Montag, 19. Januar 2009

Einer hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Peer Steinbrück hält am Plan fest, Steueroasen auszutrocknen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Neue, drastische Gesetze sollen verhindern, dass Deutsche ihr Vermögen ins Ausland bringen können - gerade erst sind die Gebühren für Auslandsüberweisungen auf Geheiß der EU gesenkt worden, jetzt geht der Finanzminister daran, sie drastisch zu verteuern.

Die Globalisierung, von der Deutschland zumindest bis vor kurzem amtierender Exportweltmeister weltweit am meisten profitiert hat, schafft Steinbrück gleich mit ab. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Zahlungen an Firmen in "unkooperativen Staaten" nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden. Deutsche Firmen wären damit daran gehindert, Geschäfte mit Firmen in Staaten zu machen, die von Steinbrück zur Achse der bösen Steuerhinterzieherei gerechnet werden. Betroffen wären alle Staaten, die die Zusammenarbeit in den deutschen Finanzbehörden verweigern und am Bankgeheimnis festhalten.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen Steuern. Derzeit gelten Andorra, Liechtenstein und Monaco als Zentren des Bösen, Österreich, die Schweiz und Luxemburg, aber auch Belgien könnten auf Wunsch von Steinbrück und der französischen Regierung demnächst hinzukommen.

Wie das Steinbrücks Parteifreund Ralf Stegner findet, der einst als Finanzminister unter der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis alle Türen öffnete, damit die landeseigene HSH Nordbank Dutzende Tochtergesellschaften in Steueroasen gründen konnte, wissen wir nicht. Die Zweckgesellschaften existieren allerdings heute noch. Nur Geld aus den Rettungspaketen wird Steinbrück ihnen eben bald nicht mehr überweisen können.

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