Solidarische Erbsteuer: Lieber sterben als Erben

Woitila Weber von der Juso-Arbeitsgemeinschaft Fairteilen macht sich für eine umfassendere Erbschaftsreform nach, die auch Erbverweigerer einbezieht.

Die SPD hat ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Die bisher geltenden Freibeträge und Sonderregelungen sind zu gering, der Staat bleibt am Ende des Tages zu wenig Geld übrig. Brücken zerfallen, Schultoiletten bleiben ungespült, Lehrer müssen mehr arbeiten und die Bundeswehr kann in Bedrohungssituationen wie jetzt in Grönland gerade mal 13 Soldaten in Marsch setzen, um die Kolonialgebiete von EU- und Nato-Verbündeten zu schützen.  

Höher und dmait gerechter 

Nach den Forderungen aus der SPD-Spitze, Erbschaften in Deutschland höher und damit gerechter zu  besteuern, ist die Enttäuschung allerdings fast überall groß. Zwar sieht die frühere Abeiterpartei die erhofften stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen vor und in diesem Zuge auch einen umfassenderen Zugriff auf geringe und mittlere Einkommen. Doch im Vorschlag, den der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin vorstellte, klafft nach Auffassung der Juso-Arbeitsgemeinschaft "Fairteilen" eine eklatante Gerechtigkeitslücke. 

Das in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer eröffne die Gelegenheit, durchgreifende Veränderungen durchzusetzen, heißt es in einem Positionspapier der Nachwuchsorganisiation. Das SPD-Konzept "FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer" bleibe jedoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Die geplante erweiterte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen reicht nach Ansicht der Experten der jungen Sozialdemokraten nicht aus, um die finanziellen Spielräume des Staates nachhaltig zu erweitern. 

Eine Million steuerfrei 

Die Idee, jedem Menschen im Verlauf seines Lebens nur eine Million Euro Erbe steuerfrei zu lassen, begrüßen die Jungpolitiker. Eine Million Euro, das seien früher zwei Millionen D-Mark gewesen, Anfang der 90er Jahre noch das Tausendfache des Bruttomonatsenkommens, eine Menge Geld also. Auch heute sei eine Million noch das 200-fache des durchschnittlichen Bruttogehaltes, entspreche also dem Einkommen von rund acht Jahren. "Wir glauben", sagt Woitila Weber, der Sprecher der Initiative zur Ausweitung der Steuerpflicht, dass ein Lebensfreibetrag von einer Million auskömmlich ist."   

Während sich die Nachwuchspolitiker hier einverstanden mit der Parteilinie zeigen, üben sie an anderen punkten Kritik. Der deutsche Staat nehme derzeit nur rund eine Billion Euro pro Jahr an Steuern ein, das reiche angesichts steigender Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz sichtlich nicht, das Notwendige zu tun. Um die Aufkommensbasis bei der Erbschaftssteuer zu verbreitern, schlagen die Mitglieder von "Fairteilen" deshalb weitergehende Maßnahmen vor, die über die Vorschläge des Parteivorstandes hinausgehen.

Erbausfallsteuer gegen Hinterziehung 

"Wir müssen auch die vielen Fälle berücksichtigen, in denen gar keine nennenswerten Erbschaften anfallen", sagt Sprecher Weber. Der Vorschlag der Initiative sehe deshalb die Einführung einer "Erbausfallsteuer" vor, die speziell auf die Nachkommen von Verstorbenen zugeschnitten sei, die ohne ausreichend hohen Nachlass sterben und damit Steuern hinterziehen. "Nach unseren Berechnungen reden wir von mehreren hunderttausend Fällen im Jahr und Steuerausfällen von sieben Milliarden Euro".

