Benzinpreis: Beim ersten Mal tut es noch weh

Benzinpreis in Polen nach dem neuerlichen Preisschock in Deutschland: 7,59 Złoty sind 1,75 Euro für Superbenzin, 7,79 PLN 1,80 für den Liter Diesel.

Sie diskutieren diesmal nicht mehr. Es ist parlamentarische Sommerpause, der Kuchen ist gegessen, die Koalition ist im Urlaub. Und überhaupt. Der Kanzler muss seinen Laden neu ordnen, der Finanzminister hatte sich schon das letzte Mal gegen die Idee einer Benzinpreisbremse ausgesprochen. Wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus und des auf kleiner Flamme weiterkochenden Iran-Krieges Steuerrabatt für die hart arbeitenden Mitte zu geben? Nur weil die Einnahmen des Staates aus diesem Grund steigen?

Frei erfundene Umsatzsteuerbefreiung  

Lars Klingbeil ließ seine Beamten im Frühjahr flugs vorrechnen, dass er dafür gar kein Geld haben werde. Mit einer frei erfundenen Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, hässlichen Ausweichbemühungen der Bürger und weniger Verbrauch, so ein öffentlich gewordenes Geheimpapier des Ministeriums, drohte sogar ein "Minderaufkommen" für den Bund. Das werde sich, so die Ministerialen, so drastisch auswirken, dass "die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro" sänken.

Aus Mehreinnahmen ein Minus zu machen, das kann nur die SPD. Trotzdem ist es so schlimm nicht gekommen. Obwohl im April doch noch ein "Tankrabatt" erlassen wurde, um die Stimmung zu beruhigen, wuchsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr weiter gewachsen. Bis Ende Juni summierten sich die Einnahmen auf 451,2 Milliarden Euro, was einem Plus zum Vorjahreszeitraum von 0,8 Prozent entspricht. 

Ein gefährlicher Trend 

Weil das nicht zu den Vorhersagen passt, hat das Finanzministerium die angeschlossenen Abspielanstalten in seinem Monatsbericht ausdrücklich auf einen gefährlichen Trend hingewiesen: Im Juni habe es einen Rückgang von 0,4 Prozent auf 98,1 Milliarden Euro gegeben. 

Die Summe ergibt, auf zwölf Monate hochgerechnet, eine Jahressteuereinnahme von 1.177 Milliarden Euro - rund 190 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Seit 2016 hätten sich die Steuereinnahmen damit verdoppelt. 

Beinahe hätte es aber geklappt. Mit dem Tankrabatt den Druck vom Kessel nehmen. Und nach zwei Monaten wieder Friedenspreise genießen. Weil der Iraner aber störrischer ist als die Berliner Strategen vorausberechnet  hatten, steuert Schwarz-Rot nun mit Krisenpreisen an den Tankstellen in die letzten Wochen der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die für die beiden Regierungsparteien ohnehin schon reines Rudern ums Überleben sind.

Im Leihmuttertheater 

Natürlich lenkt das Leihmuttertheater um Jens Spahn gut ab. Die Nation bangte erst mit dem Kanzler, ob er einen würdigen Nachfolger für den Fraktionschef finden wird. Jetzt hat er Thorsten Frei ernannt, einen Mann, der "einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition" hat, wie Merz selbstironisch mitteilte. Aber nun sind alle auf der Suche nach einem neuen Kanzleramtsminister.

Auch spannend. Kommt Peter Altmaier zurück? Zaubert Merz einen Hinterbänkler aus dem Hut?  Oder sollte nicht langsam mal eine Frau sich an der Sisyphusaufgabe versuchen,  die Arbeit aller 16 Ministerien zu koordinieren, die wöchentlichen Kabinettssitzungen vorzubereiten und als Strippenzieher zwischen der Bundesregierung, den 16 Bundesländern und dem Parlament Kompromisse zu finden, ehe irgendwer von unvereinbaren Positionen Wind bekommt.

Keine Zeit für Rabatte 

Für eine neue Tankrabattdiskussion hat die Union daher keine Zeit. Zum Glück halten sich auch die Medien spürbar zurück. Beim ersten Mal an der Tanke mit 2,20 pro Liter auf der Uhr tat es noch weh. Aber beim zweiten Mal ist es dann doch schon das neue Normal. Zum Glück hat man ja Dienstwagen, Tankkarte oder Tesla mit Pflichtaufkleber "Elon Sucks" oder "I bough this before Elon went crazy".

Nur der bisher so glücklose SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat versucht, seinem Chef Lars Klingbeil bei der Verbreitung populistischer Parolen zur Hand zu gehen. Der SPD-Chef kündigte an, den Reichen ihre Porsches und Rolex wegnehmen zu wollen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Klüssendorf, ein schneidiger Kerl mit einer interessanten Erwerbsbiografie als Mitarbeiter eines SPD-Politikers, brachte die Aufnahme neuer Schulden ins Spiel. 

Schulden als Antwort auf alle Fragen 

Warum auch nicht. Schulden sind für die deutsche Sozialdemokratie immer die Antwort auf alle Fragen. Sollten doch die zahlen, die heute noch nicht mitbekommen, was es sie kosten wird. Die paar schönen letzten Wohlstandsjahre in einer Demokratie auf tönernen Füßen sind es wert. Berlin SPD-Wahlkämpfer Raed Saleh sprang seinem General bei und brachte die gute alte "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Klüssendorf schaffte es, einen Satz zu bilden, nach dem Deutschland "wegen der hohen Spritpreise das  Paradies für Mineralölkonzerne" sei.

Mehr als die Hälfte geht auf die Kappe seines Chefs. Absolut sinkt der Anteil zwar, je weiter der  Ölpreis steigt. Doch das Rätsel, warum ein Liter Superbenzin der Sorte E10 in Polen derzeit 1,75 Euro kostet und im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,15 Euro pro Liter, ist ebenso wenig zu lösen wie die Frage beantwortet werden kann, warum ein Liter Diesel in Deutschland 2,22 Euro kostet, in Polen aber nur 1,80 Euro.

Ist das Tempolimit schuld? 

Liegt es am Tempolimit? Liegt es an den glatten, baustellenfreien Autobahnen im Nachbarland? An den sauberen, blitzblanken Raststättentoilette? Oder sind Steuern und staatliche Abgaben verantwortlich für die Preisgefälle von mehr als 20 Prozent?  Fast ließe es sich aufgrund der Zahlen vermuten. In Deutschland beinhaltet ein Liter Benzin eine Energiesteuer in Höhe von 65,45 Cent pro Liter, dazu kommen weitere Abgaben wie die Erdölbevorratungsabgabe und der CO₂-Preis in Höhe von 16 Cent und obendrauf auf alles noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

In Polen gibt es all das auch, es heißt nur anders und fällt deutlich niedriger aus. Dazu gehören die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuer, eine Kraftstoffabgabe sowie eine Emissionsgebühr. Diese CO₂-Steuer liegt allerdings bei weniger als einem Euro pro Tonne Kohlendioxid. In Deutschland sind es 65 Euro. 

Preisanstieg ohne Debatte 

Eine Debatte gibt es darüber nicht mehr. Der Spritpreis liegt nur noch wenige Cent unter seinem Allzeithoch. Doch in einer erstaunlichen Synchronizität scheinen Bürger, Politik und Medien beschlossen zu haben, die Lage ohne Genörgel und "ewiges Schlechtreden" (Karl Lauterbach) anzunehmen. 

Die Aufregung, die die Koalition im Frühjahr so sehr unter Druck setzte, dass sie schließlich wider Willen zustimmte, die Energiesteuer für zwei Monate auf den gesetzlichen Mindestbetrag zu senken. Zähneknirschend, weil das zu einer Reduzierung um 14,04 Cent pro Liter führte. Da auf die wegfallende Steuer zudem keine Mehrwertsteuer erhoben werden konnte, sanken die Preise sogar um fast 17 Cent.

Milliardenverluste Steuerzahler 

Der befristete Steuerverzicht ersparte den Steuerzahlern etwa 1,6 Milliarden Euro. Geld, das den Menschen nach Angaben der früheren Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nun an allen Enden fehlt, obwohl nach einem Anstieg des Spritpreises um 40 Cent leistungslose Zusatzeinnahmen von zehn Cent in Klingbeils Kassen klingeln. Von einem solchen Anstieg nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat ohne jede Berufserfahrung in der Finanzpolitik, für den Steuerpolitik daraus besteht, allen immer mehr zu nehmen, um alle entlasten zu können.

Im politischen Berlin, aber auch in den großen Medienhäusern in Hamburg, München und Hannover hält sich bis heute die von Sozialdemokraten und Grünen gern erzählte Lieblingsgeschichte, dass es die Mineralölkonzerne seien, die für die den teuren Sprit verantwortlich gemacht werden müssten. 

Deshalb könne nicht der Staat von seinem 58-prozentigen Anteil am Benzinpreis abgeben, sondern die meist als "Multis" geschmähten Großkonzerne müssten das tun. In der kindlichen Vorstellungswelt von Fachpolitikern wie Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), beide Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", ließe sich das leicht regeln, indem die Extraprofite mit Zusatzsteuern abgeschöpft werden.

Die Musik spielt anderswo  

Nur leider fällt der kriegsbedingte Bonusgewinn bei keinem einzigen Ölkonzern in Deutschland an. Hierzulande betreiben die Unternehmen keine nennenswerte Öl-Förderung, hier hat auch keine einzige namhafte Firma ihren Sitz, seit mit der BASF-Tochter Wintershall vor zwei Jahren an die britische Firma Harbour Energy verkauft wurde. Ein Unternehmen aus Edinburgh, das es wundersamerweise schafft, seit zehn Jahren im Kurskeller dahinzudümpeln, ganz egal, wie hoch der Ölpreis steigt.

Von Berlin aus ist kein Herankommen an Gewinne, die Shell, BP, Chevron und Equinor im Ausland machen. Die Raffinerien in Deutschland kaufen ihre Rohprodukte auch bei den eigenen Müttern teuer zum Weltmarktpreis ein. So entstehen Gewinnexplosionen wie jetzt beim deutschen Haus- und Hofversorger, dem norwegischen Staatskonzern Equinor. Der verzeichnete im zweiten Quartal einen Nettobetriebsgewinn von 11,48 Milliarden Dollar. Das Doppelte des Vorjahresquartals, obwohl die Fördermenge nur um drei Prozent stieg. 

Kein Herankommen an die Milliarden 

Es ist kein Herankommen an diese Milliarden, die im Fall Equinor in Norwegen versteuert werden. Die Wirkung der "Übergewinnsteuer", mit der Wahlkämpfer Stimmung machen, seit die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die Leerformel im März 2022 zur Verwendung freigab,  würde immer an den deutschen Landesgrenzen enden. 

Die Idee, sie könne erhoben werden, ist daher politisch sehr viel nützlicher als ihre tatsächliche Erhebung, wie der erste Versuchsballon der Ampel-Koalition zeigte: Die Einnahmen aus der offiziell als "EU-Energiekrisenbeitrag" erhobenen Abgabe, die auf deutsche Inlandsgeschäfte fällig wurde, beliefen sich auf knapp 521 Millionen Euro bis 2,5 Milliarden Euro. Gerechnet hatte die Politik zuvor mit 23,5 Milliarden Euro.

