gefördert, denn eines darf nie passieren: Dass das System infragegestellt wird, das von Bürgern über Dörfer, Städte, Landkreise und Länder allen erst die Hälfte von allem nimmt, um ihnen dann ein Viertel davon auf Antrag und zweckgebunden zurückzugeben, verpackt als großzügiges Geschenk. <br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com5Brüssel, Belgien50.8476424 4.357169622.537408563821153 -30.7990804 79.157876236178851 39.5134196tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-1679005023122553542024-03-15T11:00:00.201+01:002024-03-16T08:37:43.366+01:00Brutale Wahrheit: Populisten lassen Wirtschaft schrumpfen<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjKHJAx5pdk76Ondn_MF34nzIPfZpoe_V81aEkECHI8iRHYDGKsPBcqChQDonqmLFOkGogeqz5ztdMD395yL2zXYssNHo8cWnYf1bDSH4YBa5-jLe0ukFC4_tNd1vk7XRMZZdXY5zuYQ-bsMtPI6B3zUgtm7Schbcl8CHUGRjTxRuSMgjw6KCJ5IcBKVrwH/s626/wirtschaftsleistung%20deutschland.png" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="343" data-original-width="626" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjKHJAx5pdk76Ondn_MF34nzIPfZpoe_V81aEkECHI8iRHYDGKsPBcqChQDonqmLFOkGogeqz5ztdMD395yL2zXYssNHo8cWnYf1bDSH4YBa5-jLe0ukFC4_tNd1vk7XRMZZdXY5zuYQ-bsMtPI6B3zUgtm7Schbcl8CHUGRjTxRuSMgjw6KCJ5IcBKVrwH/s600/wirtschaftsleistung%20deutschland.png" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Nach Corona begann die Wirtschaft noch ein kleines Comeback, doch nach der Bundestagswahl ging es abwärts.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Es ist der <a href="https://www.manager-magazin.de/harvard/wirtschaftspolitik-populisten-lassen-das-bip-schrumpfen-a-6c30853c-2aa2-44c8-9af1-f1629b4b087e" rel="nofollow" target="_blank">Preis des Populismus</a>, den jede Gesellschaft zahlen muss, die sich verlocken und verführen lässt. Untersuchungen von Forschern des Kieler Instituts für Weltwirtschaft lassen keinen Zweifel mehr zu: Zwei bis drei Jahre nach dem Machtantritt eines populistischen Regierungschefs beginnt der wirtschaftliche Niedergang eines jeden Landes, der sich auf einen solchen Abweg begibt. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/c7275f3703ab482498f78a214bcf8fac" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Ein fataler Einfluss <br /></h3><p>Der fatale Einfluss von gutgemeinten, aber falschen Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger schlägt so direkt bis in die privaten Geldbörsen durch. Leidtragende sind oft nicht spätere Generationen, wie das in früheren Zeitaltern der Fall war. Sondern genau die Menschen, die an der Wahlurne auf falsche Versprechungen neuer grüner "Wirtschaftswunder" und rascher Erfolge umfassender Umbauten etwa in der Industrie hereingefallen waren.</p><p>Einen Zeitraum von 120 Jahre hatten sich <a href="https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20202045&&from=f" rel="nofollow" target="_blank">Manuel Funke, Moritz Schularick und Christoph Trebesch für ihre Studie "</a><a href="https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20202045&&from=f" rel="nofollow" target="_blank">Populist Leaders and the Economy" angeschaut, </a>erstmals erkundeten sie dabei in einer umspannenden Analyse nicht nur die verheerenden Folgen<a href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sa-populisten-an-der-macht-berichte-aus-vier-laendern-possoch,Tlxmp4b" rel="nofollow" target="_blank"> populistischer Machtübernahmen für politische System, die Kultur und die Gesellschaft</a>, sondern deren wirtschaftliche Folgen. </p><h3 style="text-align: left;">Aufschwung bleibt aus <br /></h3><p>Die sind schon anhand der <a href="https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/schwaechephase-der-deutschen-wirtschaft-koennte-sich-fortsetzen--925154" rel="nofollow" target="_blank">Zahlen und Daten</a> nicht zu leugnen. Folgt auf Phasen wirtschaftlicher Schwäche in entwickelten Industrienationen mit demokratischen Institutionen, klaren gesetzlichen Regeln und einem Staat, der ihnen Geltung verschafft, normalerweise ein zumindest kommoder Aufschwung, bleibt der <a href="https://www.merkur.de/wirtschaft/fuerchtet-groesste-wirtschaftskrise-seit-20-jahren-dihk-zr-92834804.html" rel="nofollow" target="_blank">unter der Ägide von voluntaristisch handelnden Regierungen</a> nicht nur aus, sondern er kann sich auch zu einer <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-index-rezession-bip-konjunktur-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Dauerkrise verfestigen</a>. </p><p>Selbst kühne Rechenspiele, bei denen<a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/japan-deutschland-rezession-bip-volkswirtschaften-rangliste-demographie-100.html" rel="nofollow" target="_blank"> Währungseffekte </a>benutzt werden, um die Lage zu schönen, und die Vermeidung vermeintlich verbrannter und von Schwarzmalern missbrauchter Fachbegriffe wie dem <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/01/blo-nicht-das-r-wort-wie-deutschland.html" rel="nofollow" target="_blank">"R-Wort"</a> nützt dann nichts mehr. "Mittel- und langfristig weisen praktisch alle Länder, die von
Populisten regiert werden, unterdurchschnittliche wirtschaftliche
Ergebnisse auf - nachweisbar durch einen erheblichen Rückgang des realen
BIP und Konsums", schreiben die Autoren.</p><h3 style="text-align: left;">Negativer Einflussfaktor <br /></h3><p>Die 51 populistischen Regierenden, die zwischen 1900 bis 2020 in verschiedenen Staaten herrschten, waren vernichtend für die Wirtschaftskraft ihrer Länder. Nach 15 Jahren war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Vergleich zu einer von den Forschern angenommenen nicht-populistischen Regierungsgeschichte um zehn Prozent niedriger. Das entspricht einem negativen Einflussfaktor von 0,7 Prozent im Jahr verglichen mit dem optimalen Ergebnis, das erzielt wird, wenn Nicht-Populisten regieren. </p><p>Wirtschaftlicher Zerfall, abnehmende makroökonomische Stabilität und die Erosion von Institutionen gehen typischerweise mit populistischer Herrschaft einher. So erreichten die Vereinigten Staaten unter Präsident<a href="https://www.welt.de/wirtschaft/article218860626/US-Wahl-Das-ist-die-faire-Bilanz-von-Donald-Trump.html" rel="nofollow" target="_blank"> Donald Trump ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent</a> oder <a href="https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-gut-war-Trumps-Wirtschaftspolitik-wirklich-article22110582.html" rel="nofollow" target="_blank">2,5 Prozent,</a> unter seinem Vorgänger Barack Obama waren es in der ersten Amtszeit nur zwei, in der zweiten nur 2,3 Prozent gewesen. </p><h3 style="text-align: left;">Keine großen Sprünge <br /></h3><p>Aktuell, darauf weisen die Forscher hin, seien in mehr als einem Viertel aller Länder weltweit Populistinnen und Populisten an der Macht. Das Ifo-Institut erwartet denn auch kaum große Sprünge, gerade <a href="https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-rechten-populisten-in-europa-100.html" rel="nofollow" target="_blank">im immer populistischer werdenden Europa.</a> In Italien, Ungarn, Finnland und Dänemark Populisten oder sie regieren mit, in den <a href="https://www.fr.de/politik/geert-wilders-gefaehrlicher-griff-nach-der-macht-92753842.html" rel="nofollow" target="_blank">Niederlanden blockiert Geert Wilders seit Monaten die Bildung einer demokratischen Regierung</a> und in Frankreich liegt die<a href="https://www.sueddeutsche.de/thema/Marine_Le_Pen" rel="nofollow" target="_blank"> "rechtsextreme Marine Le Pen"</a> (SZ) vor dem Wertelager Emmanuel Macrons. </p><p>Auch in Deutschland wirken sich die Wahlergebnisse von 2021 inzwischen auch wie nach dem Lehrbuch aus: "Der Niedergang beginnt in der Regel zwei bis drei Jahre nach Machtantritt", sagen die Forscher und sie verweisen auf das zentrale Ergebnis ihrer Untersuchungen, das leider zu spät kommt, um aktuell noch etwas retten zu können: "Populistische Anführer sind schlecht für die Wirtschaft." </p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com7tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-43087640211742259562024-03-15T07:00:00.023+01:002024-03-15T07:00:00.143+01:00Angela Merkel: So sehr fehlt sie wirklich<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgp9GoANGs71S9ZIqgIdDDvIV83tyT-__MO7_2ZUGHBaycvY7Uk0HcpyMrTWUtFbUk1QBfR2bh6cYCqz5mI20cPePKwhhofibQqGGe3pxcKEFhZgvNj60VMLZvKWoVMKvtmVEY9sAG20rwmYDB30rbZ2DqYVxRYlr-ppASBshuNYrtOX3oir9pKXc1faBhb/s1173/merkel%20clooney.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="622" data-original-width="1173" height="270" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgp9GoANGs71S9ZIqgIdDDvIV83tyT-__MO7_2ZUGHBaycvY7Uk0HcpyMrTWUtFbUk1QBfR2bh6cYCqz5mI20cPePKwhhofibQqGGe3pxcKEFhZgvNj60VMLZvKWoVMKvtmVEY9sAG20rwmYDB30rbZ2DqYVxRYlr-ppASBshuNYrtOX3oir9pKXc1faBhb/w640-h340/merkel%20clooney.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">2016 empfing Angela Merkel den US-Schauspieler <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/george_clooney/">George Clooney</a> und dessen Ehefrau <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/amal_alamuddin_clooney/">Amal</a> im Kanzleramt, um ihnen Fragen zur richtigen Regieführung bei Politdramen zu beantworten.</span></span></td><td class="tr-caption" style="text-align: center;"> </td><td class="tr-caption" style="text-align: center;"> </td></tr></tbody></table><p><br />
Sie würde fehlen, und wie. Das hatten ihre zahlreichen Freunde und Anhänger, Wähler und Parteigänger immer wieder betont. Angela Merkel, in ihren besten Tagen die mächtigste Frau der Welt, habe zweifelsohne nicht immer alles richtig gemacht. Doch wenn sie erst weg sei, werden jeder bemerken, was für ein Lücke die Ostdeutsche aus Hamburg hinterlasse. Ein Loch geradezu, nicht nur bei Anne Will, zu deren regelmäßigen Gästen sie gehörte, sobald dem Volke etwas noch besser zu erklären war, sondern auch im politischen Alltag, in dem Merkel die Geschickte des Landes mit ruhiger Hand und festem Kurs lenkte. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/02e6b99ba7ef4c559994a547021d7f7f" width="1" height="1" alt=""></p><h3 style="text-align: left;">Unsichtbar wie sie <br /></h3><p>Ihre Nachfolger haben nun schon zwei Jahre lang alles daran gesetzt, die stille Kraft, die Merkel ausstrahlte, durch eine kollektive Anstrengung zu ersetzen. Doch das Ergebnis ist selbst nach Befinden von Gemeinsinnsendern und den Protokollführern verschiedener<a href="https://www.zeit.de/kultur/2019-02/ard-framing-gutachten-kosten-offenlegung-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk" rel="nofollow" target="_blank"> privatkapitalistischer Medienheuschrecken </a>verstörend. Ja, der Kanzler führt ebenso unsichtbar wie sie es zuweilen tat. Ja, auch im aktuellen Kabinett weiß die linke Hand oft nicht, was die rechte gerade Gutes tut. Doch kaum jemand in der Welt sucht bei Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck noch so nachdrücklich Rat und Hilfe wie es in der Ära Merkel üblich.</p><p>Es ist vieles aus dem Ruder gelaufen. Die Wirtschaft lahmt, seit Merkel fort ist. Die Gesellschaft ist gespalten wie die das Kabinett. Gehen Wahlen schief, fehlt es an dem Land an einer Institution, die energisch eingreift. Seit dem "selbstgewählten Abschied" (RND) der Frau, die die Bundestagswahl 2021 zweifellos auch wieder gewonnen hätte, ist eine Leere im Land, ein Verlustgefühl, das nicht weichen will. Der Osten hat mit ihr seine Stimme und seine einzige Vertreterin auf der Weltbühne verloren. Der Westen eine Frau, die Brücken nach Frankreich gebaut und die USA stets zur Einhaltung von Recht und Ordnung gemahnt hat. </p><h3 style="text-align: left;">Verdienste, die bleiben <br /></h3><p>Das sind Verdienste, die die bleiben, die auch nicht abgegolten sind mit der <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/03/grokreuz-fur-die-kanzlerin-heil-dir-im.html" rel="nofollow" target="_blank">Verleihung des Großkreuzes </a> in besonderer Ausfertigung, dieser "höchstmöglichen Auszeichnung des Landes" (SZ), die Merkel als erste Hamburgerin, erste Ostdeutsche, erste FDJ-lerin und erste Sozialdemokratin erhielt. Seit einem Jahr ist Angela Merkel die erste Frau, die Großkreuz in Männergröße mit dem <span>100 Millimeter breiten Schulterband </span> trägt, das vor ihr nur die beiden Rheinländer Konrad Adenauer und Helmut Kohl verliehen bekamen. Dennoch dient sie unermüdlich weiter, ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder,
dem der Bundestag wegen der <a href="https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-berlin-ex-kanzler-schroeder-scheitert-mit-klage-auf-buero-im-bundestag" rel="nofollow" target="_blank">fehlender Fortwirkungen der Aufgaben seines früheren Amtes </a>Büro und Privilegien nehmen
musste. </p><p>Angela Merkel dagegen zeigt sich ungebrochen emsig, wenn auch nicht auf der ursprünglich für die Fortwirkungsorganisation reservierten Internetseite angela-merkel.de. Mit <a href="http://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/">www.buero-bundeskanzlerin-ad.de</a> hat die 69-Jährige schon seit <a href="https://web.archive.org/web/20220831125255/https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/" rel="nofollow" target="_blank">Sommer 2022</a> eine Heimat im Datennetz gefunden, auf der Interessierte vom auf <a href="https://www.rnd.de/politik/angela-merkel-regierung-ermahnt-ex-kanzlerin-wegen-buerokosten-3KCWTAFE6BD35CUJY7L4PMHRVY.html" rel="nofollow" target="_blank">neun Köpfe geschrumpften Mitarbeiterstab</a> der Wahlberlinerin über alle Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten wird. Acht Erklärungen zu verschiedenen Problemlagen, Todesfällen und Mitgliedschaften hat Merkel allein im vergangenen Jahr veröffentlicht. Dazu nahm sie 15 Termine wahr, fünf davon verließ sie mit einem neuen Verdienstorden, Staats- oder Menschenrechtspreis oder zumindest einer Ehrendoktorwürde. </p><h3 style="text-align: left;">Leben und Wirken a.D. <br /></h3><p>Fortwirkung, von der sich Schröder mehr als nur eine Scheibe abschneiden kann. Seit ihm der Bundestag die Mittel gestrichen hat, liegt die Homepage des Niedersachsen brach. Sie werde "derzeit aktualisiert" und man sei <a href="https://gerhard-schroeder.de/" rel="nofollow" target="_blank">"bald wieder für Sie da"</a> heißt es in einer beispielhaft politischen Interpretation der Lage an die "sehr geehrte/r Besucher*in". Angela Merkel dagegen wirbelt wie gewohnt, im Herbst schon erscheint ihre zusammen mit der "langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann" (KiWi) selbstgeschriebene Biografie, die als <a href="https://www.kiwi-verlag.de/magazin/news/die-politischen-memoiren-von-angela-merkel-erscheinen-im-herbst-2024-im-verlag" rel="nofollow" target="_blank">"politische Memoiren"</a> beworben werden, der einen "exklusiven, persönlichen Einblick geben in das politische Leben und Wirken der Bundeskanzlerin a.D." gebe. </p><p>"Leben und Wirken der Bundeskanzlerin a.D." Die spannendsten Episoden aus ihrer Amtszeit werden da wohl ausgespart. Und die Welt wird weiter auf Nachrichten darüber warten müssen, was Angela Merkel<span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"> <span><span>dem US-Schauspieler <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/george_clooney/">George Clooney</a> und dessen seinerzeit nur als "Ehefrau <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/amal_alamuddin_clooney/">Amal</a>" bezeichneten <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Amal_Clooney" rel="nofollow" target="_blank">Begleiterin</a> gab, als der Leinwandstar und die auf Menschenrechtsverfahren spezialisierte </span></span></span></span><a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Barrister" title="Barrister">Rechtsanwältin</a> der Londoner Kanzlei Doughty Street Chambers <span style="font-family: inherit;"><span style="font-size: small;"><span><span>im Kanzleramt vorsprachen, um sich Ratschläge zur richtigen Regieführung bei Politdramen geben zu lassen.</span></span></span></span></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com7Berlin, Deutschland52.520006599999988 13.40495424.209772763821142 -21.751296 80.830240436178826 48.561204000000004tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-74430851226004289472024-03-14T11:00:00.017+01:002024-03-14T11:00:00.135+01:00EU-Zukunftsmusik: Regieren im Land Übermorgen<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj7TiKFkyGJD3RTcZjWq-39DdWY1iQO7f8PbKXoAoRpNPKXx9iShh2-0JQRR2qgryCjpf6x6eoSm6iDC6SshOKcuAUrniAJP3b7uJb6kpYfmD4fvPFajarVq1PXQqnE0SKOaf_0uv46gYMwWTi_87uqaAs9XDUzhbnXyMrEn8rW9awQgVKotPVuUszr3z3J/s2899/eu%20zukunft%20tradition.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="1599" data-original-width="2899" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj7TiKFkyGJD3RTcZjWq-39DdWY1iQO7f8PbKXoAoRpNPKXx9iShh2-0JQRR2qgryCjpf6x6eoSm6iDC6SshOKcuAUrniAJP3b7uJb6kpYfmD4fvPFajarVq1PXQqnE0SKOaf_0uv46gYMwWTi_87uqaAs9XDUzhbnXyMrEn8rW9awQgVKotPVuUszr3z3J/s600/eu%20zukunft%20tradition.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Wichtig ist das Design des Zielzeitraums: Die EU spielt am liebsten Zukunftsmusik</span></span></td></tr></tbody></table><p>Sie versagte dabei, die Grenzen zu sichern, sie schafft es auch nach neun Jahren nicht einmal, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, ihre widerrechtlichen Grenzkontrollen endlich einzustellen. Eine europäische Flüchtlingslösung hat die EU schon öfter und vor allem viel lauter verkündet als die Vergrößerung des EU-Parlaments, sie stellt die Weltgemeinschaft mit den meisten Klimazielen und der höchsten Zahl offiziell anerkannter venezolanischer Staatspräsidenten. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/49f3510f2a5445229b54086f7b229e06" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Kein anderer Kontinent <br /></h3><p>Kein anderer Kontinent hatte einen so erfolgreiche gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen, keiner ein so großes Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie, kein einzelnes Land nutzte den Krieg in der Ukraine so entschlossen, um über den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie mit Millionen lukrativer Arbeitsplätze und die Entwicklung einer eigenen Atombombe nachzudenken, ohne irgendwelche falschen Rücksichten auf die völkerrechtlichen Vorgaben des Atomwaffensperrvertrages zu nehmen.</p><p>Der Wille Europas ist Gesetz, und was der Wille Europas ist, bestimmen immer noch zwei, drei Dutzend handverlesene Führungspersönlichkeiten, die am besten wissen, worauf es ankommt. Vordringlich natürlich immer darauf, dem Schicksal zu entgehen, das Jesus Christus einst erlitt: Festgenagelt scheiterte der Erlöser am Versprechen, dass die leben werden, die an ihn glauben. Erst <span class="ILfuVd" lang="de"><span class="hgKElc">ein cleverer Kniff seiner Gefolgsleute verwandelte den Wortbruch in ein tragfähiges Fundament für eine Kirche, die heute reicher und mächtiger ist als jede andere Institution weltweit: "Du hast mir ein Versprechen gegeben", heißt es in 2. Samuel 7, 19, <a href="https://www.bibleserver.com/de/verse/2.Samuel7,19" rel="nofollow" target="_blank">"das bis in die ferne Zukunft reicht. So gütig bist du zu den Menschen!"</a></span></span></p><h3 style="text-align: left;"><span class="ILfuVd" lang="de"><span class="hgKElc">Versprechen als Basis <br /></span></span></h3><p><span class="ILfuVd" lang="de"><span class="hgKElc">Nicht zu bekommen, was versprochen wurde, sondern versprochen zu bekommen, dass man es bekommen wird und damit zufrieden sein zu dürfen, ist ein fundamentaler Bestandteil der Europäischen Verträge. Mag es auch sein, dass die EU scheitert, mag es sein, dass ihren führendsten Mitgliedsstaaten nach 75 Jahren Frieden </span></span>keinen pünktlichen Bahnverkehr mehr haben, keine Autobahnen mehr bauen, ihre Grenzen nicht sichern und im Streit um ihre Energieversorgung von einer Abhängigkeit in die andere schlittern. Fest steht, dass es besser werden wird, nur eben nicht gleich, nicht jetzt, nicht heute. Sondern irgendwann dann, wenn alle gut glauben und sich ausreichend angestrengt haben.<br /></p><p>Bis dahin besteht das Regieren auf europäischer Ebene im Erlass von Vorgaben für kommende Generationen. Die großen planwirtschaftlichen Programme, die die EU-Kommission in wachsender Zahl und mit beständig steigenden Volumina produziert, zielen alle auf eine Zukunft, die die greisen Granden der Gemeinschaft selbst nicht mehr erleben werden. Valdis Dombrovskis ist 52, Margrethe Vestager ist, Mark Rutte ist 57, Ursula von der Leyen 65 und Joseph Borell schon 77. 2050, im Augenblick vorgesehen als Jahr der Abrechnung all der hochfliegenden Pläne von Klimaneutralität und nachhaltiger Energieversorgung, wäre Dombrovskis 78, von der Leyen 91 und Borrell immerhin 103.</p><h3 style="text-align: left;">Aufregungswellen anno 2050 <br /></h3><p>Keine Gefahr für keine der Spitzen der aktuellen Kommission, dass sich dann noch jemand erinnert, wer die großen Leitplanken geschmiedet hat, an denen sich die Aufregungswellen anno 2050 vielleicht brechen werden. Die detailverliebten Vorgaben von heute sind die Erfolge von morgen, und wenn nicht, dann sind die, die sie sich ausgedacht haben, zumindest nicht mehr da. </p><p>Wie schon mit dem Energieausstieg nach einem von den damaligen Parlamentariern festgelegten Zeitplan und bei der Schuldenbremse, die ein Vorgängerparlament seinen Nachfolgern als Kette um den Hals legte, regiert die Generation Heute auch in der EU am liebsten eine weit entfernte Zukunft. So stellt sie sicher, niemals nach ihrem Scheitern befragt und nie für die von ihr angerichteten Schäden verantwortlich gemacht zu werden.</p><p>Gern wird für die Nachgeborenen, noch lieber aber gleich für die Ungeborenen
entschieden. Zu hart ist der politische Alltag im Hier und Jetzt, wo alle großen Ankündigungen welche blieben und alle naheliegenden Ziele verfehlt werden. Bequemer ist es, zu agieren, als sei man der Vormund derer, die nach einem kommen. </p><p>Statt für die Gegenwart zu entscheiden, was angesichts grassierender Krisen schwer genug scheint, gießen sie die Zukunft mit Richtlinien, Verordnungen und völkerrechtlichen Verträgen in feste Formen.
