Maas: Die Maßlosen im Saarland

"Gerade für uns" sagt Heiko Maas - außer uns macht es ja auch keiner.

Es geht der Volkspartei SPD nicht gut, gar nicht gut. In Berlin kostet es die Parteispitze alle Mühe, die Plagiatsaffäre um Familienministerin Franziska Giffey unter Kontrolle zu halten. In Sachsen schickt sich die zum Funktionärsklub gewandelte ehemals so stolze Arbeiterpartei an, die desaströsen Landtagswahlergbnisse von Sachsen-Anhalt noch einmal deutlich zu unterbieten Und nun kommen sogar parteinahe Medien wie die "Zeit" nicht einmal mehr umhin, "Die saarländische Affäre des Heiko Maas" (Die Zeit) in großformatigen Artikeln zu beleuchten.

Die saarländische Affäre des Heiko Maas? Nie gehört, sagen da die meisten Deutschen, für die der ehemalige Justiz- und jetzige Außenminister im Grunde genommen nur dieser kleine Mann im zu heiß gewaschenen Maßanzug ist, dessen Hang zu geborgter Wohnungseinrichtung eher zum mitleidigen Schmunzeln einlud als zu empörter Verdammung. Maas gilt in Berlin als Teil der Saarland-Connection, die derzeit die Bundespolitik dominiert, er ist als Außenminister eine tragische Figur, fällt allerdings im globalen Maßstab nicht auf. Viele  Menschen im Ausland, berichtet Maas selbst, sagten immer wieder „Tell me more about Energiewende“ zu ihm, weil sie wohl glaubten, er habe mit dem deutschen Energieausstieg irgendetwas zu tun. Hat Maas aber nicht mehr, seit er seine Posten als saarländischer Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr nach mehreren Wahlniederlagen aufgeben musste, um das große Berliner Rad zu drehen und neue Zensurgesetze wie das NetzDG auf den Weg zu bringen.

Ausgerechnet die guten alten Zeiten im kleinstädtischen Saarland aber holen den 52-Jährigen mit dem ewigen Kindsgesicht nun ein. Damals, als Maas daheim noch SPD-Landeschef war, gönnte der bekennende Fan des Hamburger SV sich und seinen Genossen eine eigene Fraktionsfußballmannschaft namens "Rote Hosen", die das Saarland mit 83.000 Euro aus Steuergeldern finanzierte. Bis 2010 fand niemand etwas dabei, dass das hoch verschuldete Miniland den gut situierten Hobbykickern luxuriöse Wochenend-Trips in den Schwarzwald finanzierte, damit Biertischkicker dort gegen Altherren-Mannschaften aus Baden oder des Saar-Umweltministeriums antreten konnten.

Seit fünf Jahre schon gelingt es der im Saarland immer noch mächtigen SPD, die Aufklärung der genauem Umstände zu verzögern und zu boykottieren. Als Hauptverdächtiger in der Affäre, in der es nicht nur um Klassenausflüge der 18-köpfigen Fraktion mit 54-köpfiger Betreuungsbegleitung und Barrechnungen von über 800 Euro geht, gilt inzwischen ein ehemaliger Busfahrer, der als Kopf der Rothosen und Drahtzieher der Luxusausflüge verdächtigt wird. Auch ein Justizminister musste schon mal sein Amt ruhen lassen, darf aber längst wieder ein anderes Ministerium führen.

Offiziell weiß bis heute niemand, wie viel Geld sich der Steuerzahler die "Roten Hosen" hat kosten lassen müssen. Offiziell hat auch Heiko Maas nie etwas über einen Aufenthalt des Politikerteams in einem Wellness-Hotel gewusst, das nach Angaben der Staatsanwaltschaft mal 12.000 und mal 7.800 Euro kostete und an dem er wohl sogar teilnahm. Offiziell weiß man heute sogar nicht mehr, wer überhaupt an den kostspieligen Altherrenturnieren teilnahm. Sicher ist hingegen, dass auch die Fußballmannschaft des damals CDU-geführten Landesumweltministeriums, das jetzt der frühere SPD-Justizminister führt, ein Gegner war - was vielleicht erklärt, weshalb die CDU nicht unbedingt vor Freude darüber vibriert, dass die politische Konkurrenz sich nun schon seit einem Jahrzehnt gegen Nachstellungen des Landesrechnungshofes und Ermittler der Staatsanwaltschaft verteidigen muss.

Das kleinste Bundesland, traditionell Kaderschmiede für die deutsche Spitzenpolitiker wie Erich Honecker, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier beweisen, ist ein Biotop, in dem der Staat stets Beute war. Man tut sich gefallen, aber nicht weh, man weiß voneinander genug, um sich jederzeit gegenseitig in der Hand zu haben. "Heiko Maas", schreibt die "Zeit", die dem Hobbyhistoriker ("Nicht die Allierten  des 2. Weltkrieges, sondern die Nato ist die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte") eigentlich durchaus gewogen ist, "zieht es vor, derzeit zu schweigen". Die Mannschaft der SPD-Abgeordneten habe sich inzwischen aufgelöst.

Habecks Veggie-Day: Zurück zu Marx

Damals noch zu früh gefreut - aber dank der Mieter in Berlin, der Linken, Grünen und der SPD gibt es jetzt einen zweiten Anlauf zur Expropriation der Expropriateure.

Wenn es dem Esel zu gut geht, sucht er nach Eis, um darauf zu tanzen. Wenn einem Grünen-Chef dagegen klar wird, dass er berufen ist, demnächst Weltall, Erde und Mensch zu regieren, sucht er sofort im Waffenschrank der Unfreiheit nach Munition, um die Verhältnisse zum Tanz zu bitten: Grünen-Cheftalkshowgast Robert Habeck, ein Mann, der außerhalb von Sachsen auf einer wahren Euphoriewelle schwimmt, hat sich in die Debatte über zu hohe Mieten eingeschaltet und klar gemacht, dass für ihn Enteignungen ein Weg wären, die Wohnungsknappheit in vielen Westmetropolen und in Berlin zu beheben.

Habecks Veggie-Day

Habecks Veggie-Day setzt die Expropriation der Expropriateure auf die Tagesordnung eines Landes, das nach dem "Zustrom" (Merkel) von mehr als zwei Millionen Menschen  aus aller Welt verwundert vor der Tatsache steht, dass all die neuen Mitbürger auch wohnen müssen. Und das am liebsten dort tun, wo Verwandte und Freunde oder wenigstens Landsleute schon sind.

Statt in abgelegene mecklenburgische Dörfer zu ziehen, um dort als Bauern auf deutscher Scholle zu arbeiten, wie es der in München lebende Science-Fiction-Autor Heribert Prantl geplant hatte,  gehen die meisten Refugees in Großstädte, wo ihre Nachfrage die unterste Etage des Bionadebürgertums in  finanzielle Verlegenheit bringt: Deutschland, der EU-Staat mit dem geringsten Anteil an privatem Wohneigentum, reagiert auf jedes Mü zusätzlichen Mietinteressen mit zusätzlichen Preissteigerungen. Ein Umstand, der Habeck zufolge nicht dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu verdanken ist. Sondern  "Managern" und "Spekulanten", die hierzulande traditionell vor Wahlen aus dem Hut gezogen werden, um als Verantwortliche für diesen oder jenen Missstand durch die Medien getrieben zu werden.

Habeck, angetreten, die früher von Künast, Trittin und Roth dorflehrerhaft verkörperte Rolle des Volkserziehers smart und sympathisch zu spielen, findet es  "absurd, das Instrument der Enteignung nur dann anzuwenden, wenn Autobahnen gebaut würden". Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen "Bodenspekulanten" aus,  die in der aktuellen Version des Stückes "Politiker kämpfen für kleine Leute" die Rolle der früher besetzten Währungsspekulanten übernommen haben. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, so der derzeit "wichtigste beliebteste" (Der Spiegel) deutsche Politiker, "muss notfalls die Enteignung folgen".

Es ist zu unser aller Bestem

Es ist doch nur zum Besten für alle. Zwar haben es öffentliche Wohnungsgenossenschaften in vielen ostdeutschen Städten in 29 Jahren nicht geschafft, den am Ende der DDR maroden Wohnungsbestand bis heute wenigstens einmal komplett durchzusanieren. Aber wenn bundesweit zehntausende Bürgerinnen und Bürgerer gegen steigende Mieten demonstrieren, muss ein Grünen-Chef populistisch denken und das Grundgesetz bemühen, um ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne argumentativ vereinnahmen zu können.

Warum auch nicht? Dabei wird, das hat Karl Marx vorhergesagt, bei der faktischen Besitzergreifung der Wohnungen und Häuser, der später die Inbesitznahme der gesamten Industrie durch das arbeitende Volk gerade nicht der einzelne Arbeiter Eigentümer der Wohnung, des Bauernhofes, der Fabrik. Sondern an seiner Stelle der sozialistische Staat, dessen Führerinnen und Führer Wählerinnen und Wählern das neugewonnene Volkseigentum zum Nießbrauch überlassen. Gegen eine Gebühr, deren Höhe der der früher von privaten Miethaien vereinnahmten Miete entspricht.


Sind die "großen Wohnungskonzerne", die hier die Popanz-Funktion übernehmen, die im Kampf der Parteien um die totale Kontrolle im Internet die "großen Internetriesen" spielen, ersteinmal Volkseigentum und die Mieten immer noch so hoch, weil die städtischen Wohnungsgesellschaft selbst heute auch draußen in der DDR-Enklave Marzahn fast 1.100 Euro für 87 Quadratmeter Platte nehmen, wäre eine neue Runde Mietpreisbremse fällig. Preiserhöhungen werden wie Kurzstreckenflüge, Rasen, Rauchen und Silvesterknallerei einfach verboten.

