Im Jenseits des Sagbaren: Die neue Furcht vor dem Volk

Der aufsehenerregende Auftritt der drei Staatsanwälte von der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" gilt Historikern heute als Höhepunkt der Meinungssicherheit in Niedersachsen. Abb. Kümram, Öl auf Karton

Vor einigen Jahren schien alles auf einen entscheidenden Fortschritt hinauszulaufen: Die schrankenlose Meinungsfreiheit, wie sie das Internet der frühen 10er Jahre ermöglicht hatte, war so gut wie gezähmt werden. Tauschbörsen waren ausradiert worden. Statt der wilden, unregulierten Blogosphäre beherrschten große amerikanische  Plattformen den Markt des Meinungsaustauschs, die umfassend geschulte Hygieneteams einsetzten, um falsche Ansichten auszukärchern.  

Staat und eine professionalisierte Zivilgesellschaft gingen Arm in Arm gegen Abweichler vor. Hetzer und Ketzer wurden an die Kandare genommen, die großen Tech-Konzerne fanden sich verantwortlich in die globale Verantwortungsgemeinschaft eingebunden. In den höchsten Etagen der Ämter wurden Algorithmen reguliert und Inhalte systematisch auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit geprüft. 

Schutz vor eigenen Exzessen 

Es war die Zeit, in der viele sich der Hoffnung hingaben, unsere Demokratie könne durch kluge Regulierung vor ihren eigenen Exzessen geschützt werden. Transatlantisch waren Leitplanken gezogen worden. Die - der Name ist Programm - Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, hatten die zentrale Rolle als verlässliche Gatekeeper eines aufgeklärten Diskurses übernommen. 

An den Grenzen des Sagbaren stand eine Brandmauer, lange ehe die Brandmauer ihre heute fundamentale Bedeutung erlangte. Das Wort Freiheit hatte eine vollkommen neue Bedeutung erlangt: Frei war, wer einer Meinung sein konnte. Keine Angst haben musste, wer nichts zu verbergen hatte. Schulter an Schulter standen Privatmeinende und Mehrheitsmedien für ein Land, das es schafft. 

Der kleine Montagshaufen 

Hetzer, Hasser und Zweifler marschierten Montags als kleiner Haufen Ewiggestriger durch die Randlagen der Innenstädte. Sie schwenken galgen und brüllten Parolen, zuweilen wurde die erlaubte Strophe des verbotenen "Deutschlandliedes" gesungen und eine wurden Fahnen geschwenkt. Die Öffentlichkeitswirkung ihrer Manifestationen aber blieb begrenzt. Die Gesellschaft zeigte sich immun gegen rechte Rattenfänger und populistische Verführer. Bis die Situation ins Rutschen kam.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl beklagt ein Rollback bei der Netzhygiene, das inzwischen auch große Medienhäuser veranlasst, in die Trompeten des Populismus zu blasen.

Svenja Prant wünscht sich mehr Meinungsschutz.

Heute muss man konstatieren: Diese Phase war nur ein kurzes Zwischenhoch. Das Pendel ist zurückgeschlagen – und zwar mit einer Wucht, die viele Beobachter überrascht hat. Politiker, die noch vor nicht viel mehr als einem Jahr selbstbewusst Strafanzeigen wegen Beleidigungen wie "amtsunfähig", "Volksverräter" oder "korrupt" gegen Wählerinnen und Wähler erstatteten, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hatten, sind abgetaucht. 

Furcht vor den Volksmassen 

Kein Verantwortungsträger, der an seine Zukunft denkt, wagt es aus Rücksicht auf die öffentliche Stimmung noch, sich mit den Mitteln der Macht gegen einfache Bürger zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterliegen vor Gericht. Zeitschriften, auf die stets Verlass war beim noch besseren erklären der Politik der jeweiligen Bundesregierung, malen an dystopischen Untergangsbildern.

