Politisches Plattdeutsch: Dumm, dümmer, Wahlplakat

Beim Parolenbingo auf den Großplakaten delegitimieren sich die Parteien lustvoll gegenseitig.  

Sie sollen den Blick auf die Realität verstellen, eine heile Welt vorgaukeln und den Menschen im Land suggerieren, dass da wackere Frauen und Männer bereitstehen, die Dinge schlussendlich doch noch zum Guten zu wenden. Sie sind groß und kleiner, grellbunt in Primärfarben gehalten. Sie zeigen kräftig nachbearbeitete Gesichter meist vollkommen unbekannter Menschen, die sich manchmal mit und manchmal gezielt ohne das Logo ihrer Partei um einen lukrativen Job im Parlament bewerben.

Je größer die Plakate, desto leerer die Floskeln 

Leerer die Floskeln nie klingeln. Im Parolenbingo, das in Wahlkampfzeiten gespielt wird, seit der Buchdruck erfunden wurde, klingeln jedem Besitzer eigener Augen die Ohren vom stillen Lärm der Plattitüden. Das ganze Land verwandelt sich zurück in die vormalige DDR, die ihre Armut, den Schmutz und den Zerfall hinter bunten Spruchbändern versteckte.

"Politik für Morgen, nicht von gestern", heißt es bei "Nur mit Grün!". Die SPD setzt auf "Erfahrung statt Experimente". Die Linke, ursprünglich begründet als internationalistisches Bündnis von Gegner des Nationalstaates, blinkt recht mit "Heimat ist für alle da". Die in das Abendrot ihrer Existenz segelnde FDP hat letztlich doch noch verstanden,  dass "sich was ändern muss". Die CDU, in Magdeburg seit einem Vierteljahrhundert am Ruder, will jetzt bald "Gute Medizin überall im Land" anbieten. Das BSW  droht "K.O. für Merz im Osten".

Adressiert an Trottel 

Je dumpfer die Sprüche, desto greller das Schlaglicht, das sie auf Wahlkampfplaner werfen, die die Empfänger ihrer Botschaften für vollkommen verblödet halten. Die Zeiten, als mit Inhalten und Absichten geworben wurde, sind vorüber. Statt "Wohlstand für alle" und "Nie wieder Sozialismus" gibt es von der CDU heute "Zu weit rechts ist der Graben" und "Lebensleistung würdigen - Sven Schulze macht das". Die Grünen versprechen wolkig, "Klima bleibt Thema", die SPD "Wir sind der Deich". Die Linkspartei hat sich für "Liebe gegen Hass" entschieden. Die Wagenknechte ziehen unter anderem mit dem "Kernziel für ein starkes Sachsen-Anhalt" in den Kampf "Frieden statt Waffenlieferungen!"

Bloß nicht konkret werden, das ist immer schiefgegangen. 1991 etwa plakatierte die CDU den Slogan "Asylmissbrauch beenden". Zweifellos würde ihr der im  bisher vergeblichen Ringen um die Stimmen der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt eher nützen als schaden. Doch so ein Wahlkampf wird eben immer auch gegen die Medien, gegen die Parteizentrale in Berlin und gegen die eigenen Bedenken geführt, falsch verstanden werden zu können. Was denn aber dann? Was denn, wenn die Leute da draußen zur Überzeugung gelangen, die CDU sei bereit zu tun, was sie sich wünschen?

Ein Gesicht für den "Politikwechsel" 

Friedrich Merz, der Bundeskanzler, der in diesen schwierigen Zeiten endlich auch einmal ausgiebig Urlaub macht, weiß genau, wie schnell das schiefgehen kann. Im Bundestagswahlkampf hatte er sein Gesicht noch für einen "Politikwechsel" kleben lassen, dafür, dass "Fleiß sich wieder lohnen" müsse und "Recht und Ordnung" mit ihrem "starkem Kanzler" (Merz) wieder "durchgesetzt" würden. 

Wie wenig die Menschen verstehen, dass solche Sprüche einfach dazugehören, aber nicht ernster gemeint sind als die Reizdarm-Versprechen von Kijimea Pro, bekommt "Der Richtige zur richtigen Zeit" inzwischen zu spüren. Nicht nur im demokratisch noch unerfahrenen Osten, sondern auch in den alten Bundesländern mit ihrer unter Aufsicht der alliierten tiefen gewachsenen Verwurzelung in den westlichen Werten herrscht Enttäuschung darüber, dass all die Kalendersprüche und Kampfansagen nur Werbe-Blabla waren.

