Donnerstag, 9. September 2021

Merkels Bilanz: Ein wirklich smarter Staat

Er hat seine Corona-Maßnahmen nie so richtig vermitteln können, den Energieausstieg wacker behauptet, aber ebenso wie die Kohlendioxidsenkung nicht realisieren können. Die Elektrifizierung der Bahn ist in 70 Jahren nicht vollendet worden, die Begrenzung der Größe des Bundestages blieb ein Symbol, das ihn demnächst noch größer werden lassen wird. Aber an der Heimatfront, dort, wo der vormundschaftliche Staat sich die Kraft holt, die Gewogenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erringen, zeigte die oft kritisierte Versteinerung der Verhältnisse durch Bürokratisierung und allgegenwärtige Prozesshanselei, zu welch enormen Leistungen sie fähig ist: Der bundesdeutsche Staat ist heute, nach 16 Jahren Angela Merkel, zwei Finanzkrisen und einer Pandemie, finanziell besser ausgestattet als je zuvor.

Ein Rekord, der heller strahlt

Ein wirklich smarter Staat, der eine solche Bilanz ziehen kann. Um fast 64 Prozent sind die Steuereinnahmen in der Ära Merkel gestiegen, sie liegen nun bei stolzen 740 Milliarden Euro, mehr als 9.000 Euro pro Bürgerin, Bürger, egal, ob Kind oder Rentner. Angela Merkel hat es geschafft, die Einnahmen des Gemeinwesens mit den vier Regierungen, die sie führte, um mehr als 63 Prozent zu steigern. Ein Rekord, der umso heller strahlt, als der Einkommenszuwachs bei denen, die die Steuern zahlen, in der gleichen Zeit nur 42,6 Prozent betrug. 

Ein Unterschied von einem Fünftel, der nichts anderes bedeutet, als dass Vater Staat sich von jedem Häppchen Euro Wohlstandszuwachs, der in den vergangenen 16 Jahren erarbeitet wurde, einen größeren Bissen nahm als er den Bürgerinnen und Bürgern ließ, die den Wohlstand erarbeiteten. Doch Vater Staat ist ein guter Vater, ein großherziger Geber sogar. Es sieht vielleicht ungerecht aus, wenn er sich mehr nimmt, aber er tut es, um zu geben, und nicht mal nur das, was er hat, sondern auch alles, was er bekommen kann. In denselben 16 Merkeljahren, in denen der Staatswohlstand dem der Bürger davoneilte wie Porsche einem Lastenrad, verschuldete sich der Wohlstandsstaat auch noch mit Summen, die bei denen der Bürger die Nullen zählen muss, um sie vorlesen zu können. 

Das Tempo nimmt zu

Wenn schon nicht bei der Elektrifizierung der Bahn, der Digitalisierung oder dem Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung, dann wird er dabei zumindest immer schneller. Bis zur ersten Schuldenmilliarde brauchte Deutschland 45 Jahre und sechs Bundeskanzler. Für die zweite Milliarde reichten ihm dann bescheidene 25 Jahre und zwei Kanzler/(&Innen. Gespart wurde auch: 200 Milliarden konnten seit 1949 zurückgelegt werden. Rein rechnerisch war die Hälfte davon nach einem Corona-Jahr verfrühstückt. Die andere Hälfte ist den Wahlprogrammen der Parteien zufolge bis Jahresende drei oder viermal weg.

Kann es aber gelingen, den Coup von 2005 zu wiederholen? Wird ein zweiter Steuerkompromiss zwischen Senkungswilligen und Erhöhungsverweigerern noch einmal dazu führen, dass wieder dazu führen, dass man sich in der Mitte trifft und sich in der Abwägung zwischen Senkung und Nichterhöhung entscheidet, die Mehrwertsteuer nur von 16 auf 18, sondern gleich auf 19 Prozentzu erhöhen? Oder wird ein Kanzler Scholz mit seiner globalen Mindeststeuerdoch andere zahlen lassen wie Donald Trump die Mexikaner für seine Mauer? Und die Steuerzahler in ärmeren Ländern springen ein für den deutschen Wohlstandserhalt, klimagerecht und CO2-neutral?

