Bauchklatscher im Sicherheitsrat: Blamage auf der Weltbühne

Hier schlug früher einmal das Herz der Welt: Die Uno in New York. 

Die Welt hätte mit einem Schlag ein besserer Ort werden können. Deutschland stand zur Verfügung, seit Jahren schon und in den letzten Monaten noch mehr hatte sich Europas Demokratielokomotive angeboten. Es war eine Art Wahlkampf, den die Bundesregierung unter Führung von Außenminister Johann Wadephul und mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz führte. Nicht nur um die Zustimmung der Staatenfamilie. Sondern auch gegen zwei enge verbündete, Freunde und EU-Partner.  

Konkurrenten aus der EU 

Auch Portugal und Österreich hatten Ansprüche auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat angemeldet. Der EU, die nach außen hin eigentlich mit einer Stimme sprechen will und sollte, war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen - lieber gab die größte Staatenfamilie der Menschheitsgeschichte einmal mehr das Bild einer zerstrittenen Sippe ab, in der der eine dem anderen nicht den Dreck unterm Fingernagel gönnt.

Wie die Sache ausgehen würde, war allerdings schon lange ausgemacht. Unter dem Wahlspruch "Respekt, Gerechtigkeit, Frieden" zog die unumstrittene Führungsmacht Europas aus, sich nach 2020 ab erneut einen Platz am Tisch der Weltmächte zu holen. Dort würde, so sind die Verhältnisse auf der Weltbühne, auch Deutschland als B-Kader nicht zu sagen haben. Aber Mitreden gilt als allemal besser, als alles nur aus der Zeitung zu erfahren.

Die letzten Weichen stellt der Chef 

Außenminister Johann Wadephul flog kurz vor der Schicksalswahl selbst nach New York, um die letzten Weichen zu stellen. Die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten kabelten optimistische Prognosen über den großen Teich. Deutschland gelte als Land mit Einfluss und einem gutem diplomatischen Netzwerk, hieß es. Die Völker freuten sich auch alle schon, dass da jemand offen ankündigt, "als Anwalt des Völkerrechts auftreten" zu wollen.

Johann Wadephul, der die große Werbekampagne von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock übernommen hatte, zeigte sich bis zuletzt zuversichtlich. Nach seinen Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten sehe er "eine Grundsympathie" für die deutschen Ansprüche auf einen Sitz im Sicherheitsrat. Anschließend werde es darum gehen, große Pläne umzusetzen: Deutschland wolle nicht nur dabei sein, sondern bei der Gelegenheit eine Reform des Sicherheitsrats angehen. Man werde dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat wieder das Forum werde, in dem Konflikte besprochen, gelöst und befriedet würden, verriet Wadephul die deutsche Strategie.

Eine glänzende Bewerbung 

Dass es dann anders kam, war unerwartet. Die glänzende Bewerbung der Bundesrepublik zog nicht. Deutschland unterlag den globalen Zwergen Portugal und Österreich. Im Grunde wie bei jedem einzelnen Eurovision Song Contest seit Ewigkeiten. Der schon allein wegen seiner finanziellen Potenz selbstbewusst auftretende Favorit stolpert und fällt. 

Auf dem Treppchen stehen Außenseiter. Portugal, unter der Überschrift "Vorbeugen, Partnern, Schützen", bekam 134 Stimmen für seine Idee, "dazu beizutragen, einen Rat zu gestalten, der in der Lage ist, Konflikte zu verhindern, Partnerschaften aufzubauen und den Frieden zu schützen. 

Auch Österreich, mit dem Motto "Partnerschaft – Dialog – Vertrauen" angetreten, kam mit 131 Stimmen auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für sein Vorhaben, aus seiner Position der militärischen Neutralität  "Differenzen zu überbrücken und eine sinnvolle Zusammenarbeit zu fördern". Keiner der beiden Staaten ließ die Großmächte vorher wissen, dass man vorhabe, den Sicherheitsrat auf Vordermann zu bringen. Keiner tat so, als würde die Erde mit dem Zuschlag, zwei Jahre Hospitanz am Tisch der Giganten absolvieren zu dürfen, ein anderer Ort werden.

