Mileis bedrohlicher Wahlsieg: Angst vor Ansteckung

Wenn einer von der "Zeit" erst einmal "Faschist" genannt worden ist, ist ihm der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. 

Sie waren gewarnt worden. Argentiniens Präsident Javier Milei wollte einen Kapitalismus ohne Demokratie, er orientierte sich am Nazijuristen Carl Schmitt und nach seinem Wahlsieg führte er sein Heimatland "auf den Weg zum Marktfaschismus" (Die Zeit). So ging er, der "Faschismus", für den nicht nur Milei stand, sondern auch Trump, Putin und Meloni. Eine einzige braune Soße, deren Kettensägenkapitalismus die, die es genau wussten, rundheraus ablehnen mussten. 

Sozialstaat pulverisieren 

Der Ökonomieprofessor war dabei, den Sozialstaat zu "pulverisieren". Er machte nicht Neues, denn in einmal mehr ging es "Wirklichkeit um die gewaltsame Aneignung von Ressourcen der Arbeiterklasse". Vor die warfen sich nicht nur deutsche Medien, sondern auch der deutsche Kanzler in spe: „Was dieser Präsident dort macht", sagte Friedrich Merz, ohne den Namen des Betreffenden in den Mund zu nehmen, "ruiniert das Land, tritt die Menschen mit Füßen."

Der CDU-Vorsitzende hatte seine Ausgabe der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" gründlich gelesen. Er wusste, was Sache ist. Auch für den Chef der deutschen ehemals konservativen war Argentiniens neuer Präsident "El Loco", ein Quartalsirrer mit wildem Haarschopf und noch wilderen Vorstellungen davon, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Weniger Staat, die Kettensäge für die Bürokratie, Luft für die brandigen Wunden, die die endlose Herrschaft der Sozialisten dem ehemals wohlhabendsten Land Lateinamerikas zugefügt hatte.

Die argentinische Krankheit 

Hohe Inflation und noch höhere Staatsquote, eine Wirtschaft, die nur noch aus Behördenbeamten und Schwarzarbeitern bestand. Armut. Fehlende Investitionen und Innovationen. Sie nannten es die "argentinische Krankheit" und wer wollte, konnte die Parallelen erkennen: Die Symptome Argentiniens sind die gleichen wie die, die dem deutschen Patienten mindestens einmal in der Woche attestiert werden. Nur dass die Krise dort viel weiter fortgeschritten war als hier.

Die Ähnlichkeiten fielen überall auf, am meisten dem ums Überleben kämpfenden damaligen Chef der FDP. Auf den letzten Metern seiner letztlich glücklos verlaufenen politischen Laufbahn war es Christian Lindner, dem in den Sinn kam, Deutschland müsse mehr Musk und Milei wagen, um wieder vorwärts zu kommen. Vorsichtig aber nahm der wahlkämpfende Liberale seine Ankündigung gleich wieder zurück. Mehr als die Schließung des Umweltbundesamtes fiel ihm für sei "wirtschaftspolitisches Reformprogramm, das den Staat schrumpfen" solle, nicht ein.

Nicht mal eine Nagelschere 

Auch die Nagelschere blieb schließlich im Etui. Die FDP verschwand aus dem politischen Raum. Friedrich Merz hingegen war mit dem Einzug ins Kanzleramt am Ziel aller seiner Wünsche. Vom Versprechen, gegen "immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben" vorzugehen, blieb ein Bittbrief an  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die möge doch ein "zügiges Handeln beim Rückbau der Bürokratie" einleiten.

Mileis Argentinien galt deutschen Medien und der deutschen Politik als abschreckendes Beispiel. Die Erfolge, die der 55-Jährige beim Zurückschneiden des Staatsapparates, beim Kampf gegen die Inflation und beim Einschwenken auf einen Wachstumskurs feierte, wurden kaum beachtet. Wenn der argentinische Präsident auftauchte, dann als Rechtspopulist oder "Ultrarechter", gern auch als "Ultraliberaler" oder "Faschist". Immer aber als "Gefahr für die Demokratie", ein Mann, der mit einem desaströsen Politikstil Menschenrechte verletzte, die Armen noch ärmer machte und mutige Journalisten verbal angriff. NOGs auf der Suche nach neuen Feinden forderten die EU und die Bundesregierung zwischendurch sogar einmal auf, Handelsgespräche mit Argentinien auszusetzen. Bis das Land auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt sei.

Durchwachsene Bilanz 

Milei ist auf Kurs geblieben. Statt wie die neue Bundesregierung darauf zu vertrauen, dass sich der Niedergang der größten europäischen Industriennation problemlos noch zwei, drei oder vier Jahre weiterverwalten lassen wird, tut er, was er angekündigt hatte.

Dass ein solcher Mann eine Wahl gewinnt, war aus deutschen Medienbunkern gesehen mindestens so unwahrscheinlich wie die beiden Wahlsiege Donald Trumps in den USA. Seine Bilanz nach zwei Jahren war nur "durchwachsen" wie die Deutsche Welle über den "ultrarechten Systemsprenger" urteilte, der "sich mit Opportunisten, Jasagern und Schmeichlern umgeben" habe. Die Frankfurter Rundschau hoffte angesichts von Umfragenwerten, dass es "knapp für Trumps Kumpel Milei" werden würde. Das "Handelsblatt" sah "Mileis liberale Partei zwar noch vor den oppositionellen Peronisten". Aber die Trauer angesichts dieser Tatsache ist nicht zu verkennen. 