Die Folgen dieses Rückzuges der Verteidiger der Meinungsfreiheit hat erschütternde Folgen. Rentner, Studenten und kleine Angestellte, die sich in sozialen Medien kritisch äußern, werden kaum noch verfolgt. Die letzten paar Verfahren, die Meinungsfreiheitsschutzorganisationen wie Hate Aid noch führen - mit den letzten Groschen Fördergeld aus besseren Tagen - gehen oft nicht aus wie geplant.

Niemand will den Bürger verprellen 

Die Justiz zögert, die Exekutive zögert, und die Politik signalisiert: Man wolle die Bürger nicht verprellen. Der amtierende Bundeskanzler hat, soweit bekannt ist, zwar erkannt, dass er wie noch nie zuvor irgendeiner seiner Vorgänger in den asozialen Netzen angefeindet wird. Doch Friedrich Merz erstattete zwar bundesweit Hunderte Strafanzeigen und Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung im Internet, als er noch Unionsfraktionschef war. Als Kanzler aber versucht er  nur noch, die Informationen darüber unter Verschluss zu halten.

Statt zu klagen, beklagt er sich nur noch. Ein Kotau vor dem Altar einer öffentlichen Meinung, die sich gedreht hat. Seit eine Doku über deutsche Staatsanwälte im Februar 2025 weltweit für Aufsehen sorgte, weil sie erstmals zeigte, wie die Kontrollen an den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland funktionieren, ist die Unordnung zurückgekehrt. Ein Absturz in die Anarchie hat der Gesellschaft ihre klare Normierung zulässiger Meinungen geraubt. 

Rückkehr der Memes 

Auf einmal reckt wieder jene hässliche Variante der Wirklichkeit ihr Haupt, in der Durchschnittsmenschen sich sicher wähnen. Um sechs Uhr morgens werden nicht sechs deutsche Polizeibeamte an der Tür klopfen. Sie werden nicht um halb sieben die Wohnung durchsuchen. Um sieben Laptops, Tablets und Smartphones einsammeln. Und als Grund dafür angeben, dass der Besitzer verdächtigt wird, im Internet ein unappetitliches Meme, eine höhnische Karikatur oder eine unüberlegte Bemerkung gepostet zu haben.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Eine moderne, komplexe Gesellschaft kann langfristig nur funktionieren, wenn es eine klare Normierung zulässiger Ansichten gibt. Sollen Grenzen eingehalten werden, müssen sie markiert sein. Notwendig dazu sind Vorgaben durch verantwortungsvolle Institutionen, die Grundlage ist ein breiter, von Gleichgesinnten geteilter  gesellschaftlichen Konsens, den freie Medien im Besitz von Parteien und Großuunternehmern gemeinsam mit staatlich finanzierten Engagementzentren definieren und verteidigen.

So lebt es sich gesittet 

Genau das war über Jahrzehnte durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die etablierten Leitmedien gewährleistet. Sie setzten den Rahmen, innerhalb dessen debattiert werden durfte. Sie filterten aus, was jenseits des Sagbaren lag. Und sie taten dies nicht aus Zensurwut, sondern aus demokratischer Verantwortung. Ein Gemeinwesen, in dem jeder zu jedem Thema sagen darf, was er glaubt, richtig finden zu dürfen, zerfällt im Wortsinn in "Parteien": Gruppen, bezeichnet nach dem Lateinischen pars für ‚Teil‘, ‚Richtung‘ oder ‚Seite‘.

Doch diese schöne neue Welt droht unterzugehen. Als wären die 90er zurück, gelten heute wieder politische Aussagen als nicht mehr strafbar, die noch vor zwei Jahren ganz klar nicht verboten, aber auch nicht erlaubt waren. Obwohl die sich in Meinungsumfragen spiegelnde prekäre Gesamtsituation  strengere Regeln und engere Fesseln erfordern würde, wird Willy Brandts "Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet" zum Maß aller Dinge.

