Einladung an Europa: Peitsche und Zuckerbrot

JD Vance kam im vergangenen Jahr mit der Peitsche, Marco Rubio brachte den Europäern diesmal ein Zuckerbrot mit.

Es flackert und blakt, es scheint zuweilen zu verlöschen. Aber dann brennt doch noch Licht über dem Transatlantik, diesem weiten Werteraum, der sich zu einem klaffenden Riss entwickelt hat, seit deutsche und europäische Politiker vor der ersten US-Präsidentschaftswahl, bei der Donald Trump antrat, begonnen hatten, den republikanischen Kandidaten als das ultimative Böse zu brandmarken. Trump wurde als Hassprediger beschimpft, zum Faschisten erklärt und beschuldigt, den Dritten Weltkrieg  vorzubereiten.  

Das zweite Mal als Katastrophe 

Dass der frühere Unternehmer und Fernsehstar dennoch ins Weiße Haus einzog, galt beim ersten Mal als Unfall, organisiert von dunklen Mächten aus Russland. Beim zweiten Mal als Katastrophe, die es nach dem Vorbild der ersten vier Jahre stur auszusitzen galt. Die Glückwünsche zum Sieg des damals 78-Jährigen fielen schmallippig aus. In Europa regierte die Hoffnung, dass Trump so sehr mit dem eigenen Land beschäftigt sein würde, dass er bestenfalls nicht dazu komme, das Verhältnis zu den amerikanischen Mündeln und Schutzbefohlenen  in Europa neu zu ordnen.

Als sein Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, schwante Europas Verantwortungsträgern allerdings, dass diese Hoffnung trügen könnte. Vance verzichtete auf die üblichen diplomatischen Umschreibungen amerikanischer Unzufriedenheit. Er schimpfte über rückgängig gemachte Wahlen, von der Justiz verfolgte Online-Kommentatoren und eine bedrückende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. 

"Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland. Es ist nicht China, es ist kein anderer externer Akteur", rührte Vance gezielt an der zur Gewohnheit gewordenen Vorliebe der Regierenden im Alten Europa für immer mehr Kontrolle, immer weniger Freiheit, immer mehr Staat und Bürokratie. Was ihm Sorgen bereite, sei vielmehr "die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, der Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt."

Am wunden Punkt 

JD Vance traf Brüssel,  Berlin, Paris und die anderen Hauptstädte am wundesten Punkt. Es sei Europas eigene Entscheidung, die gemeinsamen Werte zu verteidigen oder sie aufzugeben. Doch wählten sie die Fortsetzung eines Kurses, der die Meinungsfreiheit einzuschränkt, abweichende Meinungen unterdrücke und populistische Stimmen ausschließe, hieß es in seiner "beispiellosen Abrechnung mit Europa" (Tagesschau), dann würden die Vereinigten Staaten ihre Schlüsse ziehen. "Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann."

Reiht euch ein oder marschiert in Zukunft allein, diese Wahl ließ Vance den Europäern in seiner "Schock-Rede", die nur kurzzeitig Wirkung entfaltete. Aufgeregt flatterten die Meinungsführer umher. Sie schimpften, Vance habe "geätzt" (T-Online), bei seiner Interpretation einer "radikalisierten Freiheit" (Die Zeit) laufe es einem "kalt den Rücken herunter". Das "Wehklagen" (SZ) verstimmte allerdings schnell. Statt der erwünschten "Unterwerfung" (n-tv) entschied sich das "vor den Kopf gestoßene" Europa für die übliche Vergesslichkeit: Weiterso, vielleicht war das alles gar nicht so gemeint. 

Der nette Zuchtmeister 

War es aber doch. Ein Jahr später hat Donald Trump nicht Vance zur Münchner Sicherheitskonferenz geschickt, sondern seinen Außenminister Marco Rubio, einen Mann, der als europafreundliche, konziliante Version des früheren GI Vance gilt. Ein Ruf, dem der 54-Jährige aus Florida in München gerecht wird.