Undenkbar, zu Sparen 

Selbst SPD-General Klüssendorf scheint insgeheim nicht mehr an die globale Akzeptanz einer deutscher Sondersteuer zu glauben. Weil es aus sozialdemokratischer Sicht allerdings ebenso undenkbar ist, zu Sparen und Ausgaben des Staates zu senken, blieb dem 34-Jährigen nur der Vorschlag, "noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen", um aus dem Morgen mehr Geld zu borgen, das heute bessere Stimmung macht.

Tim Klüssendorf schaut üblen Wochen entgegen. In Sachsen-Anhalt etwa muss seine Partei um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Selbst in der Sozialdemokratie wird um die gründe nicht mehr herumgeredet. Karl Lauterbach etwa, einer der schärfsten Kritiker der Versäumnisse der eigenen Genossen, beschrieb die Lage in Sachsen-Anhalt nach drei Jahrzehnten SPD-Regierung und Mitregierung mit drastischen Worten. Das Land habe "schon jetzt geringe Lebenserwartung und wenig Spitzenmedizin", lautete sein bitteres Fazit. 

Lauterbach droht Antrünnigen 

Bezeichend für die Verzweiflung der deutschen Sozialdemokratie ist das einzige Argument des 63-jährigen Ex-Ministers, es doch noch mal mit der SPD zu versuchen: Wer die blaue Konkurrenz wähle, werde seine Wahl "noch bereuen".

Wer es tut wohl auch. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht", meint Klüssendorf, "müssen wir angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können". 

Im Kampf um neue Schulden und neue Steuern 

Mit dem zum "Schlüsselthema" der SPD ausgerufenen Kampf um neue und höhere Steuern zielt die Partei in dieselbe Richtung, sie nutzt dazu dieselben Argumente. Die furchtbaren Kriege und Konflikte "bremsen die Steuereinnahmen", bedauert Tim Klüssendorf, was faktisch frei erfunden ist. Doch er braucht die Fake News, um eine "große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde" zu fordern.

Klüssendorf sieht darin "eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt". Übersetzt ins Deutsche meint der schräge Satz voller "Wir" und wirrer Bezüge, dass die einstige Arbeiterpartei sich keinen Rat mehr weiß außer dem, Geld zu verschenken, dass sie nicht hat, um Wähler zu kaufen, die ihr nicht einmal mehr so weit trauen wie sie ihren Wahlzettel ungefaltet werfen können.

KI-Guru Lauterbach: Dann geht doch rüber!

Wie kein anderer Hinterbänkler versteht es Karl Lauterbach, Modethemen karrieredienlich zu bewirtschaften. Sein neues Steckenpferd ist die Künstliche Intelligenz. Abb: Kümram, Leimfarbe auf Beton

Olaf Scholz abgetaucht in seine neue Aufgabe als Vorsitzender der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung. Robert Habeck Manager im großen Finanzbusiness, Annalena Baerbock kurz vor der Rückkehr aus dem Exil und Gerüchten aus dem politischen Berlin zufolge nur allzu bereit, den Wunsch der Deutschen nach einem ersten weiblichen Bundespräsidenten zu erfüllen. Selbst Christian Lindner hat im Autohandel einen neuen Job gefunden. Und Lars Klingbeil einen im Steuergeschäft.

Viele sind nicht mehr übrig aus den großen Tagen der Ampel, jener magischen Zeit, als sich Deutschland anschickte, der Welt zu zeigen, wie Transformation und Klimaschutz, Energieausstieg und Gendersprache gemeinsam Wohlstand schaffen.  

Alle weg, bis auf einen 

Von Saskia Esken bis Kevin Kühnert, Hubertus Heil, Klara Geywitz, Renate Künast und Claudia Roth, von Marco Buschmann bis Volker Wissing und Nancy Faeser sind die meisten Köpfe der Fortschrittskoalition von der Bühne verschwunden. Sie privatisieren oder warten noch auf den Ruf ihrer Parteien in neue Ämter. Sie sitzen ganz hinten im Bundestag und versuchen, nur ja nicht aufzufallen.

Die gesamte Berliner Republik ist in die Hände einer neuen Generation von Politikbetreibenden gefallen. Die gesamte Republik? Nein! Wie ein unbeugsamer Gallier hält der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Stellung. 

Abgeschoben in die dritte Reihe 

Wichtig ist der 63-Jährige nicht mehr. Seine Partei hat ihn abgeschoben auf den unschädlichen Posten des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung abgeschoben. Der einstige Hysteriebeauftragte der deutschen Sozialdemokratie kann dort schalten und walten, ohne in überflüssigen Kontakt mit der Wirklichkeit zu kommen. 

Deutschland hat keine Weltraumraketen, mit der es Raumfahrt in nennenswertem Umfang betreiben könnte. Es besitzt keine eigene Künstliche Intelligenz, die sich als übler "Ökokiller" (Die Zeit) herausstellen könnte. Technologiefolgeabschätzung, eines der Kerngebiete der Kompetenz des studierten Arztes, erübrigt sich zudem, weil die EU bereits alle Fälle vorausgedacht und mit ihren weltweit einmaligen AI Act umgehend verboten hat.

Frei flottierend ins dritte Jahrzehnt 

Die Tagesfreizeit aber tut Karl Lauterbach sichtlich gut. Frei flottierend schwebt der Dürener durch in sein drittes Jahrzehnt im Deutschen Bundestag. Niemandem muss er mehr etwas beweisen, nur allen, dass er noch da ist. Einladungen in Talkshows sind rar geworden. Der einstige Geschwätzkönig unter den Rittern der Schwafelrunden ist deshalb wie seine Kollegen Ralf Stegner, Ricarda Lang und Uwe Steimle  auf sie sozialen Netzwerke angewiesen, um seine Weisheiten zu verbreiten.

Dort aber ist der Gesundheitsökonom ein Guru, der seine Gemeinde zuverlässig versorgt. Lauterbach lässt keinen Zweifel daran, welch bedeutende Rolle er immer noch spielt. "Heute gutes Treffen mit Digitalminister Karsten Wildberger", schreibt er, "sein Büro ist mein altes BMG Ministerbüro". Ja, Minister war ich!

Die beiden Männer, der eine dabei gescheitert, das deutsche Gesundheitswesen zu digitalisieren, der andere gerade noch dabei, das Debakel gesamtgesellschaftlich in größerem Maßstab zu wiederholen, haben sich "intensiv zu KI ausgetauscht". Und sie waren "einer Meinung, dass wir dringend eigene große KI Platform brauchen. Sonst verlieren wir unsere Sicherheit und ökonomische Zukunft."

KI-Premiere im Januar 2025 

Ob Karl Lauterbach, der bei X bis Anfang 2025 nur ein einziges Mal über Künstliche Intelligenz postete, die "eigene KI" selbst zusammenschrauben wird, ist nicht bekannt. Doch dass er die Künstliche Intelligenz neuerdings zu einem seiner Steckenpferde gemacht hat, ist unübersehbar. 

Der frühere CDU-Mann mit der Fliege, der schon in der Corona-Pandemie gezeigt hatte, dass er weiß, wie man Modethemen karrieredienlich bewirtschaftet, äußert sich zwar auch zu Fußball, Raumfahrt und - am liebsten - zur rechten Gefahr durch die AfD. Doch KI, von der Bundesregierung weitgehend ignoriert, ist seit seiner Erweckung zweieinhalb Jahre nach der Vorstellung von ChatGPT durch OpenAI sein neues zentrales Interessengebiet.

Anfangs beschränkte sich der Technologie- und Raumfahrtausschusschef noch auf medizinische Bezüge. "Mit KI werden wir besser behandeln, forschen und viel Bürokratie abschaffen", postete er, noch einmal im Arztkittel. Damals, als die EU die KI-Modelle, die sich nicht besitzt, mit ihrer weltweit einzigartigen Regulierung ab- und ausbremste, hat Lauterbach geschwiegen. 

Er war ja keine KI-Modell. Aber jetzt hätte er doch gern eins. Wenn KI die "ÄrztInnen" (Lauterbach) unterstütze, würden "die Verbesserungen der Medizin durch die Digitalisierung" immer klarer, hieß es etwa im Januar 2025. Lauterbach sah deutlich: "Deutschland holt auf. Nach 20 Jahren eines sehr teuren Stillstands."

Ein kurzes Gedächtnis 

Seine Partei regierte von diesen sehr teuren 20 Stillstandsjahren stolze 16 mit oder sie stellte gar den Bundeskanzler. Doch das Gedächtnis ist kurz, die Angst groß, nach all den Erfolgen beim Rückbau der Industrie auf eine Weise abgehängt zu werden, die selbst für den strammsten Sozialdemokraten nicht mehr zu übersehen ist.

Karl Lauterbach hat sich deshalb angewöhnt, so zu tun, als seit er erst im Verlauf des vergangenen Jahres wie Neuschnee in die Bundespolitik gefallen. Wenn er sich große Sorgen machen muss, etwa um Sachsen-Anhalt, das "schon jetzt geringe Lebenserwartung und wenig Spitzenmedizin" habe, dann liegt das sicher nicht daran, dass seine SPD im ärmsten Bundesland 30 der letzten 36 Jahre regiert oder mitregiert hat. 

Das werdet ihr bereuen 

Nein, "die vertreibt schon lange Talente, die lieber in anderen Bundesländern leben". Semantisch ein schwieriger Satz mit klarer Botschaft: Die vom Verfassungsschutz zumindest zeitweise in Gänze aus "gesichert rechtsextremistisch" einsortierte Partei ist schuld. Ihretwegen sind von den 10.153 Ärztinnen und Ärzten, die 2010 noch zwischen Stendal und Zeitz Patienten behandelten, heute schon nur noch 10.300 übrig. "Wenn jetzt ausländische Ärzte, 1/3 aller Ärzte in vielen Kliniken, weggehen, werden viele ihre Wahl noch bereuen", mahnt der frühere Bundesbeunruhigungsbeamte.

Ursache und Wirkung, das grundlegende Fundament der Wissenschaft, die nach Erkenntnis strebt, spielt beim Vorsitzender des Bundestags-Forschungsausschusses keine Rolle. Lauterbach unterscheidet nicht echtes Wissen über die Kausalität von gefühltem Glauben an die eigenen Vorhersagen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Eben erst hat Lauterbach bekanntgegeben, dass die Deutschen doch "keine Steuerweltmeister" sind. Er belegte das mit einer Grafik, die "Steuern und Sozialabgaben" im Land mit zusammengerechnet 21 Prozent auswies.

Das Paradoxon des KI-Politikers

Der Mann ist nicht blind, aber augenscheinlich verblendet. Das sei "der übliche Lauterbach: Ein weites aus dem Fenster lehnen auf Basis einer so nicht vorhandenen Studienlage" hat der Gebührensender Deutschlandfunk die Methode Lauterbach schon 2023 beschrieben. Da flappst eine Halbverdautes in die Welt. Er lobt, was er kritisiert. Und lehnt ab, was er gerade noch gerühmt hat.

 Einerseits ist er sicher, dass der "Einsatz bei der KI Wette immer größer" wird und er ein Paradoxon entdeckt hat, als er bemerkte, dass "KI immer stärker wird und die Vorhersagen eher übertrifft", aber "die Kosten so stark steigen, dass niemand Gewinne macht". Andererseits fällt ihm nur eine Stunde später ein, dass keine KI zwar jede Menge Geld spart. Aber ausgerechnet dadurch am Ende noch viel teurer werden wird. 

