Flüchtlingsdebatte: "Ich bin ja Nazi, aber..."

Unzweifelhaft ein Fall für die Meinungsfreiheitsschutzabteilung im BMdI. Foto: Traktorist

Ein Leser hat uns geschrieben. Er habe Angst, sich in die Flüchtlingsdebatte einzumischen. Er sei nicht mit den aktuellen politischen Entscheidungen einverstanden und habe Angst, als Nazi oder rechts oder Wutbürger oder noch Schlimmeres abgestempelt zu werden und fragt, was darf man denn überhaupt noch sagen?

PPQ hat daraufhin zahlreiche Experten befragt, die Auskunft darüber gegeben haben, was in der derzeitigen angespannten gesellschaftlichen Situation noch ausgesprochen werden darf und was nicht. Gefordert wird dabei auch eine klare Regelung: Die Regierung möge beschließen, so einer der Spezialisten, dass entsprechende Institutionen wie etwa das Bundesblogampelamt oder das Meinungsfreiheitsschutzressort im Bundesinnenministerium den Bürgerinnen und Bürgern Listen in die Hand gäben, in denen zulässige Formulierungen zweifelsfrei von verbotenem Sprachgebrauch getrennt würden.

Im Moment, klagt auch Rechtsexperte Horst Schuster von der TH Laucha, gebe es keine klare Grenze. Genauso wie der Übergang von Angst vor Ausländern zu Ausländerfeindlichkeit fließend ist, sei auch das verkappte falsche Denken kaum vom zulässigen Aussprechen etwa der Meinung zu trennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes zum dort ansässigen Volk gehören solle. Der auf Xenophilie spezialisierte Soziologe Tobias Jens sagt, es kommt immer auf die Umstände an: "Wenn Sie sich zum Beispiel in einem linksliberalen Milieu bewegen und ständig von Überfremdung reden, dann kann das natürlich sein, dass Sie mit Sanktionen Ihrer Mitmenschen zu rechnen haben, weil in deren Wohnbezirken ja kaum Flüchtlinge unterkommen."

Dr. Justus Schnellbart ergänzt: Oft beginnen die Sätze mit der Formulierung: 'Ich bin ja Rechter oder Nazi, aber...', schon daran sei klar zu erkennen, dass die Betreffenden sich ihrer unzulässigen Gedanken durchaus bewusst seien. Auch für den Psychologen Prof. Andreas Kahlberg von der Universität Aue zeigt dieser Satzbeginn, dass die Leute sich ganz bewusst sind, dass das, was sie sagen werden, nicht mit dem überein geht, was sie denken sollten.

"Zumindest haben die Leute gemerkt, dass sie damit im Sinne der Vorschriften des Gesamtgemeinwesens Normverletzungen begehen und sie wollen das dann in gewisser Weise rechtfertigen, indem sie versuchen, so zu tun, als könne jeder einfach alles aussprechen, was er denkt." Erhitzte und gereizte Diskussionen gibt es dieser Tage dadurch kaum noch, denn so oft Ängste, Enttäuschungen und Wut mit Formulierungen, die tief aus dem Bauch kommen, beschrieben werden, wenden sich alle anständigen Deutschen mit Grausen ab.

Historiker Justus Schnellbart, der für die sächsische Landeszentrale für politische Bildung Bürgerforen leitet, erlebt oft solche Situationen: "Wie oft hört man, dass das Schmarotzer sind und Schädlinge. Da muss man sagen: 'Lieber Mann oder liebe Frau, Sie teilen aber gerade eine Position, die in dieses rechte Spektrum gehört. Wie verhält sich das denn jetzt bei Ihnen? Denn, wenn Sie kein Rechter sein wollen, dann können Sie das so nicht sagen, sagen Sie es trotzdem, sind Sie einer, dann müssen Sie uns aber nun verlassen.“

Selbstverständlich müsse jeder die Chance bekommen, seien Fehler einzusehen, das öffentlich klarzustellen oder sich gegen entsprechende Vorwürfe zu verteidigen, indem er selbst Flüchtlinge aufnimmt. Befürchtungen, etwas Falsches zu sagen, muss niemand haben, wenn er seine Gedankengänge für sich behält. Schnellbart: „Anderenfalls ist jeder von uns aufgefordert, seine Ängste und Vorbehalte gegen über rechtsgewirkten Nachbarn und Freunden zu äußern“.

Die Frage, was man überhaupt noch sagen dürfe, um nicht gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, hört Justus Ulbricht auf den Bürgerversammlungen etwa seit einem Jahr - etwa mit Beginn der Pegida-Demonstrationen. An dieser Verunsicherung habe auch die Politik Schuld, so Ulbricht, die es an Orientierung fehlen lasse. "Was ich mir wünschen würde, wäre eine Liste, auf der ganz klar aufgeschrieben steht, was ist zulässig, was sollte ich nicht sagen“. Wenn aber Spitzenpolitiker Wähler als Pack bezeichnen oder sie Mischpoke nennen, dann glaube ein Teil der Bevölkerung, dass sie das Recht hätten, Ausländer, Schwule oder Politiker ebenso beschimpfen zu dürfen.

Dieses Schubladendenken behindere unsere Streitkultur derzeit sehr, sagt Historiker Justus Schnellbart. Durch die vorgenommene Lagerbildung habe jeder die Möglichkeit, sich klar zu entscheiden – gut oder schlecht, und Schluss. Danach seien alle Fronten geklärt: Da ist der Faschist, dann bin ich nämlich automatisch der Antifaschist. Das ist der Rechte, also bin ich automatisch liberal." Es fehle nur noch die Bereinigung der Facebook-Freundesliste, so dass man sich unter Gleichgesinnten bewege, deren menschenverachtende Meinungsäußerungen sich gegen zulässige Zielgruppen richte. Das sei das Wesen der Demokratie und das gelte übrigens für alle: für die Bürger, genauso für die Politik und auch für Flüchtlinge und Asylbewerber.