Nicht die große Harmonie auf Erden

Das Internet brachte nicht die grosse Harmonie auf Erden, sondern funktionierte eher wie eine Fortsetzung des Gutenberg-Projekts. All jene, deren Haltungen und Ansichten in den etablierten Medien unterdrückt wurden oder jedenfalls nicht vorkamen, verschafften sich nun plötzlich Gehör; es war nicht für, sondern gegen das Establishment.

Nach der Erfindung des Buchdrucks wimmelte es plötzlich von protestantischen Schriften, die gegen die katholische Orthodoxie anschrieben, und im Netz gab es eben irgendwann ein Übergewicht konservativer Ansichten, die sich gegen den linksliberalen Mainstream richteten.

Nur so sind der Brexit und der Aufstieg Donald Trumps erklärbar.

Peter Thiel beschreibt in der NZZ, wie das Internet Medien und Politik außer Kontrolle geriet

Erfolgreiche Verschwörungstheorie: Die irre Mär von der "Antifa"

Rechtsextremesorgen auch mit gefakten "Antifa"-Schmierereien dafür, dass der Mythos der angeblichen Existenz einer antifaschistischen Bewegung in Deutschland am Leben gehalten wird.

Es ist eine der dreistesten Verschwörungstheorien überhaupt, obwohl sie nur grob zusammengenagelt wurde und jede innere Logik vermissen lässt. Dennoch hat sich die Behauptung, in Deutschland wirke eine sinistre und gewalttätige linke Bewegung namens "Antifa", über Jahre hinweg nicht nur gehalten, sondern immer weiter verbreitet. Vor allem mit dem Siegeszug der sozialen Netzwerke gelang es Hetzern und Zweiflern ungeachtet der Faktenlage, nicht nur eine angebliche Betätigung von "Antifa"-Kadern zu behaupten. Sondern Forderungen bis in die Regierungskoalition zu tragen, diese vermeintlich staatsfeindlichen Kräfte müssten beobachtet und bekämpft werden.

Dabei spricht schon der Name Bände über die Genese der angeblichen "linken Bewegung": "Antifa" nenne sie sich, weil ihr Ziel die Bekämpfung des Faschismus ("-fa") in Deutschland sei. Auffällig ist hier, dass es sich bei den erklärten Gegnern der "Antifa" allerdings nach Maßgabe öffentlich gemachter Dokumente etwa beim Portal Indymedia nicht um "Faschisten" handelt, sondern um sogenannte Nazis. Das ist naheliegend, denn die Bezeichnung "Faschisten" gaben sich einst die Anhänger des italienischen Ducé Benito Mussolini, während dessen deutsches Gegenstück Adolf Hitler seine Bewegung "nationalsozialistisch" nannte - daher die Abkürzung "Nazi", die sich im Deutschen nach 1930 in Analogie zum Begriff "Sozi" für Sozialist abwertend für die Anhänger Hitlers durchsetzte.

Gäbe es eine deutsche Anti-Nazi-Bewegung, müsste sie wie einst die Entnazifizierung unter alliierter Führung entsprechend "Antina" heißen, nicht "Antifa". Verbohrte Anhänger der verrückten Theorie vom "Mythos Antifa" aber stören solche Details nicht - so dass jetzt der verdienstvolle "Faktenfinder" der "Tagesschau" sich bemühen musste, die im Netz kursierenden zahlreichen Fakes über angebliche "antifaschistische" Gruppen vom gefälschten Bekennerschreiben bis hin zu Legenden von einem "Demogeld", das willigen Fahrern zu auswärtigen Kundgebungen gegen rechts die Anfahrt finanziert, geradezurücken.

Nichts davon ist wahr, enthüllt der "Faktenfinder". Weder bekommen "Antifa"-Demonstranten Geld für die Teilnahme an Protesten, noch gebe es "die Antifa" im Sinne einer einheitlichen Organisation, heißt es unter Bezug auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Thüringen seien so beispielsweise zwar Zuschüsse für Busfahrten zu Demonstrationen gegen rechts gewährt worden Die aber hätten "Nazigegner" erhalten, so die linke Ministerin Birgit Klaubert, keine Mitglieder einer angeblichen "Antifa".

Das wäre anders auch gar nicht möglich gewesen, denn eine "Antifa" als Gruppe mit einem "einheitlichen Handeln oder einem in sich politisch-ideologisch geschlossenen Konzept" sei in Deutschland nicht nachweisbar, auch nicht durch den Verfassungsschutz, der laut Faktenfinder lange und intensiv gesucht hat. Auch dem Bundeskriminalamt, so die "Tagesschau", sei "eine solche Gruppe nicht bekannt".

Natürlich nicht. Gefunden werden konnten bisher nur laue Indizien: Der Begriff "Antifa" tauche in verschiedenen politischen Milieus auf, so bei autonomen oder kommunistischen Gruppen, die als linksextrem eingestuft werden. Aber auch der Nachwuchs von Parteien nutze den griffigen Begriff. So schmücken sich beispielsweise der "Arbeitskreis Antifa" der Jusos Berlin, die Grüne Jugend und die Linksjugend mit dem irreführend gegen eine Bewegung gerichteten Namen, deren letzten Lebensspuren im Südafrika des Jahres 1952 bei den "Ossewabrandwag" nachweisbar sind.

Ein Beleg für die tatsächliche Existenz der mythologischen "Antifa" jenseits des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergibt sich daraus laut "Faktenfinder" nicht. Auch beim DGB, nach Aussage seines Chefs Rainer Hoffmann die "größte antifaschistische Organisation", heißt es, der DGB sei nicht "die Antifa". Auffällig auch, dass sich angebliche "Antifa"-Schreiben beim Portal Indymedia bereits mehrfach als Fakes herausstellten. Dahinter steckten in der Regel rechtsradikale Kreise, die den Mythos von der mächtigen "Antifa" für ihreZ Zwecke missbrauchen.

HFC: Durch Krampf zum Sieg

Sebastian Mai (Mitte) wirft sich in ein Duell mit Kickers-Keeper Bätge.

Endspiel drei von acht, nachdem der Hallesche FC offiziell erklärt hat, eigentlich doch schon gern gleich in die zweite Liga aufsteigen zu wollen, wenn es sich denn so ergibt. Die beiden ersten Finals gingen zwar halbwegs schrecklich daneben. Doch diese 3. Liga gehorcht kaum rationalen Gesetzen, so dass bis zum letzten Saisonauftritt der Männer von Trainer Torsten Ziegner Mitte Mai in Karlsruhe noch immer alles denkbar ist: Ein Absturz bis zum - über Jahre traditionellen - Rang 13, der nur ganze zehn Punkte entfernt ist. Und ebenso ein Durchmarsch bis auf Platz zwei, bis zu dem es vor dem Anpfiff der Begegnung mit den Würzburger Kickers sogar nur acht Punkte sind.

Aber bei besten Frühsommerwetter sind es doch erstmal die Gäste in Rot, die beseelt aufspielen. Der HFC, wie immer in Weiß, steht fast wie bei der ernüchternden Niederlage gegen Wiesbaden vor zwei Wochen so gehörig unter Druck, dass er es kaum einmal über die Mittellinie schafft. Parallelität der Ereignisse: Würzburg wirkt fünf Minuten lang wie die Heimmannschaft, der HFC einmal mehr überfordert und konsterniert von unerwartet entschlossenen Widerstand einer Gastmannschaft, die bei einem Sieg vielleicht eine kleine Chance hätte, auch noch mal nach oben zu schauen.

Es ist einmal mehr Sebastian Mai, der das Ruder herumwirft. Der Hüne mit dem Zopf, optisch drei Meter groß und 120 Kilo schwer, zeigt seinem wegen der Verletzung von Mathias Fetsch von Beginn an startenden neuen Sturmkollegen Kilian Pagliuca, wie Vorneverteidigung geht. Mai hetzt von einem ballführenden Verteidiger der Roten zum nächsten, er grätscht und schimpft, wedelt mit den Armen, geht in den Clinch und steht schon wieder, bevor der bislang so enttäuschende junge Schweizer neben ihm überhaupt losgelaufen ist. In der zweiten Reihe tut es ihm Björn Jopek, einst bei den Kickers aussortiert, nach, so dass nach sieben, acht Minuten eine Art Gleichgewicht des Schreckens erreicht ist. Würzburg kommt nicht mehr ganz so schnell in Offensivaktionen. Halle startet jetzt die ersten eigenen Angriffe, etwa über den begnadigten Marvin Ajani, dessen erste Flanke aber ohne Empfänger ins Aus segelt.

Es ist jetzt schon kein Spiel für Ästheten, das die 6533 Zuschauer sehen. Gefährlich wird es auf beiden Seiten nur bei Ecken, aber auch dann nicht wirklich. Halles Abwehr, eigentlich monatelang die Lebensversicherung der Aufstiegshoffnungen des HFC, wackelt mehrfach bedenklich. Doch Würzburg kann daraus so wenig Kapital schlagen wie der HFC aus den seltenen Momenten, in denen nur noch ein finaler Pass zu fehlen scheint, um Mai, Bahn oder Pagliuca in Abschlussposition vor dem Tor von Bätge zu bringen.

Galaauftritt der Ultras: Pyro können sie, Pisa nicht.

Das 1:0 fällt dann wie aus dem Nichts, ein Ball von rechts wird von Pagliuca direkt in die Strafraummitte weitergeleitet, wo der heranstürmende Björn Jopek keine Mühe hat, aus kurzer Distanz zu treffen. Die Jubelszenen danach erzählen alles über den Seelenzustand der Hallenser: Erleichterung, Glück, Hoffnung, sie fallen in der Spielertraube zusammen, während auf den Rängen Blitztabellen herumgereicht werden: Zwickau führt gegen Wiesbaden. Der HFC liegt nun wieder nur zwei schmale Punkte weit weg von Relegationsplatz 3.