Der Staat weiß es immer besser

Die Einnahmemaschine jedenfalls muss weiterlaufen, denn wie noch jede Bundesregierung seit der Übernahme der DDR wird auch die künftige zutiefst davon überzeugt sein, dass es der Staat ist, der mit dem Geld seiner Bürger Besseres anzufangen weiß als diese selbst. Eine Logik, die ihn geradezu zwingt, ihnen so viel nehmen, wie er nur kann, denn nur er kann es wirklich "klug" (Julia Klöckner) in Milliardengräbern wie Stuttgart 21, den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder das Berliner Stadtschloss verbuddeln. 

Ein Grund, den Leuten in die Taschen zu greifen, findet sich immer: Mal ist es die Einheit gewesen, mal die Rente, mal war ein Krieg zu führen und mal ein Gesundheitstopf zu füllen. An Angela Merkel Fähigkeit, all das auf eine Weise zu tun, die ihr Empörung, sondern tiefe Dankbarkeit einbringt, wird die oder der Nachfolger sich messen lassen müssen. 

Denn Großes ist zu tun: Lag der Anteil der Ausgaben für soziale Zwecke beim Bundeshaushalt von vor acht Jahren noch bei nur 47 Prozent, waren es vor drei Jahren schon 52 Prozent. Inzwischen ist der Anteil auf über 55 Prozent gestiegen. Es muss der kommenden Bundesregierung nun gelingen, die zuletzt erreichte Steigerungsrate beizubehalten, um das Ziel, im Jahr 2050, pünktlich zur Verfehlung des 2015 vereinbarten Zwei-Grad-Zieles beim Weltklima, die kompletten Bundesausgaben für soziale Zwecke zu verwenden.

4 Kommentare:

  1. Radio Eriwan , Fachbereich "deutschlandfunk" erklärt den (((Krumm-Ex))) Vorgang .

    "er habe das ja immer abgelehnt weil gefühlt illegal" so der Chefsozi . "Aber der Bürgermeister der grauen Stadt hat da nix gemacht ".

    "also wurde 2 x erstattet" .

    "ja , irgendwie schon - ABER ich habe das immer nicht gut gefunden"

    Extremismusforscher Dr.Zepp La-Douche :" Antisemitismus beginnt immer im Nebensatz - es sind die kleinen , unscheinbaren Bemerkungen ; "Kritik" an der herrschenden Klasse , oder eben am "System" - man darf da nicht wegschauen . Ist eine Sache , ein Vorgang legal muss die Kritik am Vorgang illegal sein , so der Herr Dr. Zepp .

    ABER eine doppelte Erstattung ist doch wie "gehen sie 2x über LOS und ziehen sie 8000 Taler ein ".

    "sehen - es geht schon wieder los . was wollen sie damit erreichen ? wenn der Herr Bürgermeister die Krumm-Ex Systematik nicht unterbunden hat wird er sich dabei etwas gedacht haben -


    aber die Wartburgbank hat 49 Gorrilion beim Fiskus abgegriffen .

    ( Dr. Changer im Nordfunk blickt kühl in die Kamera als der Bumsbürger Hannes-Blöd aus Kramstedt eine im Kern antisemitische Frage stellt.

    "habe keine Kenntnis vom Vorgang - wird zZ rechtlich bewertet "

    belästigen sie mich doch nicht mit dieser Tabloidhetzkampagne .

    "hat denn die sozialkritistische Volkspartei ca. 17k oiro Zuwendung von der Wartburgbank erhalten ?"

    "passen se mal auf , ich bin nachher zum Lunsch in der Rotenbusch-Chaussée und werde mit Ihrem Chefredakteur reden - sie wollen hier den engagiert demokratischen Politiker vorführen - sooo nicht !! "

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    "wollen sie einen Kugelschreiber ? ( Samstag , aufm Markt ) .

    Frau Dr. Özkür-Darmdrang , ich habe da mal eine politische Frage ...

    ( ja gleich , bin im Gespräch ) .....Bernd guckt seinen neuen Kugelschreiber an und betrachtet die schwarzweissrote Parteiwerbung mit dem Glatzkopfkandidaten drauf .

    "SO. was denn ?"

    "also Frau Üzkühr-Salbig , da sind am Freitag immer so Rennfahrer auf der Bröselmannstraße , die fahren mit italienischen Rennautos Rennen - könnte man da mal einen Blitz aufstellen - mein Oma wäre beinahe überfahren worden "

    "da fragen sie mal unseren Verkehrsexperten.

    Bernd fragt den Verkehrsexperten .

