Koalitionsgeburtstag: Scherbenhaufen ohne Schutzmacht

Die kleinste große Koalition aller Zeiten muss sich selbst ihr Loblied singen.

Im Inneren läuft es, die großen Reformen kommen langsam ins Rollen und trotz aller ideologischen Differenzen hat sich die große Koalition in Berlin bisher nicht entzweien lassen. SPD und Union stehen in festem Schulterschluss gegen die Angriffe von links und rechts. Den vier Parteivorsitzenden ist es bisher mit Bravour gelungen, über komplizierte Tauschgeschäfte alle Beteiligten nach Wunsch zufriedenzustellen. Zuletzt bekam die eine Seite neue oder höhere Steuern, die andere dafür höhere und neue Abgaben.

Im Alltag hakt es noch 

Auf dem Papier läuft es hervorragend. Im Alltag hakt es noch ein wenig. Nach einem Jahr Wiederaufbaukoalition schien es kurz, dass sich für den Augenblick alles beruhigt. Nachdem Viktor Orbán den Weg für die neue 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine freigemacht hatte, verzichtete die "Tagesschau" nicht mehr nur wie seit vier Jahren auf Nachrichten zur Lage an der Front, sondern auch auf die kursorischen Mitteilungen über russische Angriffe auf zivile Ziele. Gaza war bereits ad acta gelegt, auf demselben Stapel wie der Iran-Krieg, seit Donald Trump seinen Waffenstillstand verkündet hatte.

Libanon, Sudan, Pakistan, Afghanistan – das politische Berlin hatte angesichts der inneren Verwerfungen einer Koalition aus Feuer und Wasser auch für diese Nebenkriegsschauplätze weder Kraft noch Zeit. Es gilt jetzt, Sachsen-Anhalt mit emsigem Reformeifer zurückzuerobern. Das Kunststück dabei ist, die Reste der hart arbeitenden Mitte einerseits weiter zur Kasse zu bitten, sie andererseits aber zu beschwichtigen.

Strafen für Überreiche 

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas teilen sich die Aufgabe seit einigen Wochen geschickt auf: Der CDU-Chef übernimmt es, Faulheit anzuprangern, Schmerzen vorherzusagen und anstehende Entbehrungen nicht zu verschweigen. Die beiden SPD-Spitzen versichern dann, das alles werde niemals so kommen – allenfalls für Überreiche mit Einkommen von mehr als 2.500 Euro netto im Monat.

Nach allen Vorhersagen der Kommunikationsplaner in Willy-Brandt- und Konrad-Adenauer-Haus hätte das wirken müssen. Auch die Experten der Bundesworthülsenfabrik hatten einer Kombinationstherapie aus Tankrabatt, Klassenkampfparolen und Anti-Amerikanismus gute Chancen eingeräumt, bei großen Teilen der Bevölkerung zu verfangen. 

Die Geschichte zeigt schließlich: Gerhard Schröder verdankte einen seiner Wahlsiege der Weigerung, an der Seite der Amerikaner in den Krieg zu ziehen. Die Linkspartei sprang vor einem Jahr vom Totenbett, weil sie beschlossen hatte, die Spaltung der Gesellschaft aktiv voranzutreiben. Und die Ampel überlebte überhaupt nur drei Jahre, weil sie bereit gewesen war, jede Krise der Welt mit deutschem Geld zu lösen.

Milliardenlasten gegen höhere Beiträge

Der Fahrplan zurück zu einer demokratischen Mehrheit war beschlossen. Erst die Krankenkassenreform, mit der den gesetzlich Versicherten weitere Milliardenlasten aufgebürdet werden, um ihnen höhere Beiträge zu ersparen. Dann die Rentenreform, nach der aus der bisher noch als "auskömmlich" bezeichneten gesetzlichen Rente auch offiziell eine "Basisabsicherung" wird, die diejenigen, die nicht so viel Geld haben, durch private Vorsorge ergänzen können. 