Bei den Kickers gehen die Köpfe runter. Bei den Hallensern hoch. Spielerisch aber bleibt das Spiel auf bescheidenem Niveau. Durch Krampf zum Sieg heißt es spätestens, nachdem der bemühte Pagliuca kurz nach Wiederanpfiff aus aussichtsreicher Position weit über das Tor schießt. Danach nimmt der HFC das Tempo raus: Ziegner wechselt den defensiven Fynn Arkenberg für Pagliuca ein. Mai, weiterhin der Mann mit dem höchsten Laufpensum und den meisten Ballberührungen auf dem Platz, trägt seine solistischen Konter nur noch in Zeitlupe vor, weil von hinten ohnehin niemand nachkommt.

Es ist nicht zu übersehen: Die Weißen wollen den Sieg nun nur noch ins Ziel bringen und unbedingt vermeiden, noch einmal so ein Knieschussende wie gegen Zwickau zu erleben. Rustikal wird abgeräumt, was an Würzburger Angriffsbemühungen Richtung Eisele rollt. Und wenn es ein Schuss oder eine Flanke von Ademi und Kurzweg doch einmal bis in den Fünfmeterraum schafft, ist der HFC-Torwart gedankenschnell zur Stelle und greift ihn sich oder faustet ihn weg.

Ein Blattschuss gegen den eingewechselten Braydon Manu, der verletzungsbedingte Ausfall des Torschützen Jopek und fünf Nachspielminuten sind noch zu überstehen. Dann sind die vier sieglosen Wochen seit dem Auswärtserfolg in Aalen endlich überstanden, die den HFC seine damals auskömmlich scheinenden fünf Punkte Vorsprung auf Wiesbaden und Tabellenplatz 4 gekostet haben. Wiesbaden hatte in dieser Zeit alles gewonnen, der HFC nur ganze zwei Punkte geholt.

Geht es ab heute weiter wie in der Hinrunde, holt der HFC noch 13 Punkte, Wiesbaden aber nur noch sieben. Dann folgt das echte Endspiel wirklich Mitte Mai, aber dann um Platz 2.

Nochmal: Sebastian mai wirft sich in ein Kopfballduell mit dem Würzburger Torwart Bätge.

Zitate zur Zeit: Eingehegte Pluralität

Im Namen der Liberalisierung greift antiliberales Denken um sich, wenn ich an die hysterische Weise denke, in der über den Klimawandel diskutiert wird oder über die Rollen von Mann und Frau in der Öffentlichkeit. Siegreiche Phrasen zeigen, dass wir uns in einer Gesellschaft der eingehegten Pluralität befinden, der orchestrierten Pluralität und der unzulässigen Eigensinnigkeit.

Alexander Kissler

Streitgespräch: Der linke Künstler und der rechte Vordenker

Zum Streitgespräch mit Philipp Ruch (Bildmitte) kam Götz Kubitschek (rechts vorn) in Gummistiefeln.

Der eine ist ein linker Politkünstler, berühmt für seine umstrittensten Kunstaktionen. Der andere gilt als rechter Neonazi, der auf einem Gutshof in Dunkeldeutschland lebt und für die neue Rechte vordenkt.

Philipp Ruch und Götz Kubitschek sind Provokateure von eigenen Gnaden, die die Gesellschaft immer wieder mit ihrer öffentlich ausgestellten Bereitschaft spalten, bei Kongressen, Messen und Diskussionsrunden aufzutreten. Meist kann das verhindert werden, so wurde Kubitschek zuletzt im letzten Moment von der Studienstiftung des Deutschen Volkes ausgeladen. Ruch dagegen, Gründer des "Zentrums für politische Schönheit", wurde vom Bundesinnenministerium daran gehindert, einen geplantem Auftritt am Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Leipzig zu absolvieren.

Den einen beobachtet der Verfassungsschutz wegen Rechtsintellektualität, gegen den anderen ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Monaten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Erstmals haben sich beide Aktionskünstler für PPQ nun an einen Tisch gesetzt, um ihre Sicht auf die staatliche Verhinderung ihrer Einflussnahme auf die Gesellschaft zu diskutieren. Ruch, konfrontiert mit dem Vorwurf, die Methoden seines Zentrums für politische Schönheit könnten nicht "staatlich finanziert legitimiert" werden, ist entsetzt von der Emotionslosigkeit in der Politik. Kubitschek wertet jede Absage als Erfolg seiner Spaltungsstrategie. Bei sind einig, dass es noch viel mehr Ausgrenzung braucht und eine gespaltene Gesellschaft wünschenswert wäre.


PPQ: Herr Ruch, Herr Kubitschek, Sie beiden wollten sich eigentlich erst nicht miteinander hinsetzen und reden. Jeder von ihnen beiden hatte im Vorfeld verlangt, der andere dürfe nicht kommen, sonst würden Sie selbst absagen. Wie kam es zum Sinneswandel?

Ruch: Nachdem in der "Welt" ein Beitrag zu meinem Kongressverbot durch das Innenministerium stand, in dem mir empfohlen wurde, ich solle durch durch Klofenster einbrechen, um meine geplante rede zu halten, dachte ich, Herr Kubitschek hat das sicher auch gelesen. Also wird er wohl auf jeden Fall kommen.

Kubitschek: Ja, ich habe drüber nachgedacht, das zu tun. Aber nicht in Leipzig, sondern in Berlin, wo Herr Ruch wohl zu völlig überteuerten Mieten wohnt. ich hätte ihm dann persönlich zur Rede gestellt.

PPQ: Aber Sie wollten doch auch nicht mit ihm zusammen an einem Tisch sitzen.

Kubitschek: Nicht prinzipiell. Aber wenn er sich weigert, mit mir zu sprechen, weigere ich mich natürlich, mit ihm zu reden., Es geht immer um Deutunghoheit, wer-wen, wie Lenin sagte. Schon die Frage, wer absagt, entscheidet darüber, wer die Macht hat.

Ruch: Es geht nicht nur um Politik und Gefühle, sondern um Politik als Symbol für das richtige Leben in der Kunst. Wenn ich mit Kubitschek rede, rede ich mit ihm. Wenn ich mich weigere, macht das Schlagzeilen.

PPQ: Nun sitzen Sie beide doch hier. Was geht nun in Ihrem Kopf vor?

Kubitschek: Ich fühle mich bisher wohl. Ruch ist ja ein interessanter Typ, ein echter Quertreiber, der dem verrotteten Altsystem den Spiegel vorhält. Auf seine Weise arbeitet er auf dasselbe Ziel hin wie ich: Eine Spaltung der Gesellschaft als Vorstufe zu deren Zusammenbruch, so dass Platz wird, sie neu aufzubauen.

Ruch: Kubitschek verwechselt hier etwas. Seine Traumgesellschaft ist nicht meine. Dass ich nun genauso verboten worden bin wie er sich fühlt, macht uns nicht zu Kampfgefährten. ich lehne alles, wofür er steht, radikal ab.

PPQ: Aber im politischen Berlin munkelt man doch schon, es gebe keinen weiteren ähnlichen Fall außer ihre beiden. Zwei Männer im besten Alter, eingesponnen in einen Kokon aus radikalen Ideen, denen es gelingt, von der Ablehnung der Gesellschaft zu leben.

Ruch: Das sind Unterstellungen. Dass mich jetzt der bayrische Ungeist erwischt hat, der jetzt in das politische Berlin weht und dem wir auf jeden Fall Einhalt gebieten müssen, heißt doch nicht, dass er Kubitschek nicht zu Recht erwischt hat. Dass ein Ministerium, eine Behörde, eine Universität, die selber Reden und Kongresse bezahlen, Leute per Erlass von Auftritten abhalten, ist in Kubitscheks Fall aus meiner Sicht völlig berechtigt. Sollte denn eine demokratisch Institution jemandem eine Plattform geben, der diese nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen?


Kubitschek: Ruch unterliegt hier einem großen Missverständnis, auf das Linke immer wieder hereinfallen, obwohl viele von ihnen kluge Menschen sind, die selber denken könnten. Aber sie tun es nicht, sie folgen einer ideologischen Dienstaufsicht, die ihnen die Auflage macht, es richtig zu finden, dass Andersdenkende zum Schweigen zu bringen sind. Dienstaufsicht – das spricht Bände: klingt nach kleinen Kindern, die man ständig überwachen muss. Das ist eine Gängelung, die es im Ostblock immer gab, die ich seit Jahren erfahre, von der andere Geschichten erzählen können. Für Herrn Ruch aber beginnt die Empörung erst, wenn es ihn selbst trifft. Das amüsiert mich stark.

Ruch: Das glaube ich Ihnen sogar. Und schon deswegen ist es falsch, weil sie es richtig finden. Dabei sind Sie ein Vordenker, ich mache ja nur radikale politische Kunst. Wenn die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen sogar Pegida einlädt, damit die der Bundesregierung ihre Forderungen diktieren können, dann darf sich die extreme Rechte ja wohl nicht beschweren. Ich dagegen werde ausgegrenzt, da gibt es Bedenken. Wenn es um puren, reinen Humanismus ohne Geschäftszweck geht, wird es offenbar kritisch.

PPQ: Aber Sie leben doch beide nicht schlecht in ihren Schützengräben der Intoleranz.

Kubitschek: Total! Wie Sie wissen, besitze ich ein Rittergut und einen Verlag. Diesbezüglich finde ich es auch gut, dass wir eine tolerante Gesellschaft sind, die Menschen wie mich nicht toleriert, so dass wir eine Chance haben, durch provokatives Denken und Schreiben ein Auskommen zu finden. Unsere Ware ist die Kraft, Öffentlichkeit dadurch zu erreichen, dass bestimmte Kreise genau das verhindern wollen.

