Von der Leyens Rückwärtssalto: Atomkraft ja bitte

Gestern noch eine Forderung rechtsextremer Radikaler, heute schon offizielle Politik der EU-Kommission: Die Verzweiflung über den wirtschaftlichen Niedergang lässt Ursula von der Leyen nach einer Rückkehr zur Kernkraft rufen.

Sie flüchtete damals eilig aus Berlin, etliche Verfolger im Rücken. Und doch, als Ursula von der Leyen  in Brüssel ankam, um ihr neues Büro im Perlaymont-Palast zu beziehen, hatte sie einen fertigen Umbauplan für ganz Europa in der Tasche. Der "Green Deal" sah einen Rückbau in vielen Bereichen vor. Klimagerechter Wohlstandsverzicht sollte mit Hilfe eines umfassenden Energieausstieges vornagetrieben werden.

Unter endlosen Rindenschichten einer überbordenden Bürokratie, so die frohe Botschaft der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, würde nach und nach jede Dynamik ersticken, so das eine spätsozialistische Lähmung eintreten werde. Die werde es erlauben, notwendige Operationen an der Gesellschaft schmerzfrei durchzuführen.

Der Zeitgeist rief nach Wind und Sonne 

Von Kernkraft war nie die Rede im Umbauplan der Frau, die nach wie vor den Rekord für die meisten verschiedenen Ministerposten in einer deutschen Bundesregierng hält. Von der Leyen stammt aus altem niedersächsischen Politadel. Sie ist aufgewachsen mit der Beschlusstreue, die jeder Parteisoldat lernt, der ganz nach oben will. 

Seit dem Scheitern des Aufstandes der Union gegen den rot-grünen Atomausstiegsbeschluss von Anfang der 2000er Jahre galt in der CDU als ausgemacht, dass an dieser Front keine stimme zu gewinnen ist. Der Zeitgeist rief nach Wind und Sonne. Eine machtbewusste alte Kämpferin wie Ursula von der Leyen, tragisch gescheitert vor dem Einzug ins Kanzleramt, doch ausgerechnet durch diese Niederlage zur Königin Europas aufgestiegen, spürt das und srichtet sich danach. 

Die Mutter des Rückbaus der Bundeswehr 

Wie sie ihren Job als Bundesverteidigungsministerin als Aufgabe interpretiert hatte, den Kampf gegen rechts in die Truppe zu tragen, sah die neue Kommissionschefin ihre Mission darin, eine grüne Planwirtschaft aufzubauen. Ihre Programme nannte sie "Green Deal" und "Clean Energy Transition", es gab "Horizon Europe" und eine Strategie für grünes Wachstum. Ursprünglich hätte die EU bis 2050 ihren Treibhausgasausstoß auf null zu reduzieren sollen. Nach dem Verpassen der ersten Zwischenziele wurde allerdings nachgeschärft und die Null auf 2045 vorgezogen.

Das alles würde, so hatte es die Frau entschieden, die sich als Führerin der gesamten freien Welt sieht, von Solaranlagen und Windrädern angetrieben werden. Angesichts deprimierender Zahlen, die keinen Zweifel daran ließen, dass sich das nicht umsetzen lassen wird, ließ Ursula von der Leyen einen Sparbefehl verbreiten. Stromhungrige KI hin, ehrgeizige Pläne zur Re-Industrialisierung her - im Jahr 2030 müsse der Endenergieverbrauch in der EU mindestens 11,7 Prozent niedriger sein, verfügte sie.

Plan ist Plan, Strategie ist Strategie. Und wenn auch alles in Scherben fällt, so lange die Möglichkeit besteht, mit neuen Worthülsen und Reden über "die Stunde Europas" (von der Leyen) Zeit zu gewinnen bis zur unumgänglichen Insolvenzanmeldung, dann werden wirklich große Anführer nie zögern, zu vertrösten, zu schwindeln und auf Rettung zu warten. 