Nebeneinander und gegeneinander 

Man warb nicht für Europa, man warb schon gar nicht für die EU. Man warb nebeneinander und gegeneinander. Umso schöner für die Kleinen, dass der Große unter ihnen sich in der Vollversammlung blamierte: Nicht einmal Annalena Baerbock, die seit ihrem beherzten Sprung in die Weltpolitik von New York aus jede Menge Werbung für die deutsche Sache gemacht hatte, konnte etwas am konsternierenden Ergebnis ändern. 

Jubel für Portugal. Applaus für Österreich. Dröhnendes Schweigen, als sie das typische ESC-Ergebnis "Germany zero points" verlas. Für einen Augenblick stand der Planet still. Für mehrere Minuten konnten es die deutschen Sitzungsvertreter nicht fassen. Nur im Sicherheitsrat könnten Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Nur er Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Weil sich die ständigen Mitglieder USA, Russland und China aber schon seit Jahren kaum mehr auf gemeinsame Beschlüsse einigen können, tut auch er das nicht.

Durchgefallen vorm Völkergericht

Wie immer, wenn andere Länder, Völker und Staatsführungen Deutschlands Beliebtheit bewerten sollen, schwindet sie schlagartig. Mit schmalen Lippen kommentierte Johann Wadephul die Katastrophe als "herbe Niederlage" und "echte Enttäuschung". Bundeskanzler Friedrich Merz redete die Sache nicht schön: "Wir haben das Ziel nicht erreicht", räumte er ein, aber "die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht".

Der begossene Pudel als Stützpfeiler 

Deutschland mag aussehen wie ein begossener Pudel. Es mag einmal mehr bewiesen haben, dass sich Zustimmung auch mit Fantasmilliarden Euro Entwicklungshilfe nicht kaufen lässt. Doch es "bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems", legte Merz fest, als in Wien und Lissabon noch der Sekt schäumte: "Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."

Und ohne auf den Cent zu schauen. Hier wird man den Kakao, durch den andere einen ziehen, nicht nur trinken, sondern auch weiterhin gern die Rechnung dafür übernehmen. Seit dem Absprung der Amerikaner vom weltweiten Entwicklungshilfegeldkarusell ist Deutschland weltweit der größte Geberstaat. 2025 flossen 26 Milliarden Euro aus den leeren Kassen in sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA). Nicht alles kam an, manches auch nicht dort, wo es hatte landen sollen. 

184 Millionen im Jahr 

Doch zusammen mit dem Status als  einer der vier größten Einzahler in den Verwaltungshaushalt der Vereinten Nationen hätte es rechnerisch zu mehr als 104 Stimmen reichen müssen: Der deutsche Pflichtbeitrag liegt bei 184 Millionen US-Dollar im Jahr. Der Anteil Deutschlands am regulären UN-Haushalt liegt damit bei 5,69 Prozent, knapp sechsmal höher als der Deutschlands an der Weltbevölkerung. Jeder Deutsche spendiert der Uno knappe zwei Dollar. Jeder Chinese nur 46 Cent.

Eine Langzeitinvestition, so war es zumindest gedacht. Wie der endlose Regen aus Hilfen und Unterstützung, den deutsche Ministerinnen und Minister bei Reisen um den Erdball fallen lassen, sollte die kommentarlose Freigiebigkeit gut Wetter machen bei ärmeren Ländern, die ohnehin alle "so wollen werden wie ihr". Das hatte der sozialdemokratische Umweltminister Carsten Schneider nach seinen Beobachtungen aus Gesprächen mit Staatsmännern aus anderen Ländern beschrieben, die bei der Modernisierung der Wirtschaft, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Bekämpfung der Klimakrise lange nicht so rasch vorankommen.