Ruch: Vom Mechanismus her gesehen ist das so. Aber was Götz noch lernen muss: Wir sind eine tolerante Gesellschaft und tolerieren trotzdem nicht jede Art von Terrorismus. Wir sind eine tolerante Gesellschaft und tolerieren trotzdem nicht in alle Ewigkeit Pädophilie. Und wir sind eine tolerante Gesellschaft, die seine kruden Thesen rundheraus ablehnt, weshalb er eben nicht in Talkshows eingeladen wird, um dort für seine empörenden Ansichten zu werben. Da zeigt unsere Toleranz ihre Grenze. das geht nicht anders. Wir müssen die bei Demokratiefeinden wie ihm ziehen. Wir leben in einem Zeitalter der Demokratiefeindlichkeit, das so brandgefährlich ist, weil es ganz schnell gehen kann, dass Kubitschek im Fernsehen spricht, un ein paar Minuten später stehen schon Millionen vor dem Studio, um mit ihm unsere demokratischen Institutionen zu schleifen.

Kubitschek: Das glauben Sie wirklich? Nun, dann habe ich offenbar vieles richtig gemacht.

PPQ: Könnten Sie das konkretisieren?

Ruch: Sein Zynismus ist abstoßend. Aber gut. Wir wissen aus der Geschichte, wie fürchterlich schnell es gehen kann: 1928 bis 1932, wo die NSDAP von 2,6 Prozent auf über 37 Prozent der Stimmen hochschnellte. In nur vier Jahren! Jetzt hat die AfD schon 12, 14, teilweise 32 Prozent. Rechnen Sie das hoch! In vier Jahren könnte diese Partei, hinter der Kubitschek die Fäden zieht, die absolute Mehrheit haben.

Kubitschek: Die haben mich nicht mal aufgenommen, als ich wollte.

Ruch: Ein Tarnmanöver, zweifellos.

Kubitschek: Gegen festen Glauben wie ihren ist jedes bestätigte Wissen erfolglos.

PPQ: Sie beide profitieren auf dieselbe Weise von der Leidenschaftslosigkeit, mit der Politik unter Angela Merkel ausgeübt wird wie eine pflichtgemäße Übung zur Körperreinigung. Können Sie sich das, was ihnen da in die Hände spielt, als positiv empfinden?

Kubitschek: Gefühle haben in der Politik immer eine große Rolle gespielt, auch Gefühlsmanagement, Framing, die Behauptung von Politiker, es gehe ihnen nicht zuvörderst um Machterhalt, sondern um Mitgefühle und Mitmenschlichkeit. Neu ist nur die wütende Verteidigung gegen jeden, der behauptet, das sei so. Damit wird eine Leidenschaft vorgespielt, die tatsächlich nicht vorhanden ist.

Ruch: Unser alter Idealismus, das Erbe der Aufklärung zu verteidigen, geht langsam verloren. Wir tun so, als wäre der Humanismus nur eine Position unter vielen. So als sei es dasselbe, das Grundgesetz zu vertreten, wie für seine Abschaffung zu "streiten" wie das auf verschiedene Weise getan wird. Vieles ist klar verfassungsfeindlich und wir müssen es nicht ächten, sondern anklagen, denn solche Handlungen sind verboten.

PPQ: Nur dass das niemanden zu scheren scheint.

Kubitschek: Unsere Regierung leidet seit mindestens 15 Jahren unter Emotionslosigkeit, kombiniert mit dem klaren Fokus darauf, an der Macht zu bleiben. Man ist dazu bereit, alle Prinzipien pragmatisch anzupassen, und das ist gut so, denn was wir brauchen, ist mehr Spaltung, mehr Zwist, mehr Ausgrenzung Andersdenkender. Nur so kann ein Neuanfang gelingen.

Ruch: Kubitschek hat recht. Wir müssen Institutionen schaffen, die befinden, was einer Demokratie würdig ist. Damit wir lernen, zwischen Kräften zu unterscheiden, die für die Verfassung und die Menschenrechte kämpfen, und Kräften, die dagegen arbeiten. Und bei denen, die dagegen arbeiten, bin ich der Meinung, dass es einer Demokratie würdig ist, sie auszuschließen. Wir brauchen mehr Ausgrenzung! Aber wir brauchen keine Ausgrenzung in der Hinsicht, dass humanistische Positionen oder Menschenrechte als links oder gefährlich dargestellt werden. Das sind sie nicht. Auch Linke wie Stalin, Mao oder Honecker, denen nicht alles gelungen ist, haben es immer gut gemeint und die richtigen Ziele verfolgt.

PPQ: Sie werden von Kritikern oft als rechtsradikal bezeichnet. Fühlen Sie sich so?

Kubitschek: Nein, Gott sei Dank eher selten. Die meisten wissen das auch, dass ich tief im Herzen ein Linker bin. Ich meine das allgemein.

Ruch: Nach seinen Maßstäben ist er das sicher. Nach meinen bin ich doch auch ein Konservativer. Wenn in Chemnitz hunderte oder tausende Journalisten angegriffen werden, dann wird so getan, als ob es das von "der anderen Seite" auch gäbe. Ich kann mich nicht erinnern, dass beim G20-Gipfel in Hamburg Journalisten auch nur ansatzweise so bedroht wurden wie auf den Straßen von Chemnitz. Man muss da immer nach gusto relativieren. Klar ist, es darf keine Kompromisse geben.

PPQ: Sie haben bereits Flüchtlingsbegräbnisse inszeniert, ein Holocaust-Mahnmal vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke installiert und zur Soko-Chemnitz aufgerufen. Kubitschek dagegen hat hetzerische Bücher geschrieben, schreckliche Pamplete veröffentlicht, die der zum Schutz der Bevölkerung von der Bestsellerliste nehmen musste. Heiligt für Sie der Zweck die Mittel?

Ruch: Ja, sicher. Davon bin ich zutiefst überzeugt, zumindest so lange es um den Kampf zur Verteidigung der Menschenrechte geht.

Kubitschek: Der Zweck heiligt die Mittel. Nur weil er womöglich vergebens ist, können wir diesen Kampf nicht nicht führen. Was unsere Aktionen verkörpern, ist die kompromisslose Art, für Menschenrechte zu kämpfen. Es geht um den Kampf um die letzte politische Utopie, die uns auf dem Schlachtfeld der Ideen des 20. Jahrhunderts geblieben ist. Früher hat auch keiner gesagt: 'Mr. Churchill, könnten Sie bitte nicht so die Welt spalten'.

PPQ: Die Menschen treibt ja meist die Sehnsucht nach einem harmonischen Zusammenleben, nach Ruhe und Frieden. Sie beide schüren hingegen Unruhe und sie verweisen auf die NS-Zeit, als die Gesellschaft gleichgeschaltet war. Wäre eine gespaltene Gesellschaft aus ihrer Sicht wünschenswert?

Ruch: Ja, das ist richtig. Als ich jung war, galt Kunst als etwas völlig Machtloses. Und jetzt wirft uns das Innenministerium vor, dass wir mit radikaler Kunst eine ganze Gesellschaft polarisieren. Daraus spricht eigentlich eine größere Wertschätzung der Macht der Kunst, als man sie einem Mann wie Horst Seehofer überhaupt zugetraut hätte.

Kubitschek: Ich möchte noch anmerken, dass Demokratiefeinde genauso polarisieren wie die verteidiger einer Demokratie, von der nur sie selbst definieren, bis wohin sie reicht. Da kommt es darauf an, zurückzupolarisieren.

PPQ: Durchsucht man Bilddatenbanken nach Ihnen, Herr Ruch, fällt auf, dass sie häufig mit schwarzer Asche im Gesicht auftreten. Wieso tun Sie das?

Ruch: Die Asche besteht aus den verbrannten Hoffnungen Deutschlands. Wir leben in einer Zeit, in der die großen Hoffnungen abgebrannt sind und nur noch als qualmende Reste daliegen, die ich immer wieder löschen muss.

PPQ: Sie, Herr Kubitschek, tragen oft Stiefel.

Kubitschek: Vielleicht weil der Boden noch feucht ist, wo nach Herrn Ruchs Brandstifterei gelöscht werden musste.

„Bunte Bauglötzchen“: Mit Farbe gegen rechten Terror

Eines der sichersten Länder der Welt ist Deutschland schon, nun aber wird die Sicherheit auch noch farbenfroh: Anti-Terror-Sperren, die in der Düsseldorfer Altstadt seit geraumer Zeit dafür sorgen, dass rechtsextreme Terroristen nicht unverhofft gegen harmlose Einkaufstouristen und Altbierliebhaber losschlagen können, sollen auf Initiative einer engagierten Jugendgruppe in den kommenden Wochen farbenfroh angestrichen worden. Mehr als 100 Jungpioniere und FDJler haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, an der pfiffigen Kunstaktion „Bunte Bauglötzchen“ teilzunehmen. Bis zum 18. Mai wollen sie 13 Betonblöcke bemalen, lackieren und besprühen, um Düsseldorf in der kommenden Weihnachtsmarktsaison unter die Topten der am hübschesten gesicherten Städte zu bringen. 

Volkskünstlerische Aufwertung

Nach Angaben des Solinger Tageblatts und des Remscheider General-Anzeigers hatte der Jugendrat der Stadt Düsseldorf die Idee, die von vielen Bürgern als wohltuend sicherheitsgefühlvermittelnd, aber trist und grau empfundenen Schutzbarrieren volkskünstlerisch aufzuwerten. Man wolle ein Paradebeispiel für wegweisende Sicherheitsarchitektur und ein wirkmächtiges Symbol für Fortschrittsgeist und Willkommenskultur schaffen, hieß es dazu.  

In Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR und dem ZK der SED trafen sich am Samstagnachmittag Mitglieder von Jugendbrigaden, Jugendinitiativen und Jugendobjekten am Burgplatz zum Projektstart. Freihändig und unter Anleitung verdienter Volkskünstler wurden die Anti-Terror-Sperren zunächst wetterfest grundiert, denn die neuen Kleider für Solingens Sicherheit sollen möglichst viele Jahre halten.