Keine verbohrte Ideologin 

Allerdings ist Ursula von der Leyen im Unterschied zu vielen anderen führenden Köpfen in Deutschland und Europa eben keine verbohrte Ideologin. Die 67-Jährige hat keine eigentliche Agenda. Alles, was sie tut, dient dem einzigen Ziel, sich selbst zu nützen. Dabei kommt Ursula von der Leyen ein ausgeprägtes Gespür für Stimmungswechsel zugute. Obwohl die Kommissionspräsidentin ihre späten Jahre Berichten zufolge streng abgeschottet in einer eigens für sie luxuriös umgebauten Zimmerflucht im Brüsseler Kommissionspalais verbringt, erlauben es ihr über Jahrzehnte trainierte Sensoren, feinste Signale aus der wirklichen Welt zu empfangen. 

Als Corona war, wusch sie Hände. Gleich anschließend rief sie eine europäische Gesundheitsunion aus. Kaum war die Pandemie vorüber, trickste sie sich mit einem "Wiederaufbbauprogramm" zu den ersten gemeinsamen europäischen Schulden. 

Wohl wissend, dass kein Land der Verlockung  widerstehen würde, fremdes Geld mit beiden Händen auszugeben. Als Krieg kam, war sie Feldherrin. Als er immer länger wurde, verwandelte sie sich in einen Rüstungsstrategin, die das "stählerne Stachelschwein" und die "Drohnenmauer" erfand. Mit derselben Verve, mit der sie einst die Bundeswehr entwaffnete, würde sie sie heute bewaffnen.

Jede Krise zum eigenen Vorteil 

Wo immer Luft durch die festgefügten Wände dringt, taucht von der Leyen auf, um die Krise zum eigenen Vorteil zu nutzen. Über ihre Versprechen von gestern und vorgestern schweigt sie dabei zuverlässig. Ein neuer großer Plan, niemand weiß das besser als sie, nimmt die Medien immer besser mit als das Geständnis, dass der alte gescheitert ist.  

Das Risiko ist klein, von den solidarischen Mitmachmedien auf all die traurigen Triumphe der Vergangenheit angesprochen zu werden. Und Ursula von der Leyen ist ohnehin vollkommen schamfrei. Mit aufgerissenen Augen unter der betonierten Frisur vermag sie Bauchklatscher zu Hochsprungrekorden zu erklären und absehbare Irrtümer zu Entscheidungen von großer Weisheit. 

So war der "Green Deal" einst als "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa angekündigt worden, der alles ändern werde. Mittlerweile hat die Kommission dieses "Apollo-Programm" (Leyen) in aller stille beerdigt.

Schuld sind immer andere 

Schuld sind immer die anderen, sie dagegen hat schon immer gewarnt, das war auch die Botschaft, mit der von der Leyen auf dem von Frankreich einberufenen Weltgipfel für Kernenergie in Paris einen Rückwärtssalto der EU in Richtung Atomenergie ankündigte. "Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren", sagte sie zum Entsetzen der Verbündeten in Berlin. 

Dort haben sämtliche Bundesregierungen gemeinsam mit den staatlichen Organisationen der Zvilgesellschaft seit Jahren gegen eine Renaissance der Kernkraft gekämpft. Um nun von der Kommissionspräsidentin einen Dolchstoß auf offener Bühne zu empfangen.

Abkehr von der Abkehr 

Doch es geht um die Macht und für die ist Ursula von der Leyen bereit, auch die von der Mehrheit der EU-Staaten geforderte Abkehr von der Abkehr von der Atomkraft auszurufen. Positiv dabei: Mit dem Eingeständnis, dass der Ausstieg, den bis heute nur Deutschland und Litauen vollzogen haben, ein "strategischer Fehler" gewesen sei, lenkt die Präsidentin erfolgreich ab von der langen Liste der strategischen Fehler der EU, die bei Cookie-Richtlinie beginnt und beim AI Act lange nicht endet. 

