Er ist wieder da: Der Sozialismus, Deine Welt

Ein Bekenntnis zum Sozialismus, der diesmal gut gemacht werden soll, gehört zum Erwartungsmanagement in einer Republik, die von der Freiheit zunehmend enttäuscht ist.

Die Geschichte Deutschlands ist, wenigstens im Rückblick, eine Geschichte beherzt gelöster Probleme. So wie die Bürgerinnen und Bürger sich nach dem Ersten Weltkrieg des unseligen Kaisers entledigten, der an allem schuld gewesen war, so jagten sie nach dem Zweiten Weltkrieg Adolf Hitler und seine Schergen davon.

Das Volk baute sich erste eine und kurz darauf noch eine demokratische Republik. Deutschland wurde zum Labor der Welt. Hier probierten die Menschen beherzt aus, welcher Weg der bessere ist in eine bessere Welt: Der, der von Anfang an konsequent auf Vergemeinschaftung, feste Befehlsstrukturen und Planwirtschaft setzte? Oder der andere, der mit Marktwirtschaft begann, Konkurrenz auf allen Feldern bevorzugte und seine Anführer zum Teil in hektisch kurzen Zeitabständen durch Wahlen neu bestimmte.

Der trügerische Sieg 

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Mit fliegenden Fahnen liefen Millionen überzeugter Sozialisten vor 35 Jahren zum kapitalistischen Feind über. Sie waren enttäuscht vom kommunistischen Paradies, das über all die Jahre und all die Entbehrungen hinweg nicht nähergerückt war. Sie hatten die Nase voll von der Propaganda, vom Schönreden und von der Leugnung all der Wirklichkeit ringsum. 

It's the economy, stupid. Die Amerikaner haben vollkommen recht damit. Schaut man in die Geschichte zurück, wurde das Ende der DDR nicht eingeläutet von einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Sozialismus oder einem Dissens darüber, dass der Kommunismus eine feine Sache sein könnte. Nein, die Menschen waren entnervt und geschafft, weil das große Ziel immer weiter in die Ferne rückte und der Alltag immer schwerer zu bewältigen wurde. 

Keine Lust mehr auf Zukunft 

Der Wohlstand sank, die Anstrengungen wuchsen. Niemand hatte mehr Lust auf eine Zukunft, die sich doch nicht so leicht herbeisehnen ließ, wie es die kommunistischen Führer versprochen hatten. Dazu kam das überwältigende Gefühl von Langeweile. Die alten Männer blieben immer dieselben. Die Parolen glichen einander wie ein Ei dem anderen.

Die Jahrestage, die Spruchbänder, die Demonstrationen. Der Kult um die überlebensgroßen Denkmale aus Menschenfleisch, denen die Obrigkeit durch ihre Medien nachsagen ließ, dass sie alles streng wissenschaftlich vorhergeahnt und den Enkeln und Enkelsenkeln die Fahrpläne hinterlassen hatten, nach denen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen.

Jetzt, jetzt lebe ich 

Immer wenn die Veränderung der Welt länger dauert als ein Mensch lebt, wird dem, der das wartet, eines Tages klar, dass er selbst überhaupt nicht mehr mitbekommen wird, wie seine Anstrengungen zum Aufbau der Zukunft fruchten. Es tritt ein, was häufig schon den Ausschlag gegeben hat für die Existenz oder die Nichtexistenz von Systemen: "Jetzt, jetzt lebe ich und jetzt, jetzt trinke ich und jetzt, jetzt stinke ich und jetzt, jetzt rauche ich"  sang die Rockband Sandow gegen Ende der 40 Jahre Diktatur im Osten.  Nicht mehr warten. Das Heute ist das einzige Leben, das jeder Mensch wirklich hat. 

Dreieinhalb Jahrzehnte später steuert der Nachfolgestaat Bundesrepublik in seine Gegenwartskrise. Jetzt, jetzt lebe ich. Nicht irgendwann, wenn das Klima gerettet sein wird, sondern jetzt, heute, unverzüglich ist das.  Sie wollen Sicherheit. Sie wollen ihre Ruhe. Sie wollen in Frieden gelassen werden gleich in mehrfacher Hinsicht. Sie wollen Fernflüge. Kreuzfahrturlaub. Freizügigkeit. Sie wollen ein eigenes Auto, eine eigene Wohnung, eigene Entscheidungen.

