Donnerstag, 22. Juli 2021

EU: Grenzen auf für grenzenlosen Strom

Geht es nach der EU-Kommission, wird der europäische Markt in Bälde Wirklichkeit und deutsche Privatabnehmer können Stromverträge auch günstig in Rumänien abschließen.

In Deutschland ist sie so teuer wie sonst nirgendwo auf der Welt, in Griechenland oder Kroatien dagegen unglaublich günstig. Aber obwohl Elektroenergie als zentraler Baustein der europäischen Bemühungen zum Umbau der gesamten Wertegemeinschaft in eine Zero-CO2-Wirtschaft gilt, ist der gesamteuropäische Strommarkt bisher inexistent. An jeder Landesgrenze stehen Stoppschilder, deutsche Verbraucher können keinen französischen Stromvertrag abschließen, Polen dürfen nicht aus dem heimischen kohlegetriebenen System aussteigen und ins deutsche Öko-Strom-System wechseln.  

Ein Hohn auf den "gemeinsamen Markt"

In der EU wird nicht gern und deshalb konsequent niemals  darüber gesprochen, denn die Situation ist verfahren, ein Hohn auf alle Beschwörungen eines "gemeinsamen Marktes" geradezu. Kein Österreicher hat einen ungarischen Elektroenergieversorgungsvertrag, kein Belgier einen rumänischen, obwohl der um bis zu 90 Prozent günstiger wäre. So offen die Grenzen der Wertegemeinschaft für den freien Warenverkehr sein sollen, so hermetisch sind sie abgeriegelt, sobald es immaterielle Waren wie Elekroenergie oder aber auch Filme, E-Books oder Musik betrifft.

Was ist da los in der EU, die sich stets als einheitlicher Wirtschafts- und Warenraum bezeichnet und es nach zwei Jahrzehnten harter Verhandlungen zuletzt sogar geschafft hatte, Handytarife grenzübergreifend gelten zu lassen, wenn auch mit der Einschränkung, dass Deutsche immer noch keinen günstigeren estländischen Tarif abschließen und Italiener auf leistungsstärkere schwedische Verträge verzichten müssen. 

Die ganze EU ein Energiemarkt

Beim Strom will es die EU-Kommission nun aber besser machen. Mit einer allumfassenden Strategie für den EU-Energieverkehr, die die EU-Kommission im September vorstellen wird, sollen Hürden zwischen den energienationalistischen Märkten der einzelnen Mitgliedsstaaten abgebaut und der einfache Wechsel zum günstigsten Anbieter im gemeinsamen Markt möglich werden. Damit würde die gesamte EU zu einem Energiemarkt, in dem die bereits heute üblichen EU-weiten Stromlieferungen nicht nur von Großabnehmern genutzt werden, sondern auch von Endverbrauchern. 

Das war einst das große Versprechen der Gemeinschaft: Weg von der Nation als Markt und Wirtschaftsraum, hin zu einem multinationalen Gebilde, das Impfstoff gemeinsam bestellt, Richtlinien in 27 Sprachen übersetzt und gemeinsame Abgaswerte nicht einhält. Mit der Energieoffensive 2025, wie die EU-Kommission ihre Offensive gegen den Stromnationalismus dem Vernehmen nach nennen wird, soll nun ein Instrument geschaffen werden, dass die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger von den Monopolisten in ihrem jeweiligen nationalen Markt verringert. Dies geht aus den Schlussfolgerungen zum Plan der Kommission für einen "vollständig integrierte Energiemarkt" hervor, der PPQ.li als Ausdruck vorliegt. 

Einschneidende Maßnahme

Der EU-Ministerrat soll bereits sein Einverständnis zu der einschneidenden Maßnahme signalisiert haben, die als Teil des Vorhabens "Next Generation EU" gilt. Der entsprechende Markt müsse "wettbewerbsfähig, innovativ und inklusiv sein", heißt es in Brüssel. Eine erste durchgreifende Initiativen zur leichteren Verknüpfung der Stromnetze für private Endverbraucher auf europäischer Ebene sei deshalb unabdingbar. Der 1991 eingeführte gemeinsame Markt lasse sich nicht mehr länger behaupten, ohne dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Energiemärkte öffnen. 

