Mittwoch, 8. April 2015

Sigmars steile Speicherphantasie

Weit, sehr weit hat sich der SPD-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Forderung vorgewagt, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Gabriel argumentiert zur Begründung seiner Idee mit der Terrortruppe NSU. Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen.

Wie Gabriel, einer von drei für die Internet zuständigen Ministern im Kabinett, seine Überzeugung begründet, ist derzeit nicht bekannt. Die Sachlage aber spricht gegen seine Argumentation. Bereits heute haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Kommunikationsdaten abzugreifen - im Umfeld von Tatorten wird das auch gern und oft gemacht. Dabei fordern die Ermittler Handydaten von den Netzbetreibern ab, die Kundendaten zu Abrechnungszwecken zumindest kurz- und mittelfristig speichern. Welches Handy sich wann in welchen Funkmast eingeloggt hat, ist kein Geheimnis, sondern leicht greifbares Wissen. Ein richterlicher Beschluss reicht, und die Netzbetreiber liefern frei Haus, wer zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes mit einem Handy unterwegs war. Zwar ist diese Maßnahme nur als letztes Mittel zulässig, wenn keine anderen Ermittlungswege mehr Erfolg versprechen. Doch ungeachtet dessen gehört die Verbindungsdatenabfrage inzwischen zum Standardrepertoire der Kriminalistik.

Im Fall der mutmaßlichen NSU-Straftaten dürften die Behörden also auch vor der zwischenzeitlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung keine Schwierigkeiten gehabt haben, festzustellen, welches Handy oder welche Handys im Umfeld der neun Morde und der Banküberfälle, die dem NSU zugeschrieben werden, wiederholt aktiv waren. Da die Tatorte weit auseinanderlagen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehrfach rund um Tatorte zur Tatzeit eingeloggte Handys zufällig auftauchen, äußerst gering.

Haben die Ermittler Kommunikationsdaten abgefragt? Es ist nie berichtet worden, dennoch darf man davon ausgehen. Hat die Abfrage Ergebnisse gebracht? Es ist nie davon die Rede gewesen, doch hätte es sie gegeben, wäre das spätestens im Prozess gegen Beate Zschäpe zur Sprache gekommen. Oder der Arbeitskreis NSU Leaks hätte es enthüllt.

Nichts davon ist passiert, weil nichts davon geschehen ist. Es gibt offenbar keine Kommunikationsspuren der NSU rund um die Morde und Banküberfälle, keine auffälligen Handydatendoppelungen, keine Kennungen, die immer wieder auftauchen.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung hätte daran nichts geändert.

Kommentare:

  1. Der Sigmar speichert wild herum, doch ist sein Speichern ziemlich dumm, den NSU, den gab es nicht, da hilft kein Speichern niemals nicht, die Uwes rufen aus dem Grab: "Egal, dass es kein Speichern gab!". Und auch die Kiesewetter spricht: "Das Speichern half mir durchaus nicht!" Und die Moral von der. Geschicht': Wer speichert, hilft der Wahrheit nicht!

    AntwortenLöschen
  2. Das mit den Anrufern am 4.11.2011 ist wegen der 3 *** für die letzten 3 Ziffern nicht gelungen. Alsi bemüht hat man sich da schon;)

    _________________

    Am 4. November 2011 fliegt die Terrorzelle NSU auf: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begehen Selbstmord, Beate Zschäpe steckt die Wohnung des Trios an und flüchtet. Ihr Handy klingelt am Nachmittag sehr häufig, über 30 Mal allein zwischen 16.30 und 21 Uhr. Doch wer ruft Zschäpe immer wieder an?

    Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen es später nicht ernsthaft nach, weil in den Anrufprotokollen die letzten drei Ziffern durch x ersetzt sind. Aber sie haben die Ziffern davor auch nicht mit den Mobilnummern der Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) abgeglichen, unter ihnen eine große Zahl von V-Leuten der Behörden. Haben mehrere von ihnen an jenem 4. November 2011 verzweifelt versucht, Beate Zschäpe zu erreichen, weil sie mindestens Mitwisser waren, wenn nicht sogar mehr? “Nicht verfahrensrelevant” – so heißt die Formulierung, die in den Akten zum NSU-Verfahren oft auftaucht, zu oft, könnte man meinen.
    (ZDF.de)
    http://www.heute.de/viele-fragen-und-wenige-antworten-vor-drei-jahren-flog-die-nsu-terrorzelle-auf-35722696.html
    ___________

    https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/06/die-4-tagige-flucht-der-beate-zschape-teil-1/

    mehr haben wir auch nicht... aber die riefen wohl bei frau Eminger an ;)

    AntwortenLöschen
  3. Dunkel war's, der Mond schien helle,
    Schneebedeckt die grüne Flur,
    Als ein Wohnmobil blitzesschnelle
    Langsam um die Ecke fuhr.

    Drinnen saß stehend die NSU
    Schweigend ins Gespräch vertieft,
    Als ein totgeschossner Bratwurstbräter
    Auf der Sandbank Schlittschuh lief.

    Und das Mobil fuhr im Trabe
    Rückwärts einen Berg hinauf.
    Droben zog ein alter Rabe
    Grade eine Turmuhr auf.

    Ringsumher herrscht tiefes Schweigen
    Und mit fürchterlichem Krach
    Spielen in des Grases Zweigen
    Zwei Radikale lautlos Schach.

    Und auf einer roten Bank,
    Die blau angestrichen war
    Saß ein blondgelockter Nazi
    Mit kohlrabenschwarzem Haar.

    Neben ihm 'ne alte Schachtel,
    Beate zählte kaum erst sechzehn Jahr,
    Und sie aß ein Butterbrot,
    Das mit Schmalz bestrichen war.

    Von der regennassen Straße
    Wirbelte der Staub empor.
    Und die Uwes bei der Hitze
    Mächtig an den Ohren frorn.

    Beide Hände in den Taschen
    Hielten sich die Augen zu.
    Denn sie konnte nicht ertragen,
    Wie nach Veilchen roch die Kuh.

    AntwortenLöschen
  4. "Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen."

    Genau, und Gretel und Hänsel wären nicht an die Hexe geraten, und Rotkäppchen nicht vom Wolf gefressen worden.

    Tipp an Energiewendeminister Gabriele, da heute keine Sonne scheint und der Wind nicht bläst,
    "Vorratsdaten als Stromspeicher nutzen°.

    Früher habe ich logisches Denkvermögen als Gabe betrachtet, heute betrachte ich es als Gottesstrafe. Wie ich Ostern erfahren durfte, lebt es sich denkfaul und gehirngewaschen durch
    Systemmedien wesentlich leichter.

    AntwortenLöschen
  5. @ 4 Anonym:
    "Gottesstrafe" - Es steht in der EDDA: "Des Weisen Herz ist wenig froh..." - und im Kohelet: "Wo viel Weisheit ist, da ist auch viel Grämens..."

    AntwortenLöschen
  6. Informatik : TV 5 Monde und das weiseHouse ohne Resilienz .

    Entschleunigt in den Tag .

    Der Sepp

    Reichsresilienzamt V

    ( ehemals Fachamt für die Integration fachfremder IT SpezialistInnenX , Hauskatzenbespaßung und Neosnobismus )

    Alexander Kluge und sein Fachgast sprachen heute übr das Thema "Warten" - ich denke : das Gutmenschensystem sollte #fter und nachhaltiger entschleunigt werden .

    AntwortenLöschen

Richtlinien für Lesermeinungen: Werte Nutzer, bitte beachten Sie bei ihren Einträgen stets die Maasregeln und die hier geltende Anettekette. Danke.