Später werden lustige Motive wie die Düsseldorfer Skyline, die Regenbogenflagge, Graffiti-Elemente und auch der kleine Maulwurf Pauli auf die Poller aufgemalt werden.  „Die meisten Skizzen und Entwürfe für die Gestaltung liegen uns bereits vor“, erklärt Maximilian Lommel vom Jugendrat. Welche Motive die Jugendlichen, die in Jugendbewegungen, Jugendtreffs und Jugendkulturinitiativen organisiert sind, wählen, bleibt ihnen überlassen: „Es dürfen allerdings keine rassistischen, politischen oder radikalen Bilder, Schriftzüge und Zeichen verwendet werden“, fügt Lommel hinzu. Erlaubt sind dagegen Landschaftsdarstellungen, fröhliche Comicfiguren und Blumendarstellungen. Jeden Block soll ein in sich geschlossenes Motiv zieren.

In sich geschlossene Motive

Zudem müssen die Teilnehmer laut Remscheider General-Anzeiger ganz genau darauf achten, dass die Eckreflektoren nicht übermalt werden, die Angreifern signalisieren, dass es für sie in Düsseldorf kein Durchkommen gibt. Da die Blöcke transportabel sind, kann es sein, dass sie je nach Bedrohungslage ihre Standorte wechseln und sich ihre Aufteilung ändert. „Damit die Kunstwerke dann nicht auseinandergerissen werden, muss bei der Umsetzung darauf geachtet werden, dass jeder Block mit einem einzelnen, in sich geschlossenen Motiv verziert wird“, sagt Lommel. Shaylin Shahinzad (21), die seit fünf Jahren zum Jugendrat gehört, hatte die Idee zu dieser Aktion: „Die Anti-Terror-Blöcke erzeugen mulmige und traurige Gefühle, weil sie mit tragischen Ereignissen assoziiert werden. Schon länger denke ich darüber nach, wie man das ändern kann“.

Den Impuls bekamen sie und ihre Mitstreiter schließlich vom Jugendamt und so wurde das Konzept Ende 2018 auf den Weg gebracht, nachdem klar war, dass eine Bemalung gesetzliche möglich und auch mit klimasparenden Naturfarben machbar ist. Shahinzad freut sich, dass dieses Projekt nur positive Resonanz bekommt: „Verwaltung und Politik waren von Beginn an begeistert von unserer Idee.“ Die lange Planungsphase habe sich gelohnt, Deutschland könne, von Solingen ausgehend, ein Zeichen für die ganze Welt setzen, dass Sicherheit nicht hässlich sein muss.

Kreative Antwort auf rechten Terror

Dass die Jugendlichen während des Projektes den Spaß an der Sache verlieren, halten die Initiatoren laut Solinger Tageblatt für ausgeschlossen. Shaylin Shahinzad: „Wo und wann haben wir sonst Flächen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung?“ Auch die Mitglieder des Jugendrates sind kreativ gegen rechts und mit einer allgemeinen Malgenehmigung der Stadt unterwegs: Nach der erfolgreichen Grundierung des ersten Betonblocks geht es nächste Woche richtig los:  Eine gemalte Menschenkette wird rund um den Block gezeichnet, in den Hintergrund kommt auf jede Seite das Wahrzeichen einer europäischen Stadt "oder Joseph Beuys, Mutter Ey und Campino mit einem Spiegelei und dazu der Satz ,Düsseldorf, das Gelbe vom Ei‘“, berichtet Ciwana Celebi, Sprecherin des Jugendrates.

Kruppstahlharte Schwüre: Beim nächsten Mal klappts ganz bestimmt

Heiko Maas hat den deutschen Schwur erneuert, gegebene Versprechen zu gegebener Zeit erneuern zu wollen.

Das eine Zwei-Prozent-Ziel drohte zuletzt ebenso zu scheitern wie das andere. Aber ganz zum Schluss, als schon niemand mehr einen Pfifferling darauf setzte, dass sich der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump und die Bundesregierung als letzte wahre Wahrerin der wahren Werte des Westens würden auf eine friedenswahrende Formel einigen können, kam Heiko Maas und zerschlug den gordischen Knoten aus vergessenen Vorfestlegungen und versäumtem Vergessen. Natürlich wird die Bundesrepublik auch in Zukunft stets erklären, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten wird, verkündete der Außenminister. Und natürlich wird sie später immer sagen, bei ihr sei ebenso Verlass darauf, dass sie damit etwas anderes meint als alle anderen verstanden haben.

Fluide Versprechen

Im Streit um die Rüstungsausgaben, für die die Bundesregierung einst einem anderen, friedliebenden und freundlichen US-Präsidenten in die Hand versprochen hatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden, zwingen Maas und die Bundeskanzlerin Washington mit ihrer erneuerten Verpflichtung, nun aber wirklich und tatsächlich ein höheres Verteidigungsbudget anzustreben, galant in die Knie.

Trump, obschon zumindest nicht einmal halbentlastet vom Vorwurf, gemeinsam mit Wladimir Putin am Ende der freien Welt zu schrauben, kann es sich nicht leisten, Truppen nach Europa zu entsenden, um den hinhaltenden Widerstand in Berlin zu brechen. Gerade erst hatte der „Wahnsinnige“ (Spiegel) schließlich den Abzug aus dem Nahen Osten verkündet. Der typische Gleiwitz-Trick eines echten „Hasspredigers“ (Steinmeier), der damit nur bemänteln will, dass es ihm bei seinen Verhandlungen mit Mordkorea nicht um Frieden, sondern allein darum geht, Deutschland in Erklärungsnöte zu bringen.


Klug verhandelt, Maas und Merkel, denn auch wenn zum Abschluss des rauschenden Jubiläumstreffens der Nato alle Partner wie immer zusagten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bedeutet das für die aktuelle Bundesregierung nur, dass das Datum sowohl hinter dem Termin der nächsten Bundestagswahl als auch hinter dem der nächsten US-Präsidentschaftswahl liegt.

Oder das Pferd lernt sprechen

Kann also sein, Trump wird nicht wiedergewählt und ein vernünftiger Typ wie Heiko Maas zieht ins Weiße Haus ein. Oder Trump wird wiedergewählt, aber ein vernünftiger Typ wie Heiko Maas ist dann nur noch so viel Außenminister wie Angela Merkel nach 2022 Kanzlerin. Oder Ursula von der Leyen ist nicht mehr dabei und kann nicht mehr enttäuscht darüber sein, dass all die lieben, lieben Nato-Partner nicht glauben, was die Bundesregierung sowieso nicht ernst meint. Oder das Pferd lernt sprechen! Oder alles das passiert oder sogar nichts davon. Dann müssen andere sehen, wie sie das kruppstahlharte deutsche Versprechen, dass Deutschland schon irgendwie zu seinen Versprechen stehe, auch wenn es sie nicht direkt einhalte, einlösen.

Maasens Satz "wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", bezogen auf eine Zusage, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, während man mit großer Mühe 1,3 Prozent erreicht, sollte dann unbedingt wieder gesagt werden. Ehe der neue Außenminister im Namen der neuen Kanzlerin verspricht, es bleibe dabei, eines Tages werde man, das sei allerdings eine enorme Anstrengung und auch andere Staaten erfüllten ja das Ziel nicht.

Ganz lange Linien: Der Jahrhundertmann von Magdeburg

Sieht nur simpel aus, ist aber eine ausgeklügelte Finanzinnovation: Der Münchhausenplan zur Rettung der NordLB.

Erst sollte es der Münchhausen-Plan richten, eine Finanzinnovation nach amerikanischer Verbriefungsart: 198 Millionen, die das Bundesland Sachsen-Anhalt für die Rettung der vom Untergang bedrohten Pleitebank beisteuern sollte, würden ganz clever von der Bank selbst bezahlt werden, so hieß es in Magdeburg, wo frühere Landesregierungen mit teilidentischem Personal zur Finanzierung der eigenen Ausgaben auch schon mal auf den Scharia-Rat in London und Geldgeber aus Kopfab-Königreichen gesetzt hatten, nur grob getarnt durch eiegnes im Steuerspar-EU-Ausland gegründete Sukuk-Stiftungen des Landesfinanzministeriums.

Diesmal hätte alles ohne arabisches Geld gehen sollen: Für die Landesbeteiligung am millimetergenau ausgeklügelten Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank würde das Land einfach eine Firma gründen, die die notwendige Summe als Kredit aufnimmt. Zins und Tilgung könnten dann später von einer dann sanierten und kerngesunden NordLB durch ausgeschüttete Dividenden beglichen werden, so dass das Land Sachsen-Anhalt überhaupt kein Kostenrisiko zu tragen hat. Und die NordLB noch Geschäft macht, wenn die Landes-Gesellschaft zur NordLB-Rettung den notwendigen 200-Millionen-Kredit einfach gleich bei der zu rettenden Bank direkt aufnimmt.

Die ganze elegante Genialität des Planes von Landesfinanzminister André Schröder ging der Öffentlichkeit aber nie so richtig auf. Quertreiber und Kritikaster setzten dem CDU-Mann zu, so lange, bis er umsteuern musste. Nun macht das Land, das eigentlich eine Schuldenbremse in seine Verfassung eingebaut hat, doch wieder Schulden - und das ausgerechnet in dem Moment, in dem die Schuldenbremse nun wirklich und ernsthaft erstmals greifen sollte.

Das tut sie nun nicht, aber so schrecklich wie das klingt ist es nun auch wieder nicht. Schröder tröstet sich und das Publikum einfach damit, dass nun einfach zwei Jahre lang neue Schulden getilgt werden und erst danach die alten. Von denen hat Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahrzehnten satte 20 Milliarden gesammelt, genug also, um nach dem Ende der NordLB-Tilgung über die nächsten 200 Jahre jedes Jahr eine 100-Millionen-Rate abstottern zu können, wenn die Zinsen bei null bleiben.

Steigen sie auf nur drei Prozent, kommt durch die in den kommenden 200 Jahren auflaufenden Zinsen und Zinseszinsen noch eine kleine weitere Verzögerung hinzu. Dann plant Schröder im Grunde heute schon für das Jahr 9200.

Kriminalstatistik: Der rechte Popanz bittet zum Tanz

0,21 Prozent aller Gewalttaten in Deutschland wurden im vergangenen Jahr von Rechten begangen - medial ist dieser Bereich der Kriminalität im Landes dennoch weit erfolgreicher alks jede andere Art Verbrechen.

Die Aufmerksamkeit für Gewaltdelikte, die von Nazis begangen werden, steht in keinem Verhältnis zur statistischen Wirklichkeit. Daran haben auch Millionenausgaben für Opferberater, die Sensationsgier und Klischeeliebe von Qualitätsmedien und Stichwortgeber wie die frühere SAtasi-Frau Anetta Kahane bei.

Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Nie seit der deutschen Einheit war die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland so niedrig wie heute. Und nie war im Land die Verunsicherung so groß. Ja, spinnen denn die Deutschen eigentlich? Ist ein ganzes Volk einer Angststörung erlegen? Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik 2018 vorgelegt und dazu eine Untersuchung über das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Ergebnis: Zwischen der tatsächlichen Gefährdung und der gefühlten öffnet sich im Land ein Spalt, um nicht zu sagen: eine Jauchegrube. Sie stinkt gewaltig*.

Dafür sind auch auch Millionenausgaben für Opferberater, die Sensationsgier und Klischeeliebe von Qualitätsmedien und selbstbewusste Stichwortgeber wie die frühere Stasi-Frau Anetta Kahane  verantwortlich, die nicht müde werden, eine angeblich durch die Republik schwappende "Welle" (SZ) rechtsextremer Gewalt zu propagieren. Dabei interessiert die Verantwortlichen nicht, wie die Realität aussieht. Sie fabeln unabhängig von konkreten Zahlen seit Jahrzehnten von einer beständig steigenden Anzahl an von Rechtsextremen und Rechtsradikalen begangenen Taten. Eben erst berichteten sie von 1.212 sogenannten "Vorfällen" (ntv), die Opferberatungsstellen gezählt hätten. Das seien "im Durchschnitt drei Angriffe pro Tag", die Zahl der Opfer liege sogar bei "täglich fünf" allein in Ostdeutschland.

Zahlen sprechen eine andere Sprache

Wer das glauben gern glauben möchte, weil es zur allgemeinen Vorstellung von Dunkeldeutschland und den an der "Straße der Gewalt" marodierenden rassistischen Horden passt, kann sich ja mal die Zahlen anschauen, die Sicherheitsbehörden gesammelt haben. 2018, also in einem Jahr, in dem das Land von einer aufgeregten Hetzjagd-Debatte um Neonazi-Geheimnetzwerke in die nächste geschliddert ist, lag die  Zahl der tatsächlich erfassten Gewalttaten von Rechten, Rechtsradikalen, Neonazis und Identitären also bei knapp über 1.200 - das sind 89 Fälle mehr als 2017, aber 399 weniger als 2016.

Gemessen an der Gesamtzahl der Gewaltstraftaten, die für 2018 bei 575.000 liegt, werden damit aktuell 0.21 Prozent aller Gewalttaten gegen Menschen von Rechten begangen, jedes 476. Opfer einer Körperverletzung in Deutschland ist Opfer eines Nazis.

Aber verflixt, wo sind sie eigentlich alle geblieben, die vielen Naziprügler, Tottreter, Skinheadschläger und Missetäter, gern aus Sachsen? Schließlich waren sie es, die der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr nahezu täglich als "neue Normalität" vorgeführt wurden - vorzugsweise von renommierten Blättern wie der Süddeutschen Zeitung, dem "Spiegel" ("Atomwaffen Division") oder der "Zeit". Da waren die "Aufmärsche" von Köthen, die Hetzjagden von Chemnitz, die Machtübernahme durch die Blitzknallerbomber aus Freital und empörende Demonstrationen unter Deutschland-Fahnen in Sachsen. Fremdenfeindliche Exzesse hielten das Land über Tage in Atem. Ähnlich war es im Fall Khaled Idris, wo Pegida-Marschierer einen Flüchtling schon vor Jahren womöglich aus einem Hochhausfenster gestürzt und erstochen hätten haben können sollen.

Medial erfolgreichste Verbrechensart

Keiner dieser Fälle gehört verschwiegen oder schöngeredet. Und ja, dass nur 0,21 Prozent aller der Tatverdächtigen bei Gewalttaten nachweislich Nazis  oder anderweitig rechtsoffene Gestalten sind, klingt nicht nur nach nicht viel, es bleibt, verglichen mit anderen Tätergruppen wie etwa Frauen, Kinder oder bereits verrenteten Personen ein überdurchschnittlich niedriger Wert.

Mit Blick auf die Kriminalstatistik wird so schnell klar: Die Aufmerksamkeit für Gewaltdelikte, die von Rechten begangen werden, steht in keinem Verhältnis zur statistischen Wirklichkeit: Google findet zu "rechte Gewalt" mehr als 290.000 Treffer, zu "Frauengewalt" nur 32.000 und zu "Rentnergewalt" sogar nur ganze 98, obwohl Rentner einzelnen Schlagzeilen zufolge durchaus häufig zuschlagen.

Das Ungleichgewicht ist auch der beständigen Arbeit von Opferberatungsstellen für Opfer ausschließlich rechter Gewalt zu verdanken, die derzeit allein vom Bund mit 100 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden. Die Rhetorik einer weithin als Sprachrohr der unbekannten Opfer anerkannten Anetta Kahane reicht aus, in den Führungsspitzen sämtlicher Zeitungs-, Magazin- und Fernsehredaktionen im Lande wieder und wieder die Furcht vor gefährlichen Heeren von Rechtsextremistenarmeen zu befeuern und das Geschäft auf möglichst hohe Opferzahlen angewiesenen selbsternannten "zivilgesellschaftlichen Projekte" zu betreiben.

Dass selbst Statistiken selbst in den immer wieder genannten Hochburgen darauf verweisen, dass die angeblich so brennenden Probleme völlig überzogen dargestellt werden, scheint keinen einzigen Reporter zu irritieren - wie auch, stecken Qualitätspresse und engagierte Anti-rechts-Kämpfer doch
auch organisatorisch oft unter einer Decke oder parteieigene Zeitungen öffnen ihre Seiten für erklärte Gegner der Demokratie, so dass die eine Einheitsfront von Demokraten und deren autokratischen Gegnern beschwören können.

116 Millionen für 1.212 Taten

Das Land zahlt dafür jetzt einen hohen Preis. Auf 116 Millionen Euro ist die Summe gestiegen, die die Bundesregierung alljährlich für sogenannte "Präventionsprogramme" gegen rechts und "mobile Opferberatungen" ausgibt, deren Name allein schon klingt, als handele es sich um Feldsanitäter, die nach pausenlos tobenden rechten Mordzügen kaum hinterherkommen, die Wunden der getöteten zu verbinden. Jede einzelne rechte Gewalttat bringt den Betreuern damit mehr als 80.000 Euro - würden Opfer aller Gewalttaten so liebevoll betreut, müsste der Bund sich das sagenhafte 46 Milliarden Euro kosten lassen.

Allerdings fließen die Mittel im Kampf gegen rechts überwiegend in Öffentlichkeitsarbeit, das heißt in Pressemitteilungen, die die Mitarbeiter der Leitmedien auf die die beständig wachsende Gefahr rechter Gewalt aufmerksam machen. Durch den so initiierter unendlichen  Strom an alarmistischen Nachrichten fürchten sich schließlich viel mehr Menschen als nötig vor "Nazis" und "gewaltorientierten Rechtsextremisten" (Innenministerium), von denen es in ganz Deutschland nur knapp über 12.000 gibt, die aber dennoch in Medien um ganze Dimensionen präsenter sind als etwa die 12.000 Mitglieder, die der Fischereiverband Unterfranken zählt.

Mit dieser medialen Überpräsenz, die in der Wirklichkeit der Menschen keinerlei Entsprechung findet, erodiert oft auch der Glaube an die Realität der Berichterstattung. Zwischen tatsächlicher und gefühlter rechter Gefahr wächst ein Graben,  aus Angst, Verachtung und dem Wunsch, endlich einmal nicht mehr gezwungen zu sein, seine Aufmerksamkeit einem Randphänomen zu widmen, dessen Größenordnung etwa dem Anteil der unter Verwendung von Schusswaffen begangenen Straftaten in Deutschland an der Gesamtkriminalität entspricht.

*nach Motiven von  Constanze von Bullion

Hochzeitspartys mit PS: Jubelnde "junge Männer" auf der Autobahn

Mitten auf der Autobahn. Geheimnisvolle "junge Männer" jubelten zuletzt immer öfter über die weltoffenen Möglichkeiten Deutschlands, fröhlich zu sein, ohne zu singen.

Sie hupen, schießen mit Schreckschusswaffen in die Luft und filmen sich, während sie die Autobahn blockieren, um mit ihrem typisch männlichen „Imponiergehabe“ (DPA) eine Hochzeitsgesellschaft beeindrucken wollen. Das fröhliche Treiben im Namen der guten Laune, das Hitlers monströsen CO2-Fabriken ein buntes, weltoffenes Gesicht aufsetzt, rückt nun immer mehr ins Visier der deutschen Polizei, die den hupenden und jubelnden Karawanen den Kampf angesagt hat: Als jetzt Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft mit "mindestens vier teuren Autos" (DPA) die Autobahn 81 bei Stuttgart blockierten, kanzelte ein Polizeisprecher den Streich als „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" ab, der "unter Umständen auch zu einer Haftstrafe führen“ könne.