Und schließlich zur Halbzeitfeier der Koalition die große Steuerreform. Lars Klingbeil hatte mit seiner Ankündigung, die Leistungsträger, Vorsorgesparer und Langzeitanleger zur Kasse zu bitten, schon tief in die Vorplanungen schauen lassen. Weniger für mehr, mehr für wenige.

Anlauf von ganz unten

Die Beliebtheitswerte der drei Regierungsparteien nahmen jedenfalls Anlauf von ganz unten. Vom Stimmungskeller, dort, wo beim Riesenrad zugestiegen wird, würde die Koalitionskabine in neue Höhen aufschwingen. Um vielleicht noch nicht zum Zeitpunkt der anstehenden Landtagswahlen im Herbst, aber doch spätestens zur Bundestagswahl in drei Jahren eine Konsolidierung der eigenen Mehrheit melden zu können. Die Union wieder über 30 Prozent. Die SPD bei 20. Die FDP dauerhaft "tot" (Merz). Und die AfD genau so "halbiert", wie es von Anfang an versprochen worden war.

Die Aussicht auf den nahenden Erfolg aber ließ die Spitzen der Koalition vorschnell übermütig werden. Als wäre der Sieg schon in trockenen Tüchern, agierten Bas, Merz und Klingbeil in dieser Woche, als sei ihnen inzwischen alles egal. Im Stil der bekannten Ökonomin Monika Schnitzer schlugen alle auf alle ein: Merz nahm sich die Amerikaner vor, diesmal nicht nur flüsternd mit dem Satz, das da im Iran sei nicht unser Krieg, weil wir schließlich Erneuerbare hätten. Sondern frontal und schonungslos.

"Trump hat den Krieg verloren"

Als "Trump hat diesen Krieg verloren" übersetzte das Weiße Haus seinen Satz von der Demütigung, die die Mullahs den Vereinigten Staaten zugefügt hätten. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, das den Demokraten allen Vorhersagen zufolge zuerst an eine "Diktatur der Mehrheit" verlorengehen wird, gelang dem Bundeskanzler dann auch noch das Kunststück, eine schwer krebskranke Frau für dumm zu verkaufen. Die Herzen flogen ihm erst recht zu, als er seine bisherige Amtszeit in dem satz zusammenfaste, kein Kanzler jemals habe es so schwehr wie er.

Das stimmt, rein kommunikativ, einfach alles. Trotzdem nahmen sich Bas und Klingbeil, die beiden anderen Pfeiler des wackelnden Regierungsbündnisses, sich ihren Kanzler vor. "Menschenverachtend" und "zynisch" sei dessen Politik, wetterte Bärbel Bas.

Klingbeil beschimpfte den Kanzler wegen dessen öffentlicher Äußerungen, dass viele Bürger zu faul und zu häufig krank seien. Merz’ Hinweis, mancher im Land arbeite lieber in "Lifestyle-Teilzeit", nannte Klingbeil "Blödsinn". Der Sozialdemokrat verfolgt schließlich den Plan, durch höhere Steuern auf niedrige Einkommen Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitjobs zu zwingen.

Gezielte Beleidigungen

Stolz auf den eigenen Scherbenhaufen.

In anderen Regierungsbündnissen würden solche gezielten Beleidigungen ausreichen, das Tischtuch zu zerschneiden und dem Mehrheitsbeschaffer den Stuhl vor die Tür zu stellen. Doch die Partnerschaft zwischen dem 70-jährigen Christdemokraten Friedrich Merz und den beiden deutlich jüngeren SPD-Funktionären, die nie ein anderes Leben kannten als das in, mit und für die Partei, war von Anbeginn an eine Notgemeinschaft. 

