Hamburg: Rückbau der Realität

Hamburg ist Überflutungsgebiet. Die Angst vor den steigenden Ozeanen motivierte die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, beim Zukunftsentscheid für mehr Klima  zu votieren .

Die Bewegung ist tot, selbst ihre Reste sind außerhalb geschützter Biotope kaum mehr nachweisbar, ihre Führerinnen sind abgetaucht oder moralisch diskreditiert. Was  als Klimaprotest unter dem Namen "Fridays for Future" in Schweden begann und zumindest in Deutschland große Medienaufmerksamkeit erregte, hat sieben Jahre nach dem ersten Auftritt Greta Thunbergs mit ihrem "Schulstreik"-Schild vor dem Parlament in Stockholm, den Weg aller Jugendaufstände genommen.  

Abschied der Kinderarmee 

Wie Attac, die Identitäre Bewegung, Occupy Wallstreet, Extinction Rebellion und die Letzte Generation verabschiedete sich die Kinderarmee leise aus der Geschichte. Zum letzten "Streik" kam kaum mehr jemand. Unter denen, die noch für das Weltklima marschierten, waren die "Omas gegen rechts" am zahlreichsten vertreten. Die greise Vorruhestandsgesellschaft hatte den Protest erfolgreich geschluckt, verdaut und ihm alle Energie abgesaugt.

Im Jahre 7 nach Greta ist auch ganz Deutschland wieder von der Wirklichkeit besetzt. Die halbe Regierung gesteht offen ein, dass Klimaschutz irgendwann zu teuer wird, wenn die Wirtschaft langsam zusammenbricht, weil außerhalb des Landes niemand mitmacht. Die verrückten Prognosen schräger Voodoo-Ökonomen, nach denen der Schutz des Klimas "finanziell ein Selbstläufer" (Mark Schieritz) sei, haben sich als Humbug herausgestellt. Selbst die SPD, deren Kanzler Olaf Scholz noch mit dem Versprechen eines "grünen Wirtschaftswunders" hausieren ging, rudert zurück.  Man bleibe natürlich bei  den Klimazielen, heißt es. Aber noch schneller als bisher geplant werde es nun nicht mehr gehen.

Kampf in ausgesuchten Flecken 

Nicht mehr schneller zur Klimaneutralität? Keine vorgezogenen Ziele mehr? Keine Bekämpfung des Klimawandels mehr in ausgesuchten Flecken irgendwo auf dem Globus, vorangetrieben mit hohem Aufwand und wenig Ertrag. Knickt die Weltgemeinschaft ein, verabschiedet sie sich von den Pariser Klimazielen und dem Vorhaben, alle Ressourcen für ein globales Langfristziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad einzusetzen?

Nein! Die Amerikaner mögen ausgestiegen sein aus dem Abkommen, der Rest der Welt mag die vor zehn Jahren  vereinbarten Vorhaben und Vorgaben stillschweigend ignorieren und die EU sich nur damit retten, dass sie durch den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit einen industriellen Rückbau erleidet, der direkt auf ihr Klimakonto einzahlt. Doch eine von unbeugsamen Klimakämpfern bevölkerte Stadt im Norden Deutschlands, dort, wo der Wind weht und keine Rechnung schreibt, hört nicht auf, an die große Transformation zu glauben. 

Zukunftsentscheid für Klimaschutz 

Als Hamburg, die Perle an der Elbe, jetzt bei einem Volksentscheid darüber abstimmen durfte, ob die eigentlich für 2045 geplanten Klimaziele vorgezogen werden sollen, war das Votum eindeutig: Die Hamburger gehen über den letzten Vorschlag des wissenschaftlichen EU-Klimabeirats und der EU-Kommission hinaus. Sie wollen ihre Emissionen nicht erst 2045 auf null senken und bis 2040 nicht nur um 90 Prozent reduzieren, sondern um volle 100.

Hamburg soll schon in 15 Jahren ganz und gar klimaneutral funktionieren. Mehr als 300.000 Hamburger stimmten für den "Hamburger Zukunftsentscheid für Klimaschutz". Deutlich mehr als die 267.000 Ewiggestrigen, die sich der Idee einer beschleunigten Klimarettung entgegenstellten. Insgesamt reichten knapp über 16 Prozent der Wahlberechtigten aus, um ein Zeichen zu setzen: Die Hansestadt, einst Heimat der Pfeffersäcke, wird die Realität komplett zurückbauen.

Ein später Sieg der Initiatoren von "Fridays for Future", die von 160 Sozialverbänden, NGOs, Umweltverbänden, Gewerkschaften und steuerfinanzierten Initiativen unterstützt worden waren. Die Stadtpolitik war bis hinein in die grüne Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft gegen das Vorpreschen, das sich aus Sicht von Wirtschaftsverbänden und Wohnungsgesellschaften ökonomisch nicht darstellen lassen wird. Hoch im Norden aber, wo große Angst herrscht, von einem demnächst steigenden Meeresspiegel der eigenen Heimat beraubt zu werden, sind die Menschen bereit, große Teile ihres Wohlstandes zu opfern, um ein deutliches Zeichen auszusenden. Ja, Klimaschutz ist möglich, wenn alle die Bereitschaft mitbringen, auch etwas zu opfern.

Kein Ausgleich mehr 

Überwiegend wird es Geld sein, das die Hamburger aufbringen müssen. Fridays for Future mag tot sein, eine Bewegung, die bisher nur insoweit erfolgreich war, als sie Luisa Neubauer zu einer Prominenten gemacht hat. Doch mit dem Erfolg beim "Zukunftsentscheid" hinterlässt der Kinderkreuzzug nun doch auch Bleibendes: Das neue Gesetz, das nach dem Sieg der Befürworter bei der Abstimmung automatisch in Kraft tritt, sieht natürlich wie üblich vor, dass die Einhaltung sogenannter "jährlicher Emissionsziele" in einem aufwendigen bürokratischen Prozess Jahr für Jahr überprüft werden. Darüber hinaus aber ist auch festgeschrieben, dass Hamburg verpasste Ziele nicht einfach wie sonst überall in der EU üblich durch die Verabschiedung neuer, strengere Ziele in weiter entfernter Zukunft ausgleichen darf.

Stattdessen ist ein "frühzeitiges Gegensteuern bei Zielverfehlungen" vorgesehen. Gibt es auch nach der Ausweisung der gesamten Stadt als Tempo-30-Zone noch zu viel Verkehr, muss mit einer Ausweitung von Tempo 30, einem Umstieg auf Tempo 20 oder Einfahrtsbeschränkungen reagiert werden. Auch im Wohnungsbestand wird sich einiges recht eilig tun müssen: Binnen von nur 15 Jahren sind sämtlich heute noch fossil betriebenen Heizungen auszubauen und durch nachhaltige Technologien zu ersetzen.

Die Unternehmen in der Stadt werden beauflagt, ihre Produktionsprozesse von Erdgas, Öl, Kohle und Holz vollständig auf Elektroenergie, Wasserstoff und E-Fuels umzustellen. Wobei Versorgungsnetze für Wasserstoff und E-Fuels erst noch aufgebaut werden müssen, sobald die beiden neuen nachhaltigen Energieträger zur Verfügung stehen.

Verdreifachte Sanierungsgeschwindigkeit 

Parallel muss das Drittel der Wohngebäude in Hamburg, das sanierungsbedürftig ist, modernisiert werden. Dazu wäre es einerseits erforderlich, die bisherige Sanierungsrate – das ist der Anteil der pro Jahr als vollsaniert eingestuften Gebäude – von derzeit ein Prozent auf drei Prozent zu steigern. Andererseits müsste geklärt werden, wer angesichts der gestiegenen Baukosten für die mittlerweile auf 80 Milliarden Euro gestiegenen Kosten allein für die energetische Sanierung aufkommen wird. 

Dazu käme der flächendeckend notwendige Einbau von Wärmepumpen, der insbesondere durch den kompletten Rückbau der Gasversorgungsnetze bis 2040 vorangetrieben werden soll. Investitionen sind auch im Verkehrsbereich nötig: Die komplette Elektrifizierung der Mobilität müsse bis 2040 abgeschlossen sein - allein auf die Verkehrsbetriebe der Hansestadt kommen Kosten von rund einer Milliarde Euro für den Kauf von rund 1.300 Elektro-Bussen zu.

Das alles wird sich finden 

Mehr Ehrgeiz, mehr Strenge, höhere Kosten für Mieter, Unternehmen, die öffentliche Hand und Besucher der Elbestadt - Hamburg wagt mit der Zustimmung zu einer eiligen Klimawende ein einzigartiges Experiment. Niemand hat vorab errechnet, wie hoch die Kosten sein werden, niemand weiß, wer das alles bezahlen soll und wer die absehbaren finanziellen Belastungen für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen abmildern wird. 

Dass der Hamburger Entscheid keinen Einfluss auf das Weltklima haben wird, vollkommen unabhängig davon, ob die Stadt ihre Ziele erreicht oder nicht, steht hingegen bereits fest: Wer immer auch vor 2045 klimaneutral wird, überlässt die ihm zustehenden Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel denen, die es dann noch nicht sind. Wer sich Zeit lässt, bekommt die Überbestände dann billiger. Die in Hamburg eingesparten Emissionen entstehen einfach anderswo in der EU.