Das
Zielzeitraum-Design der EU erzählt von einer tiefen Liebe zur Zukunftsmusik. Je maximaler die Entfernung vom Jetzt, desto entschiedener der Festlegung: Bis dann da, jenes aber nicht mehr. Ab dort nur noch so, nie aber anders. </p><h3 style="text-align: left;">Politik als Zukunftsmusik <br /></h3><p>Das Wesen des Regierens besteht im Bemühen, den Eindruck zu vermitteln, dass gerade jetzt, in der fürchterlicherweise besonders schrecklichen Schicksalsstunde der Menschheit, ganz besonders kompetente, weitsichtige und kluge Frauen und Männer am Runder stehen. Sie und nur sie sind in der Lage, die noch folgenden Generation auf Verhaltensregeln zu verpflichteten, auf dass sie, die dazu nicht mehr in der Lage wären, noch wissen, was sie können sollen dürfen und was sie machen müssen sollen.</p><p>Immer fuhrwerken die Verantwortlichen weit im Morgen herum, dort, wo sie keiner mehr besser kennen wird als ein 30-Jähriger heute <a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/eu_und_international/recht_in_der_eu/Seite.250934.html" rel="nofollow" target="_blank">François-Xavier Ortoli, Roy Jenkins oder Gaston Thorn</a> kennt. Die Ewigkeit ist das Land, in dem parteiübergreifend Symbolpolitik betrieben wird. Je unabsehbarer die Entfernung vom Jetzt, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einer der Verantwortlichen jemals wird Verantwortung für die Folgen übernehmen müssen. Ursula von der Leyen unterscheidet sich im Stil, aber nicht im Politikansatz von Robert Habeck, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock. Sie alle glauben, dass im fernen Morgen besonders gefragt sind, weil dort Siege zu erfechten sind, indem heute Ziele verkündet werden. </p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4Brüssel, Belgien50.8476424 4.357169622.537408563821153 -30.7990804 79.157876236178851 39.5134196tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-33973319255449259892024-03-14T07:00:00.011+01:002024-03-14T07:00:00.135+01:00Alternativantrieb: Wasserstoff für das Handtuchfeld<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg2xHZNpGDc_BTcTMHGngAd9bab1bW3sDiwFofvUlTixWNeCnLIPI6kNb5WeExJJH0UHqwewzK95Z6R-NAkrP2HGND_wuMG08jchblv8fBLrYyrBAIO4o6fIx6S3PuVFdNcUAhHf1-I69WdaQo1xkEorcD7dVfK_ttVJwcc8sbVOGaTSEGhMvPLVLOAXvs0/s1008/traktor%20alternative%20antriebe.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="560" data-original-width="1008" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg2xHZNpGDc_BTcTMHGngAd9bab1bW3sDiwFofvUlTixWNeCnLIPI6kNb5WeExJJH0UHqwewzK95Z6R-NAkrP2HGND_wuMG08jchblv8fBLrYyrBAIO4o6fIx6S3PuVFdNcUAhHf1-I69WdaQo1xkEorcD7dVfK_ttVJwcc8sbVOGaTSEGhMvPLVLOAXvs0/s600/traktor%20alternative%20antriebe.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Herbert Haase auf einem der kleinen Elektrotraktoren, mit denen das Handtuchfeld in Sachsen klimafreundlich beackert wird.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p> Sie taten so, als wolle ihnen jemand ihr Lieblingsspielzeug fortnehmen. Wegen ein paar wenigen Cent, die ihnen der Staat nach vielen, vielen freigiebigen Jahren an unverdienten Subventionen zu streichen angekündigt hatte, waren Deutschlands Bauern bereit, auf die Straße zu gehen. Nein, halt, falsch: Sie fuhren und blieben dort stehen, wo sie meinten, den größten Schaden für die Gesellschaft anrichten zu können. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/d98332f3bbd94550b24e474b033b3966" width="1" height="1" alt=""></p><h3 style="text-align: left;">Keinen Fußbreit Boden <br /></h3><p>Mit gezielten Blockaden versuchten die Landmänner und -frauen, den Unmut auf die Bundesregierung zu schüren und Mehrheitsentscheidungen, wie sie in einer Demokratie nun einmal üblich sind, zu ihren Gunsten zu kippen. Nur der Festigkeit der Ampelkoalition, die die Rechten keinen Fußbreit Boden zubilligte, ist es zu verdanken, dass das Land die Krise ohne großen gesellschaftlichen Schaden überstanden hat. <br /></p><p>Wissenschaftler aber war eine solche Beilegung durch Druck und Kompromisse nicht genug. der Grundvorwurf der Landbevölkerung bleibe ja bestehen, sagt Herbert Haase vom Climate Watch Institute (CWI) im sächsischen Grimma. Draußen vor den Städten würden Traktoren als Teil der normalen Lebenswirklichkeit begriffen, die großen und häufig teuren Maschinen gülten als Arbeitsmittel, das zu füttern nicht weniger wichtig sei als etwa Kühe, Schweine oder Hühnchen mit Lebensmitteln zu versorgen. "Dieseltreibstoff durch Verteuerung zu verknappen, kommt bei diesen Menschen an als zwinge man sie, sich von Haustieren, langem Haar oder den eigenen Kindern zu trennen."</p><h3 style="text-align: left;">Bedrohte Lebensweise <br /></h3><p>Selbst intellektuell einsichtsfähige, häufig biologisch oder sogar vegan wirtschaftende Landmänner hätten ihre traditionelle Lebensweise bedroht gesehen, analysiert Herbert Haase, ein ausgewiesener Kenner der schwierigen Prozesse zur <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/04/statt-gas-ol-kohle-mit-wollen-heizen.html" rel="nofollow" target="_blank">Abkehr von allem, was Deutschland in den zurückliegenden 150 Jahren </a>wirtschaftliche Prosperität verschafft hat. dabei müsse es nicht immer Diesel, der auf dem Feld hilft, Saat und Ernte zu organisieren. "Das ist ein Irrglaube, der insoweit verständlich ist, dass er auf dem Gedanken fußt, Traktoren seien unverzichtbar." </p><p>Haase und seine Wissenschaftlerkollegen jedoch haben auf einem Testacker in Sachsen längst den Gegenbeweis angetreten: Auf der Fläche von der Größe eines traditionellen Handtuchfeldes wird maschinenfrei gewirtschaftet, für Haase eine Entwicklung, die noch über vegane Landwirtschaft und biologischen Landbau ohne Zusatzstoffe hinausgeht. "Im Versuch konnten wir den Verbrauch an Fossilen deutlich reduzieren", rechnet er vor. Eingesetzt wurden ausschließlich Gartengeräte, die auf alternative Antriebe setzen, etwa batteriegetriebene Mini-Traktoren und zu Eggen umgebaute elektrische Rasenmäher. "Insgesamt gesehen liegt unser Dieselverbrauch bei Null", sagt Haase stolz.</p><h3 style="text-align: left;">Für eine Übergangszeit <br /></h3><p>Die Erträge hingegen seien im ersten Jahr "durchaus erntbar" gewesen, es wuchs also trotz des Komplettverzichts auf klimaschädlichen Diesel allerlei. Herbert Haase hält den Beweis für erbracht, dass niemand zu Ochs und Pferd zurückkehren oder sich wie in mittelalterlichen Notzeiten selbst vor den Pflug spannen müsse. "Viele Landwirte hätten diese durchaus praktikable Möglichkeit, den Dieselverbrauch kurzfristig zu senken." Für immer müsse das nicht sein, sondern nur für eine Übergangszeit, bis die großen Landmaschinenhersteller die Zeichen der Zeit erkannt hätten und auf vollelektrische Traktoren setzten. "Im Moment lautet die Ausrede da noch, dass leistungsfähige Akkus größer als das gesamte Fahrzeug sein müssten, um auf dem Feld eingesetzt werden zu können."</p><p>Der Widerstand der Traditionalisten aber wird geringer. Der Hersteller will den kompakten <a href="https://www.fendt.com/de/fendt-e107-v-vario-gewinnt-sustainable-toty-2024-fendt-slicer-dlg" rel="nofollow" target="_blank">Fendt e107 V Vario</a> vom 4. Quartal 2024 an in Serie bauen und damit ein niedliches Modell von nur einem Meter Breite und 2,5 Meter Höhe, für das endlich nicht mehr überdimensionale Garagen gebaut werden müssen. "Auch das wird viel Ressourcen sparen", ist Herbert Haase sicher. Mit 68 bis 90 PS Leistung können die neuen Mini-Trekker durchaus mit einem VW Up oder einem großen Außenbordmotor mithalten. "Und wer nur rausfährt, um nach den Kartoffeln zu schauen, kommt auch so an."</p><h3 style="text-align: left;">Gezielt kleine Traktoren</h3><p>Setzen alle Bauern künftig gezielt kleine Traktoren dort ein, wo große nicht unbedingt benötigt würden, hülfe das dem Klima schon sehr. Nach Berechnungen der Taz würde damit jährlich allein rund eine Milliarde Liter des <a href="https://www.hvv-schulprojekte.de/unterrichtsmaterialien/kraftstoffverbrauch/" rel="nofollow" target="_blank">momentanen Verbrauchs von 33 Milliarden Litern eingespart.</a> Da lohnt es sich, die wenigstens einen oder zwei der kleinen E-Traktoren anzuschaffen, auch wenn sie 50 bis 100 Prozent teurer sind als ihre alteingesessenen fossilen Kollegen. Wenn erst alle überzeugt sind, würden die Preise zudem sinken, so dass gebrauchte Modelle beinahe kostenfrei zu haben sein werden. </p><p>Um die Monster zu ersetzen, die heute noch die Krume plattfahren, ist dann genug Geld da. Hoffnungen richten sich hier vor allem auf Biodiesel als alternativen Treibstoff, hergestellt aus Raps, der auf Feldern angebaut werden könnte, die durch den zunehmenden Fleischverzicht weiter Teile des Bevölkerung frei werden. Um fossilen Diesel komplett zu ersetzen, würden <a href="https://taz.de/Alternative-Antriebe-fuer-Traktoren/!5990694/" rel="nofollow" target="_blank">weniger als zehn Prozent der Agrarfläche</a> benötigt - <a href="https://www.agrarheute.com/energie/gas/studie-energiepflanzen-18-prozent-ackerflaeche-474750" rel="nofollow" target="_blank">knapp die Hälfte dessen, was heute an Ackerfläche für Energiepflanzen genutzt wird. </a>Ein schöner Nebeneffekt, denn die freiwerdenden Gebiete könnten zügig wiederaufgeforstet werden. </p><h3 style="text-align: left;">Pfeiler der Elektrifizierung</h3><p>Auch mit Blick auf den geplanten Umstieg auf eine Elektrifizierung bietet sich das an. Greift erst die Bundeskraftwerksstrategie mit ihrem klaren Fokus auf grünen Wasserstoff, der mit Hilfe von überflüssigem Wind- und Sonnenstrom aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt wird, sind sogenannte E-Fuels erste Wahl für den ländlichen Einsatz. Die leichten Mehrkosten durch die vielfache Umwandlung eines Energieträgers in den anderen lassen sich durch den gezielten Aufbau großer Überkapazitäten senken. Zudem könnten pfiffige Landwirte ihre Maschinen mit Wasserstoff aus eigenem Biogas betreiben, den sie in der Freizeit "mithilfe des selbst erzeugten Stroms herstellen." </p><p>Paar Druckbehälter hingestellt, paar Lehrgänge besucht, paar Prüfungen absolviert, fertig. Als echte Alternative nennt Haase zudem sparsamere Anbauverfahren, etwa das Pflügen ohne Pflug. Da der tief in den Boden eindringe, trotzdem aber gezogen werden müsse, verbrauchte das viel Energie. Die spare der Landmann
zu hundert Prozent, wenn er auf das Pflügen verzichte. Stattdessen könne an Regentagen versucht werden, Saat oberirdisch auszubringen. "Manches wächst auch so an." Wenn Unkraut die vielversprechende Saat bedroht, brauche es keine schwere Technik. "Das geht mechanisch mit Hacke und Hand." </p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com104 Grimma, Deutschland51.2364426 12.720231322.926208763821151 -22.436018699999998 79.546676436178842 47.8764813tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-65890480164439235442024-03-13T11:00:00.314+01:002024-03-13T11:00:00.135+01:00Einheitswippe auf der Kippe: Liegender Leuchturm<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjVKUnwEhD1-DvJHEIzPOuN0aFjH5OsDz7f5d8s9aQSGjvvuP6hk5OcNV3KQCoQTrVhWOljfc0x98Pdegme0e7sSIbn38p6WPrn4mjmSDwGbTQZUtQRzRLvBT7d_m5PP-U1ygOjaQm9xAXY1nAg5YBMymv_l6IAZSbEF-KWmF1QHnkjud2Kldc8p8EemOrB/s667/einheitswippe.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="500" data-original-width="667" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjVKUnwEhD1-DvJHEIzPOuN0aFjH5OsDz7f5d8s9aQSGjvvuP6hk5OcNV3KQCoQTrVhWOljfc0x98Pdegme0e7sSIbn38p6WPrn4mjmSDwGbTQZUtQRzRLvBT7d_m5PP-U1ygOjaQm9xAXY1nAg5YBMymv_l6IAZSbEF-KWmF1QHnkjud2Kldc8p8EemOrB/s600/einheitswippe.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Eines Tages wird keine Klassenfahrt mehr an der Wippe vorbeikommen.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p></p><p>Im sächsischen Leipzig bauen sie eine <a href="https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-stadt/leipziger-freiheits-und-einheitsdenkmal" rel="nofollow" target="_blank">eher gestreckte Variante</a>, die Freiheit und Einheit zugleich ehren soll. Im nahegelegenen Halle wird mit dem <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2021/10/zukunftszentrum-deutsche-einheit-neue.html" rel="nofollow" target="_blank">Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation</a> ein nach oben ausgestreckter Elfenbeinturm errichtet, der künftig Millionen Besucher anziehen wird. Doch das wahre deutsche Mahnmal für den Anschluss der Ostgebiete an das Vaterland kann nur in Berlin stehen, der nur knapp zur Hauptstadt gewählten Mauermetropole, die wie keine andere Stadt weltweit bis heute geteilt ist: Im Westteil haben die Demokraten die Oberhoheit. Im Osten aber ist etwas im Rutschen. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/60a28138558c4946881d3aea93efdd1e" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Langfristiges Leuchtturmprojekt<br /></h3><p>Ein Leuchtturmprojekt wie das vor 20 Jahren erstmals angedachte Einheitsdenkmal vor dem Berliner Stadtschloss könnte hier heilen, alte und <a href="https://www.bundestag.de/besuche/architektur/reichstag/20180706-beschluss-795080" rel="nofollow" target="_blank">neue, unsichtbare </a>Gräben zuschütten und ein Zeichen setzen für die "Bevölkerung", der im Deutschen Bundestag nur mit einem Mahnmal im Innenhof gedacht wird. 2007 beschloss der Bundestag den Bau in feierlicher Atmosphäre. Die sagenhafte friedliche Revolution und der Zusammenbruch der tragenden Mauer des kalten Krieges würde mit einem Monument gewürdigt werden, das nur zehn Millionen Euro kosten würde, zahllose kommende Generationen aber dennoch daran erinnern würde, das die Einheit so teuer erkauft war, dass SPD und Grüne ihren von Ostdeutschen und Konservativen lautstark geforderten Vollzug mit Rücksicht auf die Haushaltslage energisch ablehnten.</p><p>Nicht einmal die <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2009/05/mit-peer-ins-nimmermehr.html" rel="nofollow" target="_blank">große "amerikanische" (Peer Steinbrück) Finanzkrise</a>, die vor allem deutsche Staatsbanken reihenweise umkippen ließ, konnte die Baumeister irritieren. 2009 lobte die damalige Bundesregierung einen internationalen Wettbewerb aus, der Kulturschaffende in aller Welt aufforderte, den Zusammenbruch des Kommunismus im Osten, das Verlangen der Ostdeutschen nach Marktwirtschaft, Freizügigkeit und Wohlstand und das dann doch noch erreichte Einlenken der deutschen Sozialdemokratie als monumentales Werk zu gestalten. Eine Fachjury sichtete mehr als 500 Vorschläge, ohne sich auf eine Entscheidung einigen zu können.</p><h3 style="text-align: left;">Erster Anlauf ergebnislos <br /></h3><p>Das Verfahren endet ergebnislos. Doch schon vier Monate später - es sind verrückte Zeiten, in denen Verwaltungsentscheidungen rasend schnell vonstatten gehen - startet der nächste Wettbewerb. Diesmal kommen nur noch 386 Entwürfe, aus denen die Jury zweieinhalb Dutzend als womöglich brauchbar auswählt. Ein Zuschlag fällt nicht, dafür aber gibt es drei Preise und zwei Anerkennungen, nur verbessern müssen alle Preisträger ihre Entwürfe noch. </p><p>Vier Jahre nach dem historischen Bundestagsbeschluss, es ist 2011, das Jahr von Arabischem Frühling, Fukushima und der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, votiert das Bundeskabinett für ein Skulptur des Büros Milla und Partner. Deren 50 Meter lange Halbschale aus Klimametall sollen Berliner und ihre Gäste bald zu Fuß erobern dürfen. Ein begehbares Objekt, das keine Schulklasse auf Klassenfahrt auslassen wird.</p><h3 style="text-align: left;">Kraft des Volkes <br /></h3><p>Die Kraft des Volkes, das das Gleichgewicht in der Gesellschaft immer wieder neu aushandelt, gegossen in ein Bildnis, das Deutschlands neuer Größe angemessen scheint. Es beginnt nun die Phase der Umsetzung des Monumentalwerks, wenn auch nicht unverzüglich und sofort. Kritik kommt auf, Bedenken und Angst: Ist es sicher. Kann etwas ins Rutschen kommen? </p><p>Der Denkmal- und Unfallschutz sind ein Thema und als Ersatz für einen Neubau bringen Verfechter des Historischen das Brandenburger Tor ins Spiel, das letztlich ja bereits genug Symbol sei für alles. 2015 ergeht dennoch die Baugenehmigung, allerdings hat sich der kalkulierte Baupreis nun auf 17 Millionen Euro um 70 Prozent erhöht. Verglichen mit anderen Projekten in der Stadt, die einst "Welthauptsatdt" werden sollte, ist das Kleingeld. </p><h3 style="text-align: left;">Hürden für die Wippe <br /></h3><p>Als wahre Hürde entpuppen sich nun auch Denkmal- und Naturschutz. Fledermäuse tauchen am Bauplatz auf und mit ihnen die Furcht, sie könnten von der fertigen Wippe vertrieben werden. Im Bundestag, es ist nun der dritte damit befasste, bleibt der Wille dennoch stark: Geld wird noch nicht zur Verfügung gestellt. Aber die vierte mit dem Bau befasste Regierung schreibt die Wippe in ihrem Koalitionsvertrag fest. Hat aber nicht mit den Altlasten gerechnet. Kostbare Bodenmosaike an der Baustelle drohen zum Opfer des Gedenkens an die Heldentaten der Ostdeutschen zu werden. Der Regisseur Christoph Lauenstein nutzt die Gelegenheit, um Urheberrechtsansprüch anzumelden: Schon 1989 habe er eine Wippe in einem Kurzfilm gezeigt. </p><p>Das wirkt: Die erfolgreich umgesiedelten Fledermäuse haben die Verzögerung genutzt, um zurückzukehren. Die Stadt Berlin, ohnehin schlechtgelaunt, weil sie inzwischen der Ansicht ist, dem Bund das Baugrundstück zu günstig überlassen zu haben, erlässt strenge Natur- und Artenschutzauflagen, die nicht unmöglich einzuhalten sind, aber nur mit Hilfe von viel mehr Geld. 2019 erhebt der Naturschutzbund Klage. Erst 13 Jahre nach dem Baubeschluss entsteht westdeutschen Stemwede die Stahlkonstruktion für die Ostwippe, an der der Osten nicht einmal wie sonst als verlängerte Werkbank mitwirken darf.</p><h3 style="text-align: left;">Am Ende ein unglücklicher Zufall <br /></h3><p>2021 meldet die Baufirma die Fertigstellung des Sockel. Fest steht damit, dass in zwei Jahren, zum 16. Jahrestag des Baubeschlusses, alles fertig sein wird. Ganz knapp geht das dann doch daneben. Dafür aber wird es noch mal teurer. Corona. Lieferketten. Inflation. Fachkräftemangel. Irgendwas mit 20 Millionen könnte aber reichen, wäre nicht nun auch noch das<a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/einheitsdenkmal-in-berlin-in-gefahr-bauunternehmen-beantragt-insolvenz-11194909.html" rel="nofollow" target="_blank"> Stahlbauunternehmen Heinrich Rohlfing </a>in die Insolvenz gerutscht - ein <a href="https://www.rohlfing-stahlbau.de/deutsch/%C3%BCber-uns/" rel="nofollow" target="_blank">unglücklicher Zufall nach 92 Jahren Firmengeschichte, </a>in der das Unternehmen einen Krieg und etliche Krisen überstanden hatte, ohne das Stahlbauen einzustellen. </p><p>Dieses Jahr wird es nun nichts mehr, vielleicht aber kommendes. Das nächste runde Jubiläum, bei dem gewippt werden muss, ist erfreulicherweise erst 2029. Reichlich Luft für das berühmte Deutschlandtempo.<br /></p><p><br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com1Unter den Linden, 10117 Berlin, Deutschland52.516897600000007 13.400704224.206663763821162 -21.7555458 80.82713143617886 48.5569542tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-45859268212494487952024-03-13T07:00:00.003+01:002024-03-13T07:00:00.132+01:00Partei der neuen Gerechtigkeit: Eine für alle<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqHPcNPBPHW1HuAKx4jJGjBa1Xl3MwyO3ydcJklgt0pW2hqVdXBuxYsN66UtQ9MjX0Q14mvaJWxvfd5Z0Kfv868RltxA5FFjgEow1pipSBhICwO_TEJZUSsWHeLBD-MtV3yZBJXCbzMqldqkpWCtJh0hyphenhyphennzGUxAcATkfg5S5R5S7rHvx-U9S7JHmqXn26N/s2430/eu%20welcomes%20herger.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="2030" data-original-width="2430" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqHPcNPBPHW1HuAKx4jJGjBa1Xl3MwyO3ydcJklgt0pW2hqVdXBuxYsN66UtQ9MjX0Q14mvaJWxvfd5Z0Kfv868RltxA5FFjgEow1pipSBhICwO_TEJZUSsWHeLBD-MtV3yZBJXCbzMqldqkpWCtJh0hyphenhyphennzGUxAcATkfg5S5R5S7rHvx-U9S7JHmqXn26N/s600/eu%20welcomes%20herger.jpg" width="600" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Bei den führenden Köpfen der EU hat sich Renhold Herger (r.) bereits vorgestellt. </span></span></td><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><br /></td></tr></tbody></table><p></p><p>Sie sind überall, in vielen kleinen Dörfern, winzigen Bundesländern von nachrangiger Bedeutung. Sie machen Schlagzeilen bis zum Tag ihrer Gründung, verschwinden danach aber meist schnell wieder unter "Sonstige" in den Tabellen der Demoskopen. Es gab noch nie so viele Parteineugründungen wie in den zurückliegenden zwölf Monaten, alle wollen sie in die Parlamente, vor allem das EU-Parlament in Straßburg gilt als lohnendes Ziel, vielleicht zum letzten Mal, denn in fünf Jahren könnte eine Prozenthürde schon jedes schnelle Spekulieren auf ein paar lukrative Sitze verhindern. </p><p>Die Welle an politischen Gründungen, offiziell begründet mit der Unzufriedenheit der Initiatoren mit dem Angebot der bisher etablierten Parteien, birgt aber auch Gefahren für die Demokratie: Statt die Demokratie in den zulässigen Grenzen zu bereichern, versuchen allzu viele politische Glücksritter, sich an den Rändern breit zu machen, um den demokratischen Block dort anzuknabbern, wo er am verletzlichsten erscheint.</p><h3 style="text-align: left;">Gerechtigkeit als Antrieb <br /><table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqqiyq7oE8mOGiejbu6D3JQP0mB2UveLobAfEvbHEATioX-2LxQRl3_hqgKvaBFTRiYZN_1xSFGYFmbdUVWZHrRb9UU_aBxfeZsIWhyphenhyphenGJUKRV15QNPuelb1ot4bMwov8p83sFabat5rzlV9eGWn2FaCWlq6o6SpZ6QWW9PtqbVTYJQh44PssM5waW_VJ3Q/s420/PNG%20Parteibuch.jpg" style="clear: left; display: block; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="247" data-original-width="420" height="195" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqqiyq7oE8mOGiejbu6D3JQP0mB2UveLobAfEvbHEATioX-2LxQRl3_hqgKvaBFTRiYZN_1xSFGYFmbdUVWZHrRb9UU_aBxfeZsIWhyphenhyphenGJUKRV15QNPuelb1ot4bMwov8p83sFabat5rzlV9eGWn2FaCWlq6o6SpZ6QWW9PtqbVTYJQh44PssM5waW_VJ3Q/w400-h235/PNG%20Parteibuch.jpg" width="300" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Hot-Bird-Kassiererin Tessi Trabazian ist auch PNG-Mitglied.</span></span><br /></td></tr></tbody></table></h3><p>Alles, nur nicht das ist Anliegen von Reinhold Herger, einem gebürtigen Ostdeutschen, der sein Glück global mit der <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2012/03/hot-bird-wir-sind-gut-zu-vogeln.html" rel="nofollow" target="_blank">Gründung mehrerer erfolgreicher Unternehmen gemacht </a>hat, nun aber "etwas zurückgeben" will, wie er selbst sagt. Nicht sein Ego treibe ihn, versichert er, es gebe also überhaupt keinen Grund, sich vor seiner Gründungsinitiative ähnlich<a href="https://www.zeit.de/kultur/2024-02/parteineugruendungen-demokratie-vielfalt-bsw-werteunion" rel="nofollow" target="_blank"> zu gruseln</a> wie vor den Maaßens, Wagenknechts und Erdogans.</p><p>"Ich empfinde meine Idee als einen Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die jedem Bürger auferlegt, sich auf eine Weise einzubringen, die ihm selbst am besten entspricht", sagt der Sohn eines DDR-Grenztruppenoffiziers, der den Grundstein zu seinem erfolgreichen Geschäftsimperium mit der auf Singvögel spezialisierten Fast-Food-Kette "Hot Bird" legte. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/bab66434c8b84cfba1f0a7af78a2d1cb" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Erfolg mit Rote-Liste-Wochen <br /></h3><p>Über Jahre sei er mit der Verwaltung seiner Filialen in aller Welt, mit der Organisation der berühmten <a href="https://de.paperblog.com/rote-liste-wochen-bei-hot-bird-163422/" rel="nofollow" target="_blank">"Rote-Liste"-Wochen</a> und zahllosen anderen Aktivitäten "recht eingespannt" gewesen. "Die Konkurrenz schläft nie, also darf man selbst auch nie schlafen", lacht er. Lange habe er Parteineugründungen auch eher skeptisch begrüßt. "Mir war das einfach oft zu viel special interest", umreißt der weltläufige Sachse, dem der Parteien-Boom in Deutschland Mut gemacht hat: "Erdogan-Partei, Maaßen-Partei, Wagenknecht-Partei, da ist auch für uns noch Platz", sagt er und verweist darauf, dass die <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/03/der-kandidat-herr-niemand-aus-nimmerland.html" rel="nofollow" target="_blank">Traditionsparteien nicht einmal mehr so täten,</a> als nähmen sie die anstehende Schicksalswahl um Europa ernst. </p><p>Natürlich sei prinzipiell jede neue Partei geeignet, das Gemeinwesen zu bereichern, Muff und Filz der etablierten Parteienlandschaft abzuschütteln und selbst über kurz oder lang einen völlig eigenen und einzigartigen Muff und Filz hervorzubringen, der für neue Wählerschichten attraktiv ist. "Ich muss aber sagen, dass ich mich selbst dort nicht gesehen habe, denn ich bin von Haus aus kein Mann für die große Bühne."</p><h3 style="text-align: left;">Weg mit dunklen Gedanken <br /></h3><p>Hergers Sinneswandel setzte ein, als er beim Studium der Parteiprogramme der bereits fortgeschrittenen Neugründungen feststellen musste, "dass mir das alles nicht gefällt". Reinhold Herger brütete tagelang über dem dunklen Gedanken, "dass sich so ja doch wieder nichts ändern wird". Er beriet mit Freunden, engen Vertrauten und Geschäftspartnern, die ähnlich wie er selbst mehr und mehr unter den Standortnachteilen leiden. </p><p>Herger zählt sie alle auf, die Ursachen. Der Klimawandel, der unzureichend ausgebaute öffentliche Nah- und Fernverkehr, der hohen Krankenstand und der von den hohen Hürden bei der Einwanderung ausgelösten Fachkräftemangel. Deutschland habe großes Glück, dass wenigstens die Regierung keine Fehler mache und die Situation damit noch mehr verkompliziere. "Wenn man sich vorstellt, dass ihre Entscheidungen auch noch Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft haben könnten, dann sähe es düster aus." </p><h3 style="text-align: left;">Im Park der Ostalgie<br /></h3><p>Keine Einzelmeinung, sondern ein allgemeines Grummeln. "Jeder Kollege sieht das so, viele weinen nachts in die Kissen, wagen aber nicht, sich öffentlich für Änderungen stark zu machen." Dabei, denkt der zuletzt mit dem Aufbau des <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2019/11/rein-ins-ddr-vergnugen-mauerpark-mit.html" rel="nofollow" target="_blank">"Parks der Ostalgie</a>" in Brandenburg beschäftigte Unternehmer, sei das so dringend notwendig! "Was wir brauchen, sind höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, niedrigere Mieten, bessere Sozialleistungen und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt." </p><p>Als echter Selfmade-Man kam Herger von der Beschreibung des Problems unmittelbar zu einer Lösung: "Deutschland braucht eine Partei der neuen Gerechtigkeit", sagt er, "die für eine bessere Verteilung des Wohlstands sorgt, der noch da ist." Und wenn also niemand diese Partei gründet, "tja, dann müssen wir das wohl selbst in die Hand nehme", hat er seinen Unterstützern am Ende einer langen Beratungsnacht im Schloßhotel Gerbersee gesagt, das er eigens für ein geheimes Vorbereitungstreffen angemietet hatte. "Und wir sind weder entdeckt worden, noch konnte sich jemand einschleichen", sagt er stolz.</p><h3 style="text-align: left;">Überraschung auf dem Parteienmarkt<br /></h3><p>Die Partei der neuen Gerechtigkeit - schnittig abgekürzt so PNG - kommt so als echte Überraschung auf den deutschen Parteienmarkt. Bei der Gründungsversammlung im Kongresszentrum, das zu Hergers größter "Hot Bird"-Filiale in Guben gehört, beschlossen sich die aus mehr als 4300 Internetbewerbungen handverlesenen Gründer gleich durch ein komplettes Grundsatzprogramm. "Wir wolle ein kostenloses Grundeinkommen für alle, gekoppelt an die automatische Diätenerhöhung im Bundestag in den Sommerferien", sagt der vorläufige Parteivorsitzende. </p><p>Das Bestechende an der Idee sei, dass das kostenlose Einkommen allen Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe voll ausgezahlt werde, erst mit der Steuererklärung sollten etwaige Arbeitseinkommen, Rentenzahlungen und alle anderen Versorgungsleistung gegengerechnet werden. "Wir gewähren aber allen den gleichen Freibetrag von 999 Euro pro Kopf, der mit einem Steuersatz von Null belegt wird." Durch diese Flatsteuer bekämen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger ein gleich hohes Einkommen. "Gerechter geht es gar nicht."</p><h3 style="text-align: left;">Gegen die Schere <br /></h3><p>Neid, Missgunst, die soziale Spaltung, die Schere zwischen Arm und Reich: Reinhold Herger sieht die PNG mit ihren Vorschlägen zentral platziert, um der angestrebten neuen sozialen Gerechtigkeit rasch zum Durchbruch zu verhelfen. "Eigentlich wollten wir uns ja auch PNSG nennen, aber das NS traf nicht überall auf helle Begeisterung", sagt Herger. Man müsse da heute ja sehr vorsichtig sein, "gerade eine junge Bewegung wie unsere verbrennt schnell im Mediensturm, wenn die politische Konkurrenz ihre Pfründe verteidigt." Die PNG sei aber gut aufgestellt, "ohne Schwachmaten und Spinner", man werde sich seiner jungen Haut erfolgreich erwehren können, ist Herger zuversichtlich. "Die Menschen im Land können auf uns zählen und wir setzen darauf, dass viele ihr Kreuz bei den EU-Wahlen bei uns machen. <br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4Straßburg, Frankreich48.5734053 7.752111299999999320.263171463821152 -27.4041387 76.883639136178843 42.908361299999996tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-8959102821634356622024-03-12T11:00:00.036+01:002024-03-12T11:00:00.142+01:00Die SPD und TikTok: Schulterschlus mit Trump und Xi<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgRfUsNHbQ2UV3w_h3c2Xs7wq_1QDzZ69fggDSKkjyfz0WQVo-uuiWPu7Xldu0tNDcx9AP8tFfnPetUm37NwJGtl2GEkcHJ___DLl9ErleBbFsFkNZsY02auNq7bHX8pWS1dFAmqQotpVgS0grSTK7xYMdB4sPMzZgU2HfaoECqc0jFTbnc95feiyNQKDWL/s685/spd%20tiktok.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="439" data-original-width="685" height="310" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgRfUsNHbQ2UV3w_h3c2Xs7wq_1QDzZ69fggDSKkjyfz0WQVo-uuiWPu7Xldu0tNDcx9AP8tFfnPetUm37NwJGtl2GEkcHJ___DLl9ErleBbFsFkNZsY02auNq7bHX8pWS1dFAmqQotpVgS0grSTK7xYMdB4sPMzZgU2HfaoECqc0jFTbnc95feiyNQKDWL/w640-h410/spd%20tiktok.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die SPD hat nach dem Abschied von X beim chinesischen Hassportal TikTok ein neues Zuhause gefunden.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Das ist sie nun, die SPD. Eben noch zogen ihre Funktionäre harte Konsequenzen aus dem Rechtsrutsch des Kurznachrichtenportals Twitter, das unter der Herrschaft des E-Mobilitätsmilliardärs Elon Musk zu einer Hassmaschine geworden war. Reihenweise schlossen die Eskens, Kühnerts und <a href="https://www.rnd.de/politik/spd-rueckzug-von-kurznachrichtendienst-x-frueher-twitter-DSYOXHGXHZH6JOB2AKRXWJ32IE.html" rel="nofollow" target="_blank">zuletzt auch der Parteivorstand</a> ihre Accounts, weichgekocht vom Widerspruch mutmaßlicher Rechtsextremisten. Mehr als 400.000 rechte "Followerinnen und Follower" (RND) müssen dort nun ohne Erfolgsmeldungen aus dem Willy-Brandt-Haus auskommen, sie sind zurückgeworfen auf die Nachrichten, die über <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2019/12/ralf-stegner-der-mann-des-untergangs.html" rel="nofollow" target="_blank">Ralf Stegner</a>, <a href="https://twitter.com/SawsanChebli" rel="nofollow" target="_blank">Sawsan Chebli</a> und <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/11/ruprecht-polenz-verteidiger-des-wahren.html" rel="nofollow" target="_blank">Ruprecht Polenz</a> nach außen dringen, die letzten beiden Sozialdemokraten, die die rote Fahne noch hochhalten. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/0522818ca90f4723b36fd20e7916cf9e" width="1" /> </p><h3 style="text-align: left;">Daheim im Hassportal<br /></h3><p>Dafür aber besinnt sich die <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tiktok-social-media-pionier-der-spd-ueber-die-afd-die-wahlen-und-den-umgang-mit-der-plattform-a-a56b1080-df31-4d84-acdc-46b0b7736003" rel="nofollow" target="_blank">Parteizentrale nun auf ihre Wurzeln.</a> Auf der chinesischen Kurzfilmplattform TikTok hat die älteste deutsche Partei eben eine "Demokratieoffensive" gestartet. Nach einer aktuellen <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstorender-content-fur-vulnerable-gruppe-tiktok-radikalisiert-nutzer-studie-zufolge-uber-nacht-11164687.html" rel="nofollow" target="_blank">Erhebung der Bildungsstätte Anne Frank</a> trägt dieses soziale Netzwerk ganz besonders "zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei", erklärte Bildungsstätten-Chefin Deborah Schnabel sagt. Bei TikTok tummelten sich Hassprediger - von extremen Rechten bis Islamisten - und sie verbreiteten Antisemitismus und Rassismus unter sehr jungen Menschen. Über Nacht verwandelten sich Schülerinnen und Schüler in Menschen "mit terrorverharmlosenden, israelfeindlichen, antisemitischen und unverrückbaren Positionen zum Nahostkonflikt". Nicht einmal <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/10/wort-ist-mord-eu-vor-dem-musk-verbot.html" rel="nofollow" target="_blank">X unter Musk</a> hatte das geschafft.<br /></p><p></p><table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnB8MAd0WNSR2HQVgvwfdAfwuxOTip4f6B5LYoxUzvB5BzjNYp_f8-Azikj1nR1TVrZcyo2CBwDhWqnqLnd5o7eesCpo9e7IqkpszhkRboD_XPf0RqF_UedC121y7fuesxSCD9kbO8C1OhhADOMqCr5zFPbj2qDMRmgtsteWusJStiR_1G8L4-u-y_e2NW/s1524/lauterbach%20tiktok.jpg" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="866" data-original-width="1524" height="182" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnB8MAd0WNSR2HQVgvwfdAfwuxOTip4f6B5LYoxUzvB5BzjNYp_f8-Azikj1nR1TVrZcyo2CBwDhWqnqLnd5o7eesCpo9e7IqkpszhkRboD_XPf0RqF_UedC121y7fuesxSCD9kbO8C1OhhADOMqCr5zFPbj2qDMRmgtsteWusJStiR_1G8L4-u-y_e2NW/s320/lauterbach%20tiktok.jpg" width="320" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Der Minister ist auch da.</span></span><br /></td></tr></tbody></table>"Kein anderes Soziales Medium versorgt eine so vulnerable Zielgruppe mit derart verstörendem Content." Einer angemessenen <a href="https://germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-eu-kommission-leitet-formliches-verfahren-gegen-tiktok-ein-2024-02-19_de" rel="nofollow" target="_blank">Kontrolle und Regulierung </a>durch die EU versucht die Firma sich zu entziehen. Als Tochterunternehmen des Online-Giganten Bytedance pflegt sie stattdessen eine strategische Partnerschaft mit dem <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_%C3%96ffentliche_Sicherheit_(China)" title="Ministerium für Öffentliche Sicherheit (China)">Ministerium für Öffentliche Sicherheit</a> in Peking. In den USA versuchen die Behörden deshalb gerade, die Nutzung von TikTok einzuschränken´. Doch "um Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu schaden" (Spiegel), hat sich Ex-Präsident Donald
Trump gegen TikTok-Verbot ausgesprochen. <p></p><p>Und <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-verbot-trump-spricht-sich-gegen-gesetzentwurf-aus-a-92dba445-23d9-4c71-b206-7409a150f5d3" rel="nofollow" target="_blank">die SPD steht fest an seiner Seite</a>. Mit <a href="https://www.tiktok.com/@spdbt?lang=en" rel="nofollow" target="_blank">@SPD</a> und auch als <a href="https://www.tiktok.com/@deinespd?lang=en" rel="nofollow" target="_blank">"Deine SPD"</a> pflegt die ehemalige Arbeiterpartei dort zwei Kanäle, Bundeskanzler <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/">Olaf Scholz</a> kündigte zudem an, dass <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kuendigt-tiktok-account-fuer-bundesregierung-an-a-31e5d510-56fb-40d7-86d6-08885f67b5a0">die Bundesregierung künftig auf der Plattform präsent sein werde</a>, um die 21 Millionen deutschen Nutzer dort abzuholen, wo sie derzeit noch oft nicht verstehen wollen, was die Bundesregierung treibt. Um das ändern, besinnt sich die deutsche Sozialdemokratie nun auf ihre frühere enge Bindung an den großen sozialistischen Staat in Asien: Mit ihrem
Verbraucherschutzportal <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="http://okoer.com/" target="_blank">okoer.com</a> - war die stolze Partei der Wehner, Schröder und Schulz vor zehn Jahren auf "großes Interesse"
und "enorme Wachstumsraten" in China gestoßen. </p><h3 style="text-align: left;">Ein erstes China-Abenteuer <br /></h3><p>Dass das von einer <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://sciencefiles.org/tag/cavete-global-limited/">chinesischen Tochterfirma ihrer Medienholding,</a> einem Briefkasten namens Cavete, betriebene Portal nicht nur in einer unmenschlichen
Ein-Parteien-Diktatur tätig war, sondern dabei auch noch Steuern
vermied, störte die Parteiführung um den dynamischen <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-der-gottkanzler-den-papst-trifft-4681531.html" rel="nofollow" target="_blank">"Gottkanzler" </a>Martin Schulz nicht. Man helfe den Chinesen nur, mit Unterstützung der SPD-eigenen Umweltschrift<a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://meedia.de/2019/01/30/auflagenbetrug-bei-spd-medienbeteiligung-oeko-test-verbrauchermagazin-soll-verkaufszahlen-geschoent-haben/"> "Öko-Test"</a> nachhaltige und umweltfreundliche Produkte einzukaufen.
Schulzens chinesisches Abenteuer endete <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2017/08/die-spd-geht-offshore-martin-schulz.html" rel="nofollow" target="_blank">2017. </a>Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das<a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/china-oeko-test-startet-portal-fuer-verbraucherschutz-a-1033953.html" rel="nofollow" target="_blank"> den Start noch mitgefeiert</a> hatte, nahm keine Notiz.</p><p></p><p>Nun ist die SPD zurück in China, diesmal im Schulterschluss mit Trump und dem großen Vorsitzenden, auch Karl Lauterbach hat für sein Ministerium schon <a href="https://www.tiktok.com/@bmg_bund/video/7317211861370342689?q=karl%20lauterbach&t=1709929816410" rel="nofollow" target="_blank">einen eigenen Kanal eröffnet</a>, auf dem er in Talkshowpausen unbeeindruckt von europäischen Datenschutzvorschriften über Cannabis und das E-Rezept, eine kommende <a href="https://www.tiktok.com/@bmg_bund/video/7305078344163364129" rel="nofollow" target="_blank">"Blütezeit der Forschung im Rahmen der Digitalisierung"</a> und das "Krankenhaustransparenzgesetz" referiert. </p><h3 style="text-align: left;">Kleiner als die Junge Welt <br /></h3><p>Verglichen mit "Cavete", das mit "100 Mitarbeitern" nie einen
einzigen Cent Gewinn erwirtschaftete, ein Riesenerfolg. Die Ratgeberseite für ökologisch unbedarfte Chinesen lag in ihren besten Tagen unter Platz 100.000 bei den meistbesuchten Internetseiten der Welt. Sie war damit
nur etwa halb so "erfolgreich" (SPD) wie die Internetseite der linken
deutschen Sektenzeitung "Junge Welt". Die SPD-Seiten bei TikTok dagegen haben zusammen schon 130.000 Follower - übertroffen werden sie nur vom thailändischen Kanal <a href="https://www.tiktok.com/@spriteder_spd" rel="nofollow" target="_blank">SPD Nr.1, auf dem junge Männer Moped fahren, aus Bambusbäumen trinken und </a>aufblasbare Kinderboote umstoßen. <br /></p><p><br /></p><p> </p><p> <br /></p><br /><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com6Peking, China39.904211 116.40739511.593977163821151 81.251145 68.214444836178842 151.563645tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-29623199392896364042024-03-12T07:00:00.024+01:002024-03-12T09:41:41.944+01:00Angriff der Falschmelder: Wie die EU sich gegen Feinde wappnet<p></p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgBOZ9rGMN6CYFYOl3BaLQNGblLdWkktvnFddoHR-nUVaNGtajce8Hu8xoiOFMxj7LbU0dNazUsa65_FOtrmfLygYXblggQPUpjrBg2pHbWWyHmAsqFhnuBb49HyNEsp0-hSC2H1B9PEuWZViuVH-cYMkmhGLELCNFY_ukszaTooWH9yimrVeOHQOnaR0Mo/s1344/k%C3%B6nigin%20europas%20von%20der%20leyen.png" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="768" data-original-width="1344" height="290" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgBOZ9rGMN6CYFYOl3BaLQNGblLdWkktvnFddoHR-nUVaNGtajce8Hu8xoiOFMxj7LbU0dNazUsa65_FOtrmfLygYXblggQPUpjrBg2pHbWWyHmAsqFhnuBb49HyNEsp0-hSC2H1B9PEuWZViuVH-cYMkmhGLELCNFY_ukszaTooWH9yimrVeOHQOnaR0Mo/w640-h366/k%C3%B6nigin%20europas%20von%20der%20leyen.png" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Sie sieht aus wie Ursula von der Leyen, entstammt aber einer amerikanischen AI: Mit solchen Bildern versuchen Feinde Europas, die anstehende Wahl zu stören.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p><br />Dieser Kampf ist besonders schwer, denn er findet im Verborgenen statt. Kaum jemand schaut hin, fast niemand hört zu, wenn die EU-Vorsitzende Ursula von der Leyen im Straßburger Parlament verkündet, wo es künftig langgehen muss. Ein <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/04/letzte-zuckungen-die-kurze-karriere-der.html" rel="nofollow" target="_blank">paar hundert Zuschauer nur zählt die Volksvertretung der 440 Millionen Europäer</a> selbst bei Sondersitzungen zu akut brennenden Themen. Viele Menschen informieren sich lieber anderswo, und dadurch eben oft falsch: Gerade das Internet gilt wegen seiner fehlenden Schranken für falsche Meinungen und abweichende Ansichten als Einfallstor für die Einflussagenten Russlands. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/629428ba3bf94d21a6d91f499768345e" width="1" height="1" alt=""> </p><p><a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/11/die-schattenspringer-kriegserklarung.html" rel="nofollow" target="_blank">PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl </a>beleuchtet die Fortschritte der EU bei der Desinformation. <br /></p><h3 style="text-align: left;">Hybride Bedrohungen <br /></h3><p></p><table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgfV_P6To_s6FNwD2-sRZOnjMLklXkWZA7GXxryu6MCGPR82DpwRnGVJ0edq6_TFon2vRACVxxb4zKF4oMsDCKFS0VjimLvHUnBznIIi8ZCNTl9HeP7Y8YUQ25TR7xKI0RUTFr_xFJTbRx1pu7gJI0rtX-Yi9rcVGsrMJy2SkPYwXS_8R6ZHeXZ2Edz8V1k/s640/svenja%20prantl.jpg" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="640" data-original-width="640" height="220" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgfV_P6To_s6FNwD2-sRZOnjMLklXkWZA7GXxryu6MCGPR82DpwRnGVJ0edq6_TFon2vRACVxxb4zKF4oMsDCKFS0VjimLvHUnBznIIi8ZCNTl9HeP7Y8YUQ25TR7xKI0RUTFr_xFJTbRx1pu7gJI0rtX-Yi9rcVGsrMJy2SkPYwXS_8R6ZHeXZ2Edz8V1k/s320/svenja%20prantl.jpg" width="220" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Svenja Prantl glaubt an Desinformation.</span></span><br /></td></tr></tbody></table>Zuletzt erst konnten Fachleute einer Arbeitsgruppe zu hybrider Bedrohung im Bundesinnenministerium eine prorussische Desinformationskampagne auf X aufdecken, bei der 50.000 gefälschte Nutzerkonten in Millionen Posts <a href="https://www.heise.de/news/Prorussische-Desinformation-auf-X-aufgedeckt-50-000-unechte-Profile-9610301.html" rel="nofollow" target="_blank">illegalen Unmut über die Bundesregierung</a> geschürt hatten. Zwar ist nicht bekannt, wie viele Adressaten Falschbehauptungen wie "Ich finde es enttäuschend, dass die Regierung mehr für andere Länder tut als für die eigenen Bürger" wirklich erreichten. Doch angesichts von rund<a href="https://de.statista.com/themen/99/twitter/" rel="nofollow" target="_blank"> 7,5 Millionen deutscher Nutzer</a>, die <a href="https://tridenstechnology.com/de/twitter-benutzer-statistik/" rel="nofollow" target="_blank">täglich etwa zehn Millionen Einträge</a> hinterlassen, ist jeder Empfänger einer zu viel.<br /><p></p><p>Mit einer erneuten Verschärfung der zuletzt <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-desinformation-101.html" rel="nofollow" target="_blank">vor zwei Jahren verschärften</a> strengen EU-Regeln zur <a href="https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/online-disinformation" rel="nofollow" target="_blank">Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Internet</a>, haben die Union und ihre Mitgliedstaaten nun endgültig effektive Maßnahmen zum
Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme beschlossen. Neben einem Verhaltenskodex für Online-Plattformen und einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation erlaubt der neue Digital Service Act (DSA) erstmals auch ein direktes Vorgehen gegen Plattformen, die als <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/01/die-fake-news-fabriken-putin-fast-tot.html" rel="nofollow" target="_blank">Fake-News-Fabriken</a> auffallen. Gegen die seit längerem <a href="https://www.bbc.com/news/technology-67749228" rel="nofollow" target="_blank">auffällige Musk-Firma X </a>läuft seit Dezember ein Verfahren, um den Anfangsverdacht der <a href="https://www.focus.de/kultur/kino_tv/terroristen-sind-keine-quelle-bei-bericht-ueber-angriff-auf-krankenhaus-tappt-ard-tagesschau-in-die-hamas-falle_id_227845666.html" rel="nofollow" target="_blank">Hamas-Propaganda</a> zu bestätigen.</p><h3 style="text-align: left;">Dreieckstreffen Demokratie<br /></h3><p>Beim Weimarer Dreieckstreffen hatten Deutschland, Frankreich und das zur Demokratie zurückgekehrte Polen zudem beschlossen, "Angriffe zu enthüllen, die begangen wurden" und "Schläferoperationen" vorbeugend zu enttarnen, "die jederzeit aktiviert
werden können, insbesondere während einer Wahl", wie der französische Außenminister Stéphane Séjourné im Februar versprochen hat. Der russischen Erzählung eines dekadenten Europa, das sich nicht mehr<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2016/12/trump-spam-aus-mazedonien-die-erfindung.html" rel="nofollow" target="_blank"> gegen Einflüsterungen aus dem Ausland</a> zu wehren weiß, setzt die Staatengemeinschaft ihren <a href="https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/communication-tackling-online-disinformation-european-approach" rel="nofollow" target="_blank">"Verhaltenskodex für Desinformation"</a> entgegen, dessen Einhaltung die EU-High-Level-Experten des<a href="https://edmo.eu/edmo-task-force-on-2024-european-parliament-elections/" rel="nofollow" target="_blank"> European Digital Media Observatory (EDMO)</a> in mehreren <a href="https://edmo.eu/2022/12/01/the-edmo-network-expands-to-all-eu-member-states-through-six-new-hubs/" rel="nofollow" target="_blank">Task Forces mit Außenposten in allen Mitgliedsstaaten</a> wissenschaftlich begleitet.<br /></p><p>Von amerikanischen KI-Algorithmen erzeugte falsche Bilder von Ursula von der Leyen, unzulässig und in demagogischer Absicht<a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzt-hangen-die-grunen-in-zwickau-plakate-auf-5614588.html" rel="nofollow" target="_blank"> weiterverwendete Wahlplakate </a>und auf gesellschaftliche Spaltungsreaktionen zielende Parolen wie <a href="https://www.reneweuropegroup.eu/news/2024-02-06/deal-on-net-zero-industry-act-a-strong-wake-up-call-to-regain-control-of-eus-industrial-sovereignty" rel="nofollow" target="_blank">"Buy European"</a> werden so als genau die unsichtbare Waffe bekämpft, als die sie im Informationskrieg der Massenmedien dienen: Die Mehrheit der Bevölkerung klickt sich arglos durchs Netz, sie hat längst noch keine Abwehrkräfte gegen das Virus der falschen Propheten und Apostel entwickelt und ist deshalb mehr denn je auf den Schutz durch die europäischen Institutionen angewiesen. </p><h3 style="text-align: left;">Scharfe Waffen der Gemeinschaft <br /></h3><p>Die verfügen mit der DSGV, dem DSA, dem <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/verhaltenskodex-desinformation-2194794" rel="nofollow" target="_blank">Verhaltenskodex für Desinformation</a>, demr <a class="steem-keychain-checked keychainify-checked" href="https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/code-practice-disinformation">am 16. Juni 2022 unterzeichneten Verstärkte Verhaltenskodex</a>, dem <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/12/absage-die-zukunft-eu-verabschiedet.html" rel="nofollow" target="_blank">KI-Verbot</a> und bald auch dem unerlässlichen<a href="https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/das-eu-gesetz-zur-medienfreiheit-ist-unerlaesslich-um-desinformation-propaganda-und" rel="nofollow" target="_blank"> EU-Gesetz zur Medienfreiheit </a> über umfangreiche Instrumente zur <a href="https://www.zeit.de/kultur/2023-12/medienfreiheitsgesetz-eu-ueberwachung-journalisten-sicherheit" rel="nofollow" target="_blank">Überwachung, </a>Einhegung und Bestrafung von Falschmeldern, Desinformanten, Propagandisten und Bedrohern des unabhängigen Einflussjournalismus. Waren sogenannte <a href="https://trends.google.com/trends/explore?date=today%205-y&q=bots&hl=de" rel="nofollow" target="_blank">Bots</a> lange als Auslöser vieler falscher Wahlausgänge identifiziert worden, sind es heute die aus dem Ausland hereinschwappenden KI-Wahrheiten, die in vielen europäischen Ländern die Frage aufwerfen, was verbreitet werden dürfen soll oder durch regulieren Schutz unter Kontrolle gehalten werden muss. </p><p>Eine "Pressefreiheit",<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/07/rammstein-todesstrafe-fur-lindemann.html" rel="nofollow" target="_blank"> die jeder nach eigenem Dafürhalten nutzen kann,</a> ist keine mehr, wenn jedem alle Verbreitungswege offenstehen. Ohne Aufsicht keine amtliche Wahrheit, ohne enges Coaching keine Gewissheit darüber, was überhaupt noch erlaubt ist und was schon lange verboten. Nur ein verzerrtes Verständnis von Freiheit wittert hier staatliche Bevormundung und eine Bevorzugung vermeintlich von den Behörden zugelassenen Medienkonzernen, denen allein es gestattet ist, zu lügen, zu manipulieren, zu verzerren, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/06/hochster-klickdruck-rammsteins-ritt-auf.html" rel="nofollow" target="_blank">zu verleumden</a> und<a href="https://www.politplatschquatsch.com/2020/05/so-serios-sind-die-superspreader-von.html" rel="nofollow" target="_blank"> jede falsche Erzählung</a> erfinden, von der sie meinen, dass die Öffentlichkeit sie dankbar aufsaugt. </p><h3 style="text-align: left;">Härtere Bandagen <br /></h3><p>Strafe drohten hier bislang kaum, die Verantwortlichen konnten sich auf die <a href="https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/das-eu-gesetz-zur-medienfreiheit-ist-unerlaesslich-um-desinformation-propaganda-und" rel="nofollow" target="_blank">"gefährlichen Verbindungen zwischen Medienaufsichtsbehörden und Regierungen"</a> verlassen, wie die sozialistische Fraktion im EU-Parlament schon vor geraumer Zeit herausgearbeitet hat. Engere Zügel, härtere Bandagen, smarte Schutzmechanismen gegen böswillige KI und strengere Regeln, mit ihnen wird sich die EU in den anstehenden Wochen der Entscheidung gegen Meinungsübergiffe wappnen müssen. In Zeiten hybrider Kriege, die andere der Europäischen Union erklärt haben, ohne es je offiziell zu machen, muss es klare Grenzen für den Missbrauch der Meinungsfreiheit geben. <br /></p><br /><p></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com5Brüssel, Belgien50.8476424 4.357169622.537408563821153 -30.7990804 79.157876236178851 39.5134196tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-61780491780523777192024-03-11T11:00:00.035+01:002024-03-11T11:00:00.128+01:00Weiße Flagge: Verräter im Vatikan<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTHyj6VGBU80s1QjC4saCXVnZLLVxFbgxfeinqSOhyHbSWYB5hTpd2D10Byv6Utf2w71-YR7zZbp7C6677L0UPif0wAPkqOivhq5O0DFTjFvaLJVQuUYHzmZHA5VuLfKTga_BhebYZR8u3xAUIUo9KG7rrirL471-YUjRAkN_k8mmuzqcBraP0_MS5SY3Y/s1219/ostermesse%20tagesschau.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="683" data-original-width="1219" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTHyj6VGBU80s1QjC4saCXVnZLLVxFbgxfeinqSOhyHbSWYB5hTpd2D10Byv6Utf2w71-YR7zZbp7C6677L0UPif0wAPkqOivhq5O0DFTjFvaLJVQuUYHzmZHA5VuLfKTga_BhebYZR8u3xAUIUo9KG7rrirL471-YUjRAkN_k8mmuzqcBraP0_MS5SY3Y/s600/ostermesse%20tagesschau.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die neuen Friedensbotschaften des Papstes irritieren: "Ich verstehe es nicht", hat Annalena Baerbock diplomatisch eingeordnet, für wie schädlich sie Franziskus' Verhandlungsforderungen hält.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Er tauchte unvermittelt auf, aus dem Hinterhalt, mit einer Botschaft, die allen Bemühungen des übrigen Westens in den Rücken fiel. Noch weit vor Ostern, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2019/04/ostergru-von-oben-gott-betet-nicht.html" rel="nofollow" target="_blank">wo dergleichen zum Ritual gehört, </a>hat sich Papst Franziskus mit einem Friedensappell zu Wort gemeldet. Und dabei nicht wie noch zwei Wochen zuvor in wolkigen Wirten <a href="https://www.kirche-und-leben.de/artikel/papst-mahnt-frieden-an-ukraine-krieg-dauert-schrecklich-lange" rel="nofollow" target="_blank">für eine diplomatische Lösung geworben, die einen "einen gerechten und dauerhaften Frieden" erreichen müsse. </a>Nein, diesmal brachte der 86-jährige, eben erst von einer Grippe genesene Pontifex den Gedanken einer Kapitulation der
Ukraine ins Spiel: Stark sei nicht der, der auf Schlachtfeld kämpfe, egal, was es koste. Sondern der, der die Situation erkenne, an das Volk denke und den Mut habe, die weiße Flagge zu hissen. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/f72475e7c6554129b7a3c24f293e0b05" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Der tiefe Fall des Pontifex <br /></h3><p>Schneller ist noch kaum jemand aus der Gnade gefallen als der greise Kirchenführer. Der ukrainische Präsident verbat sich <a href="https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-ukraine-kritisiert-papst-franziskus-fuer-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-a-9b4c9b14-4f38-427b-8c05-e45808a1a6dc" rel="nofollow" target="_blank">Ratschläge aus Rom,</a> die deutsche Militärhistorikern Katrin Göring-Eckardt verwahrte sich gegen den Vorschlag aus Italien. Der christdemokratische Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, der wegen seiner lauterbachhaften Talkshow-Präsenz als kommender Verteidigungsminister einer Regierung Merz gilt, verpasste auch diese Gelegenheit nicht, meinungsstark in die Bütt zu treten: "Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen
Kirche stellt sich auf die Seite des Aggressors". </p><p>Die Süddeutsche Zeitung urteilte dagegen recht milde, der alte Mann im Vatikan sei verzweifelt, verwendet deshalb ein fragwürdiges Bild und schade seinem Anliegen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock fand hingegen ganz deutliche Worte: "Da frage ich mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat", sagt sie kopfschüttelnd. </p><h3 style="text-align: left;">Noch nie haben Angreifer triumphiert <br /></h3><p>Noch nie in der Weltgeschichte, wie Baerbock sie kennt, sind Staaten von ihren Nachbarn angegriffen und gezwungen worden, sich nach einem mehr oder weniger opferreichen Kampf geschlagen zu geben. Noch nie verloren Staaten in Kriegen Teile ihres Territoriums. Noch nie wurden völkerrechtswidrige Angriffe dadurch belohnt, dass der Aggressor sich nach dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Zypernkonflikt" rel="nofollow" target="_blank">Beiseitelegen der Waffen über Gebietsgewinne freuen durfte. </a> </p><p>So sehr die deutschen <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/02/militant-am-spielfeldrand-angriff-der.html" rel="nofollow" target="_blank">Sofakrieger</a> darauf dringen, dass Israel natürlich auf Augenhöhe mit den Mörderbanden der Hamas verhandeln müsse, weil ein Krieg gegen die Terrororganisation der Zivilbevölkerung zu sehr schade, so sehr sind sie fest entschlossen, auch noch den letzten Ukrainer bis zum Siegfrieden gegen Russland antreten zu lassen.<br /></p><p>"Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem
Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit
die Auslöschung der Ukraine", hat die grüne Vordenkerin und Chefstrategin Göring-Eckardt (<a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/katrin-goering-eckardt-strompreise-guenstiger-atomausstieg" rel="nofollow" target="_blank">"Der Strompreis wird natürlich günstiger werden"</a>) die Eckpunkte für den weiteren Umgang mit dem Konflikt festgelegt. </p><p>Auch FDP-Militärexpertin <a href="https://www.fr.de/politik/vatikan-papst-franziskus-frieden-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-wladimir-putin-92882022.html" rel="nofollow" target="_blank">Marie-Agnes Strack-Zimmermann</a>, die sich Chancen ausrechnet, im Gegenzug für die Stimmen der Liberalen für Ursula von der Leyen in der kommenden EU-Kommission den neuen Posten der EU-Verteidigungskommissarin übertragen zu bekommen, ging hart mit Papst ins Gericht. Statt anzugreifen, etwa seinen orthodoxen Amtskollegen <a class="id-import-Link steem-keychain-checked keychainify-checked" data-id-ec="{"sht":"Container","shn":"Story","p":{"containerType":"Paragraph","displayType":"Paragraph InlineLink","type":"INLINE_LINK","value":"Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent","variant":"standardLink","sponsored":false,"storyElementPosition":46,"storyElementCount":54}}" data-id-em="1" href="https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-papst-franziskus-kyrill-putin-treffen-zr-92420107.html">Kyrill I., </a>der für Putin Waffen und Soldaten segnet, gefällt sich Franziskus öffentlich im Predigen des urchristlichen Irrglaubens, dass Friede wichtiger sei als Sieg.</p><h3 style="text-align: left;">Bitter enttäuschende christliche Friedensbotschaft <br /></h3><p>Strack-Zimmermann ist bitter enttäuscht. "Ich schäme mich als Katholikin", sagt sie über den Verräter im Vatikan, der wegen seiner bescheidenen Amtsführung und seines steten Mahnens an Klimagerechtigkeit und Verantwortung für Umwelt seit Jahren schon nicht mehr nur als Chef einer ebenso pompösen wie anmaßenden und in Teilen menschenverachtenden Glaubensvereinigung gilt, sondern als höchst beliebter Selfie-Partner für alle, die es mit dem Fortschritt halten. Franziskus hat all die Großen zur Audienz empfangen: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/scholz-beendet-rom-besuch-mit-papst-audienz-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Olaf Scholz</a> und<a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-franziskus-luisa-neubauer-fridays-for-future-1.6273225" rel="nofollow" target="_blank"> Luisa Neubauer</a>, <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rom-angela-merkel-trifft-papst-franziskus-a-71cf7265-03ce-4f8e-b7d9-42f44a5ff930" rel="nofollow" target="_blank">Angela Merkel</a>, <a href="https://www.stuttgarter-zeitung.de/gallery.audienz-beim-papst-kretschmann-hat-praktisches-anliegen-an-franziskus.235a532c-c423-45eb-8f3b-ee3e91fb8d83.html" rel="nofollow" target="_blank">Winfried Kretschmann</a>, <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-in-rom-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Henrik Wüst</a>, <a href="https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2021-05/papst-franziskus-deutschland-audienz-aussenminister-maas-corona.html" rel="nofollow" target="_blank">Heiko Maas</a>, <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-vatican-city-ministerpraesident-rhein-trifft-papst-bei-privataudienz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230316-99-980722" rel="nofollow" target="_blank">Boris Rhein</a> und <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus216993444/Papst-Franziskus-empfaengt-Armin-Laschet-in-Rom.html" rel="nofollow" target="_blank">Armin Laschet</a>, <a href="https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-01/vatikan-papst-franziskus-martin-schulz-audienz-spd-europa-eu.html" rel="nofollow" target="_blank">Martin Schulz</a> und <a href="https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-06/von-der-leyen-papst-audienz-krieg-ukraine-greendeal-eu.html" rel="nofollow" target="_blank">Ursula von der Leyen</a>, <a href="https://de.catholicnewsagency.com/news/3249/wie-aus-bayern-und-kein-bier-papst-franziskus-zu-markus-soder" rel="nofollow" target="_blank">Markus Söder</a> und <a href="https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/michael-kretschmer/der-hoehepunkt-von-michael-kretschmers-rom-reise-erst-papst-audienz-dann-pizza-2505374" rel="nofollow" target="_blank">Michael Kretschmer</a>, <a href="https://de.catholicnewsagency.com/news/2420/guten-morgen-herr-prasident-papst-empfing-frank-walter-steinmeier-update-und-video" rel="nofollow" target="_blank">Walter Steinmeier</a> und<a href="https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/greta-thunberg-trifft-papst-franziskus-aufforderung-zum-klima-streik-a-1263337.html" rel="nofollow" target="_blank"> Greta Thunberg</a>.</p><p>Dass dieser Mann, in dessen mittelalterlichem Glanz sich das "pilgernde Volk Gottes in Deutschland" (Papst Franziskus) so gern sonnte, nun vom Glauben an einen Sieg durch Frühjahrsoffensiven, <a href="https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-muss-versuchen-die-Front-bis-2025-zu-halten-article24748326.html" rel="nofollow" target="_blank">"Durchhalten bis 2025"</a> (Anton Hofreiter) und Ringtauschtaurus abfällt, bietet Gelegenheit, Trauer, Wut und Scham in allen Facetten auszustellen. Die andere Wange hinhalten, sich lieber selbst eher erschießen lassen, als eine Waffe zur eigenen Verteidigung in die Hand zu nehmen, diese Botschaft ist im Zeitalter der Herrschaft der Feldprediger selbst für demonstrativ als Christen auftretende Politiker blanker Verrat. </p><p>Jesus hatte seine Jünger mit der Mahnung "<span>Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heißen" </span>gelehrt, im Vertrauen auf Gott Leid zu ertragen, weil der Herr ihnen dafür am Ende Erlösung und Frieden bringen werde. Seine Glaubenskrieger heute lassen keinen Zweifel daran, dass sie diesen Teil des christlichen Glaubens für falsch halten. <br /></p><iframe allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen="" frameborder="0" height="315" src="https://3speak.tv/embed?v=holgerfinn/xxzugcfg" width="530"></iframe><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com12Rom, Italien41.9027835 12.496365513.592549663821153 -22.6598845 70.213017336178837 47.652615499999996tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-13793667668543257162024-03-11T07:00:00.008+01:002024-03-11T07:00:00.127+01:00Eklige Alte: Wie die Raff-Rentner die Jugend ausnehmen<p></p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQnsvZPODRqrshdYZXoEPDkgLA9Tvjy__VcrzyruESiRJampkUR8KSki6aHGqqmbYXuaFiZ7uSCDkR7PHdOw7XoH64m9AoY0UNOvkyvGz-ve0p0DfLNgTVnHlTOw8fKOO297U2zWzGpJwOxxUd_EeArYoFAgO495jDgJt4RR3Yutk4HStKinIVEcQDkqVK/s606/gebet%20der%20kindfrau%20zum%20boomer.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img alt=""Gebet der Jungfrau zum Boomer"" border="0" data-original-height="499" data-original-width="606" height="406" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQnsvZPODRqrshdYZXoEPDkgLA9Tvjy__VcrzyruESiRJampkUR8KSki6aHGqqmbYXuaFiZ7uSCDkR7PHdOw7XoH64m9AoY0UNOvkyvGz-ve0p0DfLNgTVnHlTOw8fKOO297U2zWzGpJwOxxUd_EeArYoFAgO495jDgJt4RR3Yutk4HStKinIVEcQDkqVK/w640-h526/gebet%20der%20kindfrau%20zum%20boomer.jpg" title="Rentenkürzung und Beitragserhöhung" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die Alten greifen ab, was sie kriegen können, die Jungen könne nur noch beten, dass mit der 20-Stunden-Woche bei vollem Mindestlohnausgleich bleibt. Der junge Maler Kümram hat die Situation in seinem Bild "Gebet der Jungfrau zum Boomer" gemalt.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p><br />Viele würden wollen, wenn sie noch könnten. Andere wären bereit, dürfen aber nicht früher in Rente. Die ist sicher, seit Norbert Blüm das ein für allemal versprochen hat. Nur ihre Höhe steht nicht endgültig fest: Reicht sie künftig noch, um als Sockelbetrag zu dienen, der dann bis auf das Armutsgefährdungsniveau aufgestockt wird? Wer wird mehr zahlen müssen, damit andere noch weniger bekommen? <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/d2d17b6b2ca64b81888d012283d3e1e4" width="1" /> </p><h3 style="text-align: left;">Immer höchst ungerecht <br /></h3><p>Deutschlands mehr als 100 Jahre altes Rentensystem gilt traditionell immer als höchst ungerecht und dringend reformbedürftig. Bisher konnten es alle Bundesregierungen retten, indem sie sogenannte "Rentenpakete" (BWHF) "schnürten" (DPA). Dieses Verfahren dient dazu, aktuell nicht mehr tragbare Lasten auszulagern, so dass die Überforderung des "Umlagesystems", das den Rentenzahlungen zugrunde liegt, nicht sofort auffällt. </p><p></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjOBswRtxtMUH_n6jWjqxll9Gcc4i262osMlaxpJfHojaadW9fYqCUOCx2v5-kla0VGC3Jb-uh6K7KhzrK04oJTw2bThfpvVgZaWhhpFdyC0EL5BC184HhpJCoGmBvQYq18kDt_g6OkHQicyN-6otFZ1Btq0t8XnDhucj9Q1OSWSfvsjfbr8VlF3oz_DLTD/s750/bluem-sicher.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="422" data-original-width="750" height="180" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjOBswRtxtMUH_n6jWjqxll9Gcc4i262osMlaxpJfHojaadW9fYqCUOCx2v5-kla0VGC3Jb-uh6K7KhzrK04oJTw2bThfpvVgZaWhhpFdyC0EL5BC184HhpJCoGmBvQYq18kDt_g6OkHQicyN-6otFZ1Btq0t8XnDhucj9Q1OSWSfvsjfbr8VlF3oz_DLTD/s320/bluem-sicher.jpg" width="320" /></a></div>Festgelegt worden ist in Rentenpaketen vielmals die Mindesthöhe von Rentenauszahlungen, zugleich aber auch die höchste Höhe von Einzahlungen. Die Differenz zwischen beiden, verschärft durch zusätzliche Zahlungsverpflichtungen, die sämtliche Bundesregierungen aus Gründen der Bequemlichkeit auf die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Rente übergeholfen hat, ergibt sich seit Jahrzehnten ein zunehmend ungünstiges Verhältnis: Die Einzahlungen reichen nicht, um die Auszahlungsverpflichtungen zu bestreiten. <p></p><h3 style="text-align: left;">Beiträge reichen nicht<br /></h3><p>Mittlerweile reichen die Beiträge nur <a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61857/einnahmen-und-ausgaben-der-gesetzlichen-rentenversicherung-grv/" rel="nofollow" target="_blank">noch für zwei Drittel der versprochenen Auszahlungen, </a>ein Drittel der Rentenzahlungen <a href="https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230908-bundesmittel-bundeszuschuss.html" rel="nofollow" target="_blank">fließt inzwischen direkt aus dem Steuertopf,</a> In nur 25 Jahren ist der segensreiche Einfluss der 2003 neu eingeführten Ökosteuer verpufft. Die neue Einnahmequelle hatte dazu dienen sollen, die <a href="https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII43a.pdf" rel="nofollow" target="_blank">aus dem Ruder laufenden Rentenbeiträge stabil</a> zu halten. Das gelang nur vorübergehend, und nun ist es ganz vorbei: Mit dem neuen "Rentenpaket" der Ampel bleibt die Höhe der Durchschnittsrente auf europäischem Niedrigniveau festgeschrieben. Die Höhe der Beiträge aber nicht.<br /></p><p>Erstmals seit einem Vierteljahrhundert aber scheut die Politik nicht vor der sich daraus ergebenden Konsequenz zurück: Die Beiträge müssen steigen. Auf ein bisher nicht gekanntes Niveau. Den treuen Wählerinnen und Wählern verspricht die Koalition bis zur Bundestagswahl Stabilität. Ab 2028 sollen die Beiträge dann auf ein Fünftel der Erwerbseinkommen steigen, ab 2035 geht es weiter nach oben, voraussichtlich bis auf 22,3 Prozent.</p><h3 style="text-align: left;">Zwangsweise enteignet, aber zufrieden <br /></h3><p>Ein knappes Viertel ihrer Einkommen werden die dann noch Werktägigen zwangsweise für eine Altersvorsorge aufwenden müssen, von der unsicherer denn je sein wird, in welcher Höhe sie ihnen ab welchem Lebensalter ausgezahlt wird. Die "Rente mit 63", von der SPD wieder eingeführt, wird es jedenfalls nicht mehr geben, auch die Rente mit 65 wird angesichts des Fehlens nahezu sämtlicher Zukunftsindustrien in Deutschland dann nicht mehr zu erwirtschaften sein. </p><p>Deutschland, ohnehin einer der Staaten weltweit, die ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einer Staatsquote von nahe 50 Prozent besonders tief in die Taschen fassen, steht vor einem Dilemma: Es fehlt an Fachkräften, weil es trotz immer wieder verbreiteter <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2020/08/geburtenrate-anstieg-ohne-ursache.html" rel="nofollow" target="_blank">Fake News über einen "Babyboom" (SZ)</a> an Nachwuchs fehlt. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland aber sehnen sich selten nach einem neuen Zuhause in einem Staat, der Arbeitnehmern die Hälfte ihres Einkommens wegnimmt, ehe sie es überhaupt in die Hand bekommen. Beim Ausgeben des Rests noch einmal 19 Prozent abkassiert. Und von allem übrigen, wenn es fleißig fürs Alter gespart wurde, noch einmal 28 Prozent Übergewinnsteuer einsteckt, auf dass niemand im höheren Alter finanziell zu gut gestellt sei. </p><h3 style="text-align: left;">Die gewohnte Normalität<br /></h3><p>Keine neue, sondern eine gewohnte Normalität, die die Deutschen dankbar hinnehmen. Diesmal hatte die Bundesregierung bei der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine <a href="https://m.focus.de/finanzen/news/sozialausgaben-belasten-grosse-tabelle-zeigt-wie-stark-ihr-nettogehalt-schrumpfen-wird_id_259738061.html" rel="nofollow" target="_blank">"Haltelinie beim Rentenniveau"</a> und den "Einstieg in die Aktienrente" bestellt, um das Desaster der staatlichen Altersvorsorge zu tarnen. Flankiert wird das von einer<a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/rentenpaket-ii-rentenniveau-halten-umverteilung" rel="nofollow" target="_blank"> Kampagne, mit der Junge gegen Alte gehetzt werden, </a>"Hauptsache, die Alten sind fein raus", bläst etwa die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" zur Attacke gegen ein "gigantisches Umverteilungsprogramm von Jung nach Alt". <br /></p><p>Nicht das System soll schuld sein, sondern die ekligen Alten. <a href="https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/01/berlin-brandenburg-haertefallfonds-rentenanspruch-ddr-zeiten.html" rel="nofollow" target="_blank">Raff-Rentner, </a>die die Jugend ausnehmen, sind unser Unglück, denn sie werden wenigstens noch ein paar Euro aus der klammen rentenkasse abgreifen. Und dabei glücklich sein, weil sie nicht auf die Idee kommen, nachzurechnen: Ein Beitragszahler, der seine Pflichtzahlungen in den zurückliegenden 45 Jahren in ein ausgewogenes Aktienportfolio gesteckt hätte, statt sie im Rententopf zu versenken, würde heute über ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro verfügen. Selbst ein konservativer Sparer, der sich über den langen Zeitraum mit einer dreiprozentigen Verzinsung begnügt hätte, käme auf rund eine Million. Allemal ausreichend, um die 16 Jahre, die ein Rentner in Deutschland im Durchschnitt Leistungen bezieht, Monat für Monat über ein Einkommen von 6.000 Euro verfügen zu können. </p><h3 style="text-align: left;">Ein Meisterstück politischer Propaganda</h3><p>Es ist ein Meisterstück politischer Propaganda, die "Debatte um die Zukunft der Rente in Deutschland" (DPA) so führen zu lassen, dass ein mit frischen Schulden gefütterter <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenpaket-ii-aktien-und-beitragserhoehung-das-hat-die-regierung-vor-a-e15ada23-e714-43ed-9de8-dafd84ec7049" rel="nofollow" target="_blank">"Kapitalstock"</a>, der am Ende der Fahnenstange verspricht, zur Finanzierung jeder einzelnen Rente im Land etwa 20 Euro beizutragen, mehr Aufmerksamkeit beansprucht als die Frage, wo eigentlich das ganze Geld verschwindet, das rentenversicherungspflichtig Beschäftigte seit Jahrzehnten Monat für Monat in gewaltigen Beträgen in die Staatskassen schaufeln. Offiziell wird es jeweils sofort ausgegeben, offiziell wird es dabei auch bleiben, denn der zuständige Minister Hubertus Heil hat eine Rentenkürzung ebenso ausgeschlossen wie eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.</p><p>Bis zum nächsten Rentenpaket ist nun wieder etwas Zeit gewonnen. Ist der Wechsel der Babyboomer-Generation in den Ruhestand dann in ein paar Jahren vollständig vollzogen, kann die nächste Bundesregierung das ein weiteres kleines Stück Wahrheit über die Zukunft der Rente in Deutschland offenbaren. Das nächste Lamento über den demografischen Wandel und die bis 2045 von
derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden Euro explodierenden
Versprechen auf Rentenzahlung wird auch dann wieder helfen, die nächste Milchmädchenrechnung zu verbreiten, um den Betrogenen den Eindruck zu vermitteln, dass sie immer noch gut bedient werden. <br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com153 Bonn, Deutschland50.73743 7.098206822.427196163821158 -28.0580432 79.047663836178856 42.2544568tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-7780762996460180282024-03-10T11:00:00.005+01:002024-03-10T11:00:00.139+01:00Demos gegen rechts: Der kurze Kampf der Demokraten<p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgNOQjvo6EQE4OaAO-KySh4Vno45grdycZ_HuLDLegtacTCEOAsQtnsKZgcFPiCEj5d965x-AYPWh-F-MVn3zJ0udKOO9b_79K1DoskqrwBFinXMW1-HcHNvO2i1VGeHv74BHGiUqGVG1FX9vX8XEPQrm57BYEEvbR8si-O9K051esWBVRlVRJ3L0Qg19ds/s1254/demo%20gegen%20rechts%20daniela%20klette.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="823" data-original-width="1254" height="340" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgNOQjvo6EQE4OaAO-KySh4Vno45grdycZ_HuLDLegtacTCEOAsQtnsKZgcFPiCEj5d965x-AYPWh-F-MVn3zJ0udKOO9b_79K1DoskqrwBFinXMW1-HcHNvO2i1VGeHv74BHGiUqGVG1FX9vX8XEPQrm57BYEEvbR8si-O9K051esWBVRlVRJ3L0Qg19ds/w640-h420/demo%20gegen%20rechts%20daniela%20klette.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">An diesem Wochenende größte Demo gegen rechts: Der Aufmarsch der Terrorunterstützer und RAF-Anhänger im revolutionären Berlin.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><br />Sie waren die größten, die meisten, die, bei denen zwei Wochen später sogar noch mehr Menschen teilgenommen hatten, als ursprünglich gezählt worden waren. Die <a href="https://taz.de/Demos-gegen-rechts/!5994547/" rel="nofollow" target="_blank">"Demos gegen rechts"</a>, gestartet im Januar nach den beängstigenden Meldungen über von einem Österreicher geplante Vertreibungen, zeigten ein Gesicht Deutschlands, das seit Gerhard Schröders Aufstand der Anständigen niemand mehr gesehen hatte. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/da4f3981fa794cd388fb807b899fbab5" width="1" height="1" alt=""> </p><p>Regierungspolitiker und Regierungsgegner hakten sich unter. Freunde der Fossilen und Verteidiger der Klimawende. Anti-Establishment-Engagierte und Antisemiten, Friedenskämpfer und Waffenforderer, Ältere, die schon 1990 Teil der Einheitsfront gegen rechts unter Führung der SED gewesen, und Junge, die in der Schule nur bis zum Dritten Reich gekommen waren.</p><h3 style="text-align: left;">Erfolgsrezept festes Feindbild <br /></h3><p></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiPjPefWXmMAUhy-bWjnV1-j9Bi8sBKfegljFlPA7VBQi1XGlj3Q7do7ZRe36vZ3IQAPD3y-9i-Hf_uDxIhBk1rl-qaYruLcZHAobE-M6HN_AkP2vHTz4klSJ3Iy8Xdw8hsJOl1KJMZMLDEJc_mO3VVxLfv_I_9AVEgUCnF8vyaEr6x_389gg7Zi__U6oCO/s731/SED%20PDS%20Ehrenmal%20demo%20nazis%201990%20aufstand%20der%20anst%C3%A4dnigen.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="731" data-original-width="571" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiPjPefWXmMAUhy-bWjnV1-j9Bi8sBKfegljFlPA7VBQi1XGlj3Q7do7ZRe36vZ3IQAPD3y-9i-Hf_uDxIhBk1rl-qaYruLcZHAobE-M6HN_AkP2vHTz4klSJ3Iy8Xdw8hsJOl1KJMZMLDEJc_mO3VVxLfv_I_9AVEgUCnF8vyaEr6x_389gg7Zi__U6oCO/s320/SED%20PDS%20Ehrenmal%20demo%20nazis%201990%20aufstand%20der%20anst%C3%A4dnigen.jpg" width="250" /></a></div><br />Gemeinsam trieben sie den Spuk aus, gemeinsam bildeten sie eine menschliche Brandmauer gegen rechts. Selbst CDU und CSU durften mittun, wenn auch unter Auflagen wie der, sich nicht namentlich zu erkennen zu geben und keine Redebeiträge zu halten. Teilweise bekam sogar die FDP die Erlaubnis, gegen den neuen Faschismus mitzumarschieren. Auch hier galten allerdings strenge Auflagen.<p></p><p><span class="body" role="main" style="min-height: 1974.47px;">Es war ein Erfolgsrezept, die Protestkundgebungen inhaltlich nicht einzuengen: Der "Kampf gegen rechts" und für die "Verteidigung der Demokratie" und eine <a href="https://www.spd.de/programm/stark-gegen-rechts" rel="nofollow" target="_blank">"solidarische Gesellschaft" </a>brachte erst die Breite in die Bewegung, die von militanter Antifa über die Parteien des demokratischen Blocks zum DGB und von dort weiter bis zu <a href="https://www.tdh.de/mitmachen/kampagnen/gegen-menschenfeindlichkeit-uebersicht-demonstrationen-gegen-rechts-in-deutschen-staedten/" rel="nofollow" target="_blank">Terres des Hommes</a> und <a href="https://dib.de/demos-gegen-rechts-2024/" rel="nofollow" target="_blank">"Demokratie in Bewegung" reichte. </a></span></p><p><span class="body" role="main" style="min-height: 1974.47px;">Überall ging es gegen "Hass, Hetze und Nationalismus" (DiB). Bald zählte der "</span><span>Protesttracker" des spd-eigenen Redaktionsnetzwerkes Deutschland "ü</span>ber 1.000 Demos gegen rechts" mit "3,4 Millionen Teilnehmer", die "eine Menschenkette" ergäbe, <a href="https://www.rnd.de/politik/demos-gegen-rechts-und-die-afd-in-sieben-grafiken-GW5WXO3D3BF5XCYL5DD5AECQT4.html" rel="nofollow" target="_blank">"die quer über den Atlantik bis nach Kanada reichen" </a>würde (RND). Diese Demos waren, ganz im Gegensatz zu denen der Pegidamarschierer und der Coronagegner, <a href="https://www.spiegel.de/kultur/demos-gegen-rechts-demos-sind-gelebte-demokratie-kolumne-a-82e84e84-1404-4c60-9b6b-a095898de10f" rel="nofollow" target="_blank">"gelebte Demokratie" (Der Spiegel)</a>. </p><h3 style="text-align: left;">Vier Prozent waren die Mehrheit <br /></h3><p>Die vier Prozent der Deutschen, die bis Mitte Februar teilgenommen hatten, als der "Protesttracker" des RND seine Arbeit unversehens einstellte, waren rund vier Prozent der Bevölkerung, nach allgemeiner Begutachtung aber nichts weniger als die <a href="https://www.rnd.de/politik/afd-verliert-bei-sonntagsfrage-klare-mehrheit-unterstuetzt-demos-gegen-rechtsextremismus-FD3DAI2PIRKLDDZT6KFAUA5XJ4.html" rel="nofollow" target="_blank">wahre Mehrheit.</a> <a href="https://www.wahlrecht.de/umfragen/" rel="nofollow" target="_blank">Umfragen</a> bestätigten das: Der gefürchtete Durchmarsch der AfD ins Vierte Reich endete mit dem mutigen Aufbäumen der Menschen auf den Straßen. Führende Fernsehgrafiken unterstützten das Bild: Unverkennbar waren die von Russland unterstützten <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/02/swr-statistik-so-sehen-umfragesieger-aus.html" rel="nofollow" target="_blank">Truppenteile des Revanchismus </a>auf dem Rückzug. Bald schon würden die <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/02/zauber-der-wissenschaft-verschwundene.html" rel="nofollow" target="_blank">Verluste auf der rechten Seite denn auch dort einzahlen,</a> wo <a href="https://www.focus.de/politik/ausland/kritik-an-klimapolitik-der-usa-habeck-mit-deutlichen-worten-waehrend-us-reise-solve-the-fucking-problems_id_259743633.html" rel="nofollow" target="_blank">Fortschrittspolitiker darangehen, die <i>fucking </i>Probleme</a> zu lösen,<i><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Whatever_it_takes" rel="nofollow" target="_blank"> whatever it takes.