"Kontsolidierung": Ein Haushalt für den Machterhalt

Drei Männer vor blühender Landschaft: Miersch, Frei und Hoffmann verkündigen die Ergebnisse der "Kontsolidierung" (BWHF).

Es ging wieder über Nacht, ein Nervenspiel, bei dem der verliert, dem zuerst die Augen zufallen. Thorsten Frei saß mit am Tisch, der junge, kregele Unionsfraktionschef im Bundestag. Ihm gegenüber Michael Miersch, auch er ein Parteisoldat, der eine Stellung hält, bis der Rückzugsbefehl kommt. Um die beiden Hauptkämpfer des Abends hatten sich zahlreiche weitere Teilnehmer versammelt.

Ein Treffen der Besten 

Ein Alexander Hoffmann, der als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Auge und Ohr des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Berlin spielt. Dazu Friedrich Merz, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender gleich zweimal da. Und Lars Klingbeil natürlich, Finanzminister und Vizekanzler. Dazu wie Streusel auf der Torte allerlei Finanzexperten, Mathematikbewanderte, Gewerkschaftslobbyisten und Mittelstandbeauftragte. Das Treffen der Besten, die Deutschland gewählt hat, sein Schicksal zu lenken in Tagen und Stunden, in denen alles auf dem Spiel steht.

Es geht bei Haushaltsberatungen um die Zuweisung von Finanzvolumen, ausgetragen als Hauen, Stechen und Schachern schon in Zeiten, als deutsche Finanzminister eher aus Gewohnheit als aus echter Not über leere Kassen barmten. Diesmal aber, mit einem Finanzminister, von dem böse Zungen behaupten, er habe Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und an der SPD-Fabrik für gute Genossen sozialistische Heilslehre studiert, war alles noch viel komplizierter.

Ein trickreicher Eröffnungszug 

Die Koalition in Berlin verfügt zwar dank Friedrich Merz' trickreichem Eröffnungszug vom März 2025 über so viel Geld wie ihre beiden Vorgängerregierungen zusammen nicht hatten. Was damit am besten anzufangen wäre, darüber sind sich die beiden früheren Volksparteien aber keineswegs so einig wie der Papst und Felix Nmecha über Abtreibung. Dass nicht gespart werden kann, wenn man sich immer neue Aufgaben auf den Tisch ziehen will, das ist klar. Doch woher nehmen oder stehlen, ohne erwischt zu werden?

Der Christsoziale Alexander Hoffmann, sichtlich stolz, in der Stunde der Verkündigung froher Botschaften neben den beiden bekannten Talkshowkämpen Miersch und Frei auf der Berliner Bühne stehen zu dürfen, hat das rechte Wort für das große Werk gefunden, das beim Kaupeln, Knaupeln und Luftbuchen gefunden worden war. Ein "echter Kontsolidierungshaushalt" sei da gelungen, schrieb er und verwies zufrieden auf "unterschiedliche Institute", die das "bescheinigten". 

Ein neuer Begriff: "Kontsolidierung" 

Einzelheiten über wer, was und wie ersparte der frühere Fachbereichsleiter der Allgemeinen Bürgerdienste bei der Stadt Würzburg seinen Lesern. Wichtig war die neue Begrifflichkeit. Das Wort "Kontsolidierung" hatten die Propagandapoeten und Worthülsenschmiede der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin parallel zu den nächtlichen Verhandlungen entwickelt und unverzüglich für den Definitionseinsatz freigegeben, nachdem klar war, dass von Konsolidierung nicht die Rede wird sein können.

Dieses früher oft bemühte Wort beschreibt schließlich die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, um die Zinslast zu senken. Rot-Schwarz in Berlin aber plant deren kräftige Anhebung: Bis 2030, so ist es geplant, werden sich die Zinsausgaben von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Schon 2028 sollen die laufenden Gebühren für geliehenes Geld die Investitionsausgaben erstmals übersteigen. Ein Etappensieg für einen Staat, dem die Selbstkontrolle vollständig entglitten ist.

Es wird noch mehr weniger 

Perspektivisch ist vorgesehen, den Anteil der Steuereinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben werden, von derzeit zehn auf 18 bis 19 Prozent am Jahr Ende der Legislaturperiode zu steigern. Nahezu jeder fünfte Steuer-Euro wird dann gebraucht, um die Kosten für die in einem letzten Kraftakt noch einmal vollgesogenen Schuldenhaushalte zu bedienen. "Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr", hat der frühere Grünen-Politiker Ralf Fuecks gewarnt. Als hätte die derzeitige noch welchen.

Nein, die nährt nicht auf Knate. Die hat den Faden verloren. Ihre "Kontsolidierung" spielt nicht von ungefähr mit dem Wortstamm von "Konto", aus dem italienischen conto für "Rechnung" abstammend, in dem sich das lateinische computus für "Berechnung" versteckt. 

Die Wirkung der neuen Leerformel ist tatsächlich berechnend. Die Beamten der BWHF haben an "Kont" das Stück von "Solidarität" geschweißt, das die linke Jugendorganisation "Solid" als Namen verwendet: Auch Solidarität stammt aus dem Lateinischen, solidus heißt "gediegen, echt" oder auch "fest" und es steht hier für eine finanzielle Brandmauer zwischen den Rechten, died as Vaterland ins Unglück stürzen wollen. Und der seriösen Politik, die auf "echte strukturelle Sparbeiträge" (Hoffmann) setzt.

