Friedrich der Ratlose: Kanzler außer Kontrolle

Die Bilanz von Friedrich Merz kann sich sehen lassen. Bei ihm geht alles noch deutlich schneller als bei Merkel und Scholz.

Er steigt ein, als habe er wirklich nicht vor, auszusteigen. Obwohl es hinter den Kulissen seiner Partei schon köchelt und brodelt, tritt Friedrich Merz Im Bundestag auf, als habe er sie noch, die sagenumwobene Richtlinienkompetenz. Die AfD sei eine "destruktive Kraft", sagt er mit Blick auf  Sachsen-Anhalt, eine Eröffnung, die sein muss. Merz erwähnt die Wahlniederlage der AfD in Sachsen-Anhalt, dort ihr Wahlziel nicht erreicht habe, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Mehrheit, ruft er, sei demokratisch! Und das zurecht, denn er spüre jetzt schon, dass die Wahlverlierer ihre Versprechen  brechen würden.

First we take Magdeburg 

Versprechen brechen, darauf versteht sich Friedrich Merz besser als viele andere. First he take Magdeburg, than he take die Ukraine. Das sind die Prioritäten, wie nur er sie setzen kann, 72 Stunden nach der größten Niederlage, die die CDU jemals erlitten hat. Im Bundestag spricht Merz schon drei Minuten, und er hat noch nichts gesagt. Überall sieht er fliehende Diebe, immer wieder ruft er haltet ihn da, haltet ihn dort. Russische Desinformanten. Cyberangriffe. Nazis. Schlechtredner. Er erwähnt die "Strahlkaft der Demokratie" als Gegenentwurf, für die er derzeit wie kein anderer steht, mit seinem Gesicht und seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte steht.

Wer genau hinhört, versteht, was er nicht sagen will. In den letzten 16 Monaten haben wir viel geschafft! Unsere Staatsschulden sind um 200 Milliarden Euro gestiegen. Unsere Staatsquote steht inzwischen bei 51,4 Prozent. Wir haben die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, werden sie weiter erhöhen und planen zudem neue Zuschläge, um die hart arbeitende Mitte weiter anzuzapfen. 

Das Wachstum, das ich herbeizaubern wollte, ist weiterhin kaum messbar. Trotz aller Sparversprechen haben wir Tausende zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Unsere neue Kapitalrente lassen wir Arbeiter und Angestellte weitere zwei Prozent vom Brutto kosten. Meine Beliebtheit liegt nur noch im einstelligen Bereich. Und die Zustimmung zu meiner Partei erodiert nicht mehr, sie steht bei geradezu sozialdemokratischen 15 Prozent.

Dritter Tag nach dem Nackenschlag

Merz spielt am dritten Tag nach dem Nackenschlag verlässlich auf einem Spielfeld ohne Zuschauer. Den Menschen draußen an der Fernsehgeräten sagt er, dass es genauso wie bisher nicht weitergehen könne, aber werde. Er ist die einzige Alternative für Deutschland, aber er kämpft. Gegen Russland und die Drohne von Leipzig, "dieser Anschlag ist in Russland monatelang geplant worden". Gegen  "Desinformationskampagnen aus Russland, die von der AfD unterstützt werden". Gegen Miesepeter und Schlechtredner.

Wer erwartet hatte, Merz werde zum großen Reformrundumschlag ausholen und alles auf Null stellen, der sieht: Er sieht keinen Grund dafür, überhaupt nur auf irgendeines der drängenden Probleme einzugehen, die die Menschen weitaus mehr ängstigen als eine mögliche "Machtübernahme" (FR) des "gefährlichsten Mannes von Deutschland" im Armenhaus der Republik. So schnell schießen die Sauerländer nicht. Da steht ein Kämpfer, eingesponnen in keine Blase, sondern in eine eiserne Rüstung, die ihn abschirmt vor der unschönen "Lebenswirklichkeit der Menschen" (Merz), die er vor allem "durch "die persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" bedroht sieht.

Hinweg mit der Wirklichkeit 

Was soll das noch die Wirklichkeit. Nach fast zehn Minuten hat Friedrich Merz noch keine Silbe zur Wirtschaft verloren, zu den hohen Preisen, zum Energiemangel. Stattdessen ruft er "Kein Wort von Ihnen zum Klimawandel" Richtung Alice Weidel, "kein Wort von Ihnen zu den Waldbränden!" Ein Runningback der verweigerten Realität auf dem Weg zu den Herzen der Bürgerinnen und Bürger.