Das einzige Leben 

Weil dieses Leben das einzige Leben sein wird, was sie jemals leben werden dürfen. Die Geschichte hat selbst diejenigen, die im Unterricht nie aufgepasst haben, gelehrt, dass Warten nicht lohnt. "Heute! Heute, nicht erst morgen! Freiheit kommt nie verfrüht", sang der Liedermacher Wolf Biermann schon vor einem halben Jahrhundert in "Warte nicht auf bessre Zeiten". Inzwischen ist die Botschaft angekommen: Kein Sozialismus wird den Wohlstand retten. Wenn er nicht, aber dafür ist die Bundesregierung da, umgehend und mit allem Nachdruck aufgebaut wird. 

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Wettbewerb auf allen Ebenen der Wirtschaft. Wettbewerb auch in der Politik. Die Suche nach dem besten Weg zu möglichst viel Wohlstand als ständiges Wettrennen der Parteien. In den politischen Formationen andauernde Flügelkämpfe um die Vormachtstellung und den Zugriff auf Führungsposten. 

Die Eifrigsten und Verschlagensten 

Es ist lange recht gutgegangen. Mittlerweile aber hat ein allumfassendes Gefühl der Ermattung und Ermüdung die Gesellschaft in Gänze ergriffen. Wie im Halbschlaf verfolgt das Volk die ratlosen Krisenbekämpfungsmanöver einer politischen Klasse, die ihre Anführer nicht mehr aus den Kreisen der Besten, Erfahrensten und Klügsten rekrutiert, sondern zurückgreift auf die Eifrigsten, Skrupellosesten und Verschlagensten. Wer keine Schamgefühle hat, ist hier richtig. Wer seine moralischen Grundüberzeugungen  zu wechseln weiß wie Unterhemden, dem gehört die Zukunft.

Aus dem Freiheitsversprechen von einst ist die Zusage fortlaufender Betreuung geworden. Vor 15 Jahren, als sich Angela Merkel dazu aufschwang, die Folgen der Finanzkrise mit Rettungspaketen, Verschrottungsprämien und über Nacht staatlich kapitalisierten Banken aus dem Alltagsleben der Menschen auszublenden, begann ein neues Kapitel der Historie. "Was der Staat kann, kann nur der Staat", sagte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering und auch er meinte es gut.

Tragisch gescheiterte Diktatur 

Das kam gut an. Die in den 90er und frühen 2000er Jahren aufgrund des tragischen Scheiterns der kommoden ostdeutschen Diktatur verschüttete Liebe der Deutschen zu einem allmächtigen Staatswesen trieb frische Blüten. Der Staat tat, was er sollte. Er übernahm Verantwortung, er schulterte die Last, die der Einzelne nicht hätte tragen wollen. Er erhöhte die Steuern und Abgaben, um sie tragen zu können. Doch seine Argumente, vorgetragen von Vertretern aller Parteien in den Medien, die von Vertretern aller Parteien beaufsichtigt, aber keineswegs beeinflusst wurden, überzeugten jedermann.

Gut, dass wir diesen Staat haben. Gut, dass so umsichtige Menschen die Parteien führen. Edel von ihnen, dass sie immer mehr Verantwortung übernehmen. Ein kleiner Preis, dass Staat, Verwaltung und Steuerlast ein wenig wachsen müssen, um dieses bequeme Gefühl des perfekten Regiertwerdens erleben zu dürfen. 

Alle elf Minuten 

In den endlosen bleiernen Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels verliebte sich alle elf Minuten eine Bürgerin oder ein Bürger in den undurchschaubaren Überbau aus Parteien, Gremien, Ministerien, Landesfürsten, Stiftungen und staatliche finanzierten Nicht-Regierungsorganisationen. Es rettet uns kein höh'res Wesen, so viel war klar. Doch immerhin war Angela Merkel da, einzuspringen. Die Hände zu ihrer berühmten Raute gefaltet, saß sie geduldig aus, was an Problemen auftauchte. Und alle saßen vertrauensvoll mit. 