    "WAS ?? woher wollen sie denn wissen , daß es sich um "orientalische" Fahrer handelt ? SIND sie ein nazi ? "

    aus : "Bernd ist ein Nazi " kritische Kinderlektüre für den hochbegabten Nachwuchs , Graustadtverlag , 2021 , 1488 S. mit einem Vorwurf von Peter Sloterdijk , kolorierte Erstauflagenausgabe, 39,90

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  2. Zu den offen ausgewiesenen Kosten für Soziales kommen noch Legionen von abhängigen Vasallen, untergebracht in einem Filz von Instituten und Organisationen, die pro Nase mehr kosten als Hartz4, aber genauso nichts leisten.

    OT Was sind eigentlich Fefes Quellen? Das sind Fefes Quellen:
    Ihr habt ja hoffentlich das Rezo-Klimavideo geguckt. Wir haben 10 Jahre.

    R.I.P.

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  3. Solange die unten zulassen, was die oben machen und dazu auch noch "Weiter so!" jubeln, kann die Buntesregierung abzocken, was sie für ihre globale Verschwendungssucht oder die eigenen Taschen braucht.

    Just jammern die Ahrtal-Flutopfer in BILD darüber, sich im Stich gelassen zu fühlen. Wen aber werden diese bei der Wahl ihrer ländlichen Siedlungsgebiete nicht gerade klugen aber konservativen Betbrüder und Betschwestern am 26. September wohl ankreuzen, obwohl ihre Hirten sich mal wieder mehr um allerlei dubiose Orientalen als um sie kümmern? Bingo!

    Das ist doch seit 2015 so, schien aber keine Sau zu interessieren, solange das eigene Leben einigermaßen trocken und bequem war.

    Nun jedoch stehen sie vor den modernden Trümmern ihrer naiven Fehlentscheidungen und rufen nach ihrer Mutti. Was für ein Einfaltspinselvolk. Hauptsache, ihre steinerne Marienstatue steht wieder an ihrem Platz. Obwohl diese "Heilige" die Katastrohe nicht verhindert hat, glaubt man sturheil weiter an solchen Mumpitz. Soll ihr allmächtiger Gott ihnen doch beim irdischen Aufbau helfen. Vermutlich wieder in jahrhundertealten Überschwemmungsgebieten.

    Todessehnsucht oder einfach nur Schwachsinn?

    Ich möchte nicht, das mein mühsam erarbeitetes Steuergeld für in- und ausländische Religionsfanatiker verschwendet wird, denn ich maloche für meine Brut und nicht für die des ganzen Planeten. Genau das aber scheint die deutsche Ochlokratie für das Nonplusultra ihres Gutmenschendaseins zu halten.

    Wer Fremde importieren will, soll die gefälligst privat alimentieren und nicht auf meine Kosten beherbergen und durchfüttern. Gerade gibt es wieder Debatten, ob dem Millionenheer der Arbeitslosen samt Flüchtlingen eine gemeinnützige Arbeit zuzumuten ist, während alte Rentner vor ihrem Klein Häuschen unter Straf- und Regressandrohung zu hartem Bürgersteig-Winterdienst gezwungen werden. Entweder persönlich schuften oder andere dafür bezahlen. Tyrannei per Gesetz, aber alle kuschen.

    Je mehr Details man über dieses Land und dieses Volk sammelt, um so pervertierter erscheint es einem. Da verliert man trotz penetrantem Gemeinsamkeitsgesülze in den Medien schnell jede Solidaritätsregung.

    Just scheinen alle zu glauben, dass ihre neuen E-Cars klimaschonend und umweltfreundlich auf Obstbäumen wachsen und bald das Mobilitätsparadies erreicht wird, weil der Strom ja klinisch sauber aus jeder Steckdose kommt. Ein Haufen Idioten mit Wahlrecht.

    Was soll dabei zukünftig rauskommen außer weiteren Schildbürgergeschichten? Aber stolz wie Bolle auf ihre Narretei.

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  4. Todessehnsucht oder einfach nur Schwachsinn?

    Selbstverständlich n u r Schwachsinn. So war Pöbel, ist es, und wird es bleiben.
    Und zwar weltweit, w i r haben kein Monopol darauf, wie immer wieder einmal postuliert wird.
    Was Ananas, auf PIPI wird gerade um die Wette frohlockt (o sancta simplicitas): "London macht Ärmelkanal ... dicht". Lächerhaft. Die haben den Plan ja auch schon doppelt und dreifach übererfüllt.

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