</a></i></p><p>Genau zwei Monate nach der <a href="https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/" rel="nofollow" target="_blank">Enthüllung</a> des <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2011/10/das-euro-geheimnis-der-hades-plan.html" rel="nofollow" target="_blank">"Geheimplanes für Deutschland"</a> hat sich die Situation weitgehend normalisiert. Die meisten Protesttracker sind eingefroren, die "Tagesschau"<i> </i>und der <a href="https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=demo%2Bgegen%2Brechts" rel="nofollow" target="_blank">"Spiegel"</a> haben die Berichterstattung über die Massenmanifestationen im Rahmen der "Protestwelle" (Die Zeit) eingestellt. Die "Zeit" subsumiert wegen des akuten Wassermangels bei der Protestwelle <a href="https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/freiheit-fuer-daniela-klette-demo-berlin-raf-terroristin" rel="nofollow" target="_blank">Solikundgebungen für die mutmaßlichen RAF-Mörder*innen</a> unter <a href="https://www.zeit.de/suche/index?q=demo+gegen+rechts" rel="nofollow" target="_blank">"Demo gegen rechts"</a>. Beim RND, im politischen Berlin oft als "Reichsnachrichtendienst" verspottet, stammt die letzte Durchhalteparole "<a href="https://www.rnd.de/panorama/weiterhin-vielerorts-demos-gegen-rechtsextremismus-LEM3NLF2CNIHFMYYP2FE2P653E.html" rel="nofollow" target="_blank">Für Demokratie und Vielfalt - Wieder demonstrieren Tausende gegen Rechtsextremismus</a>" von Mitte Februar.</p><h3 style="text-align: left;">Kein Zahn mehr zu sehen <br /></h3><p>Schneller noch als die Montagsdemos gegen Hartz 4, Pegida, Attac, Black Lives Matter und Fridays for Future sind die Kundgebungen nahezu vollständig zum Erliegen gekommen und republikweite Hassrufe wie "<span class="body" role="main" style="min-height: 1974.47px;">Ganz Hamburg/Berlin/Göttingen hasst die AfD" verhallt. Verblüffend eilig hat die "<a href="https://taz.de/Demos-gegen-rechts/!5994464/" rel="nofollow" target="_blank">Demokratie" aufgehört "Zähne zu zeigen" (Taz) </a>und sich wieder ins private Kämmerlein zurückzuziehen. Als wäre der Krieg gegen rechts gewonnen, weil eine kleine Minderheit von Menschen sich an drei, vier Wochenenden für ein paar Stunden auf die Straßen gewagt hat, geht die <a href="https://www.google.de/search?q=demo+gege+n+rechts&sca_esv=d6f9cb305c34ec5f&sca_upv=1&source=hp&ei=hoLtZazoDZ6F9u8Pz9S7GA&iflsig=ANes7DEAAAAAZe2QlrrwAFMySAP9L29gf2HDONxVh2M_&ved=0ahUKEwisw5LntemEAxWegv0HHU_qDgMQ4dUDCBc&uact=5&oq=demo+gege+n+rechts&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IhJkZW1vIGdlZ2UgbiByZWNodHMyBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA0yBxAAGIAEGA1ImR5QAFiKHHAAeACQAQCYAX2gAZgNqgEEMTIuNrgBA8gBAPgBAZgCEqAC8A3CAgUQABiABMICCxAuGIAEGMcBGNEDwgIIEC4YgAQY1ALCAgUQLhiABMICBxAAGIAEGAqYAwCSBwQxMS43oAfqhAE&sclient=gws-wiz#ip=1" rel="nofollow" target="_blank">Gesellschaft zum Alltag</a> über. Keine begeistert gezählten Menschenmengen mehr. Keine Beschwörungen, wie viele Organisationen die Aufrufe von wie vielen Netzwerken geteilt haben, und wie viele</span><span> Bündnisse sich solidarisch angeschlossen hätten.<br /></span></p><p><span class="body" role="main" style="min-height: 1974.47px;">Der große "zivilgesellschaftliche Aufbruch", im Gegensatz zu früheren Protestbewegungen nicht nur notgedrungen geduldet, sondern von sämtlichen staatlichen und staatsnahen Institutionen unterstützt, gefördert und befeuert, endete bereits nach sechs, sieben Wochen. Geblieben von der "Topografie der Bewegung" (Taz) ist nur ein so <a href="https://www.spd.de/programm/stark-gegen-rechts" rel="nofollow" target="_blank">trauriger Rest an Nachtrab</a>, dass der </span>die paar Hundert Demonstranten, die an einem Samstagabend durch <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/berlin/">Berlin</a> ziehen, "um ihre Sympathie mit untergetauchten oder inhaftierten mutmaßlichen Ex-<a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/rote_armee_fraktion/">RAF</a>-Mitgliedern zu bekunden" (Der Spiegel) schon die größte Demo gegen rechts stellen.<span class="body" role="main" style="min-height: 1974.47px;"><br /></span></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4Berlin, Deutschland52.520006599999988 13.40495424.209772763821142 -21.751296 80.830240436178826 48.561204000000004tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-4477170146092058172024-03-10T07:00:00.068+01:002024-03-10T07:00:00.131+01:00Bundesregierung im Bällebad: Todesstoß für ein Fußball-Turnier<p></p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjcJhxCgRjuoUBR7RDZmRkr6POWxlCeWHH4zOwhuGMp9h08adzJcwcUdLtiAHiRhDSZAnPlfb4o5rkwMGQqvGCPgFgpT_V9jUKE0SPHp3G1rvn4ahVc3LgUylT01bJQw4Hmype-o3kEiCplO3aHGmXP0P37ChfG7pgpA_zEL_iyTt5akZV7ZtZVbA4H0kW7/s1080/ballyhoo.jpeg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="1080" data-original-width="1080" height="480" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjcJhxCgRjuoUBR7RDZmRkr6POWxlCeWHH4zOwhuGMp9h08adzJcwcUdLtiAHiRhDSZAnPlfb4o5rkwMGQqvGCPgFgpT_V9jUKE0SPHp3G1rvn4ahVc3LgUylT01bJQw4Hmype-o3kEiCplO3aHGmXP0P37ChfG7pgpA_zEL_iyTt5akZV7ZtZVbA4H0kW7/w640-h640/ballyhoo.jpeg" width="480" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Wie aufgemalt wirken die Bälle: Anlässlich des lahmenden Interesses an der Fußball-EM nimmt das Bundeskabinett die Sache nun selbst in die Hände.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p><br />Niemanden interessiert es mehr. Keiner schaut noch hin, und wenn, dann allenfalls aus Mitleid. Dreieinhalb Monaten vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft "im eigenen Land" (DFB) ist es der deutschen Profifußballbranche gelungen, den eigenen Laden weitgehend leer zu spielen. </p><p>Drei Turniere hintereinander raus in der Vorrunde. Die Verwandlung einer Mannschaft aus originären Gesichtern in eine dumpfe Truppe von am Reißbrett designten Kickern. Das Augenmerk der Funktionäre auf Binden und Zeichen, Signale und allerlei gerechte Bewerbchen, nicht mehr auf Tore, Siege und Punkte. Dazu vergoldete Trainingsplätze, Zuchtprogramme für Nachwuchssöldner und auf den Bänken Laptop-Trainer, die Dünnes dick aufzutragen verstehen. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/aeeec7152a40427b99387605359e7b2e" width="1" /></p><p></p><h3 style="text-align: left;">Kicken in glühenden Klimastädten<br /></h3><p>Die EM 2024 - oder wird es eine WM? - ist ein totgeborenes Kind. Deutschlandweit hat bisher kaum jemand mitbekommen, was da an "Sommermärchen" ins Haus steht. Und die, die es bemerkt haben, erwarten allenfalls Trauriges: Von Dürre durchglühte Klimastädte, trotz des <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/08/lauterbach-so-stoppte-er-die-todeshitze.html" rel="nofollow" target="_blank">Lauterbachschen Bauprogramms </a>wegen zu hoher bürokratischer Genehmigungshürden immer noch ohne ausreichend viele Trinkbrunnen. </p><p>Freunde zu Gast bei Fremden, aber vorsichtshalber vor allem im sicheren Westen, nicht in den AfD-regierten Regionen im russischstämmigen Osten. Ein Trainer ohne Nationalerfahrung. Eine Mannschaft ohne Struktur. Die Hoffnungsträger nach dem Trump-Biden-Schmit-Prinzip mobilisiert: Alt, aber was sie noch können, weiß man nicht.<br /></p><p>Und nun auch noch das: <a href="https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1765360035599720753" rel="nofollow" target="_blank">"U</a><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;"><a href="https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1765360035599720753" rel="nofollow" target="_blank">nsere Vorfreude im Kabinett ist groß – wie im ganzen Land"</a>, hat der Bundeskanzler über seinen X-Account verkünden lassen. Dazu verbreitet der Regierungschef steife Fotos von sich und den Seinen mit bunten Bällen. Hubertus Heil ist zu sehen, dahinter Nancy Faeser, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/08/baerbie-ohne-binde-aus-der-traum-vom.html" rel="nofollow" target="_blank">diesmal ohne Binde. </a>Ein großgewachsener unbekannter Bürokrat sichert nach hinten ab, während die Alt-Internationale Claudia Roth ihrer grünen Kollegin Annalena Baerbock erklärt, was sich seit dem <a href="https://www.welt.de/sport/article245140260/Frauen-WM-Annalena-Baerbock-schaltet-sich-in-Diskussion-um-TV-Blackout-ein.html" rel="nofollow" target="_blank">"Fußball-Fest"</a> vom letzten Jahr* geändert hat.</span></p><p><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Christian Lindner ist auch da, mit Ball in der Hand, als prüfe er den Druck. Er lauscht den beiden Frauen betont höflich. Olaf Scholz selbst hält sich hinter allen anderen auf, er macht das Spiel, aber nicht selbst. Seit er <a href="https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-dfb-praemien-equal-pay-bundeskanzler-olaf-scholz-1.5636702" rel="nofollow" target="_blank">für Equal Pay</a> gesorgt hat, gilt das, weil er der Kanzler ist.</span></p><h3 style="text-align: left;"><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Todesstoß für ein Turnier <br /></span></h3><p><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">In 100 Tagen ist nun "Anpfiff zur Fußball-Europameisterschaft der Männer hier bei uns in Deutschland" (Scholz & Friends) und um zu verhindern, dass vielleicht doch irgendwer noch auf den Geschmack kommt, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, auch diese harmlose und aus nationaler Sicht sportlich langweilige EM mit allem aufzuladen, was noch da ist an Resten des politischen Parolenvorrats, mit dem Rot, Grün und Gelb vor zwei Jahren ihren Fortschritt in Gang brachten. Scholz hat das Turnier kurzerhand zu einem "Heimspiel für Europa"</span><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;"> erklärt und dabei die "Millionen Fans!" nicht einmal vergessen. </span></p><p><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Ihnen zu Ehren haben sich 19 Kabinettsmitglieder im Kreis um einen grünen Kreis aus Plastikfolie aufgestellt. Jeder hat einen Ball in die Hand gedrückt bekommen und nur einer nicht verstanden, dass er ihn für das influencende Foto kurz hochhalten soll. Um wen es sich handelt, ist schwer zu ermitteln, den das Kabinett hat nur 16 Mitglieder, Linksverteidiger Boris Pistorius (SPD) fehlt zudem aus bekannten Gründen. Dafür ist zumindest eine fremde Frau auf dem Bild und es ist nicht Claudia Roth, deren offizieller Titel als "Kulturstaatsministerin" ihr jedes Recht gibt, hier auf - vom Fanblock aus gesehen - ganz rechts zu stürmen.</span></p><h3 style="text-align: left;"><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Pass ins Leere <br /></span></h3><p><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Der Pass geht ins Leere, auch wenn Roth neben ihren Parteigenossen Cem Özdemir die Einzige ist, die am Ball nicht krampft, sondern ihn lässig mit einer Hand zu balancieren versucht. Die Fußball-EM, ein bürokratisches Monster, bei dem der europäische Fußballverband Uefa seine<a href="https://de.uefa.com/euro2024/ticketing/" rel="nofollow" target="_blank"> Monopolstellung schon bei der Kartenvergabe rigoros ausnutzt,</a> um Interessenten ungeachtet <a href="https://europa.eu/youreurope/business/selling-in-eu/competition-between-businesses/competition-rules-eu/index_de.htm" rel="nofollow" target="_blank">europäischer Wettbewerbsregeln</a> unter seine Knute zu zwingen, erfährt ihren Todesstoß schon vor dem ersten Anpfiff: Mit dem Werbefoto beschwören die Ampel-Aktiven Bilder herauf, die niemand sehen will, der sich für Fußball interessiert, Bilder von Ministern mit Armbinden, von Pressekonferenzen voller Parolen und Politarbeitern, die ihre Freikarten mit Durchhalteparolen abarbeiten. </span></p><p><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;">Alle anderen müssen zahlen, aber kräftig. Mögen in der EU auch</span> Vereinbarungen strikt verboten sein, die den Wettbewerb beschränken, weil sie auf Preisabsprachen, der Aufteilung von Märkten, Absprachen über Kundenzuteilung und Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Wiederverkäufern beruhen, bei denen beispielsweise der Verbraucherpreis
vom Hersteller vorgegeben wird. Einer geht noch rein. "Im eigenen Land." Der Fußball ist zu wichtig, als dass Kartellgesetze hier straff zur Anwendung gebracht werden könnten. Selbst ein <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32003R0001" rel="nofollow" target="_blank">ins unbewaffnete Auge fallender Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung </a>findet den Applaus des Bundeskabinetts, sobald die Ministernden die Bälle aus der Hand gelegt haben.</p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4Berlin, Deutschland52.520006599999988 13.40495424.209772763821142 -21.751296 80.830240436178826 48.561204000000004tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-16385371283635873982024-03-09T11:00:00.010+01:002024-03-09T11:00:00.222+01:00Zitate zur Zeit: Aus der Geschichte des fehlenden Geldes<div class="separator" style="clear: both;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhSfx0cFQw9ixJNw-pFc1oqivnOmqSrkZj0_mrwJR3p8lgpR54NU58FD5EB8BTQymJNGlbqLnoRVM-W0EThZmWFzCfX_H9tHtOhDLTmSEJTin50mELcIarTZYBVv28iEYfMpGns0I6Np9-vOtAEfXswvxw_AAkXZLdj2MJqqg_m_2PrrlYB_gUoLwxZpqHr/s1949/energiewende%20strompreis%20deutschland%20hitparade.jpg" style="display: block; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="1353" data-original-width="1949" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhSfx0cFQw9ixJNw-pFc1oqivnOmqSrkZj0_mrwJR3p8lgpR54NU58FD5EB8BTQymJNGlbqLnoRVM-W0EThZmWFzCfX_H9tHtOhDLTmSEJTin50mELcIarTZYBVv28iEYfMpGns0I6Np9-vOtAEfXswvxw_AAkXZLdj2MJqqg_m_2PrrlYB_gUoLwxZpqHr/s600/energiewende%20strompreis%20deutschland%20hitparade.jpg" width="500" /></a></div>Es ist unabsehbar in der Geschichte, wie viel Unfug allein durch Mangel an Geld verhindert wurde. <p>Charles Maurice de Talleyrand-Périgord (*2. Februar 1754 - † 17. Mai 1838) kritisiert die EU in scharfen Worten</p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com2Paris, Frankreich48.856614 2.352221920.546380163821155 -32.8040281 77.166847836178846 37.5084719tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-24302907641040805442024-03-09T07:00:00.053+01:002024-03-13T19:14:01.594+01:00Power-Rede bei Biden-Show: Er ist wieder da<p></p><table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTfNwN9CakPt8L-e1Nu6W0tD_8GcvBT2qWzlQ6Jopoua25Irzy4zJR6OGXxwquLlx3cMGNMEOhGk_8fR52JwM0_FuDiNgvctUX33ZhflY_FiPdrJtBDHeMXPxDJyN2uj_F8cGezgXJx8q_FBbb2G-MEngp2JFcZiz4BVBQGAE1sczJMeg9Ttz1JsViukjw/s1057/biden%20wei%C3%9Fer%20alter%20mann.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" data-original-height="1057" data-original-width="1057" height="480" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTfNwN9CakPt8L-e1Nu6W0tD_8GcvBT2qWzlQ6Jopoua25Irzy4zJR6OGXxwquLlx3cMGNMEOhGk_8fR52JwM0_FuDiNgvctUX33ZhflY_FiPdrJtBDHeMXPxDJyN2uj_F8cGezgXJx8q_FBbb2G-MEngp2JFcZiz4BVBQGAE1sczJMeg9Ttz1JsViukjw/w640-h640/biden%20wei%C3%9Fer%20alter%20mann.jpg" width="480" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die Zukunft ist wieder offen: In nur 68 Minuten Rede hat Joe Biden alle Zweifel an seiner Amtsfähigkeit ausgeräumt</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Was war das für eine fulminante Rede! Ein Auftritt, wie <span><span>Abraham Lincoln ihn mit seiner<a href="https://www.abrahamlincolnonline.org/lincoln/speeches/gettysburg.htm" rel="nofollow" target="_blank"> Gettysburg Address</a> hinlegte</span></span>, eine Ansprache, wie sie Älteren noch vom damals als "Indianerhäuptling" <a href="https://loomings-jay.blogspot.com/2016/10/tecumseh.html" rel="nofollow" target="_blank">bezeichneten Tecumseh</a> und dessen Forderung <i>"So live your life that the fear of death can never enter your heart" </i>in Erinnerung ist. Ein Muster für die Menschheit wie George Marshalls "Marshall-Plan"-Verkpündung, Martin Luther Kings "I Have a Dream" und Hillary Clinton unvergessene Festlegung "Frauenrechte sind
Menschenrechte". Mit einer wahrlich "kämpferischen Rede zur Lage der Nation" (FAZ) hat US-Präsident Joe Biden die deutschen Medien allesamt auf seine Seite gezogen. <img src="https://vg07.met.vgwort.de/na/6d6901158262411c8b5db20fef8b9a93" width="1" height="1" alt=""> </p><h3 style="text-align: left;">Noch lange nicht entschieden <br /></h3><p>Die eben noch zweifelten, stehen wieder hinter ihm. Die laut nachdachten, ob Deutschland nicht Vorsorge treffen müsse für den Fall, dass das von allen Erwartete eintritt und Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht, schließen die Reihen fest. Nun ist die Wahl in Amerika wieder "noch lange nicht entschieden ist", denn der aktuelle Präsident "arbeitet an seinen Schwächen". Und mit einer <a href="https://www.n-tv.de/politik/Biden-attackiert-Trump-und-macht-Putin-ein-Versprechen-article24791588.html" rel="nofollow" target="_blank">"feurigen"</a> (ntv) Rede hat er eindrucksvoll gezeigt, dass alle <a href="https://www.fr.de/politik/biden-bizarrer-auftritt-sorgen-gesundheit-praesident-usa-news-zr-92535359.html" rel="nofollow" target="_blank">Nachrichten über seinen Gesundheitszustand</a> nur <i>Fake News</i> waren, verbreitet von denen, die der Welt nichts Gutes wollen.</p><p>Was haben die Feinde des Demokraten nicht alles gegen eine zweite Amtszeit in Stellung gebracht. Von "bizarren Auftritten" schwurbelten sie, von <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article239571383/usa-praesident-wahl-2024-biden-trump.html" rel="nofollow" target="_blank">"Aussetzern"</a> und von Sorgen wegen seines Alters, die "immer größer" würden. Seine eigene Partei habe der Greis bereits <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article241466496/Jetzt-lehrt-Joe-Biden-seine-eigene-Partei-das-Fuerchten.html" rel="nofollow" target="_blank">das Fürchten</a> gelehrt, das "Alter" werde<a href="https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-us-wahl-102.html" rel="nofollow" target="_blank"> "zum Problem" </a>(Tagesschau), womöglich sei der 81-Jährige nun wirklich <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/joe-biden-donald-trump-usa-us-wahlkampf-praesidentschaftswahlen-e809893/?reduced=true" rel="nofollow" target="_blank">"zu alt, um zu regieren"</a> (SZ) und seine Partei müsse ihn <a href="https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-wie-die-demokraten-ihn-vor-der-us-wahl-2024-auswechseln-koennten-a-dc761107-b6e1-4852-92cb-1e836bf08960" rel="nofollow" target="_blank">"auswechseln" </a>(Der Spiegel). Der Mann aus Pennsylvania stand selbst in seiner eingeschworenen Fankurve <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-biden-und-scholz-setzen-zeichen-fuer-ukraine-hilfe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240209-99-926953" rel="nofollow" target="_blank">unter verschärfter Beobachtung</a>. <i>Four more years? </i>Eine dystopische Vorstellung.</p><h3 style="text-align: left;">Rede seines Lebens <br /></h3><p>Mit der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-lage-der-nation-joe-biden-rede-wahlkampf-1.6432971?reduced=true" rel="nofollow" target="_blank">"Rede seines Lebens"</a> (SZ) hat der Verteidiger des Westens nun aber klargemacht, dass er <a href="https://taz.de/Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005/" rel="nofollow" target="_blank">"kein bisschen müde"</a> (Taz) ist. <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/joe-biden-rede-lage-der-nation-usa" rel="nofollow" target="_blank">"Überraschend fulminant"</a> (Die Zeit) katapultierte sich Joe Biden zurück "in die Offensive": Er habe sich <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/joe-biden-state-of-the-union-usa-100.html" rel="nofollow" target="_blank">"angriffslustig"</a> gezeigt, hat das ZDF herausgefunden, und er habe "scharf gegen Konkurrenten Trump" ausgeteilt, <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus250463550/Rede-zur-Lage-der-Nation-Biden-nennt-Trump-nicht-beim-Namen-und-ueberrascht-mit-seinem-Einstieg.html" rel="nofollow" target="_blank">dessen Namen aber nicht einmal erwähnt. "Stärke, Vitalität, Energie",</a> das hätten sich die Anhänger des scheidenden Präsidenten gewünscht.
