Donnerstag, 17. November 2016

Deutsche Staatsspenden für Clinton: Schade, nun ist das Geld futsch

Deutschland wollte Verlässlichkeit, gute Partnerschaft, keinen Hassprediger im Weißen Haus. Deutschland wollte Hillary Clinton als US-Präsidentin, so sehr sogar, dass die Kandidatin der Demokratin Spendengelder sogar von der Bundesregierung erhielt. Über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation, die Empfängerländer nach eigener Darstellung "bei der Finanzierung von Maßnahmen unterstützt, die für ihre Entwicklung wichtig sind", ließ der Clinton-Foundation im Vorfeld der Wahl zwischen einer und fünf Millionen Dollar zukommen.

Geld, das nun futsch ist, weil Hillary Clinton kaum mehr die Person sein wird, mit deren Hilfe Deutschland über seine GIZ "zum Beispiel Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, in die Wasserver- und Abwasserentsorgung, in die Energiewirtschaft, den Klima- und Ressourcenschutz, die Landwirtschaft und in den Finanzsektor" der USA pumpen kann. Schlechte Nachrichten gerade für die "Abgehängten" (Plasberg) und "weniger gut Ausgebildeten" (dpa) in den USA, denen die staatliche deutsche Hilfsorganisation über die staatliche KfW-Entwicklungsbank hatte helfen wollen.

Doch "damit solche Investitionen zu dauerhaften Verbesserungen führen, müssen sie von politischen Reformen und strukturellen Veränderungen begleitet werden", formuliert die DGIZ selbst ihren Anspruch an eine Mitarbeit von Regierungsinstitutionen in den Empfängerländern. Bei entsprechender Bereitschaft orientieren sich die Überweisungen aus Deutschland am "Bedarf des Kooperationspartners",l dann "werden Vorhaben entweder ausschließlich aus Haushaltsmitteln des BMZ finanziert oder aus einer Mischung von Haushaltsmitteln und KfW-Entwicklungskrediten".

Die wichtigsten Auftraggeber des Staatsunternehmens mit Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auch Bundesländer, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber wie die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen und die Weltbank können die Unterstützung der GIZ nutzen, um für bedürftige Kooperationsländer wie Hillary Clinton Entwicklungs- und Förderkredite aufzunehmen.

Schade nur, dass die großzügige Spende nun nicht mehr im Sinne Deutschlands wird wirken können, weil Hillary Clintons politische Perspektiven in den USA überschaubar sind.


Fehlende Schlagzeilen: wie die demokratisch Präsidentschaftskandidatin in den USA große Medienhäuser schmierten, um mit netten Schlagzeilen bedacht zu werden

6 Kommentare:

  1. Das geile an der Clinton Foundation ist eben, dass diese Tarnfirma überhaupt nur mit dem Ziel aufgezogen wurde, jedem eine Möglichkeit zu geben, die Clintons zu kaufen, ohne dass es als direkte Einflussnahme auf politische Akteure anrüchig wird.
    So konnten die Clintons die Öl-Millionen arabischer Kopfabschneider in ihre Geldkanäle leiten, ohne wegen Verstoßes gegen Spendengesetze belangt werden zu können. Auch deutsche Institutionen (laut Der Spiegel auch das Umweltministerium) konnten dadurch mit Steuergeld (!) die der Regierung genehme Kandidatin stützen, ohne Clintons Wahlkampf offen und damit illegal zu finanzieren.

    Ich weiß, dass dieses Wort nur sehr sehr selten und mit Bedacht benutzt wird, aber: Das ist ein Skandal.

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  2. 'Geld stinkt nicht'November 17, 2016

    Wenn das stimmt.... dann ist das so widerlich, so stinkend, an Verkommenheit kaum zu überbieten, dass einem die Worte fehlen.
    Aber es steht da, schwarz auf weiß [--> GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit **, https://www.clintonfoundation.org/contributors ]
    -----------------------------------------
    ...und reiht sich gut ein zwischen:
    - Monsanto Company
    - Kingdom of Saudi Arabia
    - The Goldman Sachs Group, Inc.
    - Nasser Al-Rashid (Berater der saudischen Königsfamilie, US $-Milliardär = so reich, dass er NICHT in der FORBES-Liste erscheint)
    - Sheikh Mohammed H. Al-Amoudi (saudisch-äthiopischer Milliardär = 2.reichster Bürger Saudi-Arabiens auf der Welt = ein Hauptinvestor in Schweden)
    - Governments of United Arab Emirates, Kuwait, Oman and Brunei
    - State of Quatar
    - Soros-Imperium Open Society Foundations/Institute

    > > Wollen auch mitmischen:
    - Swedish Postcode Foundation
    - Swedish Postcode Lottery *
    - Kingdom of Norway [Government of Norway] **
    - Government of the Netherlands **
    - Nationale Postcode Loterij der Niederlande
    **) indicates government grants = zeigt staatliche Zuschüsse an

    Ekelhaft diese finanziellen Verstrickungen und politischen Gegenleistungen + sonstigen Hilfsdienste.
    Die Interessen dieser 306 Spender im Mio-Bereich (Steigbügelhalter) wollte & sollte Hillary Clinton also vertreten...? Da sind Kriege und Regime changes mitinbegriffen.
    Siehe Dokumentation:
    www.youtube.com/Clinton_Cash_Documentory

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  3. Interessante Liste: Neben der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit taucht dort auch noch der Bundesminsterium für Umwelt auf. Das macht dann schon mal bis zu 10 Mio. Steuergeld für die Clinton Foundation. Das erfüllt ganz klar den Straftatbestand der Veruntreuung. Die ganze Regierung der Schlepperkönigin scheint eine eine kriminelle Bande zu sein. Organisierte Kriminalität.

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  4. @ Anonym 1: Das ist noch gar nichts, verglichen mit der vorletzten - vor dem CO2-Scheiß - global etablierten Lüge.
    Noch davor kam die Donatio Constantini.

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  5. 'Auszahlung aus Kasse BMU'November 19, 2016

    Deutsche Steuerzahler müssen - ohne es zu wissen - Hillary Clintons Wahlkampf anscheinend mitfinanzieren.
    Tolle internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität:

    www.achgut.com/Hat_die_Bundesrepublik_Hillarys_Wahlkampf_mitfinanziert?

    "Angela Merkel steht für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen." (Obama)

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