Benzinpreis: Beim ersten Mal tut es noch weh

Benzinpreis in Polen nach dem neuerlichen Preisschock in Deutschland: 7,59 Złoty sind 1,75 Euro für Superbenzin, 7,79 PLN 1,80 für den Liter Diesel.

Sie diskutieren diesmal nicht mehr. Es ist parlamentarische Sommerpause, der Kuchen ist gegessen, die Koalition ist im Urlaub. Und überhaupt. Der Kanzler muss seinen Laden neu ordnen, der Finanzminister hatte sich schon das letzte Mal gegen die Idee einer Benzinpreisbremse ausgesprochen. Wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus und des auf kleiner Flamme weiterkochenden Iran-Krieges Steuerrabatt für die hart arbeitenden Mitte zu geben? Nur weil die Einnahmen des Staates aus diesem Grund steigen?

Frei erfundene Umsatzsteuerbefreiung  

Lars Klingbeil ließ seine Beamten im Frühjahr flugs vorrechnen, dass er dafür gar kein Geld haben werde. Mit einer frei erfundenen Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, hässlichen Ausweichbemühungen der Bürger und weniger Verbrauch, so ein öffentlich gewordenes Geheimpapier des Ministeriums, drohte sogar ein "Minderaufkommen" für den Bund. Das werde sich, so die Ministerialen, so drastisch auswirken, dass "die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro" sänken.

Aus Mehreinnahmen ein Minus zu machen, das kann nur die SPD. Trotzdem ist es so schlimm nicht gekommen. Obwohl im April doch noch ein "Tankrabatt" erlassen wurde, um die Stimmung zu beruhigen, wuchsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr weiter gewachsen. Bis Ende Juni summierten sich die Einnahmen auf 451,2 Milliarden Euro, was einem Plus zum Vorjahreszeitraum von 0,8 Prozent entspricht. 

Ein gefährlicher Trend 

Weil das nicht zu den Vorhersagen passt, hat das Finanzministerium die angeschlossenen Abspielanstalten in seinem Monatsbericht ausdrücklich auf einen gefährlichen Trend hingewiesen: Im Juni habe es einen Rückgang von 0,4 Prozent auf 98,1 Milliarden Euro gegeben. 

Die Summe ergibt, auf zwölf Monate hochgerechnet, eine Jahressteuereinnahme von 1.177 Milliarden Euro - rund 190 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Seit 2016 hätten sich die Steuereinnahmen damit verdoppelt. 

Beinahe hätte es aber geklappt. Mit dem Tankrabatt den Druck vom Kessel nehmen. Und nach zwei Monaten wieder Friedenspreise genießen. Weil der Iraner aber störrischer ist als die Berliner Strategen vorausberechnet  hatten, steuert Schwarz-Rot nun mit Krisenpreisen an den Tankstellen in die letzten Wochen der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die für die beiden Regierungsparteien ohnehin schon reines Rudern ums Überleben sind.

Im Leihmuttertheater 

Natürlich lenkt das Leihmuttertheater um Jens Spahn gut ab. Die Nation bangte erst mit dem Kanzler, ob er einen würdigen Nachfolger für den Fraktionschef finden wird. Jetzt hat er Thorsten Frei ernannt, einen Mann, der "einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition" hat, wie Merz selbstironisch mitteilte. Aber nun sind alle auf der Suche nach einem neuen Kanzleramtsminister.

Auch spannend. Kommt Peter Altmaier zurück? Zaubert Merz einen Hinterbänkler aus dem Hut?  Oder sollte nicht langsam mal eine Frau sich an der Sisyphusaufgabe versuchen,  die Arbeit aller 16 Ministerien zu koordinieren, die wöchentlichen Kabinettssitzungen vorzubereiten und als Strippenzieher zwischen der Bundesregierung, den 16 Bundesländern und dem Parlament Kompromisse zu finden, ehe irgendwer von unvereinbaren Positionen Wind bekommt.

Keine Zeit für Rabatte 

Für eine neue Tankrabattdiskussion hat die Union daher keine Zeit. Zum Glück halten sich auch die Medien spürbar zurück. Beim ersten Mal an der Tanke mit 2,20 pro Liter auf der Uhr tat es noch weh. Aber beim zweiten Mal ist es dann doch schon das neue Normal. Zum Glück hat man ja Dienstwagen, Tankkarte oder Tesla mit Pflichtaufkleber "Elon Sucks" oder "I bough this before Elon went crazy".