Die Peitsche, mit der Vance knallte, hat der Sohn von Exilkubanern nicht dabei. Dafür aber dieselbe Botschaft, eingebacken in ein Zuckerbrot. Rubio spricht von Europa und den USA als  den "Mitgliedern einer historischen Allianz", die "die Welt gerettet und verändert hat". Ein Bündnis, das auf einem gespaltenen Kontinent entstand, in einem Land auf der "Trennlinie zwischen Kommunismus und Freiheit". 

Nur wenige Monate vor der ersten Sicherheitskonferenz in München, erinnerte er sein großkopfertes Publikum, habe die Kubakrise die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht und die Welt eine neue globale Katastrophe erwartet – eine "mit dem Potenzial für eine völlig neue Art der Zerstörung, apokalyptischer und endgültiger als alles zuvor in der Geschichte der Menschheit".

Ein gemeinsames Ziel 

Sie blieb aus. Weil, so sieht es Marco Rubio, Europa und Amerika  von einem gemeinsamen Ziel getrieben wurde, "vereint nicht nur durch das, wogegen wir kämpften; wir waren vereint durch das, wofür wir kämpften". Gemeinsam hätten Europa und Amerika gesiegt, den Kontinent wieder aufgebaut, prosperierende Volkswirtschaften geschaffen. "Schließlich wurden Ost und West wieder vereint. Eine Zivilisation wurde wieder ganz."

Das "böse Reich" der kommunistischen Diktatoren fiel. Ost und West wurden wieder eins. "Doch die Euphorie dieses Triumphs führte uns in eine gefährliche Illusion: dass wir das Ende der Geschichte erreicht haben; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden wird; dass allein Handel und Wandel die Nation ersetzen würden". 

Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, in der  nationale Interessen nicht mehr wichtig sind, weil jeder den Nutzen aller anderen berücksichtigt, nennt Rubio "überstrapaziert": "Das war eine törichte Vorstellung, die sowohl die menschliche Natur ignorierte als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte."

Ein irriger Glaube 

Der irrige Glaube, "dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder Bürger der Welt ist", sei "uns teuer zu stehen gekommen". Denn selbst "als einige Nationen ihre Volkswirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten", hätten die Führer des Westens an ihrer dogmatischen Vision des freien und uneingeschränkten Handels festgehalten. Mit schmerzhaften Konsequenzen. "Unsere Fabriken schlossen, große Teile unserer Gesellschaften wurden deindustrialisiert, Millionen von Arbeits- und Mittelstandsjobs gingen ins Ausland, und die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten landete bei Gegnern und Rivalen."

Aus Rubios Sicht, die auch die des US-Präsidenten sein dürfte, steht die westliche Welt heute vor einer Entscheidung. "Wir haben unsere Souveränität zunehmend an internationale Institutionen ausgelagert, während viele Nationen riesige Wohlfahrtsstaaten auf Kosten der Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufbauten." 

Für den Schutz gegen äußere Bedrohungen sorgten die Soldaten aus Amerika. Selbst als Russland in der Ukraine einmarschierte und zeigte, das es Staaten gibt, die nicht "zögern, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen", änderte sich in Europa nichts. Ungeachtet aller späteren  Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine sind die 5.000 Helme, die Deutschland nach Kriegsausbruch an Kiew lieferte, sinnbildlich.

Kritik am "Klimakult" 

Wichtiger blieb selbst in Kriegszeiten an einer Außengrenze der Union das, was Rubio abfällig den "Klimakult" nennt, dem der Westen kollektiv gehuldigt habe, indem "wir uns selbst Energiepolitiken auferlegt haben, die unsere Menschen verarmen lassen – während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Erdgas nicht nur zur Versorgung ihrer Volkswirtschaften ausbeuten, sondern auch als Druckmittel gegen uns einsetzen". 

Und als seien Krieg und Klimatransformationslasten noch nicht ausreichend gewesen, die Stabilität der demokratischen Staaten zu erschüttern, "haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht".

Marco Rubio hat in München eingeräumt, dass Europa und die USA diese Fehler gemeinsam gemacht haben. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass "wir es unseren Völkern gemeinsam schulden, diesen Tatsachen ins Auge zu blicken und voranzugehen, um wieder aufzubauen, was zerstört worden ist". 

