Gesunder Kahlschlag: Warum Subventionen so unzeitgemäß sind

Der Trilog der Transformation: Wissenschaftler zeigen jetzt, warum staatliche Subventionen etwa für Lebensmittel, Kultur und große Medienhäuser so unzeitgemäß sind.

Verteilungskämpfe, Eifersüchteleien, Neid und Spaltung - pünktlich kurz vor dem Beginn der stillen Zeit zwischen den Jahren an Weihnachten, wie es vor allem in den altbundesdeutschen Sendeanstalten immer häufiger heißt, ist Deutschland zurück im Modus der Selbstzerfleischung. Rabiate Liberalen geht der ganz Staat zu weit, Regierungsberater sehen ihn überall auf dem Rückzug. Während die einen meinen, das fehlende Geld reiche immer überall für nichts, weil die Einnahmen viel zu niedrig seien, beteuern andere, dass ihnen jetzt schon kaum noch etwas bleibe, nach Abzug aller Kosten ohnehin.

Ein Glaubenskrieg zwischen denen, die es gut meinen, und den anderen, denen das Elend der Welt, die kaputten Brücken und die umfassend verluderte Infrastruktur ebenso egal sind wie das künftige Klima, Deutschlands Ruf in der internationalistischen Staatengemeinschaft und der Ausgang des Krieges im Donbass, in dem Deutschlands Freiheit verteidigt, seit sich die Truppen der Verbündeten vom Hindukusch zurückgezogen haben.

Rigorose Heftpflaster-Kur 

Selbst die Versuche der Ampel-Regierung, mit einer rigorosen Heftpflaster-Kur - schnelles, scharfes Abreißen statt langen Lamentierens - für Abhilfe zu sorgen, trifft auf Widerstand bei denen, die Entbürokratisierung, Digitalisierung, Militarisierung und Steuervergünstigungen für elitäre gesellschaftliche Gruppen für eine Rückkehr zu einem bereits mehrfach gescheiterten sozialistischen Experimentes halten. Sie leugnen, dass der Staat kräftig und gesund sein muss, ehe er in der Lage ist, sein eigenes Absterben zu organisieren. Sie widersprechen selbst der praxiserprobten Theorie, dass ein Bürokratieabbau ohne eine Bürokratieabbaubehörde schlechterdings undenkbar ist.

Der in Anklam forschende Sprechtechnologe Marvin Müller und die Medienlinguistin Jenna Emmers vom Hildesheimer Institut für Übersetzungswissenschaft haben die aktuellen Diskussionen über knallharte Subventionstreichungen, die Rücknahme von staatlich gewährten Einkommensprivilegien und die Rückkehr auf den planmäßig beschlossenen CO2-Aufpreispfad per KI analysiert und dabei Muster aufgedeckt, die zeigen, wie unzeitgemäße Gesellschaftstheorien von interessierten Kreisen gezielt propagiert und zur Verteidigung eigener Zugriffsmöglichkeiten auf staatliches Eigentum verwendet werden.

Kontraproduktive Subventionen

Aus Sicher der beiden Forschernden sind Subventionen, wie sie Bund und Länder Bürgern und Unternehmern immer noch gewähren, kontraproduktiv im Prozess des begonnenen gesellschaftlichen Umbaus. "Ein schlanker, dynamischer und möglichst beweglicher Staat muss man andere Wege finden, um Gerechtigkeit zu schaffen", sagte der Computeranalytiker Müller im Gespräch mit PPQ. 

Datenmuster zeigten, dass das System der Subventionen grundsätzlich geändert werden müsse. Kein  gesundes Gemeinwesen könne es sich leisten, bei seiner Fortentwicklung zu stagnieren, wie das Grafiken bezogen auf Deutschland zeigten. Bei der Steigerung der sogenannten Staatsquote seien ganze Jahrzehnte verschwendet worden. "Es fehlte ein größeres Konzept für eine sinnvolle nachhaltigkeitsgesteuerte Steigerung der Staatseinnahmen und seiner Ausgaben", kritisiert der Wissenschaftler. 

Bescheidene Einnahmesituation

So habe der Staat heute nur wenig mehr Zugriff auf die Bruttowertschöpfung als vor einem Vierteljahrhundert, "damals 49 Prozent, heute knapp unter 52", ärgert sich Marvin Müller über Vorurteile, die den wohlmeinenden Staat als übergriffiges Monster darstellen wollen. Dabei sei die Bilanz aus wissenschaftlicher Sicht ein einziges Armutszeugnis. "Wenn es um Einkommensstützung gehe, überlässt die Finanzverwaltung immer noch beinahe die Hälfte von jedem Einkommen der von privater Willkür geprägten individuellen Ausgabeentscheidung." 

Aus Sicht der Finanzstromanalyse, betont auch Müllers Forscherinkollegin Jenna Emmers, müsse man sich nicht über Betriebe mit Einkommensproblemen wundern, die vergeblich nach staatlicher Hilfe, riefen, wenn die Kassen wegen der strikten Sparpolitik, dem mangelnden Mut beim Machen neuer kluger Schulden und einer unangebrachten Zurückhaltung beim Zugriff auf durchaus vorhandene private Ressourcen leer seien. "Es ist aus der Zeit gefallen, mehr Subventionen zu zahlen, je mehr Einkommen Menschen erzielen." In Summe gerechnet verzichte der Staat heute durch seine Weigerung, alle Möglichkeiten zur Einnahmemaximierung zu nutzen, auf so Billionensummen. 

Europaweit Schule machen

Dass es nicht so weitergehen könne, sei vielen klar, allein es fehle der Mut, die notwendigen Schritte zu gehen. "Wer wie wir alle einen Staat will, der extrahohe Standards bei Umweltauflagen, Bürokratieausgestaltung oder im Kampf gegen Klima und Krieg durchsetzt, der muss ihm auch die Chance geben, diesen Ehrgeiz zu finanzieren." Erst dann werde es gelingen, durch die Vorbildwirkung eine europaweite Harmonisierung der Regeln zu bewirken. Steuernachlässe, Pauschbeträge, Rücksicht auf Pendler oder Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb wähnten, schadeten der Sache. "Das bedeutet auch zu akzeptieren, dass Maximalforderungen das Minimum dessen sind, was in Deutschland durchgesetzt werden muss, damit es europaweit Schule macht."

Da die Bundeswehr sich kaum einsetzen ließe, um in Deutschland längst erkannte Notwendigkeiten durchzusetzen, könne ein gemeinsames Beispiel für die Welt nur durch ein leuchtendes Vorbild der deutschen Führungsnation entstehen. "Dazu wäre es wichtig, jetzt schnell steuerliche Begünstigungen beispielsweise nicht nur bei Agrardiesel und Erdgas für die Bürger zu beseitigen, sondern auch bei allen anderen Waren und Dienstleistungen den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen." 

Steuerprivilegien für Lebensmittel und Kultur

Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften, der Personennahverkehr, Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder lebende Tiere würden durch die Ampel-Regierung behandelt, als komme es auf den Euro nicht an. "All die Ermäßigungen und Steuerbefreiungen kosten uns jährlich hunderte Milliarden Euro." Es sei klar, dass es bei der anstehenden Umstellung auch einige Härtefälle geben werde. "Doch wenn sich der erste Frust entladen hat, werden sich viele schnell an die neuen Herausforderungen gewöhnen." Es herrsche derzeit ja vor allem viel Unsicherheit, weil niemand genau wisse, wann ihn die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt nicht treffen würden. "Das endet, sobald von der Politik klare Signale geliefert werden." 

Unzeitgemäße Subventionen durch ermäßigte Steuersätze, die Anrechenbarkeit von Aufwendungen oder spezielle Sonderregeln für privilegierte Gruppen gebe es zwar nicht zum Nulltarif. Doch da alle Einnahmen, die dem Staat zusätzlich zufließen, von Ministerien, Behörden und Verwaltungen umgehend ins Gemeinwesen investiert würden, könne faktisch nicht von einer Kürzung gesprochen werden. "Gerade aus diesem Geldstrom werden sich ja die Hilfen finanzieren lassen, die dann wieder notwendig sind und endlich auch möglich wären, um das Subventionsgeschehen gerecht zu reformieren", glaubt der Wissenschaftler.