Verglichen mit dem, "was die Bundesregierung bisher geschafft hat" (Tagesschau), kann Milei so gut wie nichts vorweisen. Der Bundeskanzler hat eine Billion neuer Schulden organisiert, das Bürgergeld umbenannt und fast unfallfrei nicht einen, nicht zwei, sondern drei neue Verfassungsrichter wählen lassen. Zudem werden die neue E-Auto-Prämie, der "Investitionsbooster" mit deutlich schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten und die Senkung der Körperschaftssteuer - ab 2028 in fünf Schritten jedes Jahr um ein Prozent bis 2032 - die Wirtschaft in Kürze wieder in Schwung bringen.

Ein mieses Zwischenzeugnis 

Wie traurig liest sich dagegen Mileis Zwischenzeugnis, wenn es deutsche Blätter ausstellen. Der Haushalt weist zum ersten Mal seit 14 Jahren einen Überschuss auf. Aus einer Rezession mit minus zwei Prozent ist ein Wachstum von fünf Prozent geworden. Die Armutsquote von einem Höchstwert von rund 53 Prozent auf etwa um die 30 Prozent gesunken. Obwohl die Staatsausgaben um ein Drittel zusammengestrichen wurden. Milei trete die Menschen in seinem Land "mit Füßen", hat sich Friedrich Merz gerade noch rechtzeitig vom Argentinier distanziert, ehe der Argentinier auf diese Weise "ruinieren" (Merz) konnte.

Es hätte noch alles gut werden können. Hätten die Argentinier nach Jahren mit galoppierender Inflation, wirtschaftlicher Depression und Dauerkrise auf die deutschen Warnungen vor dem "ziemlich hohen Preis" des radikalen Umbaus gehört und Mileis sozialistischer Konkurrenz ihre Stimmen gegeben.  "Konsequenter Klassenkampf", wie er von der SPD gefordert wird, hätte gegen den Mann helfen können, der "Argentinien zum teuersten Land Südamerikas" gemacht hat, indem er "die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse" beendete (Spiegel). 

Viele Argentinier, hatte die "Tagesschau" noch kurz vor der Wahl auf der Suche nach einem Hoffnungssignal für das andere Argentinien ermittelt, "sind wütend. Viele kommen kaum über die Runden." Der deutsche Blick auf Argentinien ist von der Sorge um das eigene Sozialstaatsmodell geprägt. Sollte der Libertäre Erfolg haben, was alle Götter des Sozialismus verhüten mögen!, wird sich die Frage sehr laut stellen, wie viel Milei und wie viel Kettensäge Deutschland braucht. Selbst ob die Drohung dann noch zieht, die demokratischen Grundwerte erforderten es aber, weiterzumachen wie bisher, so lange es irgend geht, ist nicht ausgemacht.

Berlin und die Begleitkapellen 

Nach der Logik des politischen Berlin und seiner Begleitkapellen dürfte ein solcher Politiker nicht die geringste Chance haben, auch nur eine Wählerstimme einzufahren. Und so sitzt die Enttäuschung tief, dass es doch so gekommen ist: Deutlich angewidert meldet die "Tagesschau" den Sieg seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) mit "Mileis Partei gewinnt wohl deutlich". Für die Hamburger Redaktion unverständlich, denn "zwar ist es ihm gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken". Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibe bisher aus und "auch Mileis Popularität war zuletzt wegen seiner Ausgabenkürzungen und des Korruptionsskandals gesunken".

Das Beten hat nicht geholfen. Das Beschwören von der üblen Folgen von Mileis Politik hielt fast 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht davon ab, der rechten "Perücke" (Der Spiegel) zu einer noch stärkeren Präsenz im Parlament zu verhelfen. Javier Milei "spalte das Land", betreibe "autoritäre Politik" und er habe einen "radikalen Kurs der sozialen Kahlschlagpolitik" eingeschlagen, um seine "libertäre Revolution" auf Kosten der Menschen durchzuziehen - es ist der Sound, der schon bei Trump so schrill klang und bei Meloni ebenso.

"Trotz aller Selbstbeweihräucherung ist die Lage in Argentinien prekär", heißt es beim früheren Nachrichtensender ntv erleichtert. Noch ist Hoffnung, dass alles in die Binsen geht beim "libertären Experiment des Anarchokapitalisten" Von zehn Wählern seien drei trotz geltender Wahlpflicht zu Hause geblieben. "Und von den übrigen sieben gaben nur drei Milei ihre Stimme." Das ist fast wie in Ludwigshafen. 

Ob Mileis Erfolg in Deutschland so lange abschreckend wenigstens so wirken wird, dass die demokratische Mitte sich auch noch über die nächste Runde nach 2029 schleppen kann, ist nicht ausgemacht.