"Wenn Deutschland keine eigenen starken KI Modelle entwickelt, werden wir bald zwischen amerikanischer und chinesischer Abhängigkeit entscheiden müssen", hat er herausgefunden, was die Spatzen seit Jahren von den Solardächern pfeifen. Das kann so nicht bleiben. Die Sache muss jemand in die Hand nehmen. "Im Forschungsausschuss werden wir die neuen Entwicklungen intensiv diskutieren", kündigt Karl Lauternach schon einmal an. Die Vorort-Termine sind bereits ausgemacht: "Große Reisen an US Westküste und China stehen an."

"KI Blase" gegen KI-Angst

Es ist Urlaubszeit und die Hoffnung lebt in ihm, dass man sich trotzdem durchwursteln kann. Im Vergleich der neuen China Open Source KI, Kimi K 3, und Claude Fable zeige sich, dass "das kostengünstige Programm aus China dem besten und teuren US Programm nicht viel unterlegen zu sein scheint, wenn überhaupt". Damit werde "KI Blase immer größer, das Geschäftsmodell wankt". Deutschland wird ganz vorn sein, wenn alle anderen zusammenbrechen. 

Hier sind die großen Modelle, von denen Lauterbach träumt, dass sie auch eine Nummer kleiner ganz hübsch sein könnten, aus Holz, betrieben mit Gelegenheitsstrom aus Bioanbau. Geht doch! "Eine sehr gute Nachricht" nannte er den Umstand, dass "Deutschland hat die Top Open-Source KI Soofi entwickelt" hat. Die konkurriere "natürlich nicht mit Claude oder Open AI Top Modellen". Aber für hiesige Verhältnisse "ist es mehr als gut genug".

Besser wird's nicht 

Besser wird es ja nicht. Dass es die Verfügbarkeit von großen Energiemengen zum kleinen Preis ist, die über die Standortwahl der Giganten entscheidet, ist ein lästiges Detail, das im Gedankengefängnis des Parteisoldaten nicht vorkommt. Lauterbach hält den Atomausstieg bis heute für einen der größten Erfolge seiner Partei, er ist hin- und hergerissen vom Wunsch, in Ausschussdebatten auch so tolle Technologie beraten zu dürfen, und inneren Widerstreben allem Neuen gegenüber.

"KI ist wie Millionen Einwanderer, die gleichzeitig kommen, Jobs wegnehmen und die alte Kultur verändern", fürchtet er. Vielleicht ja ganz gut, dass am wichtigsten Rechenzentrums-Standort Deutschlands in Frankfurt erst ab Mitte der 30er-Jahre neue Hochleistungsanschlüsse für KI-Rechenzentren bereitgestellt werden können, weil mit der Energiewende die grundlastfähige Kapazitäten zurückgebaut wurden. 

Das Latein am Ende 

Wo das Latein am Ende ist, pfeift der Unermüdliche laut im Wald vor lauter Bäumen: "Es gibt keinen Zweifel, Solarenergie ist die Energie des 21. Jahrhunderts", hat er die Energiemangeldiskussion um die KI-Rechentzentren kurzerhand beendet. Die Länder, die darauf schnell reagierten, würden später "einen nicht mehr einholbaren Vorsprung haben" gegenüber denen, die auf Grundlast aus fossilen Energien setzen. Isso! "Wir haben noch gute Chancen."

Wer nicht mitmachen will, den hat Karl Lauterbach eben entschieden aussortiert,aufgeregt über das "permanente Schlechtreden", das auch seinen Kanzler so nervt. "Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (schnief) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern", schimpfte Lauterbach. "Auf diese Leute können wir verzichten", dekretierte er - ganz wie Erich Honecker, der 1989 empfohlen hatte, "man sollte ihnen keine Träne nachweinen".

Schutz für Ladenhüter: Konsum als erste Bürgerpflicht

Um Ladenhüter rechtssicher entsorgen zu können, müssen Händler nach den Vorgaben der EU-Ökodesignrichtlinie künftig einen Pro-forma-Verkauf nachweisen. Käufer dürfen ungeliebte Modeartikel dann nassmachen und im Restmüll verklappen.

Auf einmal ist das Entsetzen groß und die Diskussion heftig. Mitten im Sommerloch stellen sich Grundfragen, heiß umstritten: Wie tief darf der Staat in Grundrechte eingreifen? Wie "paternalistisch" (Frauke Brosius-Gersdorf) darf er auftreten? Haben Menschen das Recht, über sich selbst zu bestimmen? Zu kaufen, was sie haben wollen? Und liegenzulassen, was keinen Shopping-Impuls auslöst? Und wenn ja, dürfen sie mit der gekauften Ware tun, was sie wollen?

Es sind Grundfragen, die sich unvermittelt erneut stellen. Erst vor zwei Jahren hatten EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat umfassenden neuen Schutzregeln für "unverkaufte Kleidung und Schuhe" (Tagesschau) zugestimmt. Mit der "Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte", schufen die Institutionen damals neue verbindliche Konsumregeln für 450 Millionen Europäer. 

Verbot tut not 

Nahezu unbemerkt wurde im Zuge der engeren Betreuung der Bürger auch die Entsorgung sogenannter "unverkaufter Ware" verboten - betroffen sind Hosen, Jacken, T-Shirts und Schuhe. Ziel des ehrgeizigen Unternehmens ist es, den Übergang zu einem geschlossenen Kreislaufwirtschaftsmodell zu beschleunigen, das die EU-Kommission bis 2050 plant. Danach soll Europa der "erste klimaneutrale Kontinent" sein und seine Wirtschaft sich ausschließlich von Resten, wiederaufgearbeiteten Rohstoffen und Abfällen ernähren.

Ein ehrgeiziges Ziel, denn derzeit fällt einfach noch nicht genug Deponiemüll in der Staatengemeinschaft an, um die Industrie zu versorgen. Bereits im März 2020 hatte die EU-Kommission deshalb unter der Überschrift "Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa"  eine zukunftsorientierte Agenda aufgestellt, um planmäßig Kurs auf eine nachhaltige Zukunft zu nehmen. 

Hochwertig, funktionell und grün 

Dieser bürgernahe Teil des "Green Deal" versprach den Bürgerinnen und Bürgern "hochwertige, funktionelle und sichere Produkte, die effizient und erschwinglich, langlebiger und auf Wiederverwendung und Reparatur sowie ein hochwertiges Recycling ausgelegt sind".

Ein neues Wohlstandsversprechen. Keine Verschwendung mehr, kein sinnloser Konsum. Reparaturen statt Neukauf, Flicken und Stopfen und Löten statt Shoppen. Europas Strategie für nachhaltiges Wachstum orientierte sich am Erfolg des Glühbirnenverbots aus dem Jahre 2012. 

Damals war es gelungen, herkömmliche Glühfadenbeleuchtung mit dem Argument zu verbieten, die von einer 100-Watt-Glühbirne bei achtstündiger Betriebsdauer gelieferte Wärme von etwa 99 Watt heize das Weltklima im Sommer unnötig auf. Im Winter hingegen sei sie angesichts einer zur Erwärmung eines 20 Quadratmeter großen Zimmers notwendigen Heizleistung von etwa 2.000 Watt unnötig.

Beschleunigung durch Verbote 

Mit dem Ziel, "die gesamte Staatengemeinschaft beschleunigt zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft umzugestalten" und dadurch "eine schadstofffreie Umwelt zu schaffen" (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit), griff die EU zum einzigen Hebel, den sie neben der Vergabe von Fördermitteln hat: Das Verbot. 

Von Expertengruppen in der Kommission werden seitdem emsig für jede Produktgruppe, die in der EU gehandelt wird, einzelne Produkteigenschaftsvorgabeverordnungen (PEVV) erstellt. Die enthalten alle Mindestanforderungen an Energie- und Ressourceneffizienz, an Innovationssubstand, Kinderarbeitsresilienz und Altenergieversion. Mit Hilfe dieser Vorgaben, die in der gesamten EU unmittelbare Gesetzeskraft haben, können amtlich als unnütz, zu aufwendig oder ineffizient eingestufte Produkte vom EU-Binnenmarkt verdrängt werden. 

Schrott muss nutzbar bleiben 

Statt alte Handys gegen neue einzutauschen oder durchaus noch funktionierende Fernseher oder Computer durch modernere Geräte zu ersetzen, sollen Bürgerinnen und Bürger so künftig die Möglichkeit erhalten, länger an ihren technischen Helfern festzuhalten. 

Hersteller sind verpflichtet, Ersatzteile für Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones über bis zu zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts dieser Serie bereitzuhalten. Hätte es diese Regel damals schon gegeben, könnten Besitzer des iPhone SE ihre Handys mit Zwölf-Megapixel-Kamera, 128 GB Speicher und 1.624 mAh Akku-Kapazität weiterhin nutzen.

Nur weil sie uralt sind 

Es wäre ein Segen für die Welt. Statistische Marktanalysen zeigen, dass ohne den umfassenden Schutz durch die Ökodesign-Richtlinie nur noch einige hunderttausend iPhone-Modelle von 2016 in Betrieb sind. Kein Wunder, denn der Hersteller Apple verschob bisher regelmäßig ältere Modellgenerationen auf eine Obsolet-Liste. Sie bekamen dann keine Software-Updates mehr - angeblich wegen mangelnder Speichergröße oder veralteter Chips. 

Nur 0,1 Prozent aller 1,5 Milliarden aktiven iPhones weltweit sind heute noch iPhones SE oder 7. Am erfolgreichen Nokia 1100 aus dem Jahr 2003 halten seit der 2G-Abschaltung sogar noch weniger Nutzer fest. Selbst in Deutschland, wo das bewährte GSM-Netz im Unterschied zu den USA, Australien und Japan zwar noch betrieben wird, werden diese Traditionalisten fortlaufend bestraft, indem die vom 1100 benötigten Frequenzen für 4G und 5G umgewidmet werden.

Unter den Grenzen des Planeten 

Das will die EU ändern, und zwar nicht nur im Bereich der Technik. Lieber alt als schädlich, lieber gut abgehangen als hypermodern. "Ist noch gut", soll der neue Innovationstreiber der Union werden, die ihre zahllosen Klima-, Umwelt-, Energie-, Ressourcennutzungs- und Biodiversitätsziele darauf ausrichtet, "die Grenzen des Planeten nicht zu übersteigen" (EU-Kommission). 

Die EU will auf diesem Weg stellvertretend für alle Nicht-EU-Staaten Ressourcen schonen und das Klima schützen. Mit dem maßgeschneiderten Rechtsrahmen der Ökodesign-Verordnung 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte hat sie sich ein Multifunktionswerkzeug maßgeschneidert.

Allumfassende Regulierung 

Die Vorgängerverordnung - damals noch eine "Richtlinie" - hatte nur die Regulierung des Teilbereichs energieverbrauchsrelevanter Produkte ermöglicht. Die überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen hingegen zielen auf alle Wirtschaftsbranchen und das gesamte gesellschaftliche Leben. Erstmals werden Informationspflichten von Hersteller, die Dauer der Softwarekompatibilität elektronischer Geräte bis hin zur bürokratischen Pflicht, über die Handhabung unverkaufter nicht verderblicher Waren Bericht zu erstatten, mit Hilfe eines "ambitionierten Rechtsrahmens" (EU-Kommission) auf alle Lebensbereiche angewandt. 