Selbstkritik kann Merz aber auch: "Es gab Kritik an mir, dass ich nicht sofort an den Ort der Waldbrände gereist bin". Der Kopf sinkt für einen Moment reuevoll nach unten. So klingt ein Mann, der ehrlich eingestehen will, dass er sein größter Kritiker ist. Wenn auch erst jetzt, wo ihm klargeworden ist, dass die Wähler letztlich doch am längeren Hebel sitzen. 

Er hat gut zugehört. Er hat verstanden, wonach sie sich sehnen. An dieser Stelle hat ihm sein Redenschreiber eine Passage über "Bevölkerungsschutz, für den wir in den nächsten Jahren noch mehr tun" zu wollen aufgeschrieben. "Damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird, denn das ist das, was die Menschen in Deutschland wollen."

Der frühe Boom

Wenn das nicht ankommt, dann gar nichts mehr. Merz erzählt jetzt von "Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben". Jeder hat sie gesehen. Er muss gar nicht sagen, welche er meint. Es ist die Überleitung zum Überoptimismus. Merz zählt seine ersten Erfolge auf. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum! Er selbst habe erst für nächstes Jahr mit einem solchen Booooom gerechnet. Jetzt sei er schon so früh gekommen. Trotzdem müsse es "weitere Reformen" geben. Denn "wir müssen ein modernes Land sei und eine moderne Industrie haben".

Klingt nach einem Plan. Der stahlblaue Anzug, der schwarz-weiß gepunktete Binder - dieser Kanzler ist nicht mehr von dieser Welt. Weil niemand anders ihn mehr loben will, übernimmt der Chef der ehemaligen Volkspartei das selbst. Sein Absatz zur Wirtschaftslage, kaum begonnen,  endet tatsächlich mit der Beschreibung seiner Erfolge und dem Aufruf, modern zu sein. Kurz noch die Energieversorgung verarztet. Seine Regierung tue da heute "genau das Richtige", denn bei den Gaskraftwerken seien "die Ausschreibungen unterwegs". 

Es ist alles im Blick 

Ein Machtwort von Merz noch zu den Speicherfüllständen, die "wir selbstverständlich im Blick haben". Auch die Bundeswirtschaftsministerin werde zu gegebener Zeit "genau das Richtige tun". Wer jetzt hektisch einkaufe, werde die Preise hochtreiben. Deshalb baue die Versorgungsstrategie der Bundesregierung darauf, einzukaufen, sobald es Winter wird und bei einer möglichen großen Gasmangellage alles billiger werde. 

Zum Abschluss das neue Lieblingsthema Merzens, die KI. Der Kanzler weiß, dass die vierte industrielle Revolution kommt. Eine Task Force seiner Regierung habe deshalb "die Voraussetzungen zum Bau großer Rechenzentren geschaffen". Im nächsten Satz ist er schon beim Handwerk: Dort lägen die Probleme, dort hindere die Bürokratie, dort arbeiteten "Millionen Menschen mit Migrationshintergrund", jetzt bedroht von der AfD. "Mit Remigration wird kein  einzige Gaststätte mehr zu betreiben sein und kein Handwerksbetrieb."

Hier wird jetzt das aktuelle Kommunikationskonzept von Merz deutlich, das gegen die Ergebniskrise anpöbeln soll. Der Mann, der noch am Montag am Ende seiner Kräfte und seines Lateins, poltert bewusst laut, um von seinem epischen Versagen abzulenken.  

So in etwa. Es ist ein Kanzler außer Kontrolle, der offenbar meint, er könnte den Menschen durch energisches Nichts signalisieren, dass er den bislang lautesten Schuss vor seinem Bug nun doch gehört hat. An diesem Tag im Deutschen Bundestag hat der 70-Jährige seine vielleicht letzte Chance, den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zumindest vorzugaukeln, dass er die wahre Alternative zur Alternative für Deutschland ist. 

Attacken auf unsichtbare Gegner 

Doch entweder sieht er sie nicht oder will sie nicht sehen. März jedenfalls nutzt den Rest seiner Regierungserklärung dazu, wilde Attacken auf einen unsichtbaren Gegner zu reiten. "Das Konzept der Remigration der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", fabuliert er, offenbar inspiriert von Balkanschlächter Ratko Mladic. An dieser Stelle verlässt der Kanzlern den hiesigen Kosmos. Stille tritt ein. Jedermann fürchtet, er werde jetzt von Hitler, Neuschwabenland und Einflussagentem aus dem Andromeda-Nebel sprechen.

Überhöhen. Zuspitzen. Ablenken. Friedrich Merz spintisiert sich eine Welt zusammen, in der die AfD übermorgen bewaffnete Milizen bilden und nach Haarfarbe abschieben wird. Wie das Kapitel zur Wirtschaft ist das alles erfunden und auf einer derart wackeligen Datenbasis herbeifantasiert, dass ein weniger selbstbewusster Mann als dieser Friedrich Merz am Rednerpult knallrot werden würde. Der Sauerländer aber, durch seine verheerenden Zustimmungswerte jeder Sorge ledig, er könnte noch an Ansehen verlieren, muss nicht mehr um irgendjemandes Vertrauen buhlen. 