Woher der neue Trend kommt, der von Autoexperten als "krasse Poseraktion" gelobt wird, ist völlig unbekannt. Medienberichten zufolge sind es meist "junge Männer", die in den "dicken Autos" (DPA) sitzen. Bekannt sei, dass "übereifrige" (Ostseezeitung) Gäste dann begännen, mit "Protzlimousinen" (DPA) Kunststücke zu vollführen. Bei den Verursachern handele es sich durchweg um "Teilnehmer von Hochzeitskorsos", die auch "Burnouts" - das absichtliche Durchdrehenlassen der Fahrzeugreifen bis zur Rauchentwicklung - vollführten und "für unnötiges Aufheulen der Automotoren" (Neue Westfälische) sorgten.

Die Polizei ist bei der Ursachenforschung schon ein Stück weiter. Das "kriminell anmutende Verhalten der Gäste" entspringe dem Bedürfnis, sich über "dicke Autos" zu definieren und "über die Stränge" zu schlagen, sagte ein Polizeisprecher im jüngsten Fall aus Ratingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verglich den jüngsten Vorfall mit Autokorsos bei Fußballspielen. Er sei allerdings von "einer anderen Art“, deutete der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende, Ralf Kusterer, tieferes Wissen zumindest an, ohne mit überflüssigen Details bestimmten Positionen eine Plattform zu bieten.

Der wehrhafte deutsche Rechtsstaat hat die Sache im fest Griff, eine "irre Hochzeitsfoto-Aktion" (WAZ) wie neulich auf der A3 ist zwar kein Einzelfall mehr, aber stets im Blick der Behörden. „Wir werden konsequent einschreiten, die Leute dürfen sich nicht sicher sein, dass sie mit so etwas durchkommen“, droht Polizeisprecher Kim Freigang unverhohlen in Richtung der unbekannten "Leute" und "jungen Männer". Wenn erst herausgefunden sei, um wen es sich bei ihnen handeln könne, drohten ernste Konsequenzen - bis hin zu einer scharfen Ermahnung durch Beamte im Wiederholungsfall.

Dank Terrorsperren: Deutschland so sicher wie noch nie

Eben noch wurde rechte Gewalt zur Normalität, nun ist Deutschland schon wieder eines der sichersten Länder der Welt.

Triumph des Mannes, den sie Hotte nannten! Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt erneut, das Deutschland "eines der sichersten Länder der Welt" ist, wie Innenminister Horst Seehofer sagt, der sich insgesamt zufrieden zeigt mit der Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres. Die Zahl der Straftaten sei erneut um 3,6 Prozent zurückgegangen und damit inzwischen so niedrig wie seit Jahrhunderten nicht, so der Minister stolz. Zu verdanken sei das den deutschen Vorsorgeinnovationen wie den zuletzt überall errichteten Terrorsperren, aber auch dem Verbot gefährlicher Taschenmesser und der Ausweitung von Kriminalitätsverbotszonen.

5,56 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr, das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 hervor. Nur auf den ersten Blick klingt die Zahl hoch. Genauer betrachtet aber bekommt übers Jahr gerechnet nicht einmal mehr jeder 15. Bundesbürger Kontakt mit Kriminalität. Nach dem Anstieg der Jahre nach dem Flüchtlingszustrom, den es so nie wirklich gab, ist das ein weiterer Rückgang auf einen Wert, der nun schon fast auf dem Niveau der altbundesdeutschen Statistik aus der Zeit vor dem Beitritt der kriminell anfälligen Ostgebiete liegt. Deutschland sei damit "eines der sichersten Länder der Welt", betonte der Heimatminister, dessen Strategie, wegen der sinkenden Fallzahlen mehr Polizisten einzustellen, offenbar aufgegangen ist.

Nur noch einige wenige Michael (24 Fälle), Daniel (22 Fälle), Andreas (20 Fälle), Sascha (15 Fälle) und Thomas (14 Fälle) beschäftigen sich mit Messerstechereien, Einbrecher haben reihenweise aufgegeben, fast der Hälfte der verbliebenen scheitert schon beim Versuch, Wohnungen aufzubrechen. Diebe haben das Land in Massen verlassen, die Kölner Domplatte gibt es nicht mehr  und rund 2000 „falsche Polizisten“, die im vergangenen Jahr Senioren anriefen, um sie zu betrügen, hatten nur 31 mal Erfolg.

Wissenschaftlich nicht geklärt ist bislang zwar, weshalb Staatsanwaltschaften und Gerichte trotz drastisch sinkender Fallzahlen immer wieder vorgeben, "hoffnungslos überlastet" (Abendblatt) zu sein. Aber die von vielen gefühlte Unsicherheit ist tatsächlich nur das: Reine Einbildung.

Strompreis: Der Weltrekord, den niemand erwähnt

Es ist der Preis für die Rettung der Welt, den die Deutschen mit dem Strompreis zahlen. Deshalb wohl war es keiner Zeitung, keinem Nachrichtenmagazin und keinem Fernsehsender eine Erwähnung wert, als das einzig moralische Regime des Globus zu Jahresbeginn daran ging, den bis dahin führenden Dänen den Titel als Strompreisweltmeister wegzunehmen. Einzig der Umstand, dass selbst emsigste Faktenfinder nicht mehr behaupteten, es sei nicht so, bewies, dass es so ist - doch wo entsprechende Medienberichte jeden Stromkunden, jede kleine Familie und jeden Mindestrentner hätten stolz machen können, weil der Durchschnittsdeutsche immerhin mehr als das Doppelte jedes kalifornischen Dotcom-Millionärs für seine Kilowattstunde zahlt, herrschte Schweigen.

Bis die Süddeutsche Zeitung nun mit Verspätung am Thema vorbeischreibt. Strom sei "so teuer wie nie zuvor", denn die "Strompreise in Deutschland sind auf ein Rekordhoch gestiegen", zitiert das von Feinden unserer Gesellschaft häufig "Prantl-Prawda" genannte Münchner Blatt eine Untersuchung des Internetportals Verivox. Eine Kilowattstunde Strom koste in Deutschland inzwischen im Durchschitt 29,42 Cent - das ist nun mehr als das Doppelte dessen, was im Silicon Valley bezahlt werden muss, es ist das Dreifache dessen, was in Kansas oder Arizona oder Seattle/Washington fällig wird und würde die EU entsprechende Statistiken noch anbieten, was sie seit zwei Jahren nicht mehr tut, wären auch die Dänen mittlerweile abgeschlagen.

So teuer wie nie ist Strom deshalb natürlich nicht. Er ist, das zeigen die Preisbeispiele, nur in Deutschland so teuer wie nie.  Die Ursachen dafür sind bekannt, nicht aber den Premienredakteuren in München: Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind nur "die gestiegenen Großhandelspreise für Strom" verantwortlich - der Weltrekord verdankt sich also keineswegs der von der Bundespolitik beschlossenen Ökostromumlage oder der Umlage für den Ausbau der mythischen "Stromautobahnen" (BWHF). Sondern verbrecherischen Machenschaften namenloser Strommanager und Strombörsenspekulanten, deren dunkles Treiben dafür sorgte, dass der Strompreis den siebten Monat in Folge gestiegen ist. In Deutschland. Während er in den benachbarten Niederlanden und beim großen Bruder in Frankjreich weiterhin ein Drittel niedriger liegt.


Dass er nun weltweit der höchste ist und damit ein selbstbewusstes Signal an die Völker der Erde sendet, dass der Ausstieg aus dem Energieverbrauch überhaupt und grundsätzlich möglich ist, verschweigt die Süddeutsche Zeitung merkwürdigerweise ebenso wie den Umstand, dass offenbar jeder Cent Preiserhöhung zu einem weiteren Abrücken von den erklärten Klimazielen der Bundesregierung geführt hat. Ein Ende dieses Trends sei Experten zufolge vorerst wohl auch nicht in Sicht, heißt es, denn das Verbraucherportal Check24 gehe "zunächst von weiter steigenden Strompreisen aus".

Trost kommt aus der Hoffnung, dass sich "der Preisanstieg in den vergangenen Monaten bereits ein wenig verlangsamt" hat. Auch hier wieder zeigt die Süddeutsche wahre Meisterschaft im Umgang mit Sprache: Der Anstieg hat sich zwar nur verlangsamt, es geht also weiter nach oben. Doch so, wie es da steht, klingt es, als würden deutsche Stromkunden demnächst einen dicken Scheck ihres Energieversorgers im Briefkasten finden. Und ja, das könnte sein, heißt es weiter: Die Bundesregierung plane schließlich "künftig eine Entlastung der Haushalte bei weiter steigenden Strompreisen". Der clevere Weg: Von 2023 an werde der Bund Privatleuten und Unternehmen einen Zuschuss zu den Netzentgelten zahlen. Den die Stromkunden, sofern sie Steuerzahler sind, zuvor an den Bund überwiesen haben. Aber das schreibt die SZ selbstverständlich nicht.

Überwachungspläne: Unter der Knute der Eurokraten

Die grundsätzliche Richtung, in die Europa marschiert, soweit es den kurz vor der anstehenden EU-Wahl in geradezu hektischer Eile verabschiedeten "Richtlinien" der Gemeinschaft unterliegt, ist nun nicht mehr zu übersehen. Eben noch verwirklichten die Kommissare den Traum jedes Geheimdienstes, als sie eine Pflicht zum Einbau eines sogenannten eCall-Systems beschlossen, dass es durch eine aktive Mobilfunkeinheit und einen GPS-Empfänger in jedem Fahrzeug ermöglicht, eine Dauerüberwachung aller Bewegungsdaten inklusive der Angaben darüber, wie viele angeschnallte Personen im Auto sind und welche Bewegungsrichtung das Fahrzeug hat, von jedermann zu speichern.