Es ist eine stille, jenseits der Vollzugsnachrichten über das Verbot des Verklappens von "Neuware im Textilmüll" (ZDF) kaum wahrgenommene Revolution. Offen wie selten hat die EU-Kommission ihre Absichten kundgetan, mit der Ökodesign-Verordnung eine Vorschrift zu schaffen, die Planvorgaben zur Produktgestaltung "auf so viele Produkte wie möglich ausweitet". 

Design vom Amt 

Das Motto ist: Design vom Amt. Regulieren, was übersteht. Verbieten, was sich nicht regulieren lässt. Die Umsetzung erfolgt wie immer in kleinen Schritten und oft Jahre auseinanderliegenden Schüben. Terminiert werden neue Ausbauphasen gern auf Ferienzeiten. Seit Mitte Juli dürfen große Unternehmen unverkäufliche Ladenhüter aus dem Modebereich nicht mehr vernichten, indem sie auf Deponien geschafft, verbrannt oder mechanisch zu Putzlappen, Dämmstoffen und Füllmaterial für Polstermöbel verarbeitet werden. 

Stattdessen müssen Textilien, die die EU als "unverkaufte Ware" definiert, wiederverwendet, gespendet oder recycelt werden. Ziel ist, die Menge an textilen Modeartikeln, die auf den EU-Markt kommen, ohne anschließend jemals gekauft und getragen zu werden, drastisch zu senken. 

Vier bis neun Prozent Ladenhüter 

Die Europäische Umweltagentur (EEA) schätzt den Anteil dieser Ladenhüter auf vier bis neun Prozent. Für die gesamte EU ergibt das einen Berg mit einem Gewicht von rund einer Million Tonnen Hosen, Hemden, Kleider und Socken pro Jahr. Für den einzelnen Bürger aber sind es nur 240 Gramm, die er in Zukunft mehr kaufen muss, um bei der Umsetzung der Vorgaben der Ökodesignverordnung zu helfen. 

Im Kampf gegen die grassierende Klamottenvernichtung, die für Klima- und Umweltschutz global kaum weniger Bedeutung hat als das Strohhalmverbot und die Vorgaben zur Einführung der fest mit der Flasche verbundenen wegwurfresistenten Deckel ("Tethered Caps"), soll künftig jeder helfen. 240 Gramm ungenutzter Textilien entsprechen kaum mehr als einem T-Shirt zusätzlich, das EU-Bürgerinnen und -Bürger  sich pro Jahr kaufen müssen. Eine Jeans oder ein Winteranorak mit einem Gewicht von 600 bis 1,8 Kilogramm reichen sogar aus, um den von der Ökodesign-Richtlinie geforderten eigenen Überkonsunsumanteil für mehrere Jahre abrechnen zu können.

Mut zur Hässlichkeit 

Modischer Schick spielt dabei nach den Vorgaben der EU keine Rolle. Zwar argumentiert die Ökodesign-Richtlinie mit Zahlen der Europäischen Umweltagentur, die sich auf "bis zu 600.000 Tonnen ungetragener Textilien" beziehen. Doch die Richtinie selbst spricht nur von "verbindlichen Kriterien für Verbote der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter". Niemand muss also Angst haben, dass er nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln gezwungen wird, hässliche Schuhe oder abstoßend designte Oberbekleidung tragen zu müssen. 

Bewusst setzt die Ökodesign-Richtlinie auf den Verkauf als Schlüsselkriterium. Zentraler Punkt der "breiteren Strategie, um viele Produkte in der EU langlebiger, reparierbarer und wiederverwendbarer zu machen und damit den CO2- und Umweltfußabdruck über den gesamten Lebenszyklus zu senken" (EU) ist das Textil-Vernichtungsverbot für unverkaufte Ware. 

Ist sie erst gekauft, muss sie nicht genutzt, sondern nur noch im Einklang mit den im vergangenen Jahr inkraftgetretenen neuen Altkleiderregeln entsorgt werden. Dabei verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dass gut erhaltene Altkleider, aber auch ausgediente und beschädigte Textilien in speziellen Altkleidercontainern abgelegt werden müssen.

Entsorgungsauswege vom Gesetzgeber 

Da die oft kaum mehr zu finden sind, weil den Entsorgungsfirmen die Märkte für die Weiterverwertung wegbrechen un die Kosten für den Unterhalt der Container durch die zunehmende gesellschaftsliche Verwahrlosung beständig steigen, hat der Gesetzgeber allerdings weitsichtig eine Hintertür in das KrWG als zentrales deutsches Bundesgesetz zum Abfallrecht gebaut: Stark verschmutzte Textilien dürfen weiterhin über den Restmüll entsorgt werden. Und wer sich die Mühe ersparen will, ungeliebte Kleidung eigens schmutzig zu machen, greift einfach zur Dusche. Auch "nasse Textilien" dürfen weiterhin straffrei über den Restmüll entsorgt werden.

Die Lizenz zum Lachen: Der Witz als Feind der Freiheit

Als sich der Kabarettist Uwe S. zur Handarbeitsaktivistin Maja T. bekannte, brach im Wasserglas der grenzenlosen Satirefreiheit ein Sturm der Empörung los.

Sie schämen sich im Nachgang nicht einmal, den Staat, seine Organe und seine Medien erneut lächerlich gemacht und delegitimiert zu haben. Mit einem ganz offensichtlich koordinierten Doppelschlag versetzen rechte und linke Aktivisten das moderne, weltoffene Deutschland der grenzenlosen Kunstfreiheit in einen Schockzustand.

Die beiden bekannten Popmusiker Danger Dan und Igor Levit griffen mit ihrer Pianoballade "Keine Angst" über links an. Der beim MDR bereits vor Jahren aussortierte Kabarettist Uwe Steimle sang derweil rechts außen die DDR-Hymne, eine Melodie, die unter Demokraten zuverlässig als Schlachtgesang wahrgenommen wird. 

Mordfantasien und Gewaltverherrlichung 

Steimle, 63 und in ganz Ostdeutschland Garant für volle Dorfsäle, assistierte sich selbst zudem mit "Mordfantasien gegen Merz und Merkel" (BR), vorgetragen auf einem AfD-Parteitag. Die Führung dort, so beschreibt der Bayrische Rundfunk, habe zu "Hitler-Vergleich und DDR-Hymne gegrinst" und "nicht widersprochen", sondern mitgelacht.

Zum Jahrgedächtnis des Freispruches für den RBB-Spaßvogel Sebastian Hotz alias "El Hotzo" beginnt die Diskussion um die Zulässigkeit von Witzen und die Genehmigungspflicht für Jux und Tollerei von vorn. Hotz hatte sich seinerzeit den Spaß erlaubt, das Scheitern eines Attentats auf den US-Präsidenten Donald Trump mit dem Satz "knapp verpasst" zu bedauern. 

Die von der Staatsanwaltschaft vermutete "Billigung von Straftaten" war das nicht, denn der Satiriker beteuerte, es wirklich lustig gemeint zu haben. Zudem habe nicht er selbst, der "Wortkünstler" (SZ)  Sebastian Hotz, Trump auf Twitter den Tod" gewünscht, sondern "sein Satire-Alter-Ego "El Hotzo".

Freispruch für die Kunst 

Freispruch für die Kunst und letzter Präzedenzfall dafür, dass Satire weder erkennbar noch ein Witz witzig sein muss, wenn der Hersteller sich als Clown verkleidet. Selbst eine Beleidigung, eine wüste Herabwürdigung oder dumpfer Hass, die jeden Rentner aus Unterfranken unmittelbar Besuch eines sogenannten Bademantelkommandos bescheren würden, bleiben straffrei, wenn der Hetzer sich eine Narrenkappe überstülpt, weil auch "geschmacklose Satire" ausdrücklich von der Verfassung geschützt werde. 

Wenn Steimle und Dan singen, der eine den Klassiker von Hanns Eisler und Johannes R. Becher, der andere seinen mit Unterstützung des Impfaktivisten Igor Levit selbstgemachten Schlager zur Mobilisierung gegen das Vierte Reich, füllt sich das Sommerloch dennoch wie von selbst. Eine Gesellschaft, die sich viel auf ihre Meinungsfreiheit einbildet, nimmt zwei ganz gewöhnliche Versuche, Aufmerksamkeit zu generieren, als Grenzerfahrung wahr. Darf ein Sänger wie Rio Reise noch dazu aufrufen, "kaputt" zu machen, "was kaputt macht"? Darf ein Kabarettist heute noch wie ehemals Heinrich Heine durch die Blume drohen? 

Die fromme Kinderstube 

Der große Dichter hatte Deutschland einst "die fromme Kinderstube" genannt und die Obrigkeit beruhigt, ihr Reich sei "keine römische Mördergrube". Heine diente sich damit freilich eines Tricks, von dem schon lange bekannt ist, dass ihn Rechtsextremisten missbrauchen: Vermeintlich ironisch überspitzt, malen sie ein verzerrtes Bild der Realität, das die Legitimität gutgemeinter Politik infragestellt. 

Vor Jahren schon warnte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) davor, dass Satire von "rechtsextremen Akteuren häufig instrumentalisiert" werde, "um Grenzen zu verschieben, Hass zu schüren oder zu provozieren". Karikaturen, Witze, Memes und per KI erzeugte Zuspitzungen tarnten als "Spaß" ausgegebene Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden. 

Im Kampf gegen Hass und Hohn 

Die Bundeszentrale empfahl seinerzeit Vorbeugemaßnahmen. "Der offizielle Umgang mit solchen Missbräuchen erfordert Aufklärung", riet sie. Mitlachen mache Menschen allzuleicht zu Mittätern, oft unwissentlich. Später zogen engagierte Ministerinnen die Zügel fester an. Lisa Paus und Nancy Faeser entdeckten den Hohn als neuen Staatsfeind Nummer 1. Nachdem aus dem guten alten Hass, einem über Jahrhunderte legitimen Urgefühl, der böse "Hate Speech" geworden war, verwandelten die beiden Aktivistinnen den Hohn in eine "allgegenwärtige Bedrohung für die Demokratie", wie Lisa Paus ausführte.

Wenn eine Künstlergestalt wie Uwe Steimle, dem der MDR vor Jahren den Stuhl vor die Tür stellte, weil er "wiederholt öffentlich die Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt und das nötige Vertrauen zerstört habe", lächelnd und klatschend mit AfD-Politikern auf einer Bühne steht und die DDR-Hymne singt, ist das mehr als verdächtig. Faktisch war das Singen der DDR-Hymne in der DDR zwar verboten. Der die Zeile mit "Deutschland, einig Vaterland" war schon in der 70er Jahren nicht mehr hoffähig.

Gewaltszenen mit Merkelbild 

Aber der hauptberufliche Ostalgiker aus Dresden hatte vorher schon "Gewaltfantasien" (BR) geäußert. Versteckt in einem Witz über das Aufhängen eines Merkel-Bildes, das man auch "an die Wand stellen" könne, hatte er, so war anschließend zu lesen, im Grunde zum Mord aufgerufen. Auch die mit dem Namen Friedrich Merz verknüpfte Frage, wo Stauffenberg sei, wenn man ihn mal brauche, erschien Analysten und örtlichen Staatsanwälten verdächtig genug, dem 63-Jährigen nicht nur die Huldigung des SED-Regimes, sondern auch staatsfeindliche Umtriebe nachzusagen.