Auch die Kehrtwende zurück und das Bedauern darüber, dass der Anteil an Atomkraft am europäischen Energiemix gesunken ist, erzählt weniger die Geschichte einer jähen Wendung sondern mehr die eines quälend langen Ringens zwischen Glaubensschulen, die keine Gemeinsamkeiten haben. Die Frage der grünen Reaktoren spaltet Europa nahezu in der Mitte. 15 Staaten wollen Kernkraft, zwölf lehnen das ab. Über ein ganzes Jahrzehnt wurde hinter den Kulissen gestritten. Jede der beiden Seiten nutzte die Zeit, um sich als Sieger auszugeben. 

Die alte Frau und der Rückwärtssalto 

Doch während die Ankündigungen der EU, Atomenergie als künftig als "nachhaltig" anzuerkennen, sich noch als besonders hinterlistiger Anschlag Frankreichs auf die gemeinsamen Werte ausgeben ließ, ist von der Leyens öffentliche Solidaritätserklärung für die Atommeiler ein echter "politischer Albtraum" (Der Spiegel) für Deutschland.

Von der Leyens Rückwärtssalto straft sämtliche Parteien Lügen, die Kernkraft für zu gefährlich und ohne viel zu teuer erklärt hatten. Mit ihrem Satz, "in den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie und Europa will an dieser Renaissance teilhaben", machte sich die Kommissionschefin ein Argument rechter Fossilienfreunde zu eigen. Gestützt auch noch auf das vor allem von grünen Expert*innen vielfach widerlegte Argument rechter und linker Verschwörungsideologen, dass "die europäischen Strompreise strukturell zu hoch" (von der Leyen) seien. 

Auf einmal wieder Industrie in der Zukunft 

Auf einmal schlägt die nach mehreren Abwahlversuchen offenbar hochnervöse Kommissionschefin in alle populistischen Kerben zugleich. Bezahlbarer Strom sei "nicht nur für die Lebenshaltungskosten unserer Bürger wichtig, sondern auch entscheidend für unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit", hat sie plötzlich erkannt.

Auch die "Industrien der Zukunft" würden auf bezahlbarem Strom aufgebaut. Robotik und KI, zwei Zukunftstechnologien, deren Entwicklung die EU mit einem Wust an bürokratischen Vorgaben komplett ausgebremst hat, sollen jetzt "die nächste Welle der Innovation und Produktivität in allen Industriesektoren vorantreiben", sagt die wendige EU-Chefin. "Und beide benötigen erschwinglichen Strom im Überfluss."

Keine Tanks voller Wasserstoff 

Der sollte bisher aus Sonne und Wind kommen, zwischengespeichert in gewaltigen Batterien aus China und Tanks voller Wasserstoff aus Afrika. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit würden neue Handelsschranken sichern, so hatte es die Kommission geplant, ohne nachzurechnen. Den Krieg am Golf nutzt Ursula von der Leyen nun kurzentschlossen, die gesamte Planung über Bord zu werfen. Über Nacht ist in Brüssel bekanntgeworden, dass Europa "weder ein Öl- noch ein Gasproduzent" ist. 

Auch, weil durchaus vorhandene Vorräte nicht gefördert werden. "Für fossile Brennstoffe sind wir völlig abhängig von teuren und volatilen Importen, was uns in einen strukturellen Nachteil bringt". Auch, so von der Leyen, weil 1990 noch ein Drittel des europäischen Stroms aus der Atomkraft stammte, heute aber "nur noch fast 15 Prozent". Den Fehler, einer zuverlässigen, erschwinglichen Quelle emissionsarmer Macht den Rücken zu kehren, müsse man wiedergutmachen. "Denn was wir brauchen, ist das beste Gesamtenergiesystem – sauber, bezahlbar, widerstandsfähig, europäisch."