Außer Rand und Band 

Politiker ducken sich weg und damit stimmen sie ihren Kritikern zu. Medien geben denen eine Platteform, die mit Widerspruch und Grundsatzkritik an der Basis des gesellschaftlichen Schulterschusses sägen. Als außer Rand und Band geratene Arbeitgebervertreter die Bundesarbeitsministerin auslachten, folgten auf den Skandal nicht etwas Festnahmen, sondern entschuldigende Kommentare. Mit schrecklichen Folgen: Eben erst fühlten sich die Funktionäre des DGB ermutigt, den Bundeskanzler auszubuhen und ihn niederzukrakeelen. 

Solceh Beispiele machen Schule. Wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, debattieren und diskutieren Kreti und Pleti ungehemmt und ohne vorherige Sachkundeprüfung über Klima- und Energiepolitik, über Aufrüstung, Steuern und Moral. Hans Mustermann hat Oberwasser, seit Bundesfamilienministerin Karin Prien die Kostgämnger des Förderprogramms "Demokratie leben!" auf Anweisung aus Washinton auszutrocknen will. Die Vorkämpfer des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes stehen nicht nur auf US-Sanktionslisten. Sondern auch vor den beruflichen Aus.

Hoffnung auf Brüssel 

Ja, die EU-Kommission ist dabei, an einer großen Lösung zu arbeiten. Verifikationspflicht, Klarnamen, Rückverfolgung und VPN-Verbot, all das wird kommen. Aber im Europatempo, das dem einer Wanderdüne entspricht. Mit Blick auf die zahlreichen geplanten scharfen europäischen Gesetze gegen sogenannte Hassrede, gegen Widerspruch und Hohn wird sich die Situation eines Tages wieder verbessern. 

Vorerst aber sind die staatlichen Zensurwünsche noch Theorie. Fakt dagegen ist der Umstand, dass soziale Medien wie Facebook oder X seit der zweiten Inthronisierung von Donald Trump meinen, sie könnten europäische Vorgaben ignorieren. Das System der Trusted Flagger kam nie richtig ins Laufen. Viele studentische Aushilfskräfte, die auf Stundenbasis als humane Online‑Filter fungierten, müssen zurück in die Gastronomie. Regierende trainieren wieder die alte Fähigkeit, Kritik zu erdulden, auch wenn sie barsch und harsch ausfällt.

Bedrohliche Gegenöffentlichkeit 

Die Digitalisierung zeigt ihr hässliches Gesicht. Wenn Einmannredaktionen auf Plattformen wie X,TikTok oder Youtube ein Publikum erreichen, das größer ist als die Reichweite des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", kommt etwas ins Rutschen: Die Gegenöffentlichkeit wird zur eigentlichen Öffentlichkeit. Die traditionellen Medienhäuser und Parteien bespielen nur noch ihre eigene Blase. 

Wenn früher von einem Dutzend älterer weißer Männer aufgrund von Vorgaben aus dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin am Redaktionstisch entschieden wurde, was ist noch vertretbar, was ist Hetze, was ist Verschwörungstheorie? regiert nun der algorithmische Wildwuchs die Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie. Das Ergebnis ist eine Fragmentierung des Diskurses, eine Radikalisierung der Ränder und eine fortschreitende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zu Wahlergebnissen zu führen droht, die niemand wollen kann.

Keine gute Befreiung 

Zu verhindern vermag sie aber augenscheinlich auch niemand. Der Staat, die Politik und die Parteien haben sich wehrlos gemacht, als sie entscheiden, nicht mehr jeden Rentner wegen unflätiger oder auch nur unglücklicher Formulierungen zu verfolgen. Das erscheint manchem heute wie eine Befreiung vom Alpdruck staatlicher Gesinnungsaufsicht. Doch die wahre Gefahr liegt Wissenschaftlern zufolge nicht in zu viel staatlicher Regulierung, sondern in der Abwesenheit klarer Grenzen. 

Ohne solche Grenzen gewinnen die Lautesten, die Einfachsten, die Emotionalsten. Komplexe Argumente, differenzierte Positionen und mühsam erarbeitete Kompromisse verlieren an Zustimmungsboden. Aktuelle Umfragen zeigen das: Bundeskanzler Merz ist unbeliebter als Donald Trump und Wladimir Putin, obwohl er viel geschafft hat.