Im Jahr eins nach El Hotzo wird nichts weiter rauskommen beim Versuch, Hausmannskost handfesten Humors nach den Paragrafen des Strafgesetzbuches abzuschmecken. So wenig amüsant der Witz des  ehemaligen Polizeiruf-Hauptkommissars Jens Hinrichs ist, so wenig Gewaltaufruf enthält er - etwa verglichen mit Danger Dans Schlager "Keine Angst". Der enthält eine Art Gebrauchsanweisung aus den Thälmann-Jahren Anfang der 30er, als die Deutsche Kommunistische Partei  die Losung "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" ausgab. In der Erwartung, dass sich die kleinen Nazis von den großen abwenden, wenn sie nur ausreichend Prügel beziehen. 

Agitprop reinsten Wassers 

Das eine wie das andere ist Agitprop reinsten Wasser. Wo Tucholsky die KPD-Parole noch in ein lyrisches "Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft" verwandelt hatte, stampfen die Propagandapoeten der Neuzeit in Knobelbechern über die Bühnen. Der Dichter Gottfried August Bürger, der mit seinem ironischen "Der Bauer. An seinen durchlauchtigsten Tyrannen" 1773 einem ungenannten Herren mit göttlicher Rache und einem Zahltag im Jenseits gedroht hatte, würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er Dans "Keine Angst" zu hören.

Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, eine Zensur findet nicht statt, selbst wenn sich "Hand" auf "lang" und "geschrammt" auf Elefant" reimen muss. Zusammen befinden sich die Akteure ganz offensichtlich in einem Zustand höchster innerer Erregung: Der eine kann das Wasser kaum mehr halten, weil er den Endsieg nahen fühlt. Der andere sucht nach musikalischen Wegen der Mobilisierung von Widerstand um genau den zu verhindern. "Keine Angst, nehmt es selber in die Hand, die seh'n gefährlich aus, aber wir legen sie lang".

Handlanger des Kapitals 

"Alles Handlanger des Kapitals – draufhauen!", empfahl die KPD-Zeitung "Rote Fahne" am  5. November 1929 einfache Lösung des für die deutschen Kommunisten schier unerklärlichen Phänomens, dass sich "große Teile der Volksmassen in der Krise nicht nach links, sondern nach rechts wendeten" (Unsere Zeit, 2022). Das Politbüro der deutschen Kommunisten hatte damals schnell zurückrudern müssen. Nur einen Monat später war klargeworden, dass weder die kleinen Nazis noch die als "kleine Zörgiebels" verhöhnten Sozialdemokraten mit Faust und Knüppel für Sache gewonnen werden können.

Wissen, das in den Jahrzehnten seitdem verloren gegangen ist. Mit dem Professorensohn Daniel Pongratz, der sich "Danger Dan" nennt, und Uwe Steimle, den Sprössling eines NVA-Offiziers, hat die deutsche Kunstkrise ihre Gesichter gefunden. Der Politpopper aus Aachen und der Boomer aus Sachsen sind die zwei Seiten derselben Falschmünze: Sie verwandeln konkrete gesellschaftliche Fragen nicht in allgemeingültige Kunst, sondern Kunst in ein Transportmittel für ideologische Botschaften.

In der Fantasiewelt des Danger Dan hätte sich Hitler vor 100 Jahren mit der Spraydose aufhalten lassen und Himmler hätte aufgegeben, sobald ein paar beherzte junge Leute ihn "gedoxxt" hätten. Wenn nicht, dann auf die Fresse!  Es geht schließlich darum, "das Schlimmste noch verhindern zu können". Uwe Steimle zwar nicht als Bundestagspoet. Aber als Hofnarr der Kanzlereuse Weidel!

Kein Witz blüht mehr 

Dass kein Witz mehr blüht in Deutschland und politische Kunst allenfalls mit dem Vorschlaghammer an die Türen klopft, spricht immerhin dafür, dass die Lage deutlich besser ist als die Stimmung. Der große  Karl Krauss, der die Gewaltfrage in seinem Poem "Worte in Versen" mit dem Reim "Ja, so was zu sehn, sei es auch nur von fern, mit Gewalt muß der Mensch melancholisch da wer'n" abgehandelt hatte, glaubte noch, dass das beste Kabarett gemacht wird, wenn es um Land und Menschen am schlechtesten steht. So gesehen ging es Deutschland und den Deutschen dann noch nie so gut wie heute.

"Die Anstalt", eine Satire-Schleuder des ZDF, die an Fake News nicht spart, ist das Musterbeispiel für  den verlorenen Humor. Die dort auftretenden Kabarettisten verstehen sich als Volkslehrer, die gekommen sind, um zu erziehen. Schale Witze werden hier nicht auf Kosten der Mächtigen gerissen, sondern zu deren Verteidigung, verpackt in ein Kostüm aus Gratismut im Dienst der guten Sache. Die härteste Kritik empfing Danger Dan vom "Neuen deutschland": "Eine Vision, wofür man überhaupt kämpfen soll, fehlt im Lied genauso wie jede Erwähnung der Klimakrise, der fortschreitenden Militarisierung und des damit einhergehenden Sozialabbaus."

Verlorene Feindbilder 

Frühere Größen wie Dieter Hildebrandt, in den 50ern Mitbegründer der Münchner Lach- und Schießgesellschaft, klagten nach dem Ende der Ära Kohl, Genscher und Strauß über ein verlorenes "Feindbild" (Hildebrandt). Heute sorgen die Akteure auf der politischen Bühne selbst für den Schaden, aus dem der Spott sprießt. Verschwunden sind auch die Imitatoren, die Kohl konnten oder einen Kinkel draufhatten, der besser war als das Original.

Im Dessauer Krönungsaal wird gejohlt, in der "Anstalt" ausgeladen, dann aber - der Erziehungsauftrag! - nachholend vorgelesen, was an Gewaltfantasien nicht über den sender gehen sollte. Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk - ohne Musik kümmert das niemanden. 

Vertrauensschaden: "Der Vorgang ist als solches abgeschlossen"

Symbolträchtig ließ sich Friedrich Merz vom ZDF vor einer Hafenkulisse befragen. Die Yachten im Hintergrund gehören den von seiner Koalition so kräftig entlasteten hart arbeitenden Frauen und Männern aus der Mitte der Gesellschaft.

Es ist Sommerpause in der Politik nach einem aufreibenden Jahr voller geplatzter Träume, gescheiterter Pläne und verlorener Illusionen. Auch der Kanzler hatte eigentlich ein wenig ausspannen wollen in diesen Tagen zwischen Starkregen, Hitzetod und Klimadürre. Dann aber kam das private Glück seines  wichtigsten Helfers dem neuen Normal brutal in die Quere. Jens Spahn verkündete erst die Niederkunft seiner Leihmutter. Und nicht einmal 72 Stunden später seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag.

Weitere 28 Stunden später sitzt der Bundeskanzler vor der malerischen Kulisse des Yachthafens in seinem Urlaubsdomizil vor den Kameras des ZDF, um die neuerliche Katastrophe für sein Regierungsbündnis kleinzureden. 

Die Yachten der Entlasteten 

Im Hintergrund sind die vielen prächtigen Freizeitboote zu sehen, die sich Angehörige der hart arbeitenden Mitte durch die von seiner Koalition eingeleiteten großzügigen Entlastungen leisten konnten. Merz trägt ein hellblaues Hemd mit leger offenem Kragen zur üblichen blauen Anzuguniform. Er lächelt nicht, hat aber das säuerliche Merzgesicht in mehreren Varianten dabei.

Der CDU-Chef weiß: Im Sommerinterview, einem der bemerkenswertesten Rituale der Republik, geht es sofort ans Eingemachte. Mikrofonprobleme gibt es in Meschede nicht. Am jenseitigen Ufer ist kein Adenauer SRP+ aufgefahren und kein Protestchor singt "Scheiß ARD". Mitten im politischen Hochsommer, der zweite schon seit der hartnäckig ausbleibenden Stimmungswende, ist Merz in seiner Heimat, in seinem Wahlkreis. 

Der Mann, dem die Krisen folgen 

"Aber man muss sagen, die Krisen verfolgen Sie überallhin", eröffnet ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann ein denkwürdiges Gespräch. Die wichtigste Frage folgt unmittelbar: "Ist es möglich, sich daran zu gewöhnen? Können Sie hier noch abschalten?"

Merz macht aus seinem Leiden kein Geheimnis. "Ich versuche es", sagt er. Gestern sei es nicht so ganz einfach gewesen. Aber so ist der Job. Gerade noch hatte Merz geglaubt, die letzten Wochen vor den anstehenden Niederlagen bei den Landtagswahlen im Osten entspannt zu überstehen. Aber nichts war es. Seit Jens Spahn sich schon den ersten Ausläufern einer Empörungswelle beugte und seinen Fraktionsvorsitz aufgab, wackelt die größere der beiden Kleiko-Parteien schlimmer noch als die in Umfragen auf Platz fünf zusammengeschrumpfte SPD.

Der Unerschütterliche 

Merz zeigt sich unerschütterlich. Auf die große Frage, die die Nation bewegt, gibt er gelassen Antwort. Als Spahn ihm vor zehn Tagen von seinem frischen Vaterglück erzählt habe, "was geht Ihnen da durch den Kopf?", will Zimmermann wissen. "Zunächst einmal das Glück des Kindes", sagt Merz, "ich habe dem Kind viel Glück gewünscht". Und bei sich habe er gedacht, "naja, hoffentlich geht er damit kommunikativ gut um". Mit der besagten Empörungswelle habe er "zumindest nicht in diesem Umfang" gerechnet. Kleines Foul unterm Tisch: "Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun".

Gesprochen hat Merz danach mit niemandem aus seiner Partei. Wie Spahn, der offenbar geglaubt hatte, angesichts deutlich größerer Probleme, Ferienzeit und anderer Skandale werde seine Baby-Story gnädig durchgehen, vermochte auch Merz das Eskalationspotential der Affäre nicht vorauszuahnen. Erst am Wochenende, als die Schlagzeilen schon schwappten, sei ihm klar geworden "was für einen Schaden für die Glaubwürdigkeit das verursachen wird". Als ihm das klargeworden sei, so rückt er den Rücktritt zu seinen Gunsten zurecht, "haben wir dann ja auch gehandelt".

Sechs Abschiedsworte 

Sechs Worte nur, doch danach ist Jens Spahn nicht mehr freiwillig gegangen. Merz räumt freimütig auch ein, dass er Spahn nicht mehr gefragt habe, wie der sich noch vor zwei Monaten erneut zum Fraktionschef habe wählen lassen können. "Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit mit ihm darüber zu sprechen", sagt er. 

Spahn habe "ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert". Zehn Tage nur! So wenig Gelegenheit. "Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können." Ob er sich ein bisschen hintergangen fühle? "Das will ich jetzt hier nicht öffentlich bewerten, aber der Vorgang als solches ist abgeschlossen, er ist zurückgetreten."

Merz blendet von der Hinrichtung des Mannes, der nicht nur Helfer, sondern auch Rivale war, umgehend auf Beileidsfloskeln. Spahn habe "eine wichtige Arbeit geleistet als Vorsitzender der Bundestagsfraktion - und dafür danke ich ihm." Es folgt die Blende auf "die Reformen der letzten Wochen", die "mit seine Handschrift tragen, dass wir es auch mit der Koalition hinbekommen haben, am vorletzten Freitag alles durch den Bundestag und durch den Bundesrat zu bringen".