Und genau das war es, was Biden lieferte. Er übte sich im "Einheizen, im Kämpfen und im Kontern" (Der Spiegel). Es war gar nicht mehr wichtig, was <a href="https://www.achgut.com/artikel/bidens_rede_voll_ueberraschender_energie" rel="nofollow" target="_blank">er sagte und was nicht.</a> Nur, dass er es noch unfallfrei über die Bühne brachte. Selbst "Selbstironie" war erkennbar im <a href="https://www.spiegel.de/kultur/kino/ihr-jahrhundert-dokumentation-ueber-frauen-biografien-hundertjaehrige-erzaehlen-aus-ihrem-leben-a-2e7fb5ce-5760-4dd8-957d-8d44b10c12fe" rel="nofollow" target="_blank">Vermächtnis eines beinahe Hundertjährigen. </a></p><p><span><span>Joe Biden ist keiner, der aus dem Fenster steigt und verschwindet. Biden "geht angriffslustig in die Offensive" (ZDF), er "sucht die Konfrontation mit Trump" (Welt) und "gibt sich temperamentvoll und munter" (Taz). Wer<a href="https://www.youtube.com/live/cfr7Wpz_mPo?si=vawEvh7o8e_ogpia" rel="nofollow" target="_blank"> ihm zuschaut, </a>kann sehen, was es ihn kostet. Bewegung hinter dem Pult simulieren die Hände, es bewegen sich auch die Lippen. Augen, Oberkörper und der ganze Rest des Mannes aber absolvieren den Auftritt steif wie ein Roboter im Stromsparmodus. </span></span></p><h3 style="text-align: left;"><span><span>Eine Biden-Show <br /></span></span></h3><p><span><span><a href="https://www.sauerlandkurier.de/politik/joe-biden-state-of-the-union-rede-lage-nation-news-ticker-israel-ukraine-trump-usa-zr-92877823.html" rel="nofollow" target="_blank">"Spiel, Satz, Sieg"</a> dichtet die </span></span>Zentralredaktion Mitte im Ressort <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://www.fr.de/politik/">Politik </a>der Ippen-Gruppe nach Motiven eines Zeugen, der die Republikaner wegen des zunehmenden Einflusses des Mannes, den Biden nicht namentlich nennt, vor Jahren verlassen hat. Eine "Power-Rede" hat der Focus gehört, eine "Biden-Show, die Trump ärgert" hat die Bild-Zeitung gesehen. Seit Jahren<a href="https://www.morgenpost.de/incoming/article241839718/Biden-vs-Trump-Fitness-Daten-der-Oldies-lassen-aufhorchen.html" rel="nofollow" target="_blank"> schon altert der Präsident nach offiziellen Befunden nicht mehr</a>, stattdessen werden ihm nun "bestimmte Dinge klarer als je zuvor."</p><p>Warum Biden sich das antut, die Zurschaustellung seiner Gebrechen heute schon und die Kandidatur um eine zweite Amtszeit vor den Augen einer auf Aussetzer, Ausfälle und Versprecher versessenen Öffentlichkeit? Die eigentliche Altersfrage, die eigentlich eine Frage nach der Zukunft ist, beantwortet ein Kommentator bei CNBC: "Es sind nur fünf <span class="style-scope yt-formatted-string" dir="auto">Prozent unter 40 bei dieser Zusammenkunft, Jesussss".<div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com4Washington, D.C., District of Columbia, USA38.9071923 -77.036870710.596958463821153 -112.1931207 67.217426136178844 -41.880620699999994tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-88426629804394342992024-03-08T11:00:00.018+01:002024-03-08T16:15:01.193+01:00Queen of Europa: Zurück zur Monarchie<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgr8CPVuIdGgmNxlEr-8kap01DiQLMmcibhBr8QFcDSoRoNVYde9lsQ4mLFnUwpHTiOEQWBXVBgTv7rNZpQzD8N7tMpHyuru2z99RBI0v2Jz1GJ9zBVc6HmZap0RQXAV28liqZUJD54SucqD2_iYeMy43vvr53cDsipMSYJtqkqymsEAojpAMHx_mLly6zn/s1309/queen%20of%20europe.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="829" data-original-width="1309" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgr8CPVuIdGgmNxlEr-8kap01DiQLMmcibhBr8QFcDSoRoNVYde9lsQ4mLFnUwpHTiOEQWBXVBgTv7rNZpQzD8N7tMpHyuru2z99RBI0v2Jz1GJ9zBVc6HmZap0RQXAV28liqZUJD54SucqD2_iYeMy43vvr53cDsipMSYJtqkqymsEAojpAMHx_mLly6zn/s600/queen%20of%20europe.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Auf eine Kandidatur zur EU-Wahl hat Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen verzichtet, um ihre Chancen auf den Wahlsieg nicht zu gefährden.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Lange war die Liebe der Demokraten zur Monarchie nur ein Spiel mit dem Bunten, Bizarren und Barocken. In einem Land, das Walter Steinmeier als höchste Verkörperung der eigenen Würde zu begreifen gelernt hat, ist der sehnsuchtsvolle Blick auf <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/06/royaler-rausch-die-deutsche-liebe-zur.html" rel="nofollow" target="_blank">greise Potentaten</a> und <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2023/05/krone-der-schopfung-nie-war-er-so.html" rel="nofollow" target="_blank">deren Erbfolger</a> fast schon verständlich. Selbst <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/09/abschied-von-gestern-kevin-kuhnert-und.html" rel="nofollow" target="_blank">wackere Jungrevolutionäre</a> schämten sich nicht, den Tod der britischen Königin als eine Zeitenwende für sich selbst zu empfinden. So etwas, solche Figuren, die immer da sind und nie Gegenstand von Streit, sobald der <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachfolge-von-frank-walter-steinmeier-spitzenpolitikerinnen-fordern-bundespraesidentin-a-3b61b5e8-0d6a-4eed-879f-f9d54334a3c8" rel="nofollow" target="_blank">proppevolle Bundesgedenktagekalender eine Gelegenheit</a> bietet, so etwas hätte man auch gern. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/f4791a321bda4c3493ef4eed52e44547" width="1" /> </p><h3 style="text-align: left;">Monarchen statt Parteisoldaten<br /></h3><p>Monarchen statt Parteisoldaten. Amtsübergaben ohne riskante Entscheidungen,<a href="https://www.br.de/mediathek/podcast/notizbuch-freitagsforum/bayern-2-debattiert-schaden-oder-nutzen-fuer-die-demokratie-was-bringen-wahlkaempfe/2019256" rel="nofollow" target="_blank"> beeinflusst von demokratischen Wahlen, deren Ausgang sich vorher nur abschätzen lässt. </a>Als Ursula von der Leyen jetzt von ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) zur "Spitzenkandidatin" für die anstehende EU-Wahl bestimmt wurde, bediente sich die Berliner Taz bei einer <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/01/konigin-europas-von-der-leyen.html" rel="nofollow" target="_blank">PPQ-Beschreibung </a>der alten und wahrscheinlich auch neuen Kommissionspräsidenten. Die EVP setze auf die "Queen of Europe" und zögen mit von der Leyen "an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni", formuliert das Blatt gleich mehrere Oxymorone in einem Satz: Europa wählt gar nicht, das tut nur die EU. Und von der Leyen wird auch dort in keinem Land auf keinem Wahlzettel stehen.</p><p>Muss sie nicht als<a href="https://www.morgenpost.de/politik/article241704712/Von-der-Leyen-Die-unbeliebte-Praesidentin-und-ihr-Trumpf.html " rel="nofollow" target="_blank"> Queen of Europe.</a> Darf sie aber auch nicht, weil seit dem greisen Jean-Claude Juncker noch nie ein Spitzenkandidat, der für irgendeine Parteiformation bei einer EU-Wahl angetreten ist, danach Kommissionspräsident wurde. Das "Spitzenkandidatenprinzip", eine informelle Idee, um die aus praktischen und verwaltungstechnischen Gründen nur<a href="https://www.europawahl-bw.de/spitzenkandidatenprinzip#c77429" rel="nofollow" target="_blank"> teildemokratisch abgehaltenen Abstimmungen über das EU-Parlament ein wenig wahlähnlicher wirken zu lassen,</a> stellte sich zuletzt viel mehr als groteske Pleite heraus. </p><p>Der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, angetreten mit dem zugkräftigen Slogan "The Power of We", holte <strike>für die</strike> mit der EVP zwar die meisten Stimmen. Musste aber nach wenigen Tagen störrischen Widerstands einsehen, dass die vorgeschriebene "Berücksichtigung" des Ergebnisses der "<a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" data-link-flag="spon" href="https://www.spiegel.de/thema/europawahl_2014/">Europawahl" </a>durch den Europäischen Rat der Staatschefs, die den Kommissionspräsidenten ernenne, auch erfolgt ist, wenn sie jemand anderen nehmen.</p><h3 style="text-align: left;">Kandidatur ohne Kandidatur <br /></h3><p>Das kann, dafür steht Ursula von der Leyen beispielhaft, jemand sein, der nicht einmal kandidiert hat. Aus Berlin musste sie damals weg, in Brüssel war ein Platz frei. Wahlen hin, Wahlen her, das interessiert doch hinterher keinen mehr. Und weil die Ära von der Leyen überaus erfolgreich war, heißt es nun <a href="https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.von-der-leyen-spitzenkandidatin-gleiche-frau-neuer-marschbefehl.ca0cc3ac-92db-48d9-9ec0-0b478ee1020b.html" rel="nofollow" target="_blank">"Gleiche Frau, neuer Marschbefehl"</a> (Stuttgarter Zeitung) und <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wie-die-eu-kommissionspraesidentin-um-die-europaeische-volkspartei-buhlt-a-055e8e7b-8023-461c-96a0-ce1cdfbac664" rel="nofollow" target="_blank">"demokratisch, verbunden, sicher, pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat"</a> (Spiegel), als hätte sich die Kandidatin nicht gegen eine Kandidatur entschieden, um ihre Kandidatur nicht zu gefährden.</p><p>Es hat schon etwas beruhigend Monarchisches, mit welcher Selbstverständlichkeit die "Volkspartei" der Konservativen bei ihrem "Spektakel" (Spiegel) in Bukarest gar nicht mehr versucht hat, den Anschein zu erwecken, als hätten die Wählerinnen und Wähler in der EU bei der Wahl irgendeine Wahl, mit der sie "<a href="https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20150630STO72147/spitzenkandidat-juncker-wurde-vor-einem-jahr-zum-kommissionsprasidenten-gewahlt" rel="nofollow" target="_blank">mitbestimmen, wer Europa maßgeblich gestalten soll". </a> </p><p>Die <a href="https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1765775840283877545" rel="nofollow" target="_blank">"</a><span class="css-1qaijid r-bcqeeo r-qvutc0 r-poiln3" style="text-overflow: unset;"><a href="https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1765775840283877545" rel="nofollow" target="_blank">Präsidentin aller Europäer"</a> (Friedrich Merz) "hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler anderer Staats- und Regierungschefs in der EU" (Taz), sie braucht kein Volk, niemand muss wissen, wer die "Delegierten" der "Parteienfamilie" waren, die ihr das Vertrauen gaben, wer sie wie delegiert hat und mit welchem Auftrag. Ursula von der Leyen reicht die <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-von-der-leyen-kandidatenwahl-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Akklamation von Bukarest, </a>die nicht nur entfernt <a href="https://www.spiegel.de/ausland/nationaler-volkskongress-chinas-aussenminister-qin-gang-inszeniert-pekings-position-in-der-welt-a-0150512e-0cbb-4f31-ba6a-09298608c65f" rel="nofollow" target="_blank">an ferne Inszenierungen</a> erinnert, um dem Traum von einer zweiten Amtszeit näherzukommen.</span></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com8Bukarest, Rumänien44.4267674 26.102538416.116533563821157 -9.0537116 72.737001236178855 61.2587884tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-70424130598714005212024-03-08T07:00:00.262+01:002024-03-08T07:05:11.101+01:00"Frauentag": Als gäbe es nur zwei Geschlechter<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi6oBEFcGvNn2nGNP6hwwYt4PFsC03atI2cOj72buYQpcqGTOywBevAwokJeNiWgCAWP2GkMtDZqu3n_HcpUB8zAwDOgI6hhaV4PZnhRWsqWEfryK3DLaDTo93j1Divff8u22XCYVqVlfZjjwUJLQM1UVjVHJjOr_BD-OM8cjIbltNQ_qtZr9Q2cw-5rNLh/s973/frauentag%20zwei%20geschlechter.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="606" data-original-width="973" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi6oBEFcGvNn2nGNP6hwwYt4PFsC03atI2cOj72buYQpcqGTOywBevAwokJeNiWgCAWP2GkMtDZqu3n_HcpUB8zAwDOgI6hhaV4PZnhRWsqWEfryK3DLaDTo93j1Divff8u22XCYVqVlfZjjwUJLQM1UVjVHJjOr_BD-OM8cjIbltNQ_qtZr9Q2cw-5rNLh/s600/frauentag%20zwei%20geschlechter.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Nur notdürftig umbenannt, ist der Frauentag noch immer ein Fest der demonstrativ betonten Zweigeschlechtlichkeit.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><div> </div><div>Es ist einer dieser fürchterlichen Termine, an denen Deutschland, an denen
die deutsche Gesellschaft immer wieder brutal gespalten wird. Der 8. März, 1917 von russischen Frauen mit dem Ruf "Nieder mit dem Krieg!" inspiriert, wird Jahr für Jahr mehr zu einem Datum, das rückwärtsgewandt wirkt. Während der Deutsche Fußballbund, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/12/frauen-auf-der-fuball-buhne-leerstelle.html" rel="nofollow" target="_blank">nun wahrlich keine progressive Organisation,</a> die Aussage, es gebe nur zwei Geschlechter, als <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/02/dfb-banner-bann-geschlechterkrieg-im.html" rel="nofollow" target="_blank">"in hohem Maße diskriminierend"</a> unter Strafe gestellt hat, wirkt es an jedem sogenannten Frauentag mehr so, als gebe es nur genau diese beiden Geschlechter und keine anderen mehr. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/f09460b1375c486c93593725937209c7" width="1" /> <br /></div><h3 style="text-align: left;">Von vorgestern <br /></h3><div>Hier ist der
Frauentag und der dort der sogenannte Männertag, ein zweidimensionales Geschlechterkonzept, an dem nicht nur erzkonservative Kräfte von rechts, sondern auch die Verteidiger der Vielfalt festhalten. Ja doch, der "Männertag", auch "Herrentag" genannt, trägt seit jeher eher
informellen Charakter. Der <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/05/mannertag-einer-fur-alle.html" rel="nofollow" target="_blank">Mann alter Prägung verzieht sich mit Bier und Wurst</a> in die Gartenkneipe, kein Politiker gratuliert ihm, kein Offizieller verleiht Orden. Offiziell gilt er ja auch nur Jahrestag der Himmelfahrt des Erlösers einer
religiösen Gruppe, halb heidnisch, halb partykulturell annektiert. </div><div> </div><div>Der Frauentag dagegen, auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Moskau" title="Moskau">Moskau</a> auf Vorschlag der bulgarischen Delegation als internationaler Gedenktag eingeführt, überwinterte nach der Abschaffung durch die Nazis in Ostdeutschland. Und gegen den Widerstand der SPD-Frauen, die die Übernahme der alljährlichen Ehrung der Frau zu einem von der DDR gepflegten Datum ablehnten,
brachen mit dem <a class="new keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=FrauenStreikTag&action=edit&redlink=1" title="FrauenStreikTag (Seite nicht vorhanden)">FrauenStreikTag</a> vor 30 Jahren alle Dämme: <a href="https://www.das-feministische-archiv.de/wir-haben-sie-noch-alle/frauenstreik-1994-8-maerz-schluss-uns-reicht-s" rel="nofollow" target="_blank">"Schluss! Uns reicht's" hieß es nun</a>. <br /></div><h3 style="text-align: left;">Merkel gegen den Frauentag <br /></h3><div></div><div>Selbst die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nichts mehr tun gegen den einen Tag im Jahr für ein Gedenken an die <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2019/03/parite-bei-patenten-erfinderquote-ins.html" rel="nofollow" target="_blank">"vielfältig bestehende Frauendiskriminierung".</a> Ihr Argument, dass sie sich "als Frauenministerin" täglich für die Belange der Frauen
einsetze und an einem Frauenstreiktag nicht teilnehmen werde, weil sie eine Kabinettssitzung
zu besuchen habe, zeigte, dass auch die junge Merkel noch viel zu lernen hatte. Denn der Internationale Frauentag erlebte ein politisches Comeback, das seine kommunistische Vergangenheit völlig vergessen ließ. </div><div> </div><div>30 Jahre nach der Wiedergeburt des nur der einen Hälfte der Menschheit gewidmeten Datums kommt niemand um den Termin herum. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler, die Führerinnen und Führer der Parteien, Fraktionen und Gewerkschaften, sie alle sind emsig dabei, zu gratulieren, zu beglückwünschen,<a href="https://www.zeit.de/news/2023-03/02/wuest-vergibt-orden-ausschliesslich-an-buergerinnen" rel="nofollow" target="_blank"> Orden zu verleihen, </a>Lobpreisungen zu veröffentlichen und zu betonen, dass es höchste Zeit ist, nicht nur immer auf die Männer zu schauen, sondern auch auf die Frauen. <br /></div><h3 style="text-align: left;">Notdürftig umbenannt <br /></h3><div></div><div>Am nur notdürftig von "Internationalem Frauentag" in "Weltfrauentag" umbenannten "gönnerhaften 8. März" (Alice Schwarzer) werden Frauen wieder zu armen Angehörige des Geschlechts, das, alljährlich wird das von Wissenschaftlern neu herausgefunden und von Medien als kochend heiße Nachricht verbreitet, "mehr Sorgearbeit" leistet, <a href="https://www.stern.de/wirtschaft/job/gender-pay-gap--so-gross-ist-die-gehaltsluecke-schon-zum-berufseinstieg-34507352.html" rel="nofollow" target="_blank">weniger verdient, im Büro frieren muss </a>wie <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2022/11/kaltes-herz-hetze-hass-und-hame-fur.html" rel="nofollow" target="_blank">Renate Künast im Winterkampf</a> und beim vorschriftsmäßigen Gebrauch der deutschen Sprache nie mitgemeint wird.</div><div> </div><div>Selbst linksextremistische Terrorgruppen docken heute gern an Frauentag an. Im Bekennerschreiben zu ihrem Anschlag auf den Elektroautobauer Tesla hat die "Vulkangruppe" klargestellt, dass sie den zerstörten Strommast in der Nähe der Gigafactory als "Geschenk zum 8. März" verstanden wissen will. Die Frau als Folie für eine Abkehr vom Konzept der Geschlechteroffenheit, der radikale, intersektionale Feminismus als Waffe des Patriarchats: Je nachdrücklicher insbesondere linke, linksradikale und linksextremistische Persönlichkeiten, Parteien und Splittergruppen auf die Ungleichheit zwischen "den Geschlechtern" aufmerksam machen, umso fester zementieren sie ein Verständnis, nach dem es davon genau zwei gibt. <br /></div><h3 style="text-align: left;">Wasser auf die Mühlen der Zweigeschlechter <br /></h3><div></div><div>Der "Frauentag", so fortschrittlich er vor 100 oder 30 Jahren auch gemeint gewesen sein mag, er dient heute dazu, wahre Fortschritte wie das neue Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum zu führen. Dass der Gesetzgeber bei dessen Formulierung als Voraussetzung für die Änderung eines Vornamen ausdrücklich vorgegeben hat, "dass der Antragsteller sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet", also zweifelsfrei von nur zwei Geschlechtern ausgeht, spült zusätzlich Wasser auf die Mühlen der selbsternannten Frauentagsfreunde und Frauentagsfeiernden, der Zweigeschlechtler und Genderwissenschaftsleugner.