Montag, 16. November 2026

Raumschiff Berlin: Sparen mit höheren Steuern

In den USA starten sie zurückkehrende Raketen, in Deutschland hebt die nächste Steuererhöhungsdiskussion ab.


Der Burgfrieden hielt nicht einmal ein ganzes Wochenende lang. Kaum hatten die Spitzen der Berliner Koalition die große Einigung auf einen fundamentalen Reformhaushalt verkündet, der jede grundsätzliche Veränderung auf Kosten kleinteiliger Verschiebung und großzügiger Neuverschuldung vermeidet, hagelte es erst Kritik. Die ehrgeizige "Kontsolidierung" gehe nicht weit genug und viel zu weit. Es werde nicht genug gespart, aber viel zu viel. An der falschen Stelle zumal und wieder nicht durch höhere Steuern auf Reiche, dröhnte ein kakophonischer Chor der sich wahlweise mit freihändig gezeichneten "Tagesschau"-Grafiken und den Weltuntergangsprognosen von Ökonomen dirigieren ließ.

Kräftemessen mit offenem Ausgang 

Ein Kräftemessen mit offenem Ausgang, denn selbst die übellaunigsten Vertreter aus Wirtschaft und Wirtschaftsforschung müssen zugeben, dass noch keine Not am Mann ist. Nicht 2027, sondern erst 2028 wird sich wirklich kein Haushalt mehr aus den wenigen dünnen Brettern zusammennageln lassen, mit deren Hilfe SPD, CDU und CSU in der vergangenen Woche noch eine Finanzplanung gezimmert hatten, die auf den ersten Blick seriös wirkt wie die Haushaltsgrafik der "Tagesschau" auf den zweiten. 

Orientiert am Vorbild der ZDF-Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) hatten die Propagandisten in Hamburg das Neuverschuldungsproblem der Großen Koalition einfach optisch behoben. Dazu reichten ein paar verrutschte Federstrich in einer Tortengrafik - schon entsprach eine Neuverschuldung von 210 bei 560,9 Milliarden Haushaltsvolumen nur noch 15 oder 20 Prozent, nicht den tatsächlichen 37,4 Prozent.

Kleine Pflaster heilen nichts 

Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin aber wissen sie, dass mit solchen kleinen Pflastern nichts zu heilen ist. Und so begannen nur Stunden nach der Haushaltseinigung bei der Haushaltsbereinigung die Quellen zu sprudeln, aus denen Bürgerinnen und Bürger traditionell vorab über geplante neue Steuern und Steuererhöhungen, höhere Abgaben und weitere Eingriffe in ihre private Lebensplanung informiert werden. Dieser sogenannte "Temperaturtest" dient dazu, im Vorfeld von Maßnahmen zu prüfen, wie hoch die Wellen der Empörung schlagen, wer sich empört und ob sich die Aufregung managen oder aussitzen lässt.

Nach den Versuchen der SPD, die hart arbeitende Mitte mit Plastiksteuer, Zuckersteuer und Kryptosteuer zu belasten, ohne sie wenigstens bei der kalten Progression so zu entlasten, wie das vom Grundgesetz vorgeschrieben wird, preschte nun zuerst die CSU vor. 

Sparvorschlag aus der Stadt der Bewegung 

Aus München, der ehemaligen "Stadt der Bewegung", in der mancher gerade noch die letzten Reste des gesunden Menschenverstandes verortet hatte, kommt eine besonders kühne Idee: Man könne die "Rente mit 63", die derzeit immer noch mit 65 möglich ist, vielleicht ja doch beizubehalten. Müsse dazu aber die Mitglieder der hart arbeitenden Mitte, die meinen, sich schon nach 45, 46 oder 47 Arbeitsjahren ein bisschen Kürzertreten verdient zu haben, künftig aber mit höheren Abschlägen ordentlich zu bestrafen. 

Kostet den Einzelnen nicht viel. Noch besser aber: Eine große Mehrheit im Land kostet es gar nichts, vorerst. Weiterhin bleibt es nach den Vorstellungen von Markus Söder und Co. möglich, die Altersrente anzutreten, wenn bis zum 63. Lebensjahr 45 oder mehr Jahre rentenversicherungspflichtig gearbeitet wurde. Indem die Politik diese Regelrente zu einem "vorgezogenen" Gang in den Ruhestand erklärt hat - bis zu "vier Jahre vorziehen", nennt es die "Tagesschau". 