In den nächsten Tagen 

Thema abgeräumt. Diana Zimmermann interessiert jetzt wie alle Wählerinnen und Wähler, wohin sich das Personalkarussell drehen soll und wann es bei wem stehen bleiben wird. "Ich habe gehört und gelesen, Sie wollen das in den nächsten Tage klären, wann genau?"

Eile mit Weile. Die Fraktion sei in der parlamentarischen Sommerpause. Alle Gipfel absolviert. Die Krisen sind eingehegt. Die Benzinpreise wieder rekordhoch, die Wirtschaft weiter im Tief, die Leute unzufriedener noch als vor zwei, vier und sechs Monaten. Aber "wir sind jetzt zunächst einmal bis Anfang September in der sitzungsfreien Zeit, die Fraktion ist arbeitsfähig." Man werde in den Parteien in den nächsten Tagen darüber sprechen und dann relativ bald einen Vorschlag machen." Man spreche in Ruhe über die Themen und über die Person.

Vielleicht dies, vielleicht das 

Vielleicht eine Frau? Vielleicht eine Frau. Vielleicht eine Kabinettsumbildung? Vielleicht eine Gelegenheit für den nächsten Neustart? Merz sagt, er wisse nicht, wer seinen Kanzleramtsminister  Thorsten Frei zum Topkandidaten gemacht habe. Aber vielleicht ist er es. Vielleicht auch nicht.

"Sie haben die Fragen jetzt ziemlich schnell abgeräumt tatsächlich", bemerkt Diana Zimmermann. Aber für die Partei und die Koalition sei das doch statt eines unbeschwerten Startes in die Sommerpause am Ende der Lösung der größten Reformprobleme doch eher ein Tiefschlag gewesen. "Vielen war Spahns Verhalten ein Beweis dafür, dass Politiker das eine tun und das andere sagen."

Der Kopf ein Sauertopf 

Merz hat jetzt seinen Sauertopfkopf aufgesetzt. Die Mundwinkel gehen merkelesk Richtung Kinn, der Kanzler wirkt so ratlos wie er wahrscheinlich ist. Ob er in Spahns Vorgehen ein Muster der Glaubwürdigkeitsverluste produzierten Enttäuschung erkenne, das auch die schrecklichen Umfragezahlen seiner Partei erkläre? Sie selbst stehen in den Umfragen sehr schlecht da" fragt Zimmermann. Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob sie so weitermachen können, wenn es so wenig Vertrauen in der Bevölkerung gibt?"

Hat er nicht. Für Friedrich Merz sind es nicht seine Partei und nicht seine Koalition, die mit ihrer Politik zu den besten Wahlhelfern der AfD geworden sind. "Wir haben uns mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun", sagt er. Daran "arbeiten wir in der Koalition". Das sei aber nicht nur die Aufgabe einer Regierung, das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien. 

Trotzdem herrsche inzwischen eine Tonlage im Parlament, die ihn besorgt stimme. "Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen." Überall "derselbe Sound". Nur noch "die persönliche Auseinandersetzung, die schadet unserer Demokratie".

Überrascht vom Krieg in der Ukraine 

Die beinahe schon verwegene Frage, ob er nicht mit haltlosen Versprechungen Erwartungen geweckt und sie dann enttäuscht habe, lässt Merz ins Leere laufen wie ein Torero der Stier. Er sei "von anderen Voraussetzungen ausgegangen". Dann kam "das fünfte Jahr Krieg in der Ukraine", Donald Trump, der "nicht mehr in dem Umfang zur Nato steht" und "eine völlig andere Herausforderung durch die Volksrepublik China". Dazu "anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas". Konnte im vergangenen Jahr niemand wissen. "Das sind alles Dinge, die sich so massiv verändert haben." 

Insbesondere im letzten Jahr "praktisch auch zwischen den Wahlen und den nächsten Deutschen Bundestag". Er habe dann "die Veranlassung gesehen" und sich vom alten Bundestag noch neues Geld geben lassen. Diese sehr hohe Verschuldung beschwere ihn, aber "wir haben das Richtige daraus gemacht". Und wo er es schon nicht abstreiten kann, bekennt sich Merz dazu, "diese Entscheidung getroffen zu haben". Daraus müssten nun aber "schnelle Investitionen, auch wieder Wirtschaftswachstum" werden.

Anstieg stoppen durch höhere Beiträge 

Seine lauen "Reformen", die selbst nach ZDF-Recherchen "für die allermeisten bestenfalls ein Ausgleich für die Inflation und für die Kosten, die durch andere Reformen auf die Menschen zukommen" sind, mag der Kanzler nicht einmal selbst so richtig loben. Das Wichtigste sei "zunächst einmal gewesen, den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherung zu stoppen". Deshalb der Beschluss, die Rentenbeiträge um zwei Prozent zu erhöhen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner zu beenden und Einkommens- wie Konsumsteuern zu erhöhen. "Wir sind in einem umfangreichen Reformprozess."

Bis dahin kein Wort über Wirtschaft, kein Wort über den immer noch nur als Versprechen existierenden Bürokratieabbau, kein Wort über das Ausbleiben des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung um acht Prozent, aus dem inzwischen eine Neueinstellungsinitiative geworden ist. Merz glaubt, er habe die Flüchtlingskrise "versucht, in den Griff zu bekommen". Und er glaubt, dass die kommende Steuerentlastung von 600 Euro im Jahr für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen reichen müssen. 

So traurig ist das 

So traurig das ist. "Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind." Man hole ja "das nach, was Jahrzehnte in Deutschland versäumt worden ist, und dass das nicht immer nur angenehm ist, dass das zum Teil schmerzhaft ist, ja, das gehört dazu".

Friedrich Merz hat ausschließlich solche alten Platten nach Meschede mitgebracht. Die Automobilindustrie will er "wieder stabilisieren". Schuld an deren Problemen seien die "sehr stark subventionierten Importe aus China". An seiner Argumentation, dass "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöhler und empörte Berufskritiker wegtreten" müssten, hält Merz fest. 

Immer nur die, die kritisieren  

Das "Kaputtreden unseres Landes" müsse enden. "Wir haben in Deutschland so viele Chancen, wir haben so viele Möglichkeiten." Merz sagt dann etwas über "Unternehmensgründungen durch junge Menschen wie nie". Rekordjahr! Draußen im Lande stimmten ihm da viele Menschen zu. "Genauso ist es, Herr Merz", sagten die. 

Aber das ZDF zeige "immer nur diejenigen, die Kritik anbringen!" Wenn er sage, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig sei, weil etwa die Schweizer 200 Stunden mehr arbeiteten, meine er niemanden persönlich. "Ich sage nur, unsere Produktivität ist zu niedrig."

Er versteht nicht, was Produktivität ist 

Dass Produktivität nicht steigt, wenn wenig produktive Tätigkeiten länger durchgeführt werden, ist eine Geheimnis, dass dank der besten deutschen Ökonomen noch lange eins bleiben wird. Dass "unsere wirtschaftliche Leistung zu gering ist, um "uns diesem Sozialstaat weiter leisten wollen", ist Merz klar. Aber aus der Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln, ist ihm noch nicht gelungen. Fakt aber: "Es hat keinen Sinn, etwas gesund zu beten, was im Augenblick nicht gesund ist".

Keine schlechte Bilanz im zweiten Jahr einer vierjährigen Legislaturperiode. 

Das Elend der eigenen Lage 

Im Abspann schimpft sich Merz dann noch ein bisschen durch das Elend der eigenen Lage. Es sei alles  schwierig für die Parteien der Mitte, jaja, die Zustimmungswerte für die CDU historisch schlecht, aber die Trendwende auch in Sachsen-Anhalt keineswegs ausgeschlossen. Die Frage, wie die CDU in den Ostländern zu irgendeiner Art Mehrheit kommen will, beantwortet Merz mit dem Hinweis auf  Parteitagsbeschlüsse, die weiterhin stünden. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Unvereinbarkeit mit der Linken, keine Akzeptanz der Arithmetik.

"Das ist auch nicht allein ein Problem des Ostens", sagt Merz, und ekines der CDU. "Wir haben gemeinsam ein Problem der politischen Mitte, wir werden angegriffen von links und rechts." Verstörend offenbar für den Regierungschef, dass sich nicht alle hinter ihm versammeln. Da werde stattdessen "die alte DDR-Nationalhymne mit voller Begeisterung gesungen", schüttelt er den Kopf. "Das zeigt, in welche Richtung das geht und wie einig sich da offensichtlich ganz links und ganz rechts in unserem Lande sind".

Ein beleidigtes Rätsel 

Wieso, weshalb, weswegen? Es bleibt diesem Mann ganz offenbar ein Rätsel. Merz, in dessen kurzer Amtszeit mehr freiheitsfeindliche Gesetze und Bestimmungen beschlossen wurden als unter Merkel und scholz zusammen, versteht das alles nicht. Er ist persönlich beleidigt davon, dass er nirgendwo mit nichts Erfolg hat.

Aber er hält es für "die Aufgabe der demokratischen Parteien der Mitte, dafür zu sorgen, dass Bevölkerung versteht". Er werde deshalb "natürlich in die Wahlkämpfe gehen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Berlin". Und dort versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie auf einem "Irrweg" sind, wenn sie sich weiter vom Lager der schon länger regierenden Parteien entfernen.

Mehr hat er nicht im Köcher. Mehr kommt da auch nicht mehr. Der Sauertopf ist leer, der große Sanierer mit seinem Latein am Ende.

Spahnabhebendes Verfahren: Wo gehobelt wird

Für die versprengten Reste der Konservativen in der CDU galt der 46-jährige Berufspolitiker Jens Spahn als letzte Hoffnung.  Den Parteilinken hingegen als brandgefährlich. Der junge Maler Kümram hat den zurückgetretenen Kanzler im Wartestand in typischer Pose gemalt.

Es war ein typisch deutscher Abgang: akribisch, formvollendet, fast schon höflich und viel zu spät. Dabei ging alles sehr schnell, für deutsche Verhältnisse sogar zu schnell. Am Mittwoch noch hatte Jens Spahn, lange Zeit der mächtigste Strippenzieher der CDU im Bundestag, stolz mit einem Kinderwagen posiert. Am Samstag informierte er seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass er dessen über die Medien transportierter Aufforderung nachkommen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktreten werde.

Ein Vierteljahrhundert Vollprofi 

Spahn, seit fast einem Vierteljahrhundert Politikprofi, blieb im vorgeschriebenen Drehbuch. So viel zugeben, wie sich nicht leugnen lässt. Kein Schuldeingeständnis. Er dankte für das Vertrauen. Er verwies auf eine Fehleinschätzung, die eigentlich keine gewesen sei. Die Kinderfeindlichkeit der Gesellschaft wurde angesprochen. 

Das besondere Maß an Hass, mit dem Politiker zurechtkommen müssen. Dann war es geschafft. Vier Jahre nach dem ersten Versuch, einen der letzten bekannten Christdemokraten mit konservativer Schminke aus dem Weg zu räumen, war Jens Spahn abgeräumt.