Es waren jene Jahre, in denen die Stimmung kippte. Kleinteilig mit großem Aufwand begann die Politik, von den Folgen ihrer Politik abzulenken. Die Wirklichkeit wurde verzerrt. Sprachregelungen wurden verbindlich. Kritiker sahen sich zum ersten Mal einer Situation gegenüber, in der nicht mehr ihre Kritik sachlich kritisiert wurde, sondern ihre Person öffentlich exekutiert. Diskreditierung wurde zu einer Kunstform, Andersdenkende verwandelten sich in Feinde, auf die sich eine Medienmeute stürzte, als habe Honeckers treuer Faktenchecker und Wahrheitsanweiser Joachim Hermann zur Jagd geblasen. 

Moralische Abgeriegelung 

Es wird nicht mehr regiert. Es wird moralisch abgeriegelt. Jede Entscheidung ist alternativlos. Jeder Vollzug einer als "falsch" (Katherina Reiche) erkannten Maßnahme irreversibel. Widerspruch ist Delegitimierung. Zweifel sind Hochverrat. Der Spagat zwischen Wohlstandsversprechen und Erfüllungsversagen strapaziert Adduktor magnus, Gastrocnemius und Soleus der überwiegend BMI-geplagten Anführer über. Doch ihr Hunger auf noch mehr Macht, Bedeutung und bedingungslose Gefolgschaft lässt sie die Schmerzen genauso vergessen wie die Angst vor dem finalen Versagen und dem gefürchteten Vomhofgejagtwerden.

Handelte die Ampel-Koalition noch mit Visionen von einem neuen grünen Wirtschaftswunder, das eines schönen Tages ausbrechen werde, folgt ihr die schwarz-rote Koalition mit bloßen Durchhalteparolen. Höhere Steuern und Abgaben, weniger Netto vom Brutto, mehr Gängelung, weniger Perspektive, das ist die Mischung, aus der "Zuversicht" (Robert Habeck, Friedrich Merz) wachsen soll. 

Der Saft der Ratlosigkeit 

Gegossen wird die tote Saat mit dem Saft der Ratlosigkeit: Seit der Kanzler sein Versprechen, 80 Prozent der Syrer müssten Deutschland verlassen, zu einem Versprecher seines Staatsgastes Ahmed al-Scharaa erklärt hat, ist der CDU-Vorsitzende von der Bildfläche verschwunden. Wie die Brüsseler Oberkommissarin Ursula von der Leyen duckt sich auch der deutsche Regierungschef vor dem Wind der Wirklichkeit weg. 

Während die Völker hinter der Türkei "aufeinanderschlagen" (Johann Wolfgang von Goethe) geht der 70-Jährige wohl geheimen Staatsgeschäften nach. Zum "Tankfrust" (Süddeutsche Zeitung)  kein Wort, auch kein mahnendes an Washington. Die letzte Bemerkung war die, dass es schließlich "nicht unser Krieg" sei. Es folgten noch 14 karge Worte Ostergruß, der Stadt und dem Erdkreis entboten beim Hassportal X, geschrieben wie mit allerletzter Tinte: "Ostern steht für Zuversicht und Neuanfang. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern."

Katastrophale Signale

Zuversicht. Neuanfang. Es riecht nach Endzeit und das alles sind katastrophale Signale. Deutschland treibt durch einen Weltensturm wie ein leckes Narrenschiff, dessen Kapitän sich von Bord gestohlen hat. Auf der Brücke balgen sich die Bootsmänner, Smutjes und Maschinisten mit dem Ersten Offizier um Gehör für ihre Vorschläge, was denn jetzt zu sei. Besser dies oder das oder jenes, nicht von allem oder das Gegenteil. Die letzte große "Maßnahme", ein kleines Karoröckchen namens Einmal-am-Tag-Tankregelung, gilt selbst im politischen Berlin und bei den treuen Abspielstationen als epischer Rohrversager.

Als nächstes kommt wohl die Verschiebung der 12-Uhr-Regel auf 11 oder 13 Uhr.