Wie der angetüdelte Gerhard Schröder 

Er kann poltern. Merz schafft es, stocknüchtern in die Rolle des angetüdelt rüpelnden Gerhard Schröder am Wahlabend am 18. September 2005 zu schlüpfen. Jetzt, wo ihm ohnehin kein Mensch mehr irgendetwas glaubt, kann er entsichert und enthemmt Abstand halten von den Tatsachen. Was stört ihn noch sein Geschwätz von gestern? Wer erinnert sich noch seine Versprechen vom vergangenen Jahr? Zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl, bei der seine Partei sogar gewisse Chancen hat, den Schweriner Landtag zu verpassen, ist das alles egal. Es wird dann eben einer dieser Siege werden, bei dem eine kleine Mehrheit nicht die AFD gewählt hat.

Kurz vor dem Ausbruch seines zweiten Herbstes der Reformen, aus dem schnell auch ein Frühjahr werden kann, hat Merz sichtlich große Lust darauf, sich an Andrea Nahles zu orientieren. Ihn stört nicht einmal mehr das immer lauter werdende Grummeln in seiner Partei, die Flügelkämpfe, die Absetzbewegungen und die Neupositionierungen innerhalb der Parteispitze. Spätestens nach dem Doppelwahltag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse alles auf dem Prüfstand, auch der Chef, sagen Hinterbänkler schon im Fernsehen. Allenfalls noch die Treuesten der Treuen sind bereit, mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in den Untergang zu reiten.

Der Moment, er geht vorbei 

Von niemandem lässt er sich aufhalten, von keinem Wähler, keinem Wahlergebnis, keiner Rebellion in der Partei. Der Moment der Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass er  verstanden hat, geht ungenutzt vorbei. Merz' Galopp hoppelt über Nebenkriegsschauplätze, seine Angriffe auf die Partei, die ihm die Leute abspenstig macht, dient sichtlich dem Zweck, allen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu zeigen, dass er gar keinen Wähler mehr erreichen will.

Er sei für vier Jahre gewählt und auch der Bundestag sei für vier Jahre gewählt, auf diese Sprachregelung hatten sich die führenden Köpfe des Merzlagers in der CDU schon am Nachmittag des Wahltages von Sachsen-Anhalt geeinigt. Worauf sich diese Behauptung stützt, ist unklar, denn Grundgesetzartikel 39 spircht von vier Jahren als regulärer Wahlperiode des Deutschen Bundestages.  Merz könnte mehrere seiner Vorgänger fragen, ob die wirklich immer vier Jahre dauert. 

Wer hat denn da was falschgemacht 

Doch der Mann, der die Verfassung durch die Instrumentalisierung eines abgewählten Bundestags als Genehmigungsgremium für verfassungswidrige Schulden weiter überdehnt hat als jeder seiner Vorgänger, ist jetzt im Flow. Er zieht nach der "Ich bin schuld"-Karte auch noch den "in der Vergangenheit ist viel falschgemacht und versäumt worden"-Trumpf. Wer da war falsch gemacht und wer da was versäumt hat? Jetzt bitte keine Namen. Merz ist erst seit fünf Jahren wieder ganz vorn dabei. Und dass unter den Verantwortlichen einige der Männer und Frauen waren, die er heute wie eine Prätorianergarde um sich geschart hat, ist auch kaum vorstellbar.

Jeder versteht den Benzinpreis 

Seit 16 Monaten wirkt der Vorsitzender der CDU als Bundeskanzer eifrig mit an der Verwandlung eines Industrielandes in einer Klimanation, die danach strebt, von der Anerkennung anderer Länder für ihre großartige Strategie der Entsagung und des Wohlstandsabbaus zu leben. Jeder versteht das. Jeder versteht seine Energierechnung. Jeder versteht den Benzinpreis. Jeder sieht, was von einer Gehaltserhöhung übrigbleibt. Und was Oma fürs Pflegeheim zahlt, obwohl die Rente so klein ist, dass sie sich immer wieder fragt, ob es das ist, wofür sie so viel die Jahre eingezahlt hat. 

Merz schräger Auftritt endet mit dem Verlesen des Briefes eines Rektors einer Theologischen Hochschule in Gießen, der ihn "sehr nachdenklich gemacht" habe, wie Merz gesteht. "Deutschland habe noch so viele Chancen und Möglichkeiten" hat der ihm geschrieben. "Deutschland" und "noch". Merz merkt es nich einmal.