Entsetzen über Gegenwehr: Mit Terroristen reden

Gedenktafel für eines der Opfer der Anschläge von  9/11: 24 Jahre danach hat EU-Europa die Ereignisse komplett vergessen.

Es war Freude, und sie war nicht nur klammheimlich. Kaum war die Nachricht vom Tod des düsteren Dschihadfürsten  Osama Bin Laden bis nach Berlin gedrungen, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Volk wissen: "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten".  Dass die US-Truppen, die den abgetauchten Al-Kaida-Chef an einem frühen Sonntagmorgen in einem Haus im pakistanischen Abbottabad aufgespürt und erschossen hatten, das Völkerrecht missachten mussten, um bis an ihr Ziel zu kommen, stieß in Berlin nicht auf Kritik. 

Faustregeln im Völkerrecht 

Seit der israelische Geheimdienst Mossad den Nazi-Mörder Adolf Eichmanns im Mai 1960 in Buenos Aires kidnappte und aus Argentinien nach Tel Aviv brachte, gilt im Völkerrecht die Faustregel, dass das Verbrechen nur groß genug sein muss, um die für alle geltenden Regeln der nationalen Souveränität auch mal aussetzen zu können. Immer so, wie es gerade passt. Aber Augenmaß ist dabei gefragt. So konnten etwa Nato-Flugzeuge den Frieden auf dem Balkan durch  Bombenangriffe durchsetzen und ein Bündnisbeschluss nach Art. 5 Nato-Vertrag fallen, ohne dass die Legitimation einer kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 UNO-Charta vorlag. 

Ruft Washington, ist die "uneingeschränkte Solidarität" erste deutsche Pflicht. Anders sieht es immer aus, wenn Israel angegriffen wird. Nach den Attacken der Hamas im Oktober 2023 stand Deutschland verbal fest an der Seite des Judenstaates. Doch je länger und erbitterter die einzige Demokratie im Nahen Osten sich bemühte, die - in Europa damals noch nicht einmal als Terrororganisation eingestufte - Islamistenarmee endgültig und für immer zu vernichten, um weiter wurden die Herzen in Europa für die Täter des 7. Oktober.  Man müsse doch verhandeln, hieß es. Die sagenumwobene Zwei-Staaten-Lösung, die die Hamas immer abgelehnt hatte, müsse am Leben bleiben. 

Die Wähler der Hamas 

Alle Sorgen galten der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, die den Terroristen 2006 mit einem deutlichen Wahlsieg die Basis verschafft hatte, Israel nun fast tagtäglich mit Raketen anzugreifen. Aus der deutschen "Staatsräson" wurde unter dem Druck der unablässig marschierenden Hamas-Sympathisanten ein Biegen und dann ein vernehmbares Brechen. Zwar stellten sich andere EU-Staaten deutlicher auf die Seite der nun als "Angegriffene" geltenden Palästinenser. Aber auch Deutschland unterlief die Bemühungen Israels, das terroristische Übel endlich mit der Wurzel auszureißen.

Auch wenn sowohl die alte wie auch die neue Bundesregierung noch davor zurückschrecken, den auf einem unversöhnlichen Antisemitismus gegründeten "Staat Palästina" offiziell anzuerkennen, sorgte die frühere Außenministerin Annalena Baerbock sorgte für finanziellen Nachschub. Ihr Nachfolger Johann Wadephul (CDU) hielt daran fest und er forderte Israel zuletzt mit all seiner Erfahrung als Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht und Berufspolitiker zu einer "fundamentalen Änderung" seiner Politik auf.

Aufrufe zur Mäßigung 

Deutschland ist besorgt. Wie immer schon ruft es beide Seiten zur Mäßigung auf. Im Gegensatz zu Angela Merkels öffentlichem Freudenausbruch nach der Eliminierung Bin Ladens schickte Friedrich  nach Israels Angriffen auf den Iran keine Glückwunschkarte, sondern eine schmallippig vorgetragene Beteuerung, dass Israels das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Aber ebenso wie die Hamas von Schritten absehen müsse, "die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

Weniger geht nicht, in Brüssel aber schon. Zwei Tage nach einem Terrorangriff in Jerusalem, bei dem zwei  Attentäter wahllos auf wartende Menschen an einer Bushaltestelle schossen und sechs von ihnen ermordeten, setzte die EU-Kommission alle Hilfszahlungen an Israel aus. Darüber hinaus kündigte Ursula von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen unterbreiten zu wollen und allen nahezulegen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.

Zweierlei Maß 

Die Frau aus Hannover, von keinem der 440 Millionen Europäer gewählt, misst einmal mehr mit zweierlei Maß. Fest an der Seite der Ukraine stehend, torpediert sie alle Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump um Gespräche zu einem Friedensschluss in der Ukraine hinhaltend und erfolgreich. Von der Leyen darf sich der Unterstützung der meisten EU-Staatsführer für ihren Kurs sicher sein, die im Osten lieber einen unendlichen Kampf bis zum Sieg führen als Zugeständnisse machen wollen. 

Im Nahen Osten ist die Sichtweise entgegengesetzt. Die "beiden Seiten", als die EU-Politiker die Terrororganisation und das demokratische Israel stets bezeichnen, müssten reden, solange es auch dauert und so oft die verbliebenen Reste der Hamas auch erkennen lassen, dass sie allenfalls eine Erholungspause heraushandeln wollen, um später neu anzugreifen. 

Empört und entsetzt 

Der Angriff der IDF auf die seit Jahren in Doha residierende Auslandsführung der Hamas liefert den langersehnten Anlass, Israel die Unterstützung zu entziehen. Während Saudi-Arabien die israelischen Flugzeuge unbehelligt zu ihrem Einsatz fliegen ließ, Katar als Austragungsort des Angriffs kaum mehr als Empörung über einen "heimtückischen Angriff" verlauten ließ und die USA behaupten, zwar etwas gewusst zu haben, aber nicht beteiligt gewesen zu sein, ist EU-Europa angesichts des Versuchs, die milliardenschweren Top-Terroristen zu töten, auf der Palme.

Spanien, Frankreich, Schweden und weitere Mitgliedsstaaten hätten schon länger gern, dass Israel es gut sein lässt. Bis die Hamas wieder angriffsfähig ist, werde es doch dauern. Und dann, so kalkulieren sie, haben andere das Problem. Das Israel seit 1948 nicht loswird, weil zwar etliche seiner Nachbarn mittlerweile Friedensverträge abgeschlossen und Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut haben. Die selbsternannten "Palästinenser" aber keine Bereitschaft zeige, sich mit weniger als dem gesamten Mandatsgebiet zufriedenzugeben - und dauere es auch noch  hundert Jahre, bis der letzte Jude vertrieben ist.

Deshalb will die Regierung von Benjamin Netanjahu partout nicht auf die guten Ratschläge der vielen an sonnigen Tagen so sehr, sehr guten Israelfreunde hören. Kopfschütteln im Wertewesten, der in derselben Situation sicherlich bereits mit wunden Knien seine eigene Art von Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen würde. Mit dem Angriff auf die Hamas-Führungsriege zeige Israel "einmal mehr, dass es sich ans Völkerrecht nicht gebunden fühlt", schreibt der "Spiegel" und er ernennt Israel zum "Störenfried der Region". 

Vom Fluss bis zum Meer ist es nicht allzu weit in Hamburg.