Das beste Argument: Vorbildwirkung 

Die deutsche Vorbildwirkung, sie sollte neben den finanziellen Aspekten das beste Argument sein, die vom Kanzler als Prestigeangelegenheit betrachtete Rückkehr Deutschlands in den zumeist bis zur kompletten gegenseitigen Blockade gelähmten Sicherheitsrat durchzusetzen. Mit Portugal zum Beispiel ist bestimmt kein Weltstaat zu machen: Die Regierung in Lissabon zahlt nur zehn Millionen in den regulären UN-Haushalt für das Jahr 2026 ein, Österreich auch nur 83 Millionen. Die beiden Knauserstaaten aber besetzen jetzt zwei Sitze, Deutschland, das allein 100 Millionen mehr spendier, hat weiterhin keinen.

Nach Berliner Lesart ist das erstmalige Scheitern - die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten - eine Art Unfall. Johann Wadephul schob die Verantwortung für die Pleite seiner Vorgängerin zu, er habe "den Staffelstab erst ganz am Schluss übernommen", sagte er, um die Nase noch ganz weiß. Man sei einfach zu spät gestartet, eigentlich ja erst vor fünf Jahren, als man kurz vor dem letzten Ausscheiden stand. Portugal dagegen habe seit 2011 und Österreich seit 2013 an seiner Bewerbung gearbeitet. "Das war nicht mehr wettzumachen", sagte Wadephul, unverkennbar darauf hinweisend, das vor seiner Zeit viel falsch, dann aber alles richtig gemacht wurde.

Nur nicht zu hoch hängen 

Die Kommentäter in den Leitmedien wollten die Niederlage auch nicht zu hoch hängen, geschweige denn etwas Grundsätzliches herauslesen. Der Kanzler hat Zuversicht befohlen. Schluss mit Schlechreden! Das sei alles irgendwie schon bedauerlich. Aber halt nicht zu ändern. Nichts hat mit nichts zu tun, schon gar nichts damit, dass deutsche Spitzenpolitiker in den vergangenen fünf Jahren wie strenge Wanderprediger durch die Welt zogen, Schulnoten für Betragen vergaben, mit guten Ratschlägen haussierten und allen, die anders leben wollen, Vorschriften machten. 

Nicht sie aber sind Schuld an der unverhofften Ohrfeige. Sondern, keine deutsche Niederlage ohne dass der Jude schuld sein muss: Die "Haltung zum Gaza-Krieg". Deutschland Unerstützung für Israel, mehrfach unumwunden durch Waffenexportverbote und harte Kritik so ziemlich jedes nach Palästina pilgernden Parteipolitikers ausgedrückt, habe vielen Staaten im globalen Süden nicht gefallen. 

Kein Nutzen für die deutsche Sache 

Bei der Vereinten Nationen kommt sowas sowieso nicht gut an. Generalssekretär Antonio Guterres, ein Portugiese, ist ein großer Verfechter der "palästinensischen Sache" (Georg Restle). Auch die "zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela" (DPA) hätten der deutschen Sache nicht gedient.

 In Berlin bleibt nun nur Enttäuschung, ein weiteres Mal. Friedrich Merz hatte gehofft, mit einer Rückkehr in die Bel Etage der Weltpolitik auch daheim ein paar Punkte sammeln zu können. Dass UN und Sicherheitsrat die zentrale Rolle bei der Suche nach Frieden in der Ukraine oder im Nahen Osten spielen werden, glaubt zwar wahrscheinlich nicht einmal Merz. 

Aber für ein paar nette Schlagzeilen hätte es gereicht. Jetzt dagegen wird die Bundesregierung Vorschläge abwehren müssen, dass finanzielle Engagement für die Weltorganisation herunterzuschrauben. Wenn die nicht will, müssen wir auch nicht wollen, werden Kritiker sagen.