Dieser neue Ansatz soll den Staat für entgangene Einnahmen entschädigen und die fehlenden Milliarden für Schulen, Bildung, Aufrüstung und den Erhalt des Sizialstaates auf gerechte Weise einbringen. Was enau mit einer Erbausfallsteuer gemeint ist erklärt Woitila Weber mit dem aktuelle Zustand der Erhebung in Deutschland. Die sei nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Viele sterben ohne Nachlass 

 "Der Staat nimmt jährlich nur etwa neun Milliarden Euro durch sie ein, weil schätzungsweise nur 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden", rechnet der studierte Soziologe vor. Eine Ursache sei darin zu suchen, dass mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger am Ende eines langen Lebens sterbe, ohne ein namhaftes Vermögen für Erben zu hinterlassen. "Viele sparen nicht genug, andere geben einfach alles selbst aus, so dass für das Finanzamt nichts zu holen ist."

Derzeit komme der deutsche Staat auch duch diese Steuerausfälle insgesamt nur auf eine runde Billion Euro Einnahmen pro Jahr – ein Betrag, der angesichts der Herausforderungen wie Alterung der Gesellschaft, Rentenfinanzierung und Klimawandel viel zu niedrig ist. Die Experten um Weber warnen zudem vor wachsender Ungleichheit, die den sozialen Zusammenhalt bedroht, weil der eine Teil der Bevölkerung erbe und Erbschaftssteuern zahle, der andere sich dieser solidarischen Pflicht aber entziehe. "Diese Leute denken, weil sie nichts hinterlassen bekommen, müssten sie sich nicht an der Finanzierung der beständig wachsenden Aufgaben des Staates beteiligen."

Akzeptanz für Steuerhinterziehung 

Verstörend findet Woitila Weber die gesellschaftliche Akzeptanz, die diese am weitesten verbreitete Art der Steuerhinterziehung findet. Mehr als 600.000 Fälle gäbe es Jahr für Jahr, der Steuerschaden betrage nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro. "Doch während reiche Erben aus verantwortung für das große Ganze eigene Initiativen gründen, um endlich höhere Steuern bezahlen zu müssen, machen sie Menschen, die von ihren Eltern, Großeltern oder entfernteren Verwandten nichts erben, einen schlanken Fuß." 

Ein aus Sicht des bekennenden Erbaktivisten unhaltbarer Zustand. "Eine Reform ist notwendig, um mehr Einnahmen zu erzielen und die Last fairer zu verteilen", betont Weber. Ohne eine gerechtere Besteuerung, die auch die heranzieht, deren Vorfahren beschließen, ihren Nachkommen nichts zu hinterlassen, drohten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, was die Gesellschaft insgesamt schwächt. 

Mehr Gerchtigkeit für Erben 

"Es kann nicht damit getan sein, dass wir große Vermögen stärker besteuern, für kleine und mittlere Erben Freibeträge verringern und Umgehungsmöglichkeiten zu schließen", sagt er. Wichtig sei jetzt, die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer durch eine Erweiterung auf diejenigen zu verbreitern, die ihr gesamtes Vermögen zu Lebzeiten selbst verbrauchen und nichts hinterlassen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das Ziel sei klar: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für Erben, die nicht mehr allein dafür geradestehen sollen, die Ausgabespielräume des Staates zu erweitern. 

Bei der Ausgestaltung der Erbausfallsteuer betritt die Initiative Fairteilen keineswegs Neuland. orientiert habe man sich an der Bundeswegzugsteuer, einer 1931 von der Regierung Brünning als Reichsfluchtsteuer eingeführten Angabe für unbeschränkt Steuerpflichtige, die ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ohne sachliche Begründung aufgeben, um sich ihrer solidarischen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

"Die Parallele ist augenfällig", sagt Woitila Weber, "und auch wir planen, dass die festgesetzte Erbausfallsteuer auf Antrag in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden kann." Das sei sozialverträglich und erlaube es Menschen, die nicht erben, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nachzukommen, ohne auf einen gewissen Wohlstand  verzichten zu müssen. "Das war uns allen wichtig", betont Weber.