Geeint vom einzigen gemeinsamen Ziel, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch geführte AfD von der Macht fernzuhalten, fanden mit SPD, CDU und CSU Parteien zusammen, die programmatisch nicht besser zusammenpassen als FDP und Linkspartei. Ein wenig inneres Grollen und enthemmtes Schimpfen aufeinander gehört dazu. Wer Größeres im Sinn hat, der lässt ein historisches Bündnis zur Rettung der Nation nicht an nachtragenden und rachsüchtiges Schmutzlereien scheitern. 

Die ehemaligen Volksparteien konnten ohnehin nur so lange welche bleiben, weil sie stets in der Lage waren, ihre Prinzipien und Grundüberzeugungen an die Notwendigkeiten des Machterhalts anzupassen. Je nach Erfordernis waren sie für Rüstung, dagegen und wieder dafür. Für Atomkraft, dagegen, dafür und wieder dagegen. Für Wandel durch Handel mit der Sowjetunion, als diese Krieg in Afghanistan führte. Und gegen jedes Gespräch oder Geschäft mit Russland, weil so lange es Krieg in der Ukraine führt.

Getrennte Einigkeit

Einigkeit lässt sich in der Koalition immer nur herstellen, wenn ein gemeinsamer Feind gefunden wird. Nach der Logik, die im politischen Berlin herrscht, kommt alles Unglück von außen. Die einzigen, denen niemand Schuld an der desaströsen Lage geben kann, sitzen in den vier Parteien, die seit Anbeginn aller demokratischen Zeiten regiert haben.

Ob es das Versagen beim Verschwenden der Sondermilliarden ist, die Unfähigkeit, wenigstens eine Wachstumsstrohfeuer zu entzünden, oder die Ratlosigkeit, mit der auf bösartige Schlagzeilen wie "Merz: Der Absturz"  schon gar nicht mehr reagiert wird - die Bundesregierung hat sich selbst zur einzigen Institution weltweit ernannt, die nichts für etwas kann und nichts dagegen tun.

Das Sanierungsexil kommt zu spät

Wenn der Bundespräsident jetzt planmäßig aus seinem Schloss Bellevue ausziehen muss, damit es endlich - und für rund eine Milliarde Euro - saniert werden kann, sind die Weichen prinzipiell hervorragend gestellt. Der "temporäre Neubau" - Kostenpunkt 205 Millionen Euro - , hätte jetzt direkt an der Spree bereitstehen sollen, um den Bundespräsidenten und sein Team während des auf acht Jahre veranschlagten Sanierungsexils aufzunehmen. 

Doch wenn nun der Ausweichbau nicht rechtzeitig fertig geworden ist, hilft es wenig, zu lamentieren: Deutschland kann keine Notunterkünfte mehr. Deutschland kann keine Peilsender. Deutschland kann nicht einmal mehr Armee, Geldverschwendung und ordentlichen Koalitionsstreit mit fliegenden Fetzen und blutigen Nasen.

Verhöhnt als "witziger Typ"

Dennoch sind es nur noch wenige besonders verlässliche Adressen, die weiter zur Stange halten und aufmunternden Geschichten über den Finanzminister bringen, der "bei der geplanten Steuerreform Tempo" mache, um "Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen" zu erreichen. Es sind noch weniger, die nicht dem eigenen inneren Unmut nachgeben, und denen eine Plattform bieten, die den Kanzler als Rosstäuscher und seinen Vize als "witzigen Typ", der gut Ukulele spielen könne, abwerten.

 Zum Jahrestag ihres Amtsantrittes stecken die drei Regierungsparteien so tief in der Krise, dass sie sich gezwungen sehen, zum letzten Mittel aller um ihre Macht bangenden Politiker zu greifen: Die Mobilisierung der eigenen Basis durch das Einschwören auf einen gemeinsamen Feind.

Einer aber reicht schon lange nicht mehr. War es in den vergangenen Jahren meist Wladimir Putin, der dafür verantwortlich gemacht wurde, dass Deutschland nicht vom Fleck kam, suchten Merz und Klingbeil des lauteren Schlachtenlärms wegen jetzt pünktlich zum Koalitionsgeburtstag das direkte Duell mit dem US-Präsidenten. 

Duell mit der Schutzmacht 

Und die deutsche Flügelzange biss heftig zu. Erst bescheinigte Merz ihm eine Niederlage im Iran-Krieg, verursacht durch fehlende  Planung und Überschätzung der eigenen Kräfte, wusch Lars Klingbeil scharf nach. Die Einschätzung Trumps, Friedrich Merz habe "keine Ahnung", er mache füchterliche Politik und es sei "kein Wunder", dass es Deutschland wirtschaftlich so miserabel gehe, konterte Klingbeil in der gleichen Tonlage. Trump habe doch "einen Scherbenhaufen angerichtet". Von so einem brauche man "keine Tipps", sagte der Chef der deutschen Sozialdemokratie.

Diplomatisch entspricht das dem Abwurf einer schmutzigen Bombe über Washington. Hatte sich Friedrich Merz bei seinen bisherigen Besuchen dort stets bemüht, möglich wenig zu sprechen und überhaupt nichts zu sagen, erfordert es die neue Situation aus Sicht der Koalition nun, die direkte Konfrontation zu suchen. 

Die Auseinandersetzung wird allerdings nicht Deutschlands nächster Zwei-Fronten-Krieg, denn diesmal geht es zugleich gegen drei Gegner: Im Osten der Russe, der neuen Erkenntnissen zufolge mit seinem Angriff nicht warten wird, bis die Nato zur geenwehr bereit ist. Im Nahen Osten die Nazi, die vor der Machtergreifung stehen. Und im Westen der Präsident, der Widerworte im Handumdrehen bestraft.

Abzug der Schutztruppe

Merz' schonungslose Abrechnung mit Amerika war noch nicht ganz verklungen, da hatte Trump schon einen Grund gefunden, Deutschland 5.000 Mann der ohnehin nur noch 40.000 Soldaten starken Schutztruppe zu entziehen, die zwischen kriegsuntüchtiger Bundeswehr und aggressivem Kremlherrscher stehen. Auch die von Olaf Scholz bei Joe Biden erbetene Stationierung von US-Mittelstreckenraketen blies Trump kurzerhand ab. 

Der feuchte Traum deutscher Militärstrategen, russische Angriffsformationen schon zerschlagen zu können, wenn sie sich noch auf eigenem Territorium sammeln, platzt damit spektakulär. Polen ist zu, aber Deutschland offen. Die Koalition aber ungeachtet der angespannten Lage einmal mehr für einige Stunden gerettet. 

Staatsbesuch in Ostdeutschland 

Denn wie geplant, ließ eine Antwort von Donald Trump nicht lange auf sich warten. Und wie erhofft war es gleich ein großer Schlag gegen die deutsche Automobilwirtschaft, mit dem er nachgelegt. "Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden", wies er darauf hin, dass Merz vor lauter Kriegsanstrengungen bis heute nicht dazu gekommen ist, irgendeinen Versuch zu einem Friedensschluss im Osten zu unternehmen.

Merz kommt einfach nicht dazu. Bei seinem Staatsbesuch in Ostdeutschland zählzte er als seine Erfolge auf, die Nato gerettet und die EU zusammengehalten zu haben. Bäld kämen jetzt auch noch "Reformen, die uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu halten". Beeindruckende Erfolge eines als "Außenkanzler" (Der Spiegel) gescholtenen Politikers, der mit ein Jahr gebraucht hta, seine Rolle zu finden und seinen Ruf zu ruinieren. Jetzt aber it "klaren Kompass" Kurs aufnimmt.

Selbst dem früheren Kanzleramtsministers Peter Altmaier, ein altes christdemokratisches Schlachtroß, das selbst so manche Karre in den Dreck gezogen hat, macht der  Zustand der Bundesregierung Sorgen. Altmaier sagte, er befürchte "zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können." Wenigstens aber wird es eine sein, für die fremde Mächte die Verantwortung tragen.