Zypern: Willkommen im Rechtsstaat

Es geht einmal mehr um die endgültige Rettung Europas, und diesmal müssen die zypriotischen Kleinsparer mithelfen. In einem beispiellosen Eingriff in private Vermögen hat die EU-Finanzministerkonferenz die Regierung Zypern genötigt, von ihren Bürgern eine Rettungsabgabe von 6,75 Prozent auf alle Bankguthaben von unter 100.000 Euro einzutreiben, für Guthaben von über 100.000 Euro werden 9,9 Prozent fällig. Die beispiellose Enteignungsaktion solle 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an - der mutmaßliche Ablauf der Maßnahme, die am Samstagmorgen mit einer Sperrung des Online-Banking auf Zypern und am Vormittag mit der Schließung von Banken und Geldautomaten vorbereitet wurde, wird im Folgenden nachgezeichnet.

In der Nacht sitzen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um die vierte Phase der Euro-Krise vorzubereiten. Zyperns Regierung wehrt sich anfangs gegen den geplanten Eingriff, muss aber einlenken, nachdem der automatische Vermögensabzug von den Euro-Partnern zur Bedingung dafür gemacht wird, nötige Hilfsgelder nach Nikosia zu überweisen. Zehn Stunden dauert es bis zur Einigung. "Ohne unsere Zustimmung", so Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, "wäre das gesamte Banksystem zusammengebrochen."

Doch wie geht es weiter? Zielgenau wurde die Entscheidung der Euro-Gruppe an den Beginn eines langen Wochenendes gelegt, dass dem zypriotischen Parlament den arbeitsfreien Montag als zusätzlichen Spielraum gibt, einen Bankrun zu verhindern. Denn eine Zustimmung einer Regierungsdelegation ist das eine, die Durchführung aber steht auf einem ganz anderen Blatt. Nach der Einigung auf eine Vermögensabschöpfung auch bei Zyprioten, die nur 400 oder 4000 Euro gespart haben, gibt es in Zypern natürlich noch kein entsprechendes Gesetz zum Umsetzung der neuen Besteuerung.

Doch schon am Morgen erhalten die Verantwortlichen der zypriotischen Banken Anrufe von Regierungsvertretern. Diese verlangen unter Berufung auf die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel, die keinerlei völker- oder zivilrechtliche Bindungskraft haben, allen Kunden umgehend den Zugang zum Online-Banking zu sperren, um zu verhindern, dass Guthaben zu ausländischen Banken transferiert werden können. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades, mit der "vorläufig und bis auf weiteres" sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns verbietet. Zudem müssten Geldautomaten außer Betrieb gesetzt und die wenigen am Samstag geöffneten Filialen geschlossen werden. Eine "ziemlich drastische Zwangsmaßnahme", findet selbst der auf Rettung eingeschworene "Spiegel", der die Teilenteignung der Sparer unter Inkaufnahme der Zerstörung der europäischen Rechtsgrundlagen dennoch als "einen weiteren Schritt in Richtung mehr Pragmatismus und mehr Gerechtigkeit" empfindet.

Es gibt zu diesem Zeitpunkt kein Gesetz über solche Eingriffsrechte. Es gibt folglich auch keinerlei Rechtsgrundlage für die verlangten Sperrungen und Schließungen. Doch müssen sie durchgesetzt werden, weil anderenfalls ein "massiver Abzug von Geldern" drohe, wie ein EZB-Vertreter in der BBC zugibt. Das hier sind keine Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Oskar Lafontaine immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Dies hier ist eine Suspendierung von Recht und Gesetz auf der Basis mündlicher Absprachen.

Und trotz allem, was dagegen spricht: Nicht nur die zypriotischen Banken, sondern auch die Niederlassungen ausländischer Geldinstitute auf Zypern spuren nach Wunsch. Das Einfrieren von Vermögenswerten, sonst bei Kriminellen, Terroristen oder blutrünstigen Despoten in Einzelfällen geübt, wird erstmals weltweit auf ein gesamtes Land und auf Millionen unbescholtener Bürger angewandt.

"Am Sonntag folgt das formale Gesetz auf nationaler Ebene. Am Montagmorgen ist die Zwangsabgabe schon vom Konto abgezogen", fassen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten das ungeheuerliche Geschehen zusammen.Die Abgabe wird automatisch von den Bank-Konten abgezogen, wer Miete, Essen oder Strom bezahlen muss, möchte das bitte vom Rest seines Geldes tun, den die EU sich nicht abgebucht hat.

Schwupps. Willkommen im Rechtsstaat der neuen Art, willkommen im Europa des übergesetzlichen Notstands. Erstmals wird Eigentümern der Zugriff auf ihre Vermögenswerte verwehrt. Fast eine Million Menschen findet sich über Nacht eingefroren durch eine Gipfeleinigung, die dem Rückwirkungsverbot Hohn spricht, das staatliche Akte grundsätzlich verbietet, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun andere Folgen geknüpft wird. Und kein Wort fällt zur verfassungsrechtlich auch in Zypern mehr als bedenklichen Ungleichbehandlung von Bar- und Guthaben-Vermögen, von Sichteinlagen und Aktiendepots, von Gesparten in Form von Geld und Gespartem in Form von Immobilien, Lebensversicherungsguthaben oder Anlagevermögen.

Hier zahlt der kleine Mann, der sich nicht wehren kann. EZB-Direktor Jörg Asmussen, schon als Staatssekretär ein zuverlässiger Mechaniker der Geldmacht , erklärt die praktische Abwicklung der Maßnahme mit der Selbstverständlichkeit eines Mannes, der keinem Wähler verantwortlich ist: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen". Der Rest des Geldes sei "frei verfügbar“, tröstet der Sozialdemokrat, der das Gesetz, das es noch nicht gibt, offenbar schon ganz genau kennt.

Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents aber nicht, beruhigt Asmussen Befürchtungen, hier sei die "Büchse der Pandora" (Durran) geöffnet worden. In Deutschland allerdings wäre es gesetzlich durchaus möglich, alle Konten zu sperren und sämtliche Guthaben einzufrieren. Nach dem bewusst unklar formulierten Außenwirtschaftsgesetz, das vorausschauend bereits 1992 verabschiedet wurde, ist der Bundeswirtschaftsminister berechtigt, "bei Gefahr für die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beziehungsweise bei Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker bestimmte Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr" zu verbieten. Eine Anwendung aber, heißt es in Rettungskreisen, komme erst in Phase fünf, sechs oder sieben der Euro-Rettung infrage.

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