Was soll man machen 

Im wirtschaftlich prekären, weitgehend menschenleeren Sachsen-Anhalt will der derzeitige Landesvater Sven Schulze diesen Fehler nicht machen. Der 47-Jährige weiß, dass die einst als eigentliche Träger des Bundes betrachteten Bundesländer nach Jahrzehnten des geduldigen Rückbaus der Subsidiarität kaum mehr etwas selbst entscheiden dürfen. 

Landesregierungen, zumal im Osten, hängen am Tropf der Zuweisungen des Bundes und der Fördermittelpipelines aus Brüssel. Ihre Zuständigkeiten sind zusammengeschrumpft auf ein bisschen innere Sicherheit, die Bildung und die Kultur und dazu die Kommunen. Selbst in diesen Bereichen aber bestimmt ein bettelarmes Land wie Sachsen-Anhalt nicht über sich, weil es ohne das Geld des Bundes morgen Insolvenz anmelden müsste. Als Abgeordneter im Europaparlament hat Schulze schließlich selbst engagiert an dieser Entmündigung der demokratischen Institutionen mitgearbeitet, die nah am Wähler arbeiten.

Die Insolvenzverschlepper 

CDU, SPD, FDP und Grünen ist es - zeitweise unter duldender Mithilfe der Linkspartei - gelungen, in nur dreieinhalb Jahrzehnten mehr Schulden pro Kopf aufzuhäufen als Nordrhein-Westfalen in der doppelten Zeit schaffte. Mit mehr als 11.000 Euro steht jeder der 2,2 Millionen Einwohner zumeist unwissentlich bei internationalen Kreditgebern in der Kreide. Das ist ein Viertel mehr als der bundesdeutsche Durchschnitt und zehnmal mehr als jeder Bayer zu schleppen hat. 

Erfolge haben die abwechselnd von SPD und CDU geführten Landesregierungen damit nicht gehabt.  Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Sachsen-Anhalt mit 38.500 Euro etwa auf dem Niveau von Italien und Zypern und um fast 40 Prozent unter dem in Bayern (62.200 €). Sachsen-Anhalt liegt unter dem EU-Durchschnitt, 30 Prozent hinter dem Schnitt Gesamtdeutschlands (53.516 €) und knapp zehn Prozent hinter dem von Sachsen (41.693 €). 

Kaum Grund zum Prahlen 

Wenig Gründe, mit der eigenen Bilanz zu prahlen. Doch zugleich der Grund, warum auch die derzeit oppositionellen Parteien der demokratischen Mitte daran gehindert sind, scharfe Attacken gegen die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP zu reiten. Wer das Land schlechtrede, darauf hat man sich im Vorfeld geeinigt, spiele nur "den Falschen" in die Hände und befördere den Unmut, der überall brodelt.

Viel an Strategie bleibt nicht, wenn weder mit den Erfolgen der eigenen Politik noch mit der Bereitschaft geworben werden kann, sie radikal infragezustellen und so zu ändern, dass die selbst im politischen Magdeburg kaum mehr als Geheimnis gehandelten Wünsche der Wählerinnen und Wähler Berücksichtigung finden. 

Am Rande des Blödsinns 

Die Wahl der Wahlkampfmittel fiel bei allen Bundestagsparteien des demokratischen Blocks folglich ganz automatisch auf Parolen am Rande des Blödsinns, auf dumpfe Worthülsen und regressive Appelle an Gefühle. Die Linke, ehemals die Partei, die den Zufall des eigenen Geburtsortes für kein Verdienst hielt, auf das jemand stolz sein darf, ruft nach "Stolz". Die SPD fordert "Weitsich statt Parolen" und verlangt "Herz, Haltung und Zuversicht". Die CDU hat das mit der Medizin und mit der Lebensleistung. Die Grünen reimen hämisch "Erneuerbar, bezahlbar, wunderbar". Und die FDP will etwas "ändern", verrät aber noch nicht was.