Mehreinnahmen  in Milliardenhöhe 

Die Initiatoren rechnet mit Mehreinnahmen im einstelligen Milliardenbereich pro Jahr, vor allem durch Abschaffung von Privilegien für nichterbende Nachkommen. Bisher stürben in Deutschland etwa eine Million Menschen, davon rund 600.000, ohne nennenswerte Summen zu vererben. "Diese Sorgenkinder bringen dem Staat null Einnahmen, obwohl der Verstorbene oft ein Leben genug verdient hat, um ein gewisses Erbe zu hinterlassen, das sich besteuern ließe." Diese Menschen seien jedoch der Meinung, sie hätten das Recht, ihr selbstverdientes Geld komplett für sich selbst ausgeben zu dürfen, um anderenfalls fällige Erbschaftssteuern zu umgehen. 

Akzeptierts asozsiales  verhalten

Solches asoziales Verhalten werde allgemein meist akzeptiert. "Viele sind der Meinung, wer ein Leben lang Steuern gezahlt und kräftig konsumiert habe, der habe jedes Recht, den Rest des Ersparten für seine letzten Jahre im Pflegeheim auszugeben." Auch die SPD bediene dieses Narrativ, indem sie sich auf Erbschaften fokussiere, statt neue Einnahmequellen zu erschließen. "Aber um unsere Staatsfinanzen wirklich zu stärken, braucht es radikalere Schritte", ist Woitila Weber überzeugt. 

Gefragt seien Instrumente, die über die Besteuerung von Erbschaften hinausgehen und den Fokus auf die etwa 600.000 jährlichen Todesfälle legen, bei denen kein relevantes Vermögen vererbt wird. Diese erblosen Nachkommen – also Kinder, Enkel oder andere Erben, die nichts oder nur minimale Beträge erhalten - zahlten bisher keinen Cent an Erbschaftsteuern, obwohl der Staat durch den Verstorbenen deutliche Verluste erleidet.

Der Schadengeht in die Milliarden 

Rentner fallen als Steuerzahler aus, rüstige Senioren als Konsumenten und weniger rüstige als Pflegeheimbewohner. Wenn sich Unionspolitiker wie der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg jetzt darauf versteife, Erben von Multimillionären ihre Oldtimer-Sammlung wegzunehmen n azu noch das fette Bankkonto und die dicke Schmuckkassette, dann solle das ablenken vom grundlegenden Problem. "Die Gesellschaft ist heute gespalten wie nie", fasst Woitila Weber zzusammen, "die einen erben und müssen zahlen, die anderen verprassen, was sie haben, und sparen Milliarden."

Das Problem seien nicht die Erben, die heute schon "bis zu 50 Prozent Erbschaftssteuer geben" Mathias Middelberg) und den Finanzämtern damit fast vier Milliarden Euro Einnahme pro Jahr bescheren. Das Problem seien die Menschen, "die ihr Erspartes mutwillig ausgeben und ihren Nachkommen nichts hinterlassen". Auch der Staat, gehe damit leer aus, bis die neue Erbausfallsteuer inkrafttrete. "Sie würde auf Fälle angewendet, in denen das Vermögen des Verstorbenen unter einem Schwellenwert von beispielsweise 50.000 Euro liegt."

Für verlorene Potenziale entschädigen 

Ziel sei es, den Staat für die verlorenen Steuerpotenziale zu entschädigen, die von Nachlassverweigerer verursacht werden. Nach den Plänen von "Fairteielen" würde die neue Steuer würde pro Nachkomme berechnet, basierend auf dessen Einkommen, und sie könnte progressiv gestaltet sein. "Wir denken an einen festen Sockelbetrag plus einen Prozentsatz vom Jahreseinkommen für ein oder zwei Jahre nach dem Tod", sagt Woitila Weber. Berechnungen der Initiative zufolge müsste der Steuersatz bei etwa acht Prozent des Bruttojahreseinkommen der Nachkommen liegen, um die erhoffte Einnahme von vier bis sechs Milliarden Euro zu generieren. 

"Wir schlagen aber eine Staffelung nach Einkommen vor, so dass der unteren Rand der Nichterben nur mit sechs Prozent besteuert würde, der leistungsfähigere obere Rand aber mit zwölf Prozent."  Die Einnahmen flössen den Ländern zu und könnten wie immer für Bildung oder Soziales oder die weitere Aufrüstung verwendet werden.