Montag, 29. Dezember 2008

Was zählt, sind Zahlen

Immer größer und immer mächtiger reckt der deutsche Neonazismus sein häßliches Haupt - vor allem in deutschen Staatsschutz-Statistiken und flächendeckend verbreiteten Meldungen über neue Höchststände bei rechtsextremen Straftaten. Zuletzt stiegen die Zahlen mal eben um fröhliche 30 Prozent in einem einzigen Jahr. Ein neuer Rekord, selbstverständlich, so trompeten "Tagesschau" und "Süddeutsche", "Spiegel" wie "Stern", als würden sie schon längst wieder von einem einzigen Reichsschriftleiter mit Tatsachen gefüttert.

14.400 Taten werden es am Jahresende sein, soviele wie nie zuvor, nimmt man mal die Jahre heraus, in denen es mehr waren. Wie aber gelang es den Rechtsextremisten, mit einem Schlag so viel schlagkräftiger zu werden? Nun, nachdem Bund und Länder im März eine neue Zählweise für die Erfassung von rechten Straftaten vereinbarten, konnte die Zahl verfügbarer Taten allein durch vermehrtes Zählen nachhaltig erhöht werden. Noch im Januar, der nach alter Zählweise erledigt wurde, lag die Zahl rechter Straftaten bei 932. Schon im neu gezählten Februar aber konnte mit 1121 Taten ein Durchbruch über die magische Tausendergrenze erreicht werden. Die wurde seitdem stabil gehalten.

Ein schöner Erfolg im "Kampf gegen rechts" (Spiegel), dessen Ursachen nur der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, in einer Ausgabe der "Welt" vom September 2008 noch einmal kurz und wahrscheinlich nur versehentlich erwähnte.

Bisher wurden Straftaten - beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien oder von Schülern unbeholfen gemalte Hitler-Karikaturen - erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Ein Hakenkreuz allein reichte nicht, es musste auch als Werbe-Hakenkreuz für rechte Ideen gemeint sein.

Nicht mehr in diesem jahr. Die Länder gingen nun dazu über, jede mutmaßliche rechte Propagandatat generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit wird laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet, auch wenn etwa ein Tourist aus Nepal (oben im Bild) ein in seiner Heimat als religiös geltendes Symbol bei der Einreise nach Deutschland auf dem T-Shirt trägt.

"Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird", prophezeite Rogge. Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in seinem Bundesland Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, von 230 Fällen im Vorjahr.

"Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen", beschrieb Rogge. Die aber gibt es nur in den von Imagination und ausgelassener Recherche lebenden Meldungen von "Tagesschau" und "Süddeutsche", "Spiegel" wie "Stern". "Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten", erklärt Rogge den Anstieg in Schleswig-Holstein. 435 Artikel beschäftigen sich heute ausweislich Google News mit dem Thema Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu. Der Begriff "veränderte Zählweise" findet sich nicht in einem einzigen Beitrag.

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