Eine späte Konsequenz, die die von-der-Leyen-Kommission da zieht, denn dass es kaum grenzüberschreitende Dienste im gemeinsamen Markt gibt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Auf EU-Ebene waren die Hürden, die ein grenzüberschreitendes Vermarkten nationaler Angebote verhindern, aber dank umfangreicher Lobbyarbeit erst in den letzten Wochen aufgefallen. Danach gebe es bisher kein gemeinsames europäisches Ökosystem für gegenseitige Stromlieferungen an Endabnehmer, es sei sogar vollkommen unmöglich, im gemeinsamen Markt grenzüberschreitend den billigsten oder aber auch ökologischsten Anbieter zu wählen, empörten sich gleich mehrere Kommissare, darunter der für offene Märkte, die Vertreterin für fairen Handel, ihre Kollegin, die für Verbraucherrechte zuständig ist, und der Kollege, der gegen monopolistische Strukturen ankämpft.

Zementierung nationalistischer Monopole

Die aktuelle Rechtslage zementiere auf dem Strommarkt nationalistische Monopole, damit würden bestimmte Gruppen von Stromkunden generell aus dem gemeinsamen Markt ausgeschlossen - nämlich immer die, deren Wunschanbieter im falschen Land beheimatet sei. Das sei nicht weiter hinnehmbar, folgert die EU. Durchweg alle Anbieter funktionierten nicht grenzüberschreitend, moniert das Gremium. Das trage zur Fragmentierung des EU-Strommarkts bei. Ins Spiel bringt die EU-Strommarktrevolution auch legislative Maßnahmen, um ein Recht auf Zugang zu technischen Infrastrukturen.

1 Kommentar:

  1. StrippenzieherJuli 22, 2021

    Man sollte nicht vergessen, dass die politischen Entscheidungen im teuren besten aller Deutschlands Jahr für Jahr von einer großen Wählermehrheit zumindest legitimiert wurden und werden.

    Diese steuerlich zum Wohle aller anderen Völker Ausgebeuteten wollen ihr Sklavendasein also selber bzw. sind längst zu degeneriert, zu verblödet, um sich eine andere Gesellschaft noch vorstellen zu können.

    Außer den unbelehrbaren linken Sozialismusspinnern trant der Piefke sich doch durch den Arbeitstag und ist noch dankbar, wenn ihm weniger als 50% Netto vom Brutto gelassen wird, obwohl ihm das dann bei vielen anderen Steuern auf der Grundversorgung dann auch noch genommen wird.

    Dieses stupide Nutzvieh der von ihm selbst gekrönten Eliten aber leistet gehorsam kuschend seinen Frondienst, solange ein paar Kröten für Wochenend-Sauforgien übrig bleiben. Echte Kronkorken der Schröpfung also.

    Strom gibt es übrigens in jeder Steckdose. Aktuell sogar grünen, obwohl man bisher eigentlich nur blauweiße Funken und Lichtbögen kennt. Mit genügend Einbildung statt Bildung klappen jedoch viele naturwissenschaftlich unmögliche Wunder. Vielleicht reicht aber auch intensives Schnüffeln an CO²-neutralem Biosprit. Dadurch kommt man seinem Energieparadies Lalaland sicher schnell sehr nahe. Und auf zigtausende sowieso nicht sinnvoll benutzte Gehirnzellen kann man auch kinderleicht verzichten. Schwund ist schließlich überall und kein zu großes Opfer für die gute Klimaschutz- und somit Weltrettungssache.

    Alle diese Idioten dürfen sich zur Belohnung dann später an einem Dauerfrühlingsklima erfreuen, weil es nachts das nötige Wasser regnet und tagsüber die Sonnenwärme zum Badespaß einlädt. Es wird alles soooo schööööön bunt werden, wenn wir nur emsig grünschnäblige Uniabbrecher und Exgammler zu Häuptlingen wählen. Und wer's nicht tut, ist ein Nazi!

    Darum wacker weiter so, denn wir haben den Zenit der totalen Verblödung noch lange nicht erreicht. Doch keine Sorge, wir schaffen das. Versprochen. Unser millionenköpfiger Import von exotischen Spezialfachkräften wird sicher rasant beschleunigen, dieses hehre Ziel der Evolution schnellstmöglich zu erreichen.

    Wer braucht schon modernen Ökostrom, wenn er Ziegen traditionell schächten kann?

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