Strafen für die Fleißigen 

Um die Nutzung der bis Anfang der 2000er Jahre fast obligatorisch schon mit Anfang 60 angetretenen Altersrente unattraktiv zu machen, lässt sich der Staat den Bruch seiner früher gemachten  Rentenversprechen seit 25 Jahren etwas kosten: Das Regelrentenalter steigt. Pro Monat, den ein Arbeitnehmer dennoch früher gehen will, werden ihm 0,3 Prozent der Altersrente abgezogen. Im äußersten Fall schrumpft die Rente damit nach 45 Jahren Einzahlung um 14,4 Prozent, die die Rente niedriger ausfällt - ein Siebtel, das der Rentenkasse Auszahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro pro Jahr erspart.

Nicht genug, argumentiert die CSU. Würde man die Kürzung auf 0,4 Prozent erhöhen, die Gesamtstrafe für faule Vorruheständler also auf nahezu 20 Prozent erhöhen, würden sich viele zweimal überlegen, ob sie beim ständigen Kaufkraftverlust des Euro mit um ein Fünftel gekürzten Bezügen noch wirtschaften können. 

Damit, hoffen sich bei den Christsozialen, werde die Zahl derer sinken, die sich eine Rente mit Abschlägen leisten können. Die Wirtschaft wäre gerettet. Der Staat müsst nicht fürchten, in den kommenden Jahren durch eine rasant sinkende Zahl an Steuerzahlern und die weniger leistungsbereiten Nachrücker aus der Gen Z  Mitschuldner zu verlieren. Das angeschlagene System, das sich nur noch mit verwegenen Buchungstricks am Leben hält, könnte behaupten, es sei vorerst wieder gerettet. Von Blüms "die Rente ist sicher" bleibe ein "die Rente wird sicher viel niedriger ausfallen, als wir garantiert hatten". Aber alle müssen Opfer bringen.

Sozialdemokraten haben auch Ideen 

In der deutschen Sozialdemokratie sind sie noch nicht überzeugt. Die Reste der einstigen Arbeiterpartei haben bei den Jungen so sehr an Zustimmung verloren und die Arbeiter und kleinen Angestellten so gründlich vertrieben, dass ihnen nur noch die Behauptung bleibt, sie würden sich für die Seniorinnen und Senioren einsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil hat dem Vorschlag aus Bayern deshalb eine eigene Idee zu weiteren Erhöhung der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten entgegengesetzt. 

Zuerst streute er das Gerücht, er wolle die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen, um sich jeweils unterjährig ein zinsloses Darlehen von den mehr als 17 Millionen verheirateten Paaren in Deutschland geben zu lassen. Ab 2027 beabsichtige das Finanzministerium, Paare mit der Steuerklassenkombination III/V zum Wechsel in ein automatisiertes Faktorverfahren zu zwingen.

Borgen aus dem Portemonnaie der Bürger 

Diejenigen, die bisher unterjährig zu wenig Lohnsteuer zahlen müssten dann nicht erst nach der Steuererklärung nachzahlen. Und diejenigen, denen zu viel abgezogen wird, bekämen die Überzahlung  erst nach einem Jahr zurück. Mit dem neuen Trick erhielte der Staat einerseits sofort Zugriff auf die bisher geschuldeten Steuern. Andererseits könnte er mit zu viel gezahlten Beträgen bis zum Folgejahr wirtschaften, ohne Zinsen bezahlen zu müssen.

Dann aber überraschte er Freund und Feind, indem er ansatzlos umsteuerte. Jetzt lanciert Klingbeil einen Plan, mit der seine Partei in  den Koalitionsverhandlungen mit der Union gescheitert war: Eine kräftige Erhöhung der Kapitalertragssteuer könne, heißt es in Berlin, langfristiges Sparen unattraktiver machen, mehr Menschen in größere Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen  bringen und den absehbar zerstörerisch wirkenden Druck auf die Regierung, wirklich bei den Ausgaben zu kürzen, noch einmal für eine gewissen Zeit mildern.