Das komme, weiol er keinen Krieg führe, tuschelt es im politsiche Berlin. In Friedens-und Wohlstandszeiten spalte sich jede Gesellschaft sich in Parallelwelten, in denen Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch Zugehörigkeit zur peer group.  Durch den Verlust zentraler Adressen zur Verkündung der Tageswahrheit fehlt es an allgemeingültigen Maßstäben, welche Themen relevant sind und in welcher Tonlage darüber gesprochen wird. Richtig und falsch geraten durcheinander. Führende Politiker werden zu Fake-News-Schleudern.  Ex-Ministerinnen zeigen sich lächelnd in einem Outfit mit Nazicodes. 

Es herrscht Entgrenzung 

Es herrscht Entgrenzung, weil der gemeinsame Referenzrahmen zerbrochen ist. Das ist keine Befreiung der Debatte, sondern ihre Auflösung. Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus und den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte.  Freedom of speech wurde hier aus gutem Grund kleiner geschrieben als in den USA. Der Staat konnte seinen Bürgern nie trauen, weil deren demokratische Reife einfach unzureichend war. 

Obwohl die Strafparagrafen beständig erweitert und vermehrt wurden und der Tatbestand der Volksverhetzung ist gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebaut worden war, stieg die Zahl der Hetz- und Hassverbrechen beständig weiter. Zuletzt musste der Tatbestand der öffentlichen Billigung von Straftaten so weit ausgedehnt werden, dass man mit einer Verurteilung rechnen darf, wenn man Taten "befürwortet", die sich allein in der Fantasie spielen. 

Kaum mehr harte Urteile 

Doch geholfen hat es nicht. Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben. Und - betrachtet man die zurückliegenden zehn Jahre - noch nie so wenige harte Verurteilungen. Die Sylt-Sänger etwa kamen straffrei davon. Auch die Hetzrentner, die gegen Ende der Ampel-Ära nahezu den gesamten Justizapparat beschäftigten, kamen letztenendes überwiegend nur wegen reiner Äußerungsdelikte mit milden Strafen davon. 

Aus der vielversprechenden Entwicklung einer Verdreifachung bis hin zu einer Verfünffachung der Ermittlungszahlen bei früher exotischen Delikten wie der öffentlichen Billigung von Straftaten -  von jährlich knapp 20 auf 2.000 -  wurde keine meinungsfeste Gesellschaft, sondern ein Land, das Sagbares nicht mehr klar von Unsagbarem trennt.

Mehr normative Klarheit 

Eine moderne Demokratie aber braucht nicht weniger, sondern mehr normative Klarheit. Sie braucht Institutionen, die mutig genug sind, zu trennen – nicht aus autoritärem Impuls, sondern aus der Erkenntnis, dass Freiheit ohne Ordnung in Chaos mündet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Hetzer, Hasser und Zweifler in die Schranken gewiesen werden können. Wenn ein wehrhafter Staat ihnen rechtzeitig in den Arm fällt. Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.

Natürlich muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig sein. Aber die Verhältnismäßigkeit darf nicht dazu führen, dass der Staat faktisch kapituliert. Wenn selbst Kritik an und Hohn über Amtsträger kaum noch Konsequenzen haben, signalisiert das Schwäche – und Schwäche lädt zu weiterer Eskalation ein. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Grundregeln nicht mehr durchsetzen kann, verliert nicht nur Autorität, sie verliert langfristig ihre innere Kohärenz.

Langfristig ein Risiko

Die aktuelle Zurückhaltung von Politik und Justiz mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig ist sie ein Risiko, weil sie signalisiert, dass sich Staat, Parteien und Politiker um des lieben Friedens willen selbst harten Widerspruch, Buhrufe und Witze gefallen lassen. Ohne eine rasche Rückkehr zu einer klaren normativen Ordnung – gestützt auf starke öffentlich-rechtliche Medien, verantwortungsvolle Regulierung und eine selbstbewusste Justiz – droht der Absturz in eine Ära vollständiger Verunsicherung.