Letztes Jahr noch hatte der gewiefte Zögling der atlantischen Nachwuchsakademien der Union sich aus der Bredouille gewunden. Spahn überstand den Sommerlochskandal um die heute längst vergessene Fast-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf, indem er sich abduckte, tarnte und alle Attacken ins Leere laufen ließ. Fast auf den Tag genau ein Jahr später geht er wegen eines Wunschkindes aus Amerika. Besser ließe sich der Zustand der politischen Debatten in Deutschland auch als Kurzgeschichte nicht erzählen.

Die Jagd auf den letzten Konservativen

Die Jadg auf den jungen Vater lief nach bekanntem Muster. An der Basis sei "der Schock über die Nachricht nach Spahns Interview in Entsetzen umgeschlagen", hieß es beim Berliner Pulsfühler Robin Alexander. Der Eindruck, er stelle sich über das Gesetz, habe sich bei den eigenen Leuten verfestigt, das Schweigen aller Spitzenleute sei "dröhnend". 

Plötzlich brach über einen Unionspolitiker, der privat das Gegenteil dessen tat, wofür er politisch einstand, öffentliche Entrüstung aus. Die Flüge der Kanzlergattin. Die staatliche Abzocke an den Tankstellen. Das jammervolle Ergebnis der koalitonären Bemühungen um "Reformen" - nichts davon spielte mehr eine Rolle.

Ein letzter Dienst 

Jens Spahn leistete einem Regierungsbündnis, das bis heute nicht zu regieren begonnen hat, einen letzten Dienst. Der Kanzler bekam Gelegenheit, seine "großen Reformen" zu loben. Die Opposition kaum eine, sich anständig über Doppelmoral, Elitenabgehobenheit und Sonderregeln für Politiker zu beschlagen. 

Die Kommentarspalten kochten wegen eines Kindes. Die Medien hatten ihr diesjähriges Sommerloch-Krokodil gefunden. In Spahns Partei, in Furcht erstarrt vor dem anstehenden Herbst der Abrechnung, fand sich niemand, der dem bedrängten jungen Familienvater beisprang. Auch die Fraktion schwieg.

Ohne Rückhalt der eigenen Leute 

Ohne Rückhalt der eigenen Leute musste der Mann, der "Deutschland wieder stark machen" wollte, seinen Hut nehmen. Dabei hatte wenigstens das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel noch versucht, die Affäre in die "allenfalls umstritten"-Schublade einzusortieren. In den USA sei Leihmutterschaft weitgehend legal. Viele Paare aus dem Ausland reisten extra dorthin, trotz Trump, ICE und dem Abgleiten der ältesten Demokratie der Welt in den Faschismus. Spahn habe also nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen, "sondern eine legale Möglichkeit im Ausland genutzt".

Das änderte aber nichts daran, dass er damit genau die Geschichte lieferte, die selbst der versteht, der keine Vorstellung davon hat, was ein Fraktionsvorsitzender tut. Ein Politiker tut privat, was er öffentlich ablehnt.

Hetzjagden auf Politiker 

Im Grunde ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Aber vier Monate nach der ergebnislos verlaufenen Hetzjagd auf die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war eine Gemengelage, auf die die Gegner des früheren Gesundheitsministers gewartet hatten: Die Bigotterie des Mannes aus dem Westmünsterland diente einer Armada aus Bigotten dazu, den unter Konservatismusverdacht stehenden gelernten Bankkaufmann abzuschießen.

Eben noch hatten sie Spahn vorgeworfen, er habe im Fall der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gerstorf dabei versagt, seine Fraktion auf Linie zu bringen und den widerstrebenden Parlamentariern ihre Verprflichtung nur dem eigenen Gewissen gegenüber auszutreiben. Beim Leihmutterverbot nun ließ Spahn seine Vorbildrolle als CDU-Spitzenpolitiker über seine eigenen Überzeugungen triumphieren. Und es ist auch wieder nicht recht.

Blattschuss am Samstag

Mit dem Blattschuss am Samstag endet eine lange Geschichte von vergeblichen Versuchen, den ehemaligen European Young Leader zur Strecke zu bringen. Obwohl oder weil Spahn auf eine fast einjährige  Berufslaufbahn außerhalb der Politik verweisen kann, geriet er immer wieder unter Beschuss. Was er anpackte, wurde Skandal. Seine Maskengeschäfte sind Legende, die Millionenvilla ebenso, auch der Kauf einer Wohnung vom Manager eines ihm unterstellten Unternehmens. Sein Verdikt, er werde verzeihen, alle anderen müssten ihm aber auch, wurde gar zum geflügelten Wort. 

Der Zorn Ewiggestriger 

Wie Spahns Kollegin Katherina Reiche, die als starke, erfolgreiche Frau aus Ostdeutschland den Zorn Ewiggestriger auf sich zieht, kollidierte Spahns Lebensentwurf mit den Klischeebildern, die die  Mehrheitsgesellschaft immer noch am liebsten sieht. 

Immer ging es um die gleiche Erzählung: Der smarte, ehrgeizige Schwule aus der CDU, der es zu weit gebracht hat. Der selbstbewusste Emporkömmling ohne Lebenserfahrung außerhalb der Politikblase, der allen sagt, wo es langgeht. Der Atlantiker, der mit den Mächten des Bösen auf Du und Du ist. Der Mann, der 14 Jahre bis zum Studienabschluss brauchte, aber clever, vernetzt und unangreifbar ist.

Parallelen zu anderen Jagdopfern

Die Methode ist bekannt. Man erinnere sich an Mario Voigt, den Thüringer Landesvater Auch er wurde monatelang durch den medialen Reißwolf gedreht – wegen vermeintlicher Verfehlungen, die er nur begangen hatte, weil zum privaten Politikerglück nun mal ein Doktortitel gehört. Spahn eckte an wegen ihres Stils und wegen seiner Haltung, die den Verdacht erweckte, er könne eines Tages über die Brandmauer hüpfen. 

Ein Bruder Leichtfuß im Gewand eines Konservativen, der als nicht integer galt, weil ihm an der Nasenspitze anzusehen war, dass ihm Machterhalt allemal wichtiger sin wird als irgendeine Grundüberzeugung.

Am Ende blieb Spahn erstaunlicherweise immer stehen, wenn er weggekegelt werden sollte. Wie seine SPD-Kollegin Franziska Giffey, die nach ihrer Doktorhutaffäre in neuer Rolle weitermachte, ging Spahn nicht den leichten Weg wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan. Der Populist, der den Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in seinen besten Tagen ebenso glaubwürdig verkündete wie die Einführung eines Islamgesetzes und "sicherere Außengrenzen", wusste stets, dass für ihn und seinesgleichen anderer Regeln gelten als für Kreti und Pleti. 

Zwischen Reden und Tun 

Spahn behielt lange Recht. In der politischen Blase sind Reden und Tun zwei grundlegend verschiedene Dinge - der Kanzler selbst macht es vor. Hier wird versprochen und gebrochen. Es werden Gesetze verabschiedet und unter dem Applaus der Tugendwächter ignoriert. Verspricht der finanzielle Nutzen größer zu sein als der Glaubwürdigkeitsschaden, tauschen Politiker gern Prinzipien und Rechtsstaatslogik gegen ein paar Euro. 

Einer von diesem Schlag war auch der homosexuelle Christdemorat Jens Spahn, der in einer weit nach links gerückten CDU den Frauenfeind gab, der - so hatte die linke Lichtgestalt Reichinnek ihn angeklagt, "in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten" gegen den Fortschritt ankämpfte. 

Ein Rollenspiel 

Zu Spahns Rolle als konservativer Vorzeigefigur gehörte allerdings die Illusion von Linientreue aus quasi religiöser innerer Überzeugung. Handeln aus Eigennutz - Spahns nennt es "privates Glück" -, das linken Unionspolitikern wie Hendrik Wüst und Daniel Günther als Cleverness gutgeschrieben wird, verzeiht die rückwärtsgewandte Bubble nicht. Auch der Bundeskanzler ließ mit seinem selbstironischen Kommentar, die Entscheidung sei "unvermeidlich" gewesen, weil "Glaubwürdigkeit in der Politik das höchste Gut ist", erkennen, dass er nicht bereit gewesen wäre, an Spahn festzuhalten.

Die Politik verzeiht viel, wenn es nicht rauskommt. Aber sechs Wochen vor wichtigen Landtagswahlen kann niemand einen Verantwortungsträger gebrauchen, der seine eigenen Widersprüche spazieren führt. 
Spahn aber hat das getan. Als er im November vergangenen Jahres gemeinsam mit seinem Ehemann entschied, eine Leihmutter zu dingen, um Väter zu werden, wusste er, dass die Niederkunft zur Belastung der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Berlin werden würde. Unverantwortlich. 

 "Muskelmachos" und "kulturelle Gleichschaltung" 

Nicht, dass die Partei irgendwo noch viel zu verlieren hätte. Doch Spahn als einer der wenigen in der CDU, die den verbliebenen Rest an Konservativen mit Bemerkungen über "Muskelmachos", "kulturelle Gleichschaltung" und harte Migrationspolitik bedient, könnte mit seinem Abgang jetzt dafür sorgen, dass andere nach den anstehenden Landtagswahlen bleiben können. Der Mann, der das moderne, liberale Leben eine Globalisten führt und zugleich den harten Hund markierte, wäre verantwortlich für das absehbare Desaster, die Niederlange ein Kind seines Kindes.

Die Blase und ihre Doppelstandards

Ein letzter Dienst. Lange schon wird in der deutscehn Politik nicht mehr zurückgetreten. Es gilt das Gesetz der Omerta. Sagst du nichts, sage ich nichts. Dass es Politiker*innen wie die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang schaffen, neben dem fordernden 80-Stunden-Vollzeitjob als Bundestagsabgeordnete zu studieren, ist akzeptierte Realität - auch Jens Spahn hat seine wissenschaftlichen Meriten schließlich so erworben.

Die gleiche Moral, die bei anderen Themen flexibel gehandhabt wird, fuhr als Keule auf ihn nieder, als er den Spagat zwischen beweglichem Überzeugungsmanagement und Mimikri im Rollenspiel überspreizte. Spahn ist nicht weg, er bleibt natürlich im Bundestag. Zurückgetreten ist er ausdrücklich nur "von meinem Amt". Friedrich Merz wird dadurch kurzfristig gestärkt – niemand bedroht mehr seine Position, kein Spitzenmann steht mehr unter Verdacht, die Brandmauer nach rechts abreißen zu wollen.

Spahn selbst hat Zeit für sein Kind und Gelegenheit, auf eine passende gelegneheit zur Rückkehr zu warten. Auch wenn es in diesen dunklen Stunde nicht so aussieht, wird er wie ein Schattenkanzler in der Kulisse stehen und immer größer werden, je kleiner die Erfolge des Friedrich Merz ausfallen. 

Schuldenorgie: Die Logik der Verschwendung

Sie bauen am an Sondervermögen reichste Deutschland aller Zeiten.

Geld wie Heu war früher, heute regnet es keine Millionen mehr, nicht einmal Milliarden, sondern gleich mindestens Billionen. Seit der abgewählte 20. Deutsche Bundestag dem bereits gewählten 21. Parlament der Bundesrepublik großzügig zusätzliche Kreditermächtigungen über eine runde Billion Euro erteilte, sind alle Grenzen der verfassungsmäßigen Haushaltsführung gefallen.  