Oder ihr marschiert allein 

Der US-Außenminister wiederholt Vance' warnende Aufforderung "Reiht euch ein oder marschiert in Zukunft allein", wenn auch verbindlicher. Unter Trump würden die Vereinigten Staaten "erneut die Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung übernehmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation". Die größte Wirtschafts- und Militärmacht des Planeten sei bereit, dies notfalls allein zu tun. Aber lieber wäre es auch Washington, der Vision einer Re-Vitalisierung des Westens "gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden in Europa", zu folgen.

Rubio ätzt nicht. Er schimpft nicht. Er kritisiert nicht. Er rühmt die europäischen Wurzeln Amerikas. Lobpreist die Menschen, "die die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten" und dabei die Erinnerungen, Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Vorfahren als heiliges Erbe mit sich getragen hätten – "ein unzerbrechliches Band zwischen der Alten und der Neuen Welt". Die Staaten auf beiden Seiten des Atlantik seien Teil ein und derselben Zivilisation, durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, den christlichen Glauben, die Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und "die Opfer, die unsere Vorväter gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation brachten" verbunden. 

Tiefe Sorge um Europa 

In der US-Administration "empfinden wir tief für Ihre Zukunft – und unsere", sagt Rubio.  Meinungsverschiedenheiten entsprängen "unserer tiefen Sorge um ein Europa, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich und militärisch verbunden sind". Deshalb wolle man, "dass Europa stark ist, wir glauben, dass Europa überleben muss", weil "unser Schicksal letztlich immer mit Ihrem verflochten ist und sein wird". 

Die Nationale Sicherheit, um die es in München vor allem gehe, sei allerdings eben nicht nur eine  Frage danach, wie viel für Verteidigung ausgegeben werde und wofür. Die grundlegende Frage, so sagt Marco Rubio, und er klingt wieder wie ein Echo von Vance 2025, laute: "Was genau verteidigen wir eigentlich?" 

Armeen, so Rubio, kämpften nicht für Abstraktionen. Armeen kämpften für ein Volk; Armeen kämpften für eine Nation. Armeen kämpften für eine Lebensweise. Aus US-Sicht verteidige die aktuelle US-Regierung genau das: "Eine große Zivilisation, die jeden Grund hat, stolz auf ihre Geschichte zu sein, selbstbewusst in ihre Zukunft zu blicken und stets Herr über ihr eigenes wirtschaftliches und politisches Schicksal zu bleiben".

Zwischen Stolz und Scham 

Was aber verteidige Europa? Wofür stehe die Familie der EU-Staaten? "Hier in Europa wurden die Ideen geboren, die die Samen der Freiheit pflanzten und die Welt veränderten", erinnert Rubio seine Zuhörer, "hier in Europa entstanden das Rechtssystem, die Universitäten und die wissenschaftliche Revolution." 

Das Genie von Mozart und Beethoven, Dante und Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci, den Beatles und den Rolling Stones, die gewölbten Decken der Sixtinischen Kapelle und die hoch aufragenden Türme des Kölner Doms zeugten nicht nur von der Größe der Vergangenheit. "Sie deuten auf die Wunder hin, die in unserer Zukunft auf uns warten – aber nur, wenn wir uns unseres Erbes nicht schämen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sind." Dann und nur dann "können wir gemeinsam die Arbeit beginnen, unsere wirtschaftliche und politische Zukunft zu gestalten und zu formen."

Nichts ist unmöglich 

Keine der jüngere Entwicklungen auf der Welt sei gottgegeben gewesen. "Deindustrialisierung war nicht unvermeidlich." Rubio nennt sie vielmehr eine bewusste politische Entscheidung – "ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Vorhaben, das unsere Nationen ihres Reichtums, ihrer Produktivkraft und ihrer Unabhängigkeit beraubte." 

Auch der Verlust der Souveränität über die Lieferketten sieht er nicht als automatische Folge eines gesunden und prosperierenden globalen Handelssystems. "Es war eine törichte, eine freiwillige, aber dumme Umgestaltung unserer Wirtschaft, die uns von anderen abhängig machte und uns in Krisen gefährlich verwundbar werden ließ."