Nur ein Jahr später folgt schon der nächste Einschnitt in bürgerliche Freiheit und Unverletzlichkeit der Privatsphäre: Künftig müssen weitere "rund 30 Hightech-Fahrhilfen in Autos installiert werden" (Die Welt) - darunter Kontrollsysteme, die den Start des Autos blockieren, wenn sie zur Überzeugung kommen, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat, Kameras und Sensoren, die erkennen, ob der Fahrer müde wird, und Geräte, die verhindern, dass die ab Werk nach EU-Vorgaben zwangsweise ab 2022 eingebaute Höchstgeschwindigkeit überschritten wird.

Alles wird gespeichert werden, alles selbstverständlich in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzrichtlinien und alles für einen guten Zweck. Der soll diesmal in der Senkung der Zahl der Verkehrstoten liegen, die nach Angaben der EU-Kommission viel zu hoch ist. 2017 seien "rund 25.300 Menschen" auf Europas Straßen ums Leben gekommen - nach Berechnungen der Brüsseler Behörde könnten die neuen Überwachungs- und Kontrollmaschinen an Bord aller Fahrzeuge nun dafür sorgen, dass "bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote" vermieden werden.

Der Zeitrahmen zeigt schon, dass es hier wiedereinmal darum geht die ferne Zukunft per Gesetz in feste Formen zu betonieren, weil sich die verdammte Gegenwart einfach nicht mehr nach den Vorgaben aus Europas Hauptstadt richten will. Und die Zahlen zeigen, dass zur Bemäntelung der Absicht, Europas Bürger noch mehr Überwachung und noch mehr Kontrolle zu unterwerfen, nicht nur der Verzicht auf Fakten akzeptabel scheint, sondern sogar Fake News genutzt werden.

Denn ganz im Gegensatz zur Argumentation der EU-Kommission, die in Deutschland unter anderem von der Evangelischen Kirche, den Grünen, den Linken und weiten Teilen der SPD geteilt wird, ist nicht etwa das - zumindest angeblich - tempolimitfreie Deutschland der Mitgliedsstaat, in dem auf den Straßen in einem Maße gestorben wird, dass die EU einfach eingreifen muss. Sondern ganz im Gegenteil: Gerade Deutschland ist der Musterschüler in der Gemeinschaft, das Land, das den sichersten Verkehr mit der niedrigsten Gefahr hat, unter die Räder zu kommen.

So stirbt derzeit in der EU einer von 123.000 Menschen jährlich im Verkehr, in Deutschland hingegen nur einer von 155.000. Selbst gemessen an Frankreich, das dem Relotius-Magazin erst vor kurzem als zwar falsches, aber strahlendes Beispiel für die segensreiche Wirkung harter staatlicher Geschwindigkeitsvorgaben diente, wird in Deutschland deutlich weniger gestorben: Obwohl Frankreich 15 Millionen Einwohner weniger zählt und sowohl auf Landstraßen wie auch auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 beziehungsweise 130 km/h hat, liegt die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich mit 3259 über der Vergleichszahl aus Deutschland (3220).

Gemessen an der Einwohnerzahl liegt die Zahl der Verkehrstoten im Rest Europa um 21 Prozent höher, in Frankreich um immer noch zwei Prozent. Das bedeutet, dass derzeit pro Jahr einer von 18.900 Europäern bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt und einer von 20.500 Franzosen. Aber nur jeder 25.400 Deutsche.

Würden deutsche Verkehrsstandards in der gesamten EU eingeführt, müsste das nach der paternalistischen Logik der Kommission 5.666 Leben retten - nicht 2038, wenn keiner der derzeitigen Kommissare mehr mit kritischen Nachfragen dazu rechnen muss, warum auch die großen Verkehrspläne von 2019 mit einer genauso peinlichen Pleite endeten wie die berühmt gewordene "Lissabon-Strategie", die "Strategie 2020" und der "Zehn-Jahres-Wachstumspakt für Europa". Aber auch zu den in den letzten Monaten des alten, festgebackenen EU-Europa beschlossenen Überwachungs-, Kontroll-, Entmündigungs- und Regelungsmaßnahmen, die allesamt stillschweigend und durchweg ohne Aufschrei in Medien oder Politik durchexerziert wurden, wird dann keiner der Verantwortlichen mehr Auskunft geben müssen.

Und das nicht nur, weil die Zeit der liberalen und freiheitlichen Gesellschaft mit individueller Entscheidungshoheit und eigener Verantwortlichkeit dann zweifellos längst abgelaufen sein wird.

Klimafurcht: Angst essen Seele auf*

Wie dazumals Hildegard von Bingen hat Greta Thunberg (links) eine Vision empfangen.

Ein Mädchen, offensichtlich in einem Angsttraum gefangen, verstrickt in apokalyptische Vorstellungen von einer Welt, die untergeht, immer weiter, im schneller, in einer immer höheren Welle aus CO2 und Furcht und aufziehender Dunkelheit. Bei "Anne Will", auf dem eigentlich angestammten Sendeplatz der Kanzlerin, präsentierte sich die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg als Orakel vom Berg Klimakrise: Die Erde wird untergehen, bald, schlimm, in Hitzeschock und Hungerkrise. Thunberg sagt von sich, sie denke "anders" und wisse das deshalb ganz genau.

Wie einst die große Hildegard von Bingen beruft sich Thunberg auf Visionen, die sie ereilten, als sie zum ersten Mal vom Klimawandel erfuhr. "Manchmal hole ich mir Informationen, zum Beispiel von Wissenschaftlern"!, sagt das Mädchen, das gerade mit Hilfe des "Trink-Kollagens Elasten" die "Goldene Kamera" in Empfang nehmen konnte. Eigentlich aber ist die Klimakatastrophe der Thunbergschen Art eine gefühlte, tief empfundene, im Herzen empfangene. Die Runde rundherum, aus so unterschiedlich gleichgesinnten Personen wie dem grünen Talkshowmaster Robert Habeck, einem Wissenschaftsjournalisten, einem Ex-Physiker, einer Studentin in der Rolle einer "Schüleraktivistin" und dem FDP-Altinternationalen Kubicki gebildet, applaudiert hingerissen.

Die Vorstellung, dass ein Ökodiktator, vielleicht im Gebrauchtgewand von Greta, endlich mal knackig durchregieren könnte, entfaltet ihren eigenen Charme: Wer noch über Schulpflicht spricht, hat den Ernst der Idee nicht verstanden, dass die Welt jenseits des Jahres 2030 sowieso nicht mehr existieren wird. "Wir können nicht warten, bis ich fertig studiert habe", sagt die Schülerinnendarstellerin, die so nicht wird helfen können, als fertig ausgebildete Soziologin die Auswirkungen der verhinderten Klimadiktatur auf die Umfragezahlen der Grünen zu erforschen.

Reiner Haseloff, ein verstockter Ostdeutscher, stichelt gegen vielreisende Grüne, gegen Nicht-Physiker und Talkshowgäste. Aber wer angreift, macht sich keine Freunde in einem solchen Stuhlkreis. Habeck kürzt Haseloffs Vornamen weg. Der Grünen-Chef, nach Angaben des Relotius-Magazins neuerdings erst wichtigster unter den beliebten wichtigen Politikern, dann aber nur noch beliebtester unter den wichtigen, beklagt fehlenden Willen, durchzugreifen. Die Erwachsenen ringsum wiegen die Köpfe.

Einmal mehr ist kein Schüler geladen, keine Schülersprecherin, niemand unter 19, keine Frau, kein Migrant, kein People of Colour, niemand, der nicht zur Mehrheitsgesellschaft Deutschlands gehört und die Welt nur aus seiner abendländisch verblendeten Perspektive sehen kann. "Klimakatastrophe ist das Thema schlechthin", wirft sich Wissenschaftsjournalist Harald Lesch für eine Medienstrategie ins Zeug, die den Menschen "immer und immer wieder" einhämmern soll, wie schlimm die Sache steht. Kubicki schmunzelt und erinnert sich daran, dass er selbst auch einmal gegen Atomkraft demonstriert habe.

Angst essen Seele auf, aber leider noch längst nicht bei allen. Haseloff sagt, der Osten habe doch die ganze Einsparung beim CO2 bis hierher geschultert, so wie vorher schon die Kriegsdemontagen durch die Russen. Das sagt er allerdings nicht. Es muss trotzdem Schluss sein. Die Schülerinnendarstellerin mit dem Jungsfrau-von-Orleans-Schnitt schweigt aufmerksam, Schülerstreik für alte, weiße Männern, aber Existenzängste habe sie, ja, die Zukunft, das ist doch alles unsicher, unbekannt, man weiß es nicht! "Und von der Politik kommt Schulterzucken!"

Haseloff empfiehlt, im GEZ-Fernsehen ein Dauerfeuer an Lesch-Sendungen mit aufklärerischen Öko-Inhalten zu zünden, damit die CDU in Sachsen-Anhalt bei der nächsten Wahl nicht noch mehr Stimmen an die AfD verliert. Habeck erklärt mit der ganzen Selbstverständlichkeit eines Mannes, der alles über literarische Ästhetik gelernt hat, Klimaschutz sei nicht für den Erfolg der AfD verantwortlich. Und nun müsse man mal gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger anregieren, denn Klimaschutz sei Wohlstand in seiner reinsten, schönsten und natürlichsten Form. Anderenfalls werde jede Horrorvorstellung aus dystopischen Romanen demnächst Realität. Es wird kalt im Studio vor lauter Erwärmungsangst.

Ohne Tempolimit und die bei Will selbstverständliche nachhaltige Nachnutzung von Talkshowgästen, ohne das von Habeck beispielhaft gepflegte Rasieren-nur-aller-drei-Tage und einen Umstieg aller Gebührensender auf stromsparende Sendepausen,  in denen etwa venezoelanische oder Berliner Stromausfälle live übertragen werden, kann ein Ausstieg aus dem Untergang nicht gelingen. Aber ausreichend mehr solcher TV-Gottesdienste Sendungen, dann wird das.


* nach Rainer Werner Fassbinder