"Gegen rechts links wählen" 

Sie sagen es nicht, signalisieren aber, dass sie Sachsen-Anhalts Wählerinnen und Wähler für dumm halten, zumindest für dumm genug, die allumfassende Leere nicht wahrzunehmen, mit der um Stimmen gebuhlt wird. Nach dem typischen Muster von Wahlkampf-Slogans, die Energie und Botschaft nur vorspielen, appellieren an emotionale oder moralische Werte (Natur, Freiheit, Vielfalt, „gegen etwas Schlechtes“), ohne Maßnahmen, Zahlen, Zeitpläne oder konkrete Handlungen zu nennen.

Während die große, böse blaue Partei "Alles ist möglich" plaktiert, "Die Fleißigen belohnen" und "Das Land retten" will, preisen die Sozialdemokraten ihren weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten mit "Alle reden, einer kann - Willingmann" an. Man müsse "Gegen rechts links wählen", versichert die Linke. "Natur braucht Freunde" sind die Grünen sicher, die im Worthülsenlotto zudem die Kombination "Freiheit sichern, Vielfalt schützen" gezogen haben. 

Politisches Plattdeutsch 

Genutzt werden grundsätzlich einfache, positiv besetzte Begriffe, die an jeder Problematisierung vorbeireiten. Wenn dualistische Gegensätze beschworen werden - "Liebe gegen Hass" oder "Alle reden, einer kann", dann wird Zustimmung ohne Verpflichtung erbeten. Jeder kann zustimmen. Weil niemand weiß, was gemeint ist oder konkret getan werden soll. Die Bingomaschine hätten ebenso gut "Liebe geen rechts", "Zusammenhalt stärken, Spaltung beenden", "Zukunft braucht Zuversicht" oder "Sicherheit schaffen, Chancen eröffnen" ausspucken können. Immer erzählt das politische Plattdeutsch
Märchen von Haltung und Handlungsbereitschaft, ohne irgendetwas Verbindliches auszusagen.

Die Psychologie leerer Wahlversprechen findet hier ihren verbalen Ausdruck. Mit einer fast schon beleidigenden Arroganz gehen die Parteien an allen Fragen vorbei, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Stattdessen gibt es Duldungsstarre und konzentrierte Themenvermeidung. Nur ja nicht anecken. Nur bloß kein Konfliktpotenzial. Niemandem verraten, wofür wer "steht".

Konfliktvermeidung in Reinkultur 

Die Schlacht der Plakatwände ist Konfliktvermeidung in Reinkultur. Nur nicht falsch oder, noch schlimmer, richtig verstanden werden. SPD und Grüne haben begonnen, die Plattitüden, mit denen sie ganze Straßenzüge tapezieren, auch noch zu tanzen. Bei den Sozialdemokraten sind fünf mittelalte Männer und zwei Frauen zu sehen, vollkommen gegen die Paritätsvorschriften, nach denen die Besetzung je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu erfolgen hat. Sie wiegen sich hüftsteif zu einem dumpfen Beat, auf den eine Stimme "Das soll kein Witz sein", raunt.

Bei den Grünen, von der "Tagesschau" zur "Hoffnung für die Hoffnungslosen" ernannt, wird kühn die alles entscheidende Grundfrage gestellt: Bist Du mausig, atzig oder fotzig? Zur Abwechslung, "Natur braucht Freunde", wird sich angespuckt. es gibt aber auch einen Film mit Mehrwert und echter Lebenshilfe: Die aus Berlin stammende Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz empfiehlt Fahradfahrer*innen festes Schuhwerk, Handschuhe und eine dicke Jacke, "damit man auch im Winter Fahrrad fahren kann".

Gedruckte Plattitüden 

Geht weniger Inhalt? Geht mehr Gedankenleere? Geht mehr Abgehobenheit bei gleichzeitiger geistiger Tiefliegerei? Alle Hoffnungen der Parteien liegen natürlich auf der Vermutung, dass kein Mensch jemals ein Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht hat, weil ihm ein Großplakate besonders gut gefallen hat. Zu plakatieren nutzt nichts, schadet aber auch nicht. 

Man könnte sich das sparen, wäre aber damit raus aus der gewohnten Wahlkampfroutine. Zu der gehörten früher volle Marktplätze und schneidige Reden. Seitdem es die nicht mehr gibt, weil niemand mehr kommt und die Sicherheit sowieso nicht zu gewährleisten wäre, sind nur noch die Dokumente erschütternder Schlichtheit übrig, gedruckte Plattitüden auf als Ausweise des kleinsten gemeinsamen Nenners an  tausenden Laternenpfählen.