Der "große Wurf" 

Der Haushaltsentwurf für 2027, in Koalitionskreisen unter der Hand nur "der große  Wurf" genannt, spricht eine klare Sprache. Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs sehen Ausgaben von 560 Milliarden Euro vor, das sind kontsolidiert 34 Milliarden Euro mehr als noch 2026. Mit diesem Plus von 5,9 Prozent gelingt ein deutlicher Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, auch die ehernen Maastricht-Kriterien (siehe: Das Parlament, "Grundregeln für die Eurozone: Wie funktionieren eigentlich… die Maastricht-Kriterien?") überspringt die Koalition aus Union und Sozialdemokratie mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,25 Prozent des BIP locker. 

Die Kirsche auf der Defizit-Torte: Selbst unter Berücksichtigung der eigens erfundenen "nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben" (NEC) liegt das Defizit deutlich über den erlaubten drei Prozent. Macht aber nichts, denn die von den Vätern der Union bei 60 Prozent festgetackerte Schuldenquote liegt schon im 7. Jahr darüber und mit 69  69 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 78 Prozent 2030 auf Rekordkurs.

Im Großen und Ganzen gut 

Nun ist auch alles egal. Wenn muss Kleingeld noch kümmern, wenn im Großen und Ganzen alles hinüber ist. Bei der Simulation der diesjährigen Haushaltsberatungen, geführt zwischen Verhandlern, die nur das Ziel gemeinsam haben, mit möglichst günstig möglichst viel weitere Zeit an der Macht zu kaufen, glückte das Erhoffte. Die zuvor immer wieder öffentlich lancierten Zumutungen von höheren Alkoholsteuern über die Kryptosteuer bis zur Zuckersteuer wurden wieder eingemottet oder verschoben. Im Gegenzug kassierte die SPD auch die von der Union gewünschte symbolische Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer.

Ein Nullsummenspiel, das sich medial als Kette "struktureller Sparbeiträge" preisen ließ. Konsolidierung wurde durch Verschiebung ersetzt, Sparen abgesagt, höhere Belastungen verstecken sich im Kleingedruckten des Offenbarungseides einer Koalition, die sich glücklich preist, geht eine Zusammenkunft ohne verbale Schlägerei ab.

Am liebsten Luftbuchungen  

Die Haushälter, die nicht haushalten können, haben ganze Arbeit geleistet. Das bisschen Sparmaßnahme, das dem großen Wurf einen Hauch von Reformpapier verleihen soll, besteht aus Luftbuchungen. Durch höhere Effizienz in der Bundesverwaltung würden demnächst 1,2 Milliarden bis vier Milliarden eingespielt. Durch die Kürzung ungenannter "disponibler Finanzhilfen und Subventionen" knapp drei Milliarden. Ein wenig wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt, neuerdings "Entwicklungszusammenarbeit" genannt. Aber nicht so viel, dass Deutschland als weltbester Entwicklungszusammenarbeiter vom Thron stürzt. 

Noch ausgebuffter erscheint der Trick, intern umzubuchen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ursprünglich gedacht als fröhlich sprudelnder Quell für die Auszahlung des mythischen "Klimageldes", werden 2,7 Milliarden Emissionshandelseinnahmen für den Haushalt abgezapft. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt weniger Geld aus dem Bundeshaushalt und dafür die Genehmigung, selbst Kredite aufzunehmen. Die Idee, auf diese Weise eigene Schulden auf ein Unternehmen auszulagern, stammt noch von der Ampel. Die hatte aber 2024 nicht die Traute, die Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über ein ausgelagertes Sondervermögen zu organisieren, um das Defizit im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu maskieren.

Ohne jede falsche Scham 

Solch falsche Scham kennen die Nachfolger nicht. Selbst das letzte Tabu, trotz gesetzlicher Verbote in die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugreifen, ist keins mehr. Weil es nur um 500 Millionen Euro gehe, die die KfW an den Bundeshaushalt abführe, werde das "Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau" nicht verletzt, sondern im weitesten Sinne nur gestreift.

Alles in allem eine gelungene Kontsolidierung. Plus mal minus ergibt hier Null: Einnahmensteigerungen kommen, aber nicht in der geplanten Höhe. Entnahmen aus Rücklagen ersetzen Ausgabenkürzungen. Drohende Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld über 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, werden zurückgenommen. Die angedachte Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld finden nicht statt. Andere Sozialkürzungen wurden in einem "Gerechtigkeits-Check" fallengelassen. Die Zuckersteuer auf 2028 vertagt und dafür die Stromsteuersenkung "auf europäisches Mindestmaß" (Merz) ebenso gesagt wie der Abbau der kalten Progression.

Unterm Strich ein rundes Paket 

Selten wurde mehr nicht getan, und doch kommt unterm Strich ein rundes Paket heraus. Die SPD darf sich feiern, weil sie soziale Kürzungen verhindert hat. Die Union feiert zurück, weil es ihr gelungen ist, die meisten der von Klingbeil geplanten neuen Steuern auf die lange Bank zu verschieben. Das Leben wird teurer, das Netto weniger, die Jungen bekommen mehr Last, die Alten später Rente. 

Der Klimaschutz bleibt Priorität eins, direkt nach der Ukraine, muss aber mit weniger Geld auskommen. "Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen gemacht", lobt Thorsten Frei das neuerliche Versagen beim Versuch, irgendwie in die Strümpfe zu kommen.

Mit einem Sieg beider Seiten übereinander ist das Machbare erreicht. Die ursprüngliche drohende Lücke von 34 Milliarden Euro gilt damit als geschlossen, zumindest übers Wochende. 34 Milliarden, das entspricht genau der Summe, um die der Haushaltgrößer ausfällt.