Orwell im Anzug: Mehr ist weniger

Friedrich Merz hält schon wieder Wort: Wie im Sommerinterview vor einem Jahr versprochen, wird es keine Steuererhöhungen geben, nur eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben.

Als Friedrich Merz sich vor die Kameras stellte, um stolz die Ergebnisse seiner Expertenkommission zur Erhöhung der Sozialbeiträge vorzustellen, war es ihm besonders wichtig, auf einen fundamentalen Umstand hinzuweisen, der bis dahin noch kaum jemandem aufgefallen war.  

Natürlich, die Ankündigung, die Beiträge zur Rentenversicherung um weitere zwei Prozent zu erhöhen, hatte viele Menschen verstört. Schließlich war der Bundeskanzler mit seiner Partei angetreten, Arbeit endlich nicht noch teurer zu machen. Menschen sollten wieder mehr im Portemonnaie behalten dürfen. Sie sollten wieder konsumieren könne, um die Wirtschaft endlich anzuschieben.

Rettungsschirm für die Sozialsysteme 

Die erste Enttäuschung war groß. Auch wenn der Kanzler, die Union, die SPD und deren beiden Vorsitzende nach außen hin den Eindruck zu erwecken versuchten, das neue Erhöhungspaket sei gar keins, sondern eine Art Rettungsschirm für die Sozialsysteme, blieben die Fakten kalt und hart: Wir kehren den Trend um: Bei einem deutschen Durchschnittsgehalt von 4.500 Euro brutto kostet die neue Ausbaustufe des Sozialstaates 45 Euro im Monat. Plus die zehn Euro für das zuvor schon erfundene "Altersvorsorgedepot", sind das 660 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr, die beim besten Willen niemand mehr ausgeben kann. 

Es brauchte ein Machtwort des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden selbst, um die Dinge ins rechte Licht zu rücken "Die Rentenbeiträge sinken, das Versorgungsniveau steigt", betonte Friedrich Merz, der sich ausdrücklich auf den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zitierte. "Die Rente bleibt sicher in der Zukunft und die Lasten dafür werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen", sagte Merz. Und er rechnete vor: "Ohne Reform würden das Rentenniveau sinken, die Beiträge steigen. Das kehren wir um."

Ein kühner Kunstgriff 

Ein Kunstgriff von bemerkenswerter Kühnheit. Friedrich Merz kehrt nicht nur die Rente um, sondern auch die Realität in ihr Gegenteil. Orwellscher war selbst das politische Berlin lange nicht mehr: Höhere Beiträge sind niedrigere. Und das Rentenniveau, das Merz, Söder, Bas und Klingbeil durch die Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigskeitsfaktor beträchtlich absenken wollen, steigt dadurch. 

Mit einem Beutel voller Fantasiezahlen, produziert nach der Methode Pi mal Daumen plus Optionsschein auf amerikanische Hightech-Werte, flunkert die halbe Regierung den nach Hoffnung  für die Koalition lechzenden Medien etwas von "250 Euro mehr im Jahr 2040" und "770 Euro zusätzliche Rente im Jahr 2075" vor. 

"Politik für die nächsten Generationen" 

Dankbar spulen die angeschlossenen Abspielanstalten die Fertigware aus den Presseabteilungen ab: Wenn es ungerecht und teuer für alle ist, muss es ja gerecht sein, befindet die "Tagesschau" auftragsgemäß. Auch die Illustrierte "Stern" kommt zu ähnlichen Schlüssen: Nur wenn allen noch etwas mehr genommen wird, ist genug da, um einigen etwas zu geben.

Merz, der Mann, der nach eigenen Angaben "Rentenpolitik nicht nur für eine Legislaturperiode", sondern "Politik für die nächsten Generationen" macht, darf zufrieden sein. Die kräftigste Erhöhung der Rentenbeiträge seit 1968, als die Pflichtabgabe nach einer Reform der Rentenversicherung wegen der schwieriger gewordenen wirtschaftliche Situation mehrfach in relativ kurzen Abständen von 14 auf 15 Prozent angehoben wurde, geht medial tatsächlich als Entlastung durch. 

Der höchste Beitragssprung aller Zeiten 

Das gelingt, weil die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) Merz und seine Mitkämpfer klug aufmunitioniert hat: Lag der relative Anstieg 1968 noch bei 7,14 Prozent, ein Umstand, der damals laut beklagt wurde, wird der heutige Sprung um gleich 10,75 Prozent als "sinkende Beiträge im Umlageverfahren" (Merz) umschrieben. Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei, und Unwissenheit ist Stärke (George Orwell). Zudem ist weniger jetzt mehr und mehr ist weniger.

Im Zuge der "grundlegenden Veränderung des Rentensystems" (Frankfurter Rundschau) klettert der Beitrag zur Rentenversicherung in einem einzigen großen Ruck genauso stark wie zusammengerechnet in den 40 Jahren zwischen 1970 und 2010. Schuld seien die Leute doch selbst, an dieser Begründung lassen politische Verantwortliche und kritische Reporter keinen Zweifel. Sie haben einfach nicht genug Kinder bekommen, die als Nachschuldner einspringen. 

Verfluchte Demografie 

Verfluchte Demografie. Geschickt wird mit dem Verweis auf Fertilitätsraten und Nachwuchsmangel vom grundlegenden Problem abgelenkt. Das findet sich keineswegs auf leeren Geburtstationen oder in sich angeblich entvölkernden Städten. Die sind derzeit noch frei erfunden - in den zurückliegenden zehn Jahren ist die Bevölkerungszahl in Deutschland absolut um rund 1,1 Millionen Menschen gewachsen. Das entspricht einem relativen Zuwachs von etwa 1,3 Prozent, aus dem unter normalen Umständen ein mindestens genauso großes Wirtschaftswachstum hätte resultieren müssen.

Es blieb aus, weil die wirtschaftlichen Weichen hierzulande bereits an dem Tag falsch gestellt wurden, als die frischgebackene Bundeskanzlerin Angela Merkel das als "Bierdeckel" bekannte radikal vereinfachte Steuermodell vom Tisch zu wischen. Das hatte ein junger CDU-Politiker namens Friedrich Merz bereits im Jahr 2003 vorgestellt. Es sollte den Staat entschlacken, die Bürokratie ausdünnen und den Bürgerinnen und Bürger jede Menge Papierkram ersparen.

Starker Staat und fette Bürokratie 

Merkels Administrationen aber lebten genau von diesem Gleichklang: Starker Staat, fette Bürokratie und eine aus Papierbergen bestehende Plandemokratie. Merz wurde ausgebremst. Er zog sich daraufhin frustriert aus der Politik zurück. Merkel betonierte über anderthalb Jahrzehnte ungestört ein Mausoleum, in das die einst so agile, dynamische und technologisch führende Wirtschaftsnation Deutschland von einem feierlichen Trauerzug aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gebettet wurde.

Da liegt sie nun, totenbleich und in kaum einem Bereich mehr wettbewerbsfähig. Wie die gesamte EU hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren beständig an Fähigkeit verloren, mit dem Fortschritt Schritt zu halten. Dadurch blieb die Entwicklung der Produktivität hinter der in Asien und den USA zurück. In der Folge sank der Wohlstand dramatisch.

Die verarmte Wohlstandsinsel 

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt die Kaufkraft in den Vereinigten Staaten heute um etwa 20 bis 50 Prozent höher als in der EU. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Übersee deutlich höher und sie wächst schneller. Daraus lassen sich höhere Einkommen und Ruhestandsversorgungssysteme finanzieren. Der durchschnittliche Betrag, den ein gesetzlich Versicherter in Deutschland erhält, liegt im Augenblick bei 1.154 Euro im Monat. Beim durchschnittlichen US-Rentner sind es etwa 2.080 US-Dollar, also rund 1.930 Euro. Obwohl die Fertilitätsraten mit durchschnittlich 1,6 Kindern pro Frau in den USA und 1,36 bis 1,39 Kindern pro Frau in Deutschland sowohl dort als auch hier weit entfernt liegen von den für den Bestandserhalt notwendigen 2,1 Kindern.

Gern wird die Geschichte der fehlenden Fachkräfte erzählt. Sogar noch Jahre nach dem größten Menschengeschenk, das Deutschland seit Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bekommen hat. Lieber so als zuzugeben, dass die Gründe vollkommen anderer Art sind: Die EU lähmt sich durch immer weiter wachsende staatliche Umverteilung. Dazu kommt die harte Regulierung der Wirtschaft. Und drumherum windet sich eine Goldborte aus Klimagesetze, von denen mittlerweile selbst die EU-Kommission und die Regierungen, die sie in besseren Zeiten beschlossen hatten, zugeben, dass sie das Klima nicht retten, die europäische Wirtschaft aber zerstören werden.

Ursache aller Probleme 

Die Vorstellung, eine Umverteilung - meist "Reform" genannt - innerhalb eines geschlossenen Sozialsystems, dessen wirtschaftliche Basis eilig erodiert, sitzt wie eine Frisur mit Drei-Wetter-Taft. Besser so als zugeben, wo die Ursachen aller Probleme liegen: Eine Wirtschaft, die dahinschwindet und einen beständig wachsenden Wasserkopf aus Aufsichts- und Kontrollinstitutionen ernähren muss, gerät an ihre Grenzen, wenn sie auch noch ein zunehmend großes Heer an Ruheständlern unterhalten soll.  

Die wesentlichen Kennzahlen zeigen die Dimension des Problems, das Friedrich Merz und seine Koalitionäre zu verbergen versuchen. Das Pro-Kopf-BIP liegt im US-Durchschnitt bei umgerechnet über 70.000 Dollar, während Deutschland mit nur 50.000 Euro wirtschaften muss. Selbst unter Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten in den USA ist das reale Pro-Kopf-BIP der Deutschen deutlich niedriger. Laut IWF-Studien liegt es bei nur 85 Prozent des US-Niveaus.

Ein "Gesamtkunstwerk" der Irreführung 

Merz, Söder, Bas und Klingbeil versuchen nun, mit ihrem als "Gesamtkunstwerk" bezeichneten Rentenreformplan, den Anstieg der Pflichtabgabe von 18,6 auf 20,6 Prozent als Ausweg aus einer Lage zu verkaufen, die kein Renten-, sondern ein Produktivitätsproblem ist. Dabei geht die zerstrittene Regierungskoalition in seltener Geschlossenheit bis an die äußerste Grenze der Logik, indem sie die um zwei Prozentpunkte höheren Beiträge mit der Drohung verknüpft, ohne die "neue zusätzliche Kapitaldeckung" würden einfach die Renten sinken und die Beiträge trotzdem steigen". 

Eine Behauptung, an der sich der 70 Jahre alte Kanzler selbst nie mehr wird messen lassen müssen. Wenn ein Beitragszahler im Jahr 2070 feststellt, dass er durch jahrelange Beitragszahlungen in den neuen Staatsfonds wirklich 770 Euro mehr Rente bekommt, die aber leider nur noch eine Kaufkraft von 340 Euro haben, dürfte Merz für Beschwerdeschreiben schon einige Zeit nicht mehr erreichbar sein.

Eine sprudelnde neue Gebührenquelle 

Was bleibt, ist eine neue Gebührenquelle, als die die verpflichtende Kapitalrente von Anfang an konzipiert ist. Mit 0,1 Prozent der eingezahlten Beiträge wird sich der geplante Staatsfonds seine Dienste vergelten lassen. "Sehr günstig" sei das, loben die Erfinder, die auf die schwedischen Erfolge mit dem AP7 genannten Vorbild verweisen.

Aber Kleinvieh macht auch Mist. Pro Jahr werden die Beitragszahler den Apparat, der ihre Pflcitbeiträge zur Kapitalrente verealtet und anlegt, künftig mit rund 80 Millionen Euro unterhalten. Auf die 45 Jahre Lebensarbeitszeit einer Kapitalrentnergeneration kommen stolze Gesamtkosten von rund 3,6 Milliarden Euro zusammen, die das Kapitalrentenkollektiv für seine im gleichen Zeitraum fälligen Einzahlungen in Höhe von 590 Milliarden Euro an die staatliche Fondsverwaltung entrichtet.