Es träfe die Überreichen 

Es träfe die Überreichen, zu denen nach SPD-Berechnungen alle zählen, die mehr haben als die, die nichts besitzen.  Es gelte angesichts der Finanzierungsnöte des Staates, den "Sündenfall" (Frankfurter Rundschau", den der Peer Steinbrück 2009 begangen hatte. Der Sozialdemokrat, als Kanzlerkandidat später gescheitert, hatte die "Ungerechtigkeit der Steuerlastverteilung" (FR) 2009 forciert, indem er die Spekulationsfrist abschaffte und auch langfristiges Sparen einer restriktiven Steuerpflicht unterwarf. 

Seitdem steht dem Staat von jedem Vermögensgewinn, den seine Bürger mit der Anlage ihres bereits versteuerten Einkommens erzielen, ein Viertel zu, plus Solidaritätszuschlag. Wie jeder Großanleger zahlt auch Oma auf ihre paar Sparbuchzinsgroschen 25 Prozent, selbst wenn das Geld 20, 30 oder 45 Jahre angespart wurde. Nach Klingsbeils Reformvorschlag wären es künftig 30 Prozent, satt 56 Milliarden kämen etwa 66 Milliarden zusammen.

Es reicht für die Zusatzrenten 

Für die auf Einnahmeausfälle von höchstens drei Milliarden taxierte Senkung der Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" (Friedrich Merz) wäre das allemal ausreichend. Sogar für die Einstellung weiterer Beamter und die Anschaffung zusätzlicher Möbel und Zimmerpflanzen für die Ministerien bliebe etwas übrig. Zudem ließen sich aus den Zusatzeinnahmen auch die "Frühstartrente" und die "Kapitalrente" finanzieren, mit der die Große Koalition  ab Januar darangeht, zusätzliche Mittel aus dem Nettoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger unter der Überschrift "Vorsorge" abzuzapfen.

Der Einfallsreichtum des Finanzministers ist unübertroffen. Aber er ist nicht konkurrenzlos groß. Auch die CDU mischt energisch mit in den entscheidenden Vorgeplänkeln vor der entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen, bei der am Dienstag die endgültigen faulen Kompromisse geschlossen werden müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Volk vor Weihnachten noch verlässlich weiß, was neben höheren Preisen für Strom, Gas, Benzin, Diesel, Krankenkasse, Pflegekasse, Müll, Trink- und Abwasser, Deutschlandticket, Brief- und Paketentgelte, Zigaretten und Spirituosen und im Depot gehaltenen Fonds und ETFs noch an Kosten kommen wird.

Beim größeren Teil der Union halten sie sich nicht mit dem Feilschen im Kleingeld auf. Hier schielen sie auf einen großen Wurf: 20 Jahre nach der letzten Erhöhung der Umsatzsteuer, in Mediendeutschland nach Karl Marx "Mehrwertsteuer" genannt, sei es Zeit, hier mal wieder an der Steuerschraube zu drehen. Eine einzige Umdrehung von 19 Prozent auf 20 Prozent brächte 15 Milliarden Euro, zwei Runden würden sogar 30 bringen. Damit wäre die Etatlücke von 24 Milliarden, die Lars Klingbeil vorerst nur verbal geschlossen hat, zu. 

Es wird höchste Zeit 

In der Union, aber auch in der SPD findet der bisher nur testweise getuschelte Vorschlag Befürworter. Im Durchschnitt war die ursprünglich bei drei Prozent liegende Steuer in der alten Bonner Republik und den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschland alle fünf Jahre erhöht worden. Erst seit dem Kompromiss 2009, als die CDU keine und die SPD nur eine kleine Erhöhung wollte, beide Parteien sich dann aber in der Mitte trafen und die größte Erhöhung seit 1968 beschlossen, wagte sich keine Bundesregierung mehr an diese Steuerart, die mit mehr als 315 Milliarden im Jahr viermal mehr einspielt als die Gewerbesteuer.

"Ich weiß nicht, wie wir sonst den Haushalt 2028 sauber hinkriegen sollen", barmt einer aus der Union in der Bild-Zeitung. Klingbeilhatte bereits im Juni gesagt, dass Mehrwertsteuererhöhung "nicht mein Ziel" sei. Doch ohne diese letzte Patrone im Waffengurt der Demokratie kann der strikte Kurs der gebrochenen Versprechen womöglich nicht fortgesetzt werden. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zwar festgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer nicht angehoben wird, um "Verbraucher und die Binnenkonjunktur nicht zusätzlich zu belasten". Wenn das Raumschiff Berlin aber wirklich abheben will, muss vielleicht auch dieses Tabu entschlossen gebrochen werden.

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