Donnerstag, 12. November 2015

EU beschließt neue Juden-Markierung

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten ein gelber Stern auf die Herkunft von Erzeugnissen aus jüdischer Produktion im Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen hinweisen, um Verbraucher vor dem Kauf zu warnen.

Bislang wurden sie als "Produkte aus Israel" bezeichnet, nach Angaben der EU handelt es sich jedoch um Produkte aus einem ehemaligen Teil der biblischen Reiche Israel und Juda, die im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 von Jordanien besetzt worden waren. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 hatte Israel das Gebiet erobert, das seither unter israelischer Militärverwaltung steht.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, um Verbraucher zu warnen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet, die einen "Boykottaufruf" nicht als solchen erscheinen lassen. Man wolle dem Staat Israel Unrecht tun, der 1948 noch in der Nacht seiner Unabhängigkeitserklärung von den vereinigten Armee der arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak angegriffen worden war. Den nachfolgenden Krieg hatte Israel gewonnen.

Dafür müsse, so hieß es Brüssel, Israel bestraft werden. Nur seinetwegen hatte die arabischen Allianz den UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptiert, so dass die Region bis heute umstritten geblieben ist. Gebe es kein Israel, gebe es auch keinen Streit um dessen Existenzrecht. Die neue Vorschrift, jüdische Produkte mit einem gelben Stern zu kennzeichnen, sei angemessen und maßvoll.

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Damals hatten sie beschlossen, "die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen". Die Bundesregierung unterstützte den Vorstoß der EU. Deutschland sei ein großer Freund Israels, man verspreche sich einen „nachhaltigen“ Werbeeffekt von der neuen Juden-Markierung.

Der deutsche Bundestag hatte sich schon im vergangenen Jahr zu einer harten Linie gegen Israel bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" profitierte dennoch lange von kruden Thesen um Judengene.

11 Kommentare:

  1. Na sowas. Jemand wollte damals Israel vernichten? Das lässt die Reichspresse irgendwie immer weg. Einige andere Nebendetails auch. Und heute will immer noch jemand Israel und die Juden überhaupt vernichten? Sollte man da nicht besser die Produkte ganz anderer Leute markieren?

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  2. Passt schon, für mich eine klare Kaufempfehlung.

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  3. ;-)

    ich bin gespannt, wann die EU eine Kennzeichungspflicht für Produkte aus dem von der Türkei widerrrechtlich besetzten Nordteil Zypern einführt

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  4. Krimsekt sollte auch als Krimsekt gekennzeichnet werden.

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  5. Bei Krimsekt gibt es allerdings das Problem, dass das eine Gattungsbezeichnung und keine Herkunftsbezeichnung für diesen Schampanskoje ist.

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  6. "enthält Erdnüsse us-amerikanischer Herkunft " sollte dann auch aufgedruckt werden .

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  7. @kurt

    Gattungsbezeichnung hin oder wo er herkommt. Da steht was drauf, wo er gar nicht herkommen dürfte.

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    von tryzub, 24.06.2014 21

    Das kann man nicht mit Bestimmtheit sagen. Die Krimsektproduktionschargen, die auf der Krim vor der Annektion der Krim durch Russland produziert wurde, wird noch ukrainische Etiketten auf den Flaschen tragen.

    Was jetzt nach der Annektion an Krimsekt produziert wird und ob überhaupt (denk mal an die derzeitigen politischen und ökonomischen Bedingungen) das muss man sehen. Aber wenn es wirklich mit dem Krimsekt weitergehen sollte, dann wird er wohl Etiketten mit dem Aufdruck "Made in Russia" tragen.

    Daneben wird Krimsekt ja nicht nur auf der Krim sondern auch in Artjomowsk hergestellt, was derzeit noch von Separatisten besetzt ist. Wie es dort weitergeht, muss man auch erstmal abwarten.

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  8. Gibt es dann bald wieder Jaffa Orangen und Möbel?

    Das wäre fein.

    Beste Grüße vom Preußen

    Reichsmöbelwart für Rähfutschies Hallen

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  9. "Operation Yellow Star", dann ist auch Marty Schulz wieder ganz in seinem Element.

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  10. @ Anonym 1 und 2: Hä?
    Doch der brave Bauersmann, sagte, wat geiht meck dat an?

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  11. Dennoch sollte man aber zulassen, daß der Staat Israel die deutsch-syrischen Flüchtlingslager finanziert... wegen der historischen Verantwortung...und so..

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