Verbot der Woche: Aufmarsch der Verfassungsfeinde

Wer Sorgen hat, hat auch Likör - bald aber nicht mehr.

Sie jammern, sie keifen, sie rotten sich zusammen, um hemmungslos gegen unsere demokratische Grundordnung zu hetzen und sudeln. Jetzt aber bekommen die Macher der Pegida-Demos Gegenwind aus dem eigenen Volk, wie die FAZ berichtet: Zehntausende haben im Internet eine Petition unterschrieben, um einen Aufmarsch von Pegida zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern. Durch die Arbeit von Pegida werde der freiheitlich-demokratisch Staat aller seiner Bürgerinnen und Bürger "unerträglich diffamiert", heißt es in der Petition.

Am 77. Jahrestag der Pogromnacht, mit der die Nazis seinerzeit Andersglaubende einschüchterten und angriffen, sei es notwendig, einen erneuten Aufmarsch der Demonstranten zu verbieten. "Wir dürfen die offene Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden", heißt es in dem Aufruf. Pegida will an diesem Montag wie zuletzt regelmäßig montags auf dem Dresdner Theaterplatz demonstrieren. Kritiker verweisen auf den historischen Kontext. Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. In aufgepeitschter Stimmung wurden Bürger zum Mob.

„Dass ausgerechnet an einem 9. November Worte voller Hass durch die Straßen Dresdens schallen sollen, ist für mich unerträglich“, sagte der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt. Seine Parteigenossin Petra Pau sieht die "Grundlagen unserer Demokratie" durch die Demonstranten bedroht, die "gegen die Bundeskanzlerin hetzen". Das seien, so Pau, "Menschen, die Menschenhass auf die Straße tragen". Wer solchen Provokateuren, Konterrevolutionären, antisozialistischen Elementen und Verräter heute noch nachlaufe, müsse wissen, dass er vom Westen eingeschleusten faschistischen Agenten und Provokateuren nachlaufe.

Auch die Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker und Verwaltungskollektive, die sich in der Petition mit der Bitte nach einem sofortigen Verbot an die Regierung, haben die Nase voll von den "wöchentlichen Inszenierungen auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz". Petent Alexander Evan unterschrieb etwa, "weil es nicht sein kann, dass in der heutigen Zeit diesen Vollversagern solch eine Lobby für die Streuung ihrer braunen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologiekacke geboten wird, wie es aktuell geschieht". Die Menschen sollten "aufwachen und merken, dass das, was sie da tun, weit über Meinungsfreiheit hinaus geht". Ein Verbot der Demo könne dies bewirken. Der Minister des Innern sei aufgefordert, hier einzugreifen, um die Menschenfeindlichkeit "ein für allemal" zu stoppen - mit allen Mitteln, die dem Staat dafür zur Verfügung stehen. „Eine Führung, die ihre Prinzipien nicht mehr auf Brauchbarkeit untersucht, ist zum Untergang verurteilt.“

In Berlin fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Vor drei Wochen habe die Bundesregierung nahezu alle Forderungen der sogenannten Pegida-Bewegung umgesetzt, hieß es. Es gebe deshalb keinen Grund, weiterzudemonstrieren. Ein „ernstgemeinter politischer Dialog“ laufe bereits. Wer dennoch weiter Krawall machen wolle, sei ein "Schreihals ohne Charakter", dessen Ziele und Anliegen der Verfassung widersprechen und eine staatsfeindliche Plattform darstellten.

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