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Montag, 6. April 2015

Gabriels großer Vorratsdatenschwindel

Kanzler will nun doch nicht, aber die Vorratsdatenspeicherung, die liegt SPD-Chef Sigmar Gabriel immer noch am Herzen. Mit gutem Grund, denn der Wirtschaftsminister ist fest überzeugt, dass die Rechtsterroristen von der NSU früher hätten gestoppt werden können, "wenn es damals die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegeben hätte", ließ er jetzt die Rheinische Post wissen. Damit "hätten wir weitere NSU-Morde vermutlich verhindern können", glaubt Gabriel, der in Internetangelegenheiten ebenso Experte ist wie bei der Verbrechensbekämpfung.

Allerdings ein Experte mit begrenztem Fachwissen: Zwar hat Gabriel Recht mit der Behauptung, dass es während der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland keine Voratsdatenspeicherung gab. Anfang 2008 jedoch trat das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft - und Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebten unbehelligt weiter unentdeckt im Untergrund.

Sigmar Gabriel weiß das nicht, oder wenn er es weiß, sagt er es nicht. Er möchte "ein verfassungskonformes Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen" und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Zuvor hatte der Niedersachse die Morde von Anders Breivik in Norwegen bereits faktenwidrig als Beleg für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung angegeben, auch nach den Anschlägen auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" trommelte Gabriele für die Vorratsdatenspeicherung als "geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung".

Richtige Aufklärung über den NSU-Komplex gibt es beim Sicherungsblog

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Wer hat es gesagt?

Dieser Sigmargabriel ist ein Abgrund an Verlogenheit. Weg mit ihm...

Volker hat gesagt…

Ich?

Volker hat gesagt…

G. bringt den halluzinierten NSU ins Spiel.
Deshalb wollen wir ruhig mal erwähnen, dass Böhnhardt nach seiner Ausschreibung zur Fahndung noch 123 mal mit seinem Handy telefoniert hat.
Aufgehört hat der damit erst, als sein Führungsoffiziert ihn ermahnte, die Konspierationsregeln zu beachten.

Und nun, lieber Siggi Pop, sag mir bitte mal, was mit Vorratsdatenspeicherung anders gelaufen wäre.

verVOLKER hat gesagt…

Kann VOLKER mal nen Link reinstellen, die seine doch etwas kühnen Behauptungen verifizierbar machen. Wäre echt ne Hilfe.

Volker hat gesagt…

Geschätzer verVOLKER, der allgemeine Link findet sich auf der Blogroll (NSU-Aufklärung).

Konkret zu diesem Fall auf die Schnelle der MDR.
"Drei Wochen nach der Flucht wird die Überwachung richterlich genehmigt. Und die Fahnder haben Glück. Böhnhardts Handy ist aktiv. In vier Wochen werden knapp einhundert Telefonate registriert - und die Polizei hört mit, zeichnet alle Gespräche auf."

Das gleiche bei der taz.

Eine Zusammenfassung in Georg Lehles Friedensblick

"knapp hundert" sind nicht 123. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich gerade keinen Trieb habe, die Quelle für diese konkrete Zahl zu suchen. Der Sachverhalt an sich ist ja durch die MDR-Recherche belegt.

Die Anmerkung hat gesagt…

@Volker

Der meinte bestimmt das andere, das mit Gabriel, daß der stursteif den Breivik für seine vederbte Argumentation vors Loch geschoben hat.

Der wollte den Link zu Gabriel. Von mir gibt es den nicht, denn Haßprediger verlinke ich nicht.

Der NSU interessiert den Kommentator nicht, sonst hätte er andere Fragen.

ppq. so hat gesagt…

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo

dann mach ich das, inaktiv

Anonym hat gesagt…

"pro 7 " : der us gi trägt deutsche Stahlhelme aus Plaste .

Auftrag : erklären Sie warum das so ist .

MfG der Sepp , Deseinstudent

Anonym hat gesagt…

https://schwertasblog.wordpress.com/2012/04/14/das-wisnewski-attentat-die-wahren-hintergrunde-der-buchkatastrophe/

derherold hat gesagt…

Daß man angesichts der Terrortaten von Tröglitz weiterhin die NSU-rassistischen Morde relativiert, macht mich betroffen, traurig und auch wütend.

Ich fordere ein Bündnis gegen Verschöwrungswahn.

fatalist hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=8iSWDpIuZdU

Man sagte auch Böhnhardt energisch Bescheid, dass der Trottel aufhören solle, sein Handy weiter zu benutzen. Am 17.März 1998 hatte der es endlich geschnallt. Nach 123 “Fluchtbenutzungen”. Hätte schiefgehen müssen, ging aber gut.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/11/das-bka-und-der-vs-kummerten-sich-schon-vor-1996-um-den-ths/