Eine untreue Verbündete 

In Berlin, nach der Wahl in Baden-Württemberg ohnehin im Ausnahmezustand, kam die Leyen-Rede wie eine Kampfansage an. Dass eine treue Verbündete, über ein Tauschgeschäft Angela Merkels mit Emmanuel Macron an der Sitze der EU-Kommission platziert, die Hand beißt, die sie nun schon in der zweiten Legislaturperiode an den Macht hält, ohne dass sie sich den EU-Bürger jemals zur Wahl hatte stellen müssen, enttäuscht CDU, SPD, Grüne und alle anderen demokratischen Parteien nicht nur, es entsetzt sie sichtlich.

Was für ein Affront, eine "neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren" vorzulegen, die  "bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit" sein sollen. Natürlich wird nichts davon je umgesetzt werden, schon gar nicht in den kommenden fünf, sechs Jahren.

Ein Haufen Ewiggestriger 

Doch die Bundesregierung steht blamiert da, ein Haufen Ewiggestriger, die den Absprung in eine neue Zeit verpasst haben. Und stolz darauf sind, wie der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz versichert hat. Atomkraft hin, Atomkraft her. "Weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen, ist der Beschluss irreversibel" sagte der Mann, der vor zwei Jahren selbst noch zurück wollte zur Kernkraft.

Niemand kann etwas machen gegen Beschlüsse von "Bundesregierungen zuvor". Friedrich Merz bedaurt das, "aber es ist so und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben, sie zu optimieren." Dafür sind auch viele Experten, etwa die "Klimareporterin" Annika Joeres von der "Rechercheplattform Correctiv" und die studierte Politikwissenschaftlerin Helga Schmidt aus dem ARD-Büro in Brüssel. 

Der Ostbeauftragte als Atombeauftragter 

Doch auch Fachpolitiker wie der frühere Ostbeauftragte und heutige Umweltminister Carsten Schneider leisten Widerstand gegen die Atomkraft-Pläne der EU-Kommission. Das "irreversibel", mit denm der Bundeskanzler Angela Merkels "alternativlos" ersetzt, nennt der Sozialdemokrat "unumkehrbar". Schneider, der ab Mai eine neue, milliardenteure Förderung plant, mit die der lauen Nachfrage nach E-Autos auf Steuerzahlerkosten auf die Sprünge hilft, beklagt, dass "der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie" zum Bau neuer Kernkraftwerke "aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht". 

Um "nennenswert neue Reaktoren zu errichten, müsste sehr viel Geld in die Hand genommen werden, das dann anderer Stelle fehlen würde", verkündtee der gebürtige Thüringer, der neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Bankkaufmann auch über einen Studienabschluss der "Public Policy" verfügt. 

Ein Leben unter Milchglas 

Abgesehen vom Zivildienst, abgeleistet in einer Erfurter Jugendherberge, hat Carsten Schneider noch nie gearbeitet, schon mit 22 gelang ihm der Absprung aus dem normalen Leben in den Bundestag. daher weiß es, dass "sauberer, ungefährlicher Strom aus Wind und Sonne günstiger" ist, "längst die Energiewende antreibt" und "keinen strahlenden Müll produziert" Mit den von der EU angekündigten  kleinen Atomkraftwerke würden "die Probleme in der Summe größer".

Für Deutschland gelte deshalb nach wie vor: "Statt auf eine nukleare Fata Morgana setzen wir auf bessere, sicherere und günstigere Alternativen". Schon bisher sei "unser Land dank des Atomausstiegs ein ganzes Stück sicherer geworden", zu sehen ist das an den höchsten Energiepreisen aller G20-Staaten und nachzulesen in den Klagen aller demokratischen Parteien über die allzuhohen Kosten für Pribvathaushalte und Industrie.

Carsten Schneider stellt sich angesichts der veränderten Stimmungslage in der EU konsequent gegen die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderte Neubewertung der Kernkraft. "Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens hat unserem Land gutgetan, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."