Osterruhe: Lockdown gegen steigende Benzininzidenz

Der steile Anstieg der Benzinpreise wird vielerorts der neuen Wirtschaftsministerin in die Pumps geschoben. Eigentlich schuld sind aber die Autofahrer mit ihrem unstillbaren Benzindurst.

Die Ölkrise sorgt für steigende Spritpreise in Deutschland, die steigenden Spritpreise sorgen für Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, diese Zweifel sorgen für Unmut. Deutschland und vor allem die Wirtschaft warten bisher vergeblich auf wirksame Schritte von Schwarz-Rot gegen die Verteuerung des Alltagslebens. Die von Kanzler Friedrich Merz versprochene Senkung der Energiepreise ist ausgeblieben. Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zugesagten Maßnahmen gegen die hausierenden Ölnotierungen sind verpufft.

Neuer Zeitplan von Schwarz-Rot 

Doch jetzt tuschelt es im politischen Berlin über einen neuen Zeitplan von Kanzler Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil. Die beiden Parteivorsitzenden sollen in etlichen vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen durchgreifende Schritte festgelegt haben, mit denen gezielt dort angesetzt wird, wo die hohen Preise auf dem Weltmarkt ihren Ursprung haben. 

Es sei letztlich die globale Nachfrage, die dafür sorge, dass Ölfirmen und Finanzämter sich ungehindert die Taschen vollmachen, heißt es in der Hauptstadt. Ursächlich, so haben mehrere Forschungsinstitute ermittelt, sei der unstillbare Benzindurst der deutschen Autofahrer. Sie verbrauchten 16,2 bis 18 Millionen Tonnen Benzin pro Jahr für Pendelei zur Arbeit und Freizeit- sowie Versorgungsfahrten. Dazu kämen 30 bis 40 Millionen Tonnen Diesel, für der Waren- und Rohstoffhunger von Einzelhandelskunden und Industrie verantwortlich sei.

Fokus auf Verbrauchssenkung 

Die geplanten Maßnahmen sollen fokussiert dagegen wirken – und sie wecken Erinnerungen an den März 2021 und die damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Osterruhe, an die sich mancher Ältere noch gut erinnern dürfte. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte die damalige Kanzlerin den Oster-Shutdown erst als unumgänglichen Schritt zu mehr Sicherheit verkündet. Wenige Tage später aber entschied sie an einem "Vormittag" (Merkel), "die notwendigen Verordnungen für die zusätzliche sogenannte Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen". 

Jetzt aber soll es klappen. Die Wiederholung ist kein Zufall. So wie die seinerzeit notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht ausreichten, um die sogenannte Inzidenz zu senken, haben Spritpreise von über zwei Euro nach einer Untersuchung des Mobilitätanbieters TomTom bislang kaum Einfluss auf die Benzin-Inzidenz. Gemeinsam mit den Ländern wagte Merkel 2021 das bis dahin undenkbare. 

Zweite Bundesruhephase 

Die Ostertage wurden zur Bundesruhephase ausgerufen. Gründonnerstag und Ostersamstag sollte das Prinzip "Wir bleiben zu Hause", gelten wie die Kanzlerin anordnete. Die insgesamt vier Ruhetage seien von allen einzuhalten.  Arbeitnehmer*innen müssten grundsätzlich nicht arbeiten. Verwandtenbesuche und Ausflüge waren untersagt. Nur bestimmte Unternehmen, die mit der unmittelbaren Lebensvorsorge befasst waren, konnten auf Antrag weiterarbeiten.

Ein Muster, an dem sich die schwarz-rote Koalition dem Vernehmen nach orientieren wird. Ostern gilt in Deutschland traditionell als erstes großes Familienfest des Jahres. Rund um die beiden gesetzlichen freien Tage Karfreitag und Ostermontag kommt es in der Regel zu Millionen vermeidbaren Reisebewegungen quer durchs Land. Hier entstehen Verbrauchsspitzen, die in der aktuellen Lage nicht schmerzhaft ins Kontor schlagen.

Kein Tempolimit, nur Fahrverbote 

In der aktuellen Versorgungssituation ein Brauch, so heißt es im politischen Berlin, der nicht aufrechterhalten werden könne. Zwar sei nicht daran gedacht, wie in der Ölkrise 1973 ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen einzuführen. Auch würden keine Fahrverbote an vier aufeinanderfolgenden Sonntagen verhängt. Stattdessen wollen die politischen Entscheider mit dem milderen Mittel der bekannten Osterruhe  gegen die stark gestiegenen Öl- und Spritpreise vorgehen.

Offiziell ist noch nichts, ganz im Gegenteil. "Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", heißt es offiziell. Das stimme "NICHT!" Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, zu "helfen, ihre Verbreitung zu stoppen."

Es soll eine Überraschung werden 

Das Ganze soll wieder eine Überraschung werden.  Die Bundesregierung werde sich an den Empfehlungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris orientieren. Die hatte als wirksamste  Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges Tempolimit und Homeoffice vorgeschlagen. Der Verkehr sei der Treiber der Ölpreise, hieß es in Paris, denn 45 Prozent des Ölverbrauchs seien auf den zum großen Teil verzichtbare Mobilität zurückzuführen. 

Die IEA forderte deshalb den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, aber auch die Rückkehr ins Homeoffice. Ein "leichter Lockdown", anfangs vielleicht "nur über einige Tage", sagen mit der Planung vertraute Beamte in Berlin, könne "weltweit ein wichtiges Zeichen setzen, dass die großen Mineralölgiganten mit ihrer Abzocke zumindest in Deutschland nicht durchkommen". Die Bundesregierung werde da nicht einlenken und den Konzernen Carte blanche für weitere Übergewinne geben.

Keine Benzinbremse, kein Spritdeckel 

Länder wie Italien, Kroatien und Ungarn hatten sich für Benzinbremsen und Preisdeckeln entschieden. Eine Strategie, der Union und SPD nicht folgen wollen: Weil ein niedrigerer Spritpreis auch die prozentual mitwachsende Umsatzsteuer senken würde, fürchtet Finanzminister nicht nur den Verlust seiner derzeitigen Übergewinne, sondern zudem milliardenschwere Mindereinnahmen. 

Stattdessen soll es die Osterruhe retten. Vorliegenden Auswertungen zufolge war der Treibstoffverbrauch in den Lockdown-Monaten 2021 deutlich gefallen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatten deutsche Autofahrer noch 4,5 Millionen Benzin und 9,5 Millionen Tonnen Diesel verbrannt. 2021 dagegen waren es nur noch knapp vier Millionen Benzin und gut 8,4 Millionen Tonnen Diesel.

Rettung für die Rentenkasse 

Nach Angaben des Ifo-Instituts könnte das langfristig auch der angeschlagenen Rentenkasse auf die Beine helfen. Eine neue Studie der Ifo-Forscher, gemeinsam durchgeführt mit der Universität Stanford in 38 Länder, zeigte, dass die Geburtenrate in Haushalten mit mindestens einem Tag Homeoffice in der Woche im Durchschnitt um 14 Prozent höher liegt als in Haushalten ohne. Das bedeute, dass eine von drei Frauen über den Lebensverlauf ein Kind mehr bekommt als Vergleichsgruppen ohne Homeoffice. "Wenn beide Partner im Homeoffice arbeiten, ist der Effekt am größten", sagt Ifo-Experte Mathias Dolls.

Ein Argument, dass der Berliner Reformkoalition aus CDU, CSU und SPD in die Karten spielt. Dem Vorschlag der IEA, abwechselnd erlaubte Fahrten mit Autos nach geraden und ungeraden Kennzeichen zu erlauben, halten die Koalitionäre für zu bürokratisch.

Eine solche Lösung beschwöre zudem die Gefahr von Ausweichtricksereien herauf. "Dann wird doch wieder gefahren, in Haushalten mit zwei Autos mit dem jeweils zugelassenen Fahrzeugen, andere werden sich bei Freunden oder Verwandten entsprechend legale Transportmittel borgen." Damit sei das keine lohnenswerte Maßnahme, um den Spritverbrauch wirklich spürbar zu senken.

Kritik am Einfrieden der Tankstellenpreis sitzt tief

Die Bundesregierung will diesmal nicht nur die übliche Kosmetik, nicht nur Symbolhandlungen. Nachdem ihr erster Anlauf,  Tankstellen wegen des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz mit einer Begrenzung der Anzahl zugelassener Preissteigerungen auf täglich zu bestrafen, als unzureichend kritisiert worden war, setzt die Koalition jetzt alles auf eine Karte. Obwohl Angela Merkel ihre Osterruhe vor fünf Jahren noch vor Inkrafttreten wieder aufgehoben hatte, riskieren Merz und Klingbeil wegen der akuten Versorgungssituation auch harsche Vorwürfe.

Es muss sein. Man habe hohe Erwartungen an die Eindämmungsmaßnahme über die Oster-Feiertage, sagen mit der Planung vertraute Fachleute in Berlin. Zwar solle der Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag geöffnet bleiben. Die Parkplätze um die Supermärkte aber würden bundesweit geschlossen. "Das wird viele abschrecken, Fahrverbote zu missachten."

Länder wollen bundesweite Regelung 

In den Ländern rechnen die Ministerpräsidenten mit einer allgemein gültigen Verpflichtung. Es müsse vermieden werden, dass wieder unterschiedliche Regelungen zum Aufenthalt im Freien und zu Spezialfällen wie dem Lesen eines Buches auf einer Bank gelten. Ob es bei der Anordnung der Osterruhe zu einer strikten Unterscheidung zwischen der Arbeit in Präsenz und Homeoffice kommen wird, müsse noch diskutiert werden. Allerdings gehen Beamte im Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt.

Zeit für ein Osterruhe-Gesetz werde allerdings nicht mehr sein. "Erste Lesung, zweite Lesung, Mehrheitsbeschaffung ohne die AfD, das schaffen wir nicht", sagen sie im Bundestag. Die  Bundesbenzinnotbremse muss deshalb auf dem Verordnungsweg inkraftgesetzt werden - eine Praxis, mit der die Verwaltungen seit 2020 gute Erfahrungen gemacht haben. Wenn alles klappt, könnten die ersten Ausgangssperren bereits in der Nacht zum Gründonnerstag ausgerufen werden, wenige Stunden nach der Veröffentlichung der neuen Bremsregel im Online-Bundesanzeiger.  

Hoffnung auf die Woche nach Ostern

Mit großer Spannung erwarten die Parteien für den Montag der Woche nach Ostern die ersten Verbrauchsdaten aus dem Statistischen Bundesamt. Wichtig werde die Benzininzidenz über die Tage des Lockdown sein. Die Inkubationszeit beim Treibstoffverbrauch liege bei wenigen Stunden, die Rücklaufzeit der Daten allein bestimme den Zeitraum, wann eine Erfolgsmeldung über Ausgangssperren, Bolzplatzschließungen und Kontaktverbote abgesetzt werden könne.