Die schwarz-rote Regierungskoalition führt das Land, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles muss raus, was an Geld geborgt werden kann. Selbst völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen wie der Maastricht-Vertrag scheren im politischen Berlin niemanden mehr. 

Es geht ums Überleben 

Es geht allein ums Überleben, gern auch auf Kosten künftiger Generationen. Jeder Bundesbürger, der heute zur Welt kommt, startet mit dem Rucksack einer Kreditlast von 32.000 Euro ins Leben. Bei ihren  Eltern waren es nur 15.000 Euro gewesen. Erreichen sie das Erwachsenenalter, wird jeder von ihnen schon eine Kreditlast von 50.000 bis 65.000 Euro schleppen müssen. 

Besserung ist nicht in Sicht. Deutschlands Schulden sind stets gestiegen, immer stärker seit der Wiedervereinigung, die anfangs aus der Portokasse hatte finanziert werden sollen. Doch der stärkste Anstieg fand in den letzten 15 Jahren statt, der größte Teil der Verschuldung kam in den vergangenen fünf Jahren zustande. Die höchsten Kredite aller Zeiten wurde gar erst in den zurückliegenden zwölf Monaten aufgenommen.

Aus 15 Milliarden Staatsschulden im Jahre 1962 wurde in den 40 Jahren bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren danach verdoppelte sich die Summe auf 1,5 Billionen Euro. Und in den drei Jahren seitdem verdoppelte sie sich erneut, so dass jetzt 2,9 Billionen in den Büchern stehen. Die Entwicklung nähert sich der Exponentialität. The sky is the limit.

Aufschwung nach Voodoo-Art 

Und wie das so ist: Je mehr in der Tasche steckt, desto mehr fällt hinaus. Ein Jahr nach dem Start der Koalition aus CDU, CSU und SPD erweist sich der Versuch, mit Hilfe unfassbarer Summen an neuen Schulden ein wirtschaftliches Strohfeuer zu entzünden, um den guten alten Aufschwung auf Voodoo-Art herbeizubeschwören, als vergeblich. 

Das Geld ist weg, es hat auch kein anderer. Nur für ganz kleine Milliardensummen lässt sich eine Spur dorthin finden, wo sie versickert sind. Der Rest schickt sich an, von Gemeindeverwaltungen in neue Sprudelbrunnen und alte Rathäuser, in Radwege, Tennisplätze und Grünanlagen investiert zu werden.

Daraus soll nachhaltiges Wachstum werden, heißt es. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, liegt etwa bei der, dass Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher aus der Grube fahren, um als diverse Doppelspitze Vorsitzende der FDP zu werden. 

Die Sonderschulden als Machtbasis 

Selbst der Bundeskanzler, für den sein Topf mit der Sonderbillion ebenso Grundlage der Amtszeit ist wie es die 170 Milliarden aus Merkels Klimafonds und der Bundeswehr-Spezialkredit für seinen Vorgänger Olaf Scholz waren, hat schon aufgehört, haltlose Hoffnungen zu schüren. 

Nach dem ausgefallenen Sommer des Stimmungsumschwungs und dem gescheiterten Herbst der Reformen spricht Friedrich Merz inzwischen von Geduld und langen Linien. Es werde schmerzhaft, hart und mühsam werden, aus den Trümmern wieder ein Land zu machen, das einfach funktioniert.

Wieder "bis zum Sommer" 

"Bis zum Sommer", diese Sprachregelung ist alt, aber zugleich ganz neu, soll es jetzt mit den Reformen vorangehen. Die Zeit wird knapp, denn die Mathematik sitzt Merz im Nacken. Die beiden Sonderschuldenberge für Brunnen, Brücken und Bundeswehrausrüstung reichen Stand jetzt gerade mal, um noch für sechs Jahre die Zinsen auf die deutsche Gesamtverschuldung zu zahlen. 

Schon im Jahr 2031 wird es, sorgen gnädige Umstände dafür, dass die Zinsen nicht weiter steigen, frische Schulden brauchen, um die alljährlich fällig werdenden Zinsen in Höhe von 130 bis 150 Milliarden Euro zu begleichen. 

130 Milliarden, das ist die aktuelle Haushaltslücke des kommenden Jahres. Es ist genauso viel Geld wie der Bund heute für Verkehr, Forschung, Technologie und Raumfahrt, Gesundheit, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, innere Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen ausgibt.

Von Tilgung ist nicht die Rede 

Von Tilgung ist dabei noch nicht die Rede. Auch die Zinsen, die Länder, Städte und Gemeinden auf ihre Kredite zahlen müssen, kommen noch obendrauf. Nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes bleibt im Lande. Deutschlands Gläubiger sind zu rund 59 Prozent Inländer. Die Deutsche Bundesbank hält nach Jahren der strikten Einhaltung der Vorgabe, dass ihr eine Staatsfinanzierung absolut verboten ist, stolze 49 Prozent der in Deutschland verkauften Staatsanleihen. 

Den Rest haben sich deutsche Banken, Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen ins Depot gelegt. 41 Prozent ihrer Verbindlichkeiten schuldet die Bundesrepublik aber ausländischen Gläubigern. Jahr für Jahr fließen folglich 65 bis 75 Milliarden Euro leistungslos in die Taschen ausländischer Anleger.

Der zweitgrößte Posten 

Das ist der zweitgrößte Posten im Haushalt und in etwa der Betrag, den den die schwarz-rote Koalition ausgibt, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Das vielbeklagte Defizit der Krankenkassen könnte mit diesem Geld fünf bis zehn Jahre lang ausgeglichen werden, das Defizit der Länder etwa sieben Jahre lang und das der Städte und Kommunen immerhin noch fünf. Das Problem dabei: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jeder geborgte sogar nur halb. 

Als ehemaliger Blackrock-Manager weiß Friedrich Merz das. Selbst seinem fachfremden Finanzminister Lars Klingbeil ist zuzutrauen, dass er schon vom Zinseszinseffekt gehört hat. Deshalb haben die beiden - rein körperlich - größten Parteivorsitzenden, die Deutschland je hatte, alles auf die Karte Aufschwung gesetzt. Nur eine höhere Umlaufgeschwindigkeit des Volksvermögens vermag die steil angestiegene Kreditlast auch bei wachsenden Risikoprämien dauerhaft finanzierbar erscheinen lassen. 

Ein Plan ohne Plan 

Ein Plan, der schon bei Olaf Scholz mehr verwegen als ausgeklügelt war. Im Grunde hatte der Ampel-Kanzler sich genau überlegt, wie gut die Ausrufung einer Notschuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro als Signal in Kriegszeiten wirken würde. Warum es genau 100 Milliarden sein mussten und wozu sie eigentlich konkret gebraucht würden, das hätte Olaf Scholz vermutlich nicht einmal bei peinlicher Befragung sagen können.

Merz und Klingbeil geht es ähnlich. Ihr Sondervermögen ist zehnmal so hoch wie das von Scholz, schon das ein bemerkenswertes Zeichen für die galoppierende Inflation, waren doch seit dessen großer Zeichensetzung nicht einmal drei Jahre vergangen. Wofür die beiden mit je etwa 500 Milliarden Euro gefüllten Schwarzkassen neben dem regulären Haushalt exakt benötigt werden, ist nach wie vor unklar. 

Das Geld muss weg 

Rum wie numm, das Geld fehlt zwar überall, es ist zugleich aber da und es muss dringend weg: Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern planen, die Milliarden zur Anschaffung von Rasenmäher-Robotern, um Parkanlagen "klimafreundlich und emissionsarm" pflegen zu können. In hessischen Kommunen werden Mittel aus dem Sondervermögen für den Bau neuer Zierbrunnen und Wasserspielen auf Marktplätzen verwendet. Schultoiletten werden saniert. Kreidetafeln durch White Boards ersetzt. Museen bekommen neue Dächer. Dorfplätze eine neue Linde. Mancher Ratssaal wird gestrichen.

Berlin und Köln verjuxen ihren Anteil zielgerichtet für Projekte unter dem Label "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität". In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden Millionen für "Blühwiesen" und "Insektenhotels" ausgegeben. In Ostdeutschland fließen hohe Summen in neue Spielplatzzäune, in Kunstrasenplätze und Fahrradabstellanlagen. Städte wie München, Hamburg und Freiburg spendieren ihren neuen Fahrradparkhäusern dank der reichlich vorhandenen Sondervermögen-Geldern Heizungen, Ladestationen und Sitzgelegenheiten für mehr Gemütlichkeit.

Verschwendung auf einem neuen Level 

Die übliche Verschwendungspraxis, allerdings auf einem völlig neuen Level. Niemals ist in Deutschland in so selbstverständlicher Weise angekündigt worden, dass die Politik bereit ist, die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gegen neue Blumenrabatten, Blühstreifen und Fahrradwege einzutauschen. Unter der Überschrift, dass jetzt endlich mal die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden müsse, wird die Zukunft kommenden Generationen ohne jedes Zögern verpulvert. 

Wer will noch mal, wer hat noch nicht! Nach dem Vorbild des EU-Wiederaufbauprogrammes "Next Generation EU" regnet es die berühmten "frischen Milliarden", ohne dass "ernste Vorbehalte", wie sie der Europäische Rechnungshof besorgt gegen die Auszahlung der 723,8 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe per Gießkanne geäußert hatte, irgendwo zu hören sind. Die großen Tiere drängen an die Tränke. Das ist der Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die Logik der Verschwendung 

Die Logik der Verschwendung ist unerbittlich. Wie die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds in "ein ambitionsloses Stückwerk" (Grünen-Chefin Franziska Brandtner) finanzierten, so zielt das Infrastrukturprogramm nicht auf die Schaffung einer nachhaltigen Basis für neues, dauerhaftes Wachstum. 

Kein KI-Rechenzentrum wird damit gebaut. Keine Chipfabrik und keine Montagehalle für Roboter. Keine Produktionsanlage für Quantencomputer, keine Raketenherstellung und keine synthetische Biologie oder irgendetwas anderes, von dem eine Industrienation in zehn, zwanzig Jahren noch ihr Auskommen bestreiten und ihren Schuldzinsen zahlen könnte. 

Selbstverständlichkeiten als Superkraft 

Allein die Hoffnung regiert, dass Investitionen in Schultoiletten, Blühwiesen und Zierbrunnen ein Strohfeuer entzünden werden, aus denen neuer Wohlstand sprudelt. Jede reparierte Brücke, durch die nichts besser wird, erscheint in der bizarren Außendarstellung als "Stärkung des Standortes". Jahrzehntelang kommentarlos vorausgesetzte Selbstverständlichkeiten wie die Existenz eines verlässlichen Energie-, Straßen- und Schienennetzes werden als neue Superkräfte eines Giganten in der Wiege verkauft. 

Wo jeder private Investor vorher schauen muss, dass jeder geborgte Euro nur ja sich selbst und seine Zinsen erwirtschaftet, spritzt die Bundesregierung hunderte Milliarden in einem Akt besinnungsloser Verschwendung übers Land. Erst wenn der letzte Cent verjubelt ist, wird man feststellen, dass chinesische Rasenmäher-Robotern, neue Wasserspiele auf Marktplätzen, White Boards und Projekte für "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität" beim Versuch, eine Wirtschaftsnation zu bleiben, gar keine Hilfe sind.