Rubio fordert zur Umkehr, zur Besinnung auf eine neue Allianz. Die solle sich nicht nur auf militärische Zusammenarbeit und die Rückeroberung vergangener Industrien beschränken. Sondern vor allem darauf richten, die alte Erfindungsgabe neu zu entfesseln, Kreativität für "unseren dynamischen Geist" erlauben, "um ein neues westliches Jahrhundert zu bauen". Rubio nennt die Raumfahrt und die künstliche Intelligenz; industrielle Automatisierung und flexible Fertigung und er sagt: "Wir können in den Bereichen prosperieren, die das 21. Jahrhundert definieren werden."

Zurück zur Kontrolle 

Dazu aber gelte es, die "Kontrolle über unsere nationalen Grenzen zurückgewinnen". Darüber bestimmen zu wollen, wer und wie viele Menschen einwandern dürfen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. "Es ist kein Hass, es ist ein grundlegender Akt nationaler Souveränität." Das Versäumnis, das selbst zu bestimmen, sei eine "Missachtung unserer grundlegendsten Pflicht gegenüber unseren Völkern".

Was im Inneren die Ausübung der Kontrolle darüber, wer anwesend sein darf, ist nach außen die Notwendigkeit, "die sogenannte Weltordnung nicht länger über die vitalen Interessen unserer Völker und Nationen stellen". Das System internationaler Zusammenarbeit müsse nicht aufgeben werden, die "globalen Institutionen der alten Ordnung", wie Rubio sie nennt, seien nicht zwingend zu zerstören. "Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen neu aufgebaut werden."

Abschreckendes Beispiel 

Er nennt die Vereinten Nationen als abschreckndes Beispiel. Eine Organisation mit enormem Potenzial, ein Werkzeug zum Guten in der Welt zu sein. "Doch sie konnte den Krieg in Gaza nicht lösen. Sie konnte den Krieg in der Ukraine nicht lösen. Sie war machtlos, das Atomprogramm radikaler schiitischer Kleriker in Teheran einzudämmen.Und sie war unfähig, die Bedrohung unserer Sicherheit durch einen narco-terroristischen Diktator in Venezuela zu bekämpfen."

In einer perfekten Welt, sagt Marco Rubio, "würden all diese Probleme und mehr durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst". Die Welt aber sei nicht perfekt, "und wir können nicht länger zulassen, dass jene, die unsere Bürger offen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter Abstraktionen des Völkerrechts verstecken – das sie selbst routinemäßig verletzen". 

Eine Einladung aus Amerika 

Dies sei der Weg, den Präsident Trump und die Vereinigten Staaten eingeschlagen hätten. Und es sei der Weg, "den wir Sie hier in Europa bitten, mit uns zu gehen". Eine Einladung, gerichtet an Verbündete, die sich von der Vorstellung lösen, "den kaputten Status quo zu rationalisieren, statt sich dem zu stellen, was nötig ist, um ihn zu reparieren". Amerika habe kein Interesse daran, der höfliche und ordentliche Verwalter des gemanagten Niedergangs des Westens zu sein.

"Wir streben keine Trennung an, sondern die Revitalisierung einer alten Freundschaft und die Erneuerung der größten Zivilisation der Menschheitsgeschichte". Am liebsten gemeinsam mit den Europäern. Die aber müsten Verbündete sein, "die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner je versucht ist, unsere gemeinsame Stärke auf die Probe zu stellen". Deshalb wollten die USA keine Verbündeten, "die von Schuld und Scham gefesselt sind. Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind und gemeinsam mit uns bereit und fähig sind, sie zu verteidigen".

Eine neue belebte Allianz 

Die "neu belebte Allianz" so Rubio, müsse eine sein, "die erkennt, dass das, was unsere Gesellschaften krank gemacht hat, nicht nur eine Reihe schlechter Politiken ist, sondern ein Übel aus Hoffnungslosigkeit und Selbstzufriedenheit". Diese Allianz werde nicht mehr durch Angst gelähmt sein – Angst vor Klimawandel, Angst vor Krieg, Angst vor Technologie. Sie solle eine Allianz sein, "die mutig in die Zukunft stürmt. Und die einzige Angst, die wir haben, ist die Scham, unseren Nationen nicht stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder zu hinterlassen".

Die komplette Rede von Marco Rubio im Wortlaut