</div><div> </div><div>Bange machen aber darf sich niemand von einer solchen Phalanx aus Anhängern überkommender Vorstellungen. Es ist Zeit, dass der "Frauentag" verschwindet und Politiker keine Gelegenheit mehr bekommen, <a class="keychainify-checked steem-keychain-checked" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gender-Pay-Gap" title="Gender-Pay-Gap">Entgeltgleichheit nur</a> zwischen Frauen und Männern zu fordern oder populistisch <a href="https://www.sportschau.de/newsticker/dpa-kanzler-scholz-ueber-ungleiche-praemien-bleibe-am-ball-100.html" rel="nofollow" target="_blank">"Equal Pay" für Fußballer und Frauenfußballspielerinnen zu versprechen,</a> während die <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2021/11/frauenfussballspielerinnen-ende-der.html" rel="nofollow" target="_blank">Angehörigen aller anderen Geschlechter</a> mit Nichtachtung gestraft werden.<br /></div><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com415537 Grünheide (Mark), Deutschland52.4240211 13.820433624.113787263821152 -21.3358164 80.734254936178843 48.9766836tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-46356633039583945832024-03-07T11:00:00.002+01:002024-03-07T14:04:43.761+01:00Machtwort: Hybrider Einsatzbefehl der Worthülsenfabrik <table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTHDYdg4zwyV6TwUsOn9-yYzZSbtkp9r90t286hLpKQxOuWcriy4o1rGFSa-FkJ7u05uuXcmzzivNQRSWcpOIgj8MK1enMUwcg42KAzDmHqvWO_UHvJ27VtOp2DeMgwkrd3uoU7I2T9eNP23MwasfPLbZVDLcRuOvnwvgp8bX08sj8WsjM2aFymb0Fff1a/s2852/hybrider%20krieg.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="1144" data-original-width="2852" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTHDYdg4zwyV6TwUsOn9-yYzZSbtkp9r90t286hLpKQxOuWcriy4o1rGFSa-FkJ7u05uuXcmzzivNQRSWcpOIgj8MK1enMUwcg42KAzDmHqvWO_UHvJ27VtOp2DeMgwkrd3uoU7I2T9eNP23MwasfPLbZVDLcRuOvnwvgp8bX08sj8WsjM2aFymb0Fff1a/s600/hybrider%20krieg.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Die Entdeckung der Hybridität ist kein Zufall: Die BWHF in Berlin hat den Begriff als Handreichung an alle Kommentatoren und Warner herausgegeben.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Es waren Autos, Heizungen und Menschen, nicht ganz so und nicht ganz anders. Trans Transportmittel, mit einem Rad in der Zukunft, mit einem anderen noch in der fossilen Ära, oder Wärmeversorger im Land vor der vollendeten Fernwärmeplanung, mit einem Heizmonopol für jede Stadt und jeden Straßenzug. Auch Familienmitglieder, Nachbarn und Freunde konnten hybrid sein, eben noch Mama und Papa, schon Papa und Mama, gefühlsangleichende OP hin oder her. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/1942bae07f124ec69ba41168deace859" width="1" /> </p><h3 style="text-align: left;">Die Entdeckung der Hybridität <br /></h3><p>Doch "Hybrid", ausgesprochen wie hübrid, deutete seine wahre Wirkungsmacht stets nur an. Das Wörtchen, abgeleitet vom Griechischen ὕβρις hýbris‚ das ehemals für "Übermut" und "Anmaßung" stand, arbeitete sich über das Lateinische "hybrida" für "Bastard" oder "Mischling" bis ins postmoderne Transformationsdeutsch. Hier nun verwandelt sich die übermütige Anmaßung, mehr als eins sein zu wollen, in ein Qualitätsmerkmal: Der hybride Politiker kann Geben und Nehmen zugleich, der hybride Staatshaushalt ist ausgeglichen trotz Milliardenminus. Das hybride Sparpaket spart keinen Cent, aber, und die hybride Demokratie ist offen für alle, so lange sie einer Meinung sind.</p><p>Dass ein Angriff Russland auf die Ukraine, der anfangs als "Zeitenwende" den Beginn von etwas ganz Neuem markierte, schon zwei Jahren nach einem neuen Namen suchen wird, war für die Mitarbeitenden der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin keine Überraschung. Das Management von Abnutzungserscheinungen gerade in einer Aufregungsgesellschaft gehört zum Alltag der rund 2.340 Worthülsendreher, Propagandapoeten und politischen Parolendichter, die als nachgelagerte Bundesbehörde alle Parteien des demokratischen Blocks mit Verbalfutter für Bundestagsreden, Talkshowauftritte und Social-Media-Kampagnen versorgen. </p><h3 style="text-align: left;">Schaden verbal abwenden <br /></h3><p>Im aktuellen Fall der "gezielten Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts einer Webex-Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten, unter anderem mit dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, zum Taurus Marschflugkörper" (DPA) hieß es für die Truppe von BWHF-Chef Rainald Schawidow schnell reagieren, um Schaden von Parteien, Regierung und Land abzuwenden. Im ersten Zugriff galt es, die Etablierung des Begriffes "Tauris-Leak" zu verhindern, der aufgrund historischer Präzedenzfälle und durch das Hinweisgeberschutzgesetz (<a class="sVXRqc steem-keychain-checked keychainify-checked" data-agch="HJ3bqe" data-agdh="fvd3vc" data-al="1" data-impdclcc="1" data-pcu="https://www.meldestelle-pflege.de/" data-rw="https://www.google.com/aclk?sa=l&ai=DChcSEwiXrPbLo92EAxXWSEECHZc5CWsYABACGgJ3cw&gclid=CjwKCAiAopuvBhBCEiwAm8jaMXABBCK3QfZ3ndTiLZ-Q_1kuZE-tqpAoV-kVOAavb3lENwtRLZeruhoCzvgQAvD_BwE&sig=AOD64_2Y8LpxP8O2hDkxbTPq5FdUTTjRCQ&q&adurl" data-ved="2ahUKEwiUg-3Lo92EAxW17AIHHaU6D9wQ0Qx6BAgKEAE" href="https://www.google.com/aclk?sa=l&ai=DChcSEwiXrPbLo92EAxXWSEECHZc5CWsYABACGgJ3cw&gclid=CjwKCAiAopuvBhBCEiwAm8jaMXABBCK3QfZ3ndTiLZ-Q_1kuZE-tqpAoV-kVOAavb3lENwtRLZeruhoCzvgQAvD_BwE&sig=AOD64_2Y8LpxP8O2hDkxbTPq5FdUTTjRCQ&q&adurl&ved=2ahUKEwiUg-3Lo92EAxW17AIHHaU6D9wQ0Qx6BAgKEAE"><span>HinSchG</span></a>) als positiv vorbelastet gilt. </p><p>Mit der Formulierung, es handele sich um ein "Musterbeispiel russischer Informationskriegsführung" gab die BWHF dem Verteidigungsminister dann ein Werkzeug in die Hand, das Debatten über die Gesprächinhalte überflüssig machte: Wer sie weiter zu führen versucht, signalisiert der Halbsatz, macht sich zum unbezahlten russischen Söldner. Im nächsten Schritt wurde das Sicherheitsleck zur Panne herabgestuft. <a href="https://www.heise.de/news/Offizier-in-Singapur-hatte-bei-Taurus-Leak-ungesicherte-Verbindung-genutzt-9646217.html" rel="nofollow" target="_blank">Amtliche</a> <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-taurus-abhoeraffaere-konsequenzen-100.html" rel="nofollow" target="_blank">Ursache ist nun ein "individueller Fehler</a>", bedauerlich, aber durch das <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article250402446/Nach-Abhoer-Affaere-Schutzmassnahmen-gegen-Spionage-laut-Faeser-hochgefahren.html" rel="nofollow" target="_blank">Hochfahren der Schutzmaßnahmen</a> (Nancy Faeser) gegen Spionage ohne Wiederholungsgefahr.</p><h3 style="text-align: left;">Mächtiger Schutzzauber<br /></h3><p>Etymologisch flankiert wird dieser mächtige Schutzzauber durch den Begriff der Hybridität, ohne den keine aktuelle Beschwörung der Ereignisse auskommt. Die Verbreitung des Gesprächsprotokoll ist ein <a href="https://www.dw.com/de/pistorius-hybrider-angriff-russlands-zur-desinformation/a-68431640" rel="nofollow" target="_blank">"hybrider Angriff Russlands zur Desinformation"</a>, der Teil der <a href="https://fundscene.com/militaerexperte-warnt-vor-hybrider-kriegsfuehrung-durch-russland/" rel="nofollow" target="_blank">"hybriden Kriegsführung"</a> Russlands und in dessen <a href="https://www.fr.de/politik/erbeutet-geheime-informationen-eines-russischen-drohnen-herstellers-ukraine-zr-92767573.html" rel="nofollow" target="_blank">"hybridem Krieg" </a><a href="http://ist.">ist.</a> Dabei handelt es sich um eine <a href="https://www.fr.de/politik/hackerangriff-cyber-attacke-russland-china-europa-eu-parlament-hybrider-krieg-zr-91963449.html" rel="nofollow" target="_blank">flexible Mischform </a>der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachter Konfliktmittel mit dem Zweck, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen, die der amerikanische Militärtheoretiker Frank G. Hoffman 2005 erstmals beschrieben hat. </p><p>Völkerrechtlich ist Spionage nicht einmal verboten, der "hybride Krieg" ist bis heute nicht einmal allgemeingültig definiert, deshalb ist umstritten, ob die Praxis unter das Perfidieverbot fällt. Für die BWHF gab es deshalb zur Entscheidung, mit der Betonung des hybriden Charakters der Angriffe das hervorzuheben, was sich mit Worten nicht beschreiben lässt, keine Alternative: Auch Deutschland Abwehr gegen die Angriffe ist hybrid, eine Mischung aus Leugnung, Verharmlosung, Schweigen und Bahnstreik. Der Russe mag Deutschland spalten wollen, aber den Schulterschluss zwischen Politik und kritischen Medien, den sprengt er nimmer.<br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com7Singapur1.352083 103.819836-26.958150836178845 68.663586 29.662316836178846 138.976086tag:blogger.com,1999:blog-7480346370972853353.post-26733327223031263732024-03-07T07:00:00.003+01:002024-03-07T11:12:44.390+01:00Claus Weselsky: Der Revolutionär, die Hassfigur<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><tbody><tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg9bQtnWMeRMd20gvKi30NSDtDQeb41nn4qIvXHul0DkKS9y32RK12OMDhX1ZlQedn-hTH-sJ6mi_1QdAawgv_Z-BXv59UPFZFiyYOjf2o084IAGDvntEycdCzWQaXtXFiq-KXzU3CUEWzi6dRE7R6FK586BjZLtbR5RKi7Srflm0YOzY4iTIeCHCtCHENR/s1000/che%20weselsky.jpg" style="display: block; margin-left: auto; margin-right: auto; padding: 1em 0px; text-align: center;"><img alt="" border="0" data-original-height="563" data-original-width="1000" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg9bQtnWMeRMd20gvKi30NSDtDQeb41nn4qIvXHul0DkKS9y32RK12OMDhX1ZlQedn-hTH-sJ6mi_1QdAawgv_Z-BXv59UPFZFiyYOjf2o084IAGDvntEycdCzWQaXtXFiq-KXzU3CUEWzi6dRE7R6FK586BjZLtbR5RKi7Srflm0YOzY4iTIeCHCtCHENR/s600/che%20weselsky.jpg" width="500" /></a></td></tr><tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="font-family: arial;"><span style="font-size: x-small;">Claus Weselsky vertritt seine Leute. Für Zusammenland ist das eine Zumutung.</span></span><br /></td></tr></tbody></table><p>Er ist einer, der niemandem etwas vormacht. Claus Weselky tückscht nicht, er täuscht nicht und er schließt keine Kompromisse um des lieben Friedens willens. Dem Sachsen geht es nicht um Land und Leute, den sich um die zu kümmern sind andere gewählt. Weselsky Leute sind seine Kolleginnen und seine Kollegen, zumeist Lokführende, wie es sprachmodebewusste Medienarbeiter ausdrücken würden, stünden die Betreffenden und ihr Anführer nicht für alles, was sie ablehnen: Nachgeben zum Wohle des ganzen Zusammenlandes. Einknicken, sobald der Druck zu groß wird. Den Schwanz einziehen und abtauchen, weil gemeinsinngetriebene Sender wie privatkapitalistische Medienheuschrecken gemeinsam auf einen schießen. <img alt="" height="1" src="https://vg07.met.vgwort.de/na/1c4dc69ba4f54f80abbab1524430876a" width="1" /></p><h3 style="text-align: left;">Natürlich ein Sachse<br /></h3><p>An Claus Weselsky scheint das alles abzutropfen. Längst hat ganz ÖPNV-Deutschland den Chef der Lokführergewerkschaft als Schuldigen an der verpatzten Mobilitätswende, am verhauenen Verkehrsausstieg und am mangelnden Umstiegswillen der Deustchen von einem unzuverlässigen Verkehrsmittel namens Deutsche Bahn auf ein anderes namens E-Auto ausgemacht. Der 65-Jährige ist Teil eines <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gdl-chef-weselsky-und-bahnvorstand-seiler-ein-unfahiges-duo-treibt-deutschland-ins-streik-chaos-11308162.html" rel="nofollow" target="_blank">"unfähigen Duos"</a> (Tagesspiegel), ihm <a href="https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-bahn-gewerkschafter-claus-weselsky-fehlt-jeder-anstand/100020576.html" rel="nofollow" target="_blank">"fehlt jeder Anstand"</a> (Handelsblatt), er ist dabei, das <a href="https://www.welt.de/debatte/kommentare/article250399208/GDL-Bahnstreiks-Oberlokfuehrer-Weselsky-auf-dem-Weg-zum-Systemsprenger.html" rel="nofollow" target="_blank">"System zu sprengen"</a> (Welt) und mit seinem "kompromisslosen Beharren auf Maximalpositionen bedroht der GDL-Chef
die Sanierung der Bahn" (FAZ), die anderenfalls sicher schon so weit wäre, dass der Bahn-Vorstand wieder Boni kassieren könnte.</p><p>Den 65-jährigen Sachsen aber treiben Starrsinn und sein <a href="https://www.rnd.de/politik/bahnstreik-weselsky-koennte-zum-opfer-seines-egos-werden-4FZV4FLNDZDD7LSWUUS4MGY45I.html" rel="nofollow" target="_blank">"Ego"</a>, wenn er nicht auf den sozialdemokratischen Depechendienst RND hört, der die "kleine Spartengewerkschaft" nicht legitimiert sieht, "das Rückgrat unseres Verkehrssystems lahmzulegen".<a href="https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/bau/bau1p/kap1_2/kap2_12/para3_3.html" rel="nofollow" target="_blank"> Philipp Scheidemann hatte sich das nicht bieten lassen. </a>Warum also sollte Olaf Scholz? Lange schon akzeptiert die Medienrepublik nicht mehr, dass Arbeitnehmer sich im <a href="https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100357160/gdl-chef-weselsky-verhaelt-sich-ruecksichtslos-erneuter-streik-ab-mittwoch.html" rel="nofollow" target="_blank">Wissen um ihre Unersetzlichkeit </a>anmaßen, ihren Preis selbst bestimmen zu wollen. </p><p>Wenn Eisenbahner wie 1919 erklären, "so lange im Streik zu verharren, bis ihre Forderungen restlos erfüllt" seien, ist das "rücksichtslos", wie das teilstaatliche Werbeportal Ströer analysiert. <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/bahn-gdl-streik-weselsky-kommentar-1.6421071?reduced=true" rel="nofollow" target="_blank">"Der volle Bahnsinn"</a>, wie die linke Süddeutsche launig scherzt. Wenn nicht sogar die "maximale Eskalation", wie es die in 30 Jahren Kampf um "Stuttgart 21" gestählten<a href="https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bahn-und-gdl-auf-konfronationskurs-weselsky-sucht-die-maximale-eskalation.64a5c664-a348-418f-b2f6-d05ada2a4562.html" rel="nofollow" target="_blank"> "Stuttgarter Nachrichten"</a> nennen. Und Weselsky ist schuld, obwohl er sich um eine Stunde vertan hat. Er führt die <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gdl-streik-claus-weselsky-sollte-die-bahn-nicht-noch-schlechter-machen-als-sie-ist-a-61b9cf59-c6d3-41a1-9264-e3be85e5c62b" rel="nofollow" target="_blank">Republik am Nasenring.</a> Im Unterschied zur Bundesregierung, die das Wachstum so wenig beeinflussen kann wie die Wirtschaft überhaupt, ist sein starker Arm in der Lage, alle <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-so-teuer-ist-der-streik-fuer-deutschland-a-93384d27-d667-42c0-8183-de37cd1a70a3" rel="nofollow" target="_blank">Dynamisierungs- und Entbürokratisierungs anstrengungen aus Berlin zu zerstören. </a><br /></p><h3 style="text-align: left;">Staatsfeind Nummer 1 <br /></h3><p>Weselsky ist, was das Innenpolitische betrifft, der Donald Trump der Tarifrepublik, der Staatsfeind Nummer 1, ein <a href="https://www.n-tv.de/wirtschaft/Maenner-mit-Chauffeur-nehmen-Reisende-in-Geiselhaft-article24784957.html" rel="nofollow" target="_blank">Putin mit Pegidadialekt</a>. Und herzlich willkommen! Endlich mal weg von der AfD, wo es ohne neue Blutspur in den Kreml kaum mehr etwas zu gewinnen gibt. Weg vom Jammern über Trump, der nun doch antreten darf. Weg von der leidigen Diskussion darüber, mit welchen Tricks Deutschland in der Ukraine mitmischen könnte, <a href="https://www.politplatschquatsch.com/2024/03/taurus-leak-geheimplan-fur-deutschland.html" rel="nofollow" target="_blank">ohne dass es der Kreml beweisen kann.</a></p><p> <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-gdl-streikt-erneut-wladimir-putin-schlachtet-taurus-leak-aus-burkhard-garweg-weiter-fluechtig-a-953a4cbb-6c8a-4749-a751-3b422341eb54?sara_ref=re-em-em-sh" rel="nofollow" target="_blank">"Weselsky tobt sich aus",</a> schreibt der "Spiegel" ehe die noch tintennasse Feder in die nächste Hand wechselt, die ein mahnendes Stück über den Verfall der Sitten, die Verrohung der Gesellschaft und den allgegenwärtigen Trend zur Personifizierung allen Unheils verfertigen wird. "Das schwindende Vertrauen in unsere Demokratie" (<a class="text-black dark:text-shade-lightest font-bold border-b border-shade-light hover:border-black dark:hover:border-white steem-keychain-checked keychainify-checked" href="https://www.spiegel.de/impressum/autor-4b6b97ed-0001-0003-0000-000000013730" target="_self" title="Stefan Kuzmany">Stefan Kuzmany</a>), kommt es nicht genau daher? Weil man so doch nicht mit den armen Grünen umgehen darf?</p><p>In der Betongesellschaft der Berliner Republik, deren Debatten baukastenartig zusammengefügt werden aus politischen Stichwortgebern, die formulieren, was sie aus den Kommentaren ihrer Protokollanten verstanden zu haben glauben, woraufhin diese wiederum zitieren, was vom Ursprungsgedanken übrigblieb, ist einer wie Claus Weselsky ein Unikum. Sein Verständnis von Interessenvertretung versteckt sich nicht hinter Ricarda Lang'schen Leerformeln, sein revolutionärer Geist tarnt sich nicht mit Olaf-Scholz'scher Gedankenblässe oder Robert Habecks brutaler Bräsigkeit. Als Sachse steht der GdL-Chef ohnehin außerhalb der Gesellschaft der zivilisierten Demokraten. Als Beinahe-Ruheständler ist er nicht mehr verführbar oder zu locken.</p><h3 style="text-align: left;">Hassfigur im Visier <br /></h3><p>So viel Unabhängigkeit, so viel Standhaftigkeit und Behauptungswillen ziehen den Hass nur so an. Wenn die Schlagzeilen schon keinen Streik aufhalten und die Kommentatoren keine Züge steuern können, dann soll das Publikum sich doch wenigstens im Klaren darüber sein, wem sie das zu verdanken hat. Es war nicht die SPD, <a href="https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-319575.html" rel="nofollow" target="_blank">die die Bahn hatte privatisieren wollen.</a> Es war nicht die SPD, die auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 beschloss, dass der <a href="https://www.welt.de/wirtschaft/article1323890/Die-gescheiterte-Privatisierung-der-Bahn.html" rel="nofollow" target="_blank">Bahn-Börsengang mit der Ausgabe von Volksaktien einhergehen sollte, so dass privatisiert worden wäre, ohne zu privatisieren</a>. Es war auch <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-staat-will-kein-neues-geld-fuer-modernisierung-geben-a-1227085.html" rel="nofollow" target="_blank">nicht der damalige Finanzminister Olaf Scholz, der die Bahn auf Schonkost </a>setzte. </p><p>Sondern Claus Weselsky.<br /></p><div class="blogger-post-footer">Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.</div>ppqhttp://www.blogger.com/profile/03629095030796924122noreply@blogger.com501 Dresden, Deutschland51.0504088 13.737262122.740174963821154 -21.418987899999998 79.360642636178852 48.8935121