Sonderschulden. Seid verschlungen, Milliarden!

Zumindest auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums flossen die Milliarden zumindest bis Ende Februar fleißig ab.

Das hatte kaum einem dem immer ein wenig langsam und betulich wirkenden Lars Klingbeil zugetraut. Einem wie ihm, so ging die Sage im politischen Berlin, könne man nicht nur den größten Bundeshaushalt der Weltgeschichte in treue Hände geben. Sondern obendrauf auch noch den neuen Schuldenberg, den sich die schwarz-rote Koalition schnell noch vom bereits abgewählten Bundestag hatte zuschustern lassen.

Nur die Grünen waren misstrauisch 

Ausgerechnet die Grünen waren misstrauisch gewesen. Die Partei, die ihre Transitionspläne auf das Vorhandensein von Haushaltsresten gegründet hatten, die Angela Merkel nicht mehr hatte für Masken und Covid-Labors verpulvern können, spielten in den Hinterzimmerberatungen vor der Gründung der beiden je 500 Milliarden Euro schweren "Sondervermögen" die Argwöhnischen. Das viele Geld müsse aber für zusätzliche Ausgaben bestimmt sein, verlangten sie. Schriftlich sogar.

Doch Klingbeil und Merz, beide nach außen hin Männer, die zu ihrem Wort stehen, schafften es, der vor einem Jahr ebenfalls in einem turbulenten Umbruchprozess steckenden einstigen Öko-Partei die Zustimmung im Parlament abzuschwatzen, ohne einen Eid schwören zu müssen. Es reichte, Katharina Dröge tief in die Augen zu schauen und die grüne Parteivorsitzende war überzeugt: "Wir Grüne haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen."

Jeder ahnte, wie es kommen würde 

Außerhalb des politische Berlin ahnte damals schon jeder, wie die Sache ausgehen würde. Seid verschlungen, Milliarden! Wie noch jedes Mal, wenn eine Bundesregierung sich einen neuen Topf voll Geld erfunden hatte. Die - seinerzeit noch gigantisch hoch erscheinende - halbe Milliarde Fluthilfemittel für Ostdeutschland, sie wurde nicht für notwendige, sondern für alle möglichen Neubauten verbraten.

 Die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie? Verschwunden wie in einem abgrundtiefen Loch. Auch die 100 Milliarden Kriegsopferhilfe, die sich Olaf Scholz auf eigene Faust in einer langen Nacht im Kanzleramt ausgedacht hatte, um die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, verschwanden wie von Zauberhand, ohne Spuren zu hinterlassen.

Fünfmal mehr ist auch bloß weg 

Scholz' Nachfolger Merz musste verfünffachen, um sehen zu dürfen. Und kein ganzes Jahr danach stellen gleich zwei Wirtschaftsinstituten tatsächlich fest, dass das Geld wie erwartet zum großem Teil  "anders verwendet wurde als vorgesehen" (Tagesschau). Statt für die Wiederherstellung der Infrastruktur, die unter der ruhigen Hand Angela Merkels schneller verfiel als deren Ruf als "Mutti" der Nation, versickerten die Milliarden im normalen Haushalt. Aus Gründen der Einhaltung der Vorschriften allerdings nicht einfach so. Sondern erst, nachdem geplante Haushaltsmittel für bestimmte Investitionen herausgezogen und dort Geld aus dem Sondervermögen ersetzt worden waren.

Ein Meisterwerk des kreativen Haushaltens, das viele dem fachlich völlig unbeleckten Lars Klingbeil nicht zugetraut hatten. "Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung", verspricht Lars Klingbeils Ministerium bis heute auf seiner Homepage. 

Nicht direkt gelogen 

Direkt gelogen ist das nicht. Die Bundesregierung verfolge damit "das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen in die wichtigsten Bereiche Deutschlands zu ermöglichen", heißt es weiter. Das "Leben der Bürgerinnen und Bürger" solle damit "im Alltag spürbar besser und an vielen Stellen auch einfacher werden". 

Die genormten Schilder sind schon fertig.

Der Vizekanzler selbst gab sein Wort. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes." 

Als der bereits abgewählte 20. Deutsche Bundestag im März vor einem Jahr daranging, die im Jahr 2009 vom 16. Deutschen Bundestag beschlossene Schuldenbremse beiseitezuräumen, glaubten vermutlich zumidnest einige Abgeordnete, dass sie damit die Voraussetzung dafür schaffen, zusätzliche  Investitionen in die Infrastruktur und - Ehrensache - zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu ermöglichen. 

Alle waren überzeugt 

Schon als das Bundeskabinett hat das Sondervermögen im Sommer danach beschloss, der Bundestag das Gesetz verabschiedete und der Bundesrat am 26. September grünes Licht gab, war allerdings klar, dass die erhofften neuen "finanziellen Spielräume, um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben" eine Chimäre bleiben würden.

Die Stimmungswende, die Merz für den Sommer versprochen hatte, war ausgeblieben. Das erhoffte Wachstum ließ sich nicht sehen. Alle allezu optimistischen gesamtwirtschaftlichen Rechnungen waren Makulatur. Nur die gegenseitigen Versprechen der beiden Koalitionspartner, sich wechselseitig üppige Wahlversprechen zu finanzieren, die durften nicht gebrochen werden. 

Kreative Buchführer unter falscher Flagge 

Folglich segelten die kreativen Buchführer unter falscher Flagge. Klingbeil und Merz wussten beide, dass ihnen das Wahlvolk einen zweiten "Zur Senkung der Energiepreise ist kein Geld da"-Moment nicht verzeihen würden. Also tricksten sie: Pflichtaufgaben wie die zur Sanierung der maroden Bahnstrecken, die aus dem Kernhaushalt zu bezahlen gewesen wären, setzen sie kurzerhand auf die Rechnung der neuen Extraschatulle.

95 Prozent der Ausgaben, die daraus bestritten wurden, flossen nach Angaben des  Ifo-Instituts nicht in zusätzliche Projekte. Nach Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft waren es 86 Prozent. Sondern sie dienten zur Begleichung von Rechnungen, die ohne die Erlaubnis des alten Bundestages zu neuen Sonderschulden aus dem regulären Etat hätten bezahlt werden müssen.

71 Milliarden investierte der Bund im vergangenen Jahr insgesamt, hat das Ifo-Institut berechnet. Obwohl dazu im Jahr 2025 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen wurden,  sind nur zwei Milliarden Euro mehr als 2024 - "gerade genug, um die Inflation auszugleichen". Zwölf Milliarden Euro wurden aus dem Sondervermögen ausgezahlt. Für Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Unter Fantasie-Überschriften wie "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser werden laufende Betriebskosten gedeckt.

Nur drei von vier Euro 

Geplant hatte der Bund eigentlich, 19 Milliarden Euro aus der offiziell "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) genannten Nebenkasse auszugeben. Doch nur drei von vier geplanten Euro flossen wirklich ab. Auch im zweiten Topf, auf den Namen "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) getauft, hielten die Ausgaben nicht mit den Planungen mit. 

Trotz der weiterhin drohenden Klimakatastrophe wurden statt zehn Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden investiert, deutlich weniger als im letzten Ampeljahr, als der KTF als leer galt und Robert Habeck sogar die bei Wohlhabenden beliebten staatlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Elektroautos stoppen musste. 

Auf dem Weg aller Sondervermögen 

Dem inzwischen 27. Sondervermögen des Bundes geht es wie seinen Vorgängern. Erst ist zu wenig Geld da für alle die Finge, die es zu kaufen gibt, dann zu viel. Während die Bundesregierung betont, dass es "ganz entscheidend für den Erfolg des Sondervermögens" sei, "eine zielgerichtete und schnelle Nutzung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel" zu organisieren, ist davon landauf, landab bis heute nichts zu sehen. 

Schon die Art der Verteilung ließ nie etwas anderes erwarten: Die 100 Milliarden, die den Ländern versprochen werden mussten, um deren Zustimmung im Budnesrat einzukaufen,  fließen aus Gießkannen über die finanziell ausgetrockneten Städte und Gemeinden. Alle bekommen zu gleichen Teilen ab vom "großen Geldsegen" (MDR). Und halten es wie der Bund. Es werden Rettungswachen gebaut und Feuerwehrautos gekauft, die Zuwendungen werden für "zeitlich begrenzte Rechte im Bereich Digitalisierung" verpulvert, für die Sanierung denkmalgeschützter Bauten, für Radwege Baustellenschilder nach genormter Vorschrift: "Hier investiert Deutschland".

Im Zeichen des Adlers der Bildwortmarke 

Zusätzliche Impulse werden kaum irgendwo gesetzt, schon gar nicht dort,  wo der Bedarf am größten ist. Bis heute ist kein Schlagloch im Zeichen des "Adlers der Bildwortmarke der Bundesregierung"  gestopft worden, kein Cent floss in Bildung und Digitalisierung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. 

Die frohe Botschaft der Rettung Deutschlands vor dem Verfall durch 500 Milliarden Euro, sie verklingt nach einem knappen Jahr in einem schrillen Misston. Nichts mit Modernisierung von Bahnhöfen. Nichts mit einem Land, das einfach wieder funktioniert. Keine zusätzlichen Wohnungen, sondern zusätzliche Vorschiften, kein Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Phillip Amthor, sondern noch mehr Richtlinien und Vorschriften.

Gemeine Attacke der Ökonomen 

Nach der Attacke der Ökonomen haben sich Regierungsvertreter umgehend bemüht, die Wogen zu glätten. Die negative Zwischenbilanz habe ihre Gründe und die seien sehr gut. Der große Investitionsstau werde schon noch aufgelöst, nur eben später. Das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. So lange seien die Sondermittel anderswo nützlich gewesen. Das Geld sei ja aber nicht weg, sondern gut angelegt. 

Die erhobenen Vorwürfe seien überdies ohne falsch, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. 2026 plane der Bund "eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro", 58 Milliarden Euro sollten aus dem Sondertopf entnommen werden. Alles wollen sich alle gern vorwerfen lassen, aber dass sie die Billion nicht kleinbekommen sicherlich nicht. Das Versprechen an die Menschen in Deutschland steht. Zweieinhalb Jahre sind noch Zeit für die "Rekordinvestitionen für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung".