Kommt jetzt das totale Terrorverbot?

Jetzt reicht es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen in Leipzig laut darüber nachgedacht, die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zu erhöhen. Zwar gebe es keinen Grund, ängstlich zu sein, bestätigte Innenminister Thomas de Maiziere, denn es sei ja nichts passiert. Doch die Kanzlerin scheint entschlossen, ohne Tabus, wie sie sowieso nicht existieren, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Land in dieser frühen Phase der Entwicklung nicht auszuschließen.

„Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte die Kanzlerin. Eine Drohung Richtung IS und seiner Sympathisanten, die so direkt bisher noch nie ausgesprochen wurde. Merkel denkt offenbar über ein Terrorverbot nach! In der Schweiz ist das schon länger in der Diskussion, Deutschland könnte nach dem trockenen Terrorschock von Chemnitz (Sachsen) nachziehen.

Für ein Verbot, das in Deutschland noch totaler ausfallen könnte, als es sich irgendwer heute vorstellen kann, braucht es normalerweise eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit, die de Maiziere bisher immer bestritten hatte. Der Staat habe die Lage bedingungslos im Griff, bestätigte auch die Kanzlerin.

Gute Arbeit, gute Sicherheit

Durch die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden und die umfassende Überwachungsarbeit in Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten seien bislang alle Blutbäder u.a. im Reichstag verhindert worden, hieß es über Monate im politischen Berlin.  Zuletzt hatte die aktive Mitarbeit von syrischen Flüchtlingen, die als überaus aufmerksam gelten, mitgeholfen, einen akuten Terroranschlag zu verhindern.

Glück, auf das sich die Bundeskanzlerin nun offenbar nicht länger verlassen will. Ein Terrorverbot- könne eine ähnliche Wirkung entfalten wie zuletzt das Verbot des Zeigens von Moscheedarstellungen, die Benzinpreisbremse und das sozialdemokratische Großprojekt Mietpreisbremse. Kaum verabschiedet, waren alle Maßnahmen des Gesetzgebers so erfolgreich, dass das zu lösenden Problem schlagartig aus den Schlagzeilen verschwand.

"Terrorbremse" soll greifen

Eine ähnliche Wirkung erwartet die Große Koalition vom neuen "Gesetz zur Erhöhung der öffentlich Sicherheit" (GzEöS). Als "Terrorbremse" draußen im Land ordentlich erklärt, machten es die neuen Regelungen möglich, gegen Terrorverdächtige mit der ganzen Entschlossenheit des demokratischen Rechtsstaates vorzugehen. Neben einer vorbeugenden Beschilderung vor allem rund um Bauten der öffentlichen Infrastruktur könne dann auch mit einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge begonnen werden. Zudem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die neue Gesetzeslage nutzen, um künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.