Nur der bisher so glücklose SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat versucht, seinem Chef Lars Klingbeil bei der Verbreitung populistischer Parolen zur Hand zu gehen. Der SPD-Chef kündigte an, den Reichen ihre Porsches und Rolex wegnehmen zu wollen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Klüssendorf, ein schneidiger Kerl mit einer interessanten Erwerbsbiografie als Mitarbeiter eines SPD-Politikers, brachte die Aufnahme neuer Schulden ins Spiel. 

Schulden als Antwort auf alle Fragen 

Warum auch nicht. Schulden sind für die deutsche Sozialdemokratie immer die Antwort auf alle Fragen. Sollten doch die zahlen, die heute noch nicht mitbekommen, was es sie kosten wird. Die paar schönen letzten Wohlstandsjahre in einer Demokratie auf tönernen Füßen sind es wert. Berlin SPD-Wahlkämpfer Raed Saleh sprang seinem General bei und brachte die gute alte "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Klüssendorf schaffte es, einen Satz zu bilden, nach dem Deutschland "wegen der hohen Spritpreise das  Paradies für Mineralölkonzerne" sei.

Mehr als die Hälfte geht auf die Kappe seines Chefs. Absolut sinkt der Anteil zwar, je weiter der  Ölpreis steigt. Doch das Rätsel, warum ein Liter Superbenzin der Sorte E10 in Polen derzeit 1,75 Euro kostet und im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,15 Euro pro Liter, ist ebenso wenig zu lösen wie die Frage beantwortet werden kann, warum ein Liter Diesel in Deutschland 2,22 Euro kostet, in Polen aber nur 1,80 Euro.

Ist das Tempolimit schuld? 

Liegt es am Tempolimit? Liegt es an den glatten, baustellenfreien Autobahnen im Nachbarland? An den sauberen, blitzblanken Raststättentoilette? Oder sind Steuern und staatliche Abgaben verantwortlich für die Preisgefälle von mehr als 20 Prozent?  Fast ließe es sich aufgrund der Zahlen vermuten. In Deutschland beinhaltet ein Liter Benzin eine Energiesteuer in Höhe von 65,45 Cent pro Liter, dazu kommen weitere Abgaben wie die Erdölbevorratungsabgabe und der CO₂-Preis in Höhe von 16 Cent und obendrauf auf alles noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

In Polen gibt es all das auch, es heißt nur anders und fällt deutlich niedriger aus. Dazu gehören die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuer, eine Kraftstoffabgabe sowie eine Emissionsgebühr. Diese CO₂-Steuer liegt allerdings bei weniger als einem Euro pro Tonne Kohlendioxid. In Deutschland sind es 65 Euro. 

Preisanstieg ohne Debatte 

Eine Debatte gibt es darüber nicht mehr. Der Spritpreis liegt nur noch wenige Cent unter seinem Allzeithoch. Doch in einer erstaunlichen Synchronizität scheinen Bürger, Politik und Medien beschlossen zu haben, die Lage ohne Genörgel und "ewiges Schlechtreden" (Karl Lauterbach) anzunehmen. 

Die Aufregung, die die Koalition im Frühjahr so sehr unter Druck setzte, dass sie schließlich wider Willen zustimmte, die Energiesteuer für zwei Monate auf den gesetzlichen Mindestbetrag zu senken. Zähneknirschend, weil das zu einer Reduzierung um 14,04 Cent pro Liter führte. Da auf die wegfallende Steuer zudem keine Mehrwertsteuer erhoben werden konnte, sanken die Preise sogar um fast 17 Cent.

Milliardenverluste Steuerzahler 

Der befristete Steuerverzicht ersparte den Steuerzahlern etwa 1,6 Milliarden Euro. Geld, das den Menschen nach Angaben der früheren Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nun an allen Enden fehlt, obwohl nach einem Anstieg des Spritpreises um 40 Cent leistungslose Zusatzeinnahmen von zehn Cent in Klingbeils Kassen klingeln. Von einem solchen Anstieg nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat ohne jede Berufserfahrung in der Finanzpolitik, für den Steuerpolitik daraus besteht, allen immer mehr zu nehmen, um alle entlasten zu können.

Im politischen Berlin, aber auch in den großen Medienhäusern in Hamburg, München und Hannover hält sich bis heute die von Sozialdemokraten und Grünen gern erzählte Lieblingsgeschichte, dass es die Mineralölkonzerne seien, die für die den teuren Sprit verantwortlich gemacht werden müssten. 

Deshalb könne nicht der Staat von seinem 58-prozentigen Anteil am Benzinpreis abgeben, sondern die meist als "Multis" geschmähten Großkonzerne müssten das tun. In der kindlichen Vorstellungswelt von Fachpolitikern wie Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), beide Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", ließe sich das leicht regeln, indem die Extraprofite mit Zusatzsteuern abgeschöpft werden.

Die Musik spielt anderswo  

Nur leider fällt der kriegsbedingte Bonusgewinn bei keinem einzigen Ölkonzern in Deutschland an. Hierzulande betreiben die Unternehmen keine nennenswerte Öl-Förderung, hier hat auch keine einzige namhafte Firma ihren Sitz, seit mit der BASF-Tochter Wintershall vor zwei Jahren an die britische Firma Harbour Energy verkauft wurde. Ein Unternehmen aus Edinburgh, das es wundersamerweise schafft, seit zehn Jahren im Kurskeller dahinzudümpeln, ganz egal, wie hoch der Ölpreis steigt.

Von Berlin aus ist kein Herankommen an Gewinne, die Shell, BP, Chevron und Equinor im Ausland machen. Die Raffinerien in Deutschland kaufen ihre Rohprodukte auch bei den eigenen Müttern teuer zum Weltmarktpreis ein. So entstehen Gewinnexplosionen wie jetzt beim deutschen Haus- und Hofversorger, dem norwegischen Staatskonzern Equinor. Der verzeichnete im zweiten Quartal einen Nettobetriebsgewinn von 11,48 Milliarden Dollar. Das Doppelte des Vorjahresquartals, obwohl die Fördermenge nur um drei Prozent stieg. 

Kein Herankommen an die Milliarden 

Es ist kein Herankommen an diese Milliarden, die im Fall Equinor in Norwegen versteuert werden. Die Wirkung der "Übergewinnsteuer", mit der Wahlkämpfer Stimmung machen, seit die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die Leerformel im März 2022 zur Verwendung freigab,  würde immer an den deutschen Landesgrenzen enden. 

Die Idee, sie könne erhoben werden, ist daher politisch sehr viel nützlicher als ihre tatsächliche Erhebung, wie der erste Versuchsballon der Ampel-Koalition zeigte: Die Einnahmen aus der offiziell als "EU-Energiekrisenbeitrag" erhobenen Abgabe, die auf deutsche Inlandsgeschäfte fällig wurde, beliefen sich auf knapp 521 Millionen Euro bis 2,5 Milliarden Euro. Gerechnet hatte die Politik zuvor mit 23,5 Milliarden Euro.

Undenkbar, zu Sparen 

Selbst SPD-General Klüssendorf scheint insgeheim nicht mehr an die globale Akzeptanz einer deutscher Sondersteuer zu glauben. Weil es aus sozialdemokratischer Sicht allerdings ebenso undenkbar ist, zu Sparen und Ausgaben des Staates zu senken, blieb dem 34-Jährigen nur der Vorschlag, "noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen", um aus dem Morgen mehr Geld zu borgen, das heute bessere Stimmung macht.

Tim Klüssendorf schaut üblen Wochen entgegen. In Sachsen-Anhalt etwa muss seine Partei um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Selbst in der Sozialdemokratie wird um die gründe nicht mehr herumgeredet. Karl Lauterbach etwa, einer der schärfsten Kritiker der Versäumnisse der eigenen Genossen, beschrieb die Lage in Sachsen-Anhalt nach drei Jahrzehnten SPD-Regierung und Mitregierung mit drastischen Worten. Das Land habe "schon jetzt geringe Lebenserwartung und wenig Spitzenmedizin", lautete sein bitteres Fazit. 

Lauterbach droht Antrünnigen 

Bezeichend für die Verzweiflung der deutschen Sozialdemokratie ist das einzige Argument des 63-jährigen Ex-Ministers, es doch noch mal mit der SPD zu versuchen: Wer die blaue Konkurrenz wähle, werde seine Wahl "noch bereuen".

Wer es tut wohl auch. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht", meint Klüssendorf, "müssen wir angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können". 

Im Kampf um neue Schulden und neue Steuern 

Mit dem zum "Schlüsselthema" der SPD ausgerufenen Kampf um neue und höhere Steuern zielt die Partei in dieselbe Richtung, sie nutzt dazu dieselben Argumente. Die furchtbaren Kriege und Konflikte "bremsen die Steuereinnahmen", bedauert Tim Klüssendorf, was faktisch frei erfunden ist. Doch er braucht die Fake News, um eine "große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde" zu fordern.

Klüssendorf sieht darin "eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt". Übersetzt ins Deutsche meint der schräge Satz voller "Wir" und wirrer Bezüge, dass die einstige Arbeiterpartei sich keinen Rat mehr weiß außer dem, Geld zu verschenken, dass sie nicht hat, um Wähler zu kaufen, die ihr nicht einmal mehr so weit trauen wie sie